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aus der FDP-Fraktion
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Wahlprogramm
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Aktuelles aus Rat und Ausschüssen, Anträge der FDP-Fraktion
FDP-Antrag zu den Baugrundstückspreisen der Gemeinde Wadersloh.
Wir sind der Auffassung, daß eine weitere Senkung des Grundstückpreises sich insgesamt günstiger auswirkt, als die Zinsleistungen aus aufgenommen Krediten der Gemeinde für Bauland und Erschließung.
Wir sind der Auffassung, daß eine weitere Senkung des Grundstückpreises sich insgesamt günstiger auswirkt, als die Zinsleistungen aus aufgenommen Krediten der Gemeinde für Bauland und Erschließung.
02.09.2009
Hier können Sie sich den FDP-Antrag im PDF-Format ansehen.
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FDP-Antrag zum Konjunkturpaket II.
Da ein evtl. kurzfristiger Verkauf der gemeindeeigenen Gebäude nicht ansteht, sollte der bestehende Substanzwert und die Außendarstellung erhalten, verbessert bzw. dem umgebenden Standart angepaßt werden.
Da ein evtl. kurzfristiger Verkauf der gemeindeeigenen Gebäude nicht ansteht, sollte der bestehende Substanzwert und die Außendarstellung erhalten, verbessert bzw. dem umgebenden Standart angepaßt werden.
02.09.2009
Hier können Sie sich den FDP-Antrag im PDF-Format ansehen.
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FDP-Stellungnahme zum Haushaltsplan 2009 der Gemeinde Wadersloh.
Vor rund 90 Tagen zeigte sich Deutschland und die Welt noch in einer geordneten Unordung.
Insgesamt gute Konjunkturdaten, am Rande des Ruins stehende Wirtschaftszweige, boomende Exportindustrie, historische Höchstpreise für Energie und Benzin, Niedrigststand bei den Arbeitslosen, insgesamt günstige Zinskonditionen für Sparer und Investoren. Stagnierende
Wachstumsprognosen.
Dann kamen die Grüße aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten aus Amerika zu uns nach Europa:
Börsencrash, globale Finanzkrise, das Geld hatte sich von der industriellen Wirtschaftsproduktion abgekoppelt, war verschwunden,irgendwo in der Erdkreisbahn verbrannt.
Die Menschen sind besorgt, wurden enttäuscht.
Folge: Der das Solidarsystem tragende Mittelstand blutet aus. Familien bangen im ihre Existenz, der Verlust des Arbeitsplatzes droht.
Vor rund 90 Tagen zeigte sich Deutschland und die Welt noch in einer geordneten Unordung.
Insgesamt gute Konjunkturdaten, am Rande des Ruins stehende Wirtschaftszweige, boomende Exportindustrie, historische Höchstpreise für Energie und Benzin, Niedrigststand bei den Arbeitslosen, insgesamt günstige Zinskonditionen für Sparer und Investoren. Stagnierende
Wachstumsprognosen.
Dann kamen die Grüße aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten aus Amerika zu uns nach Europa:
Börsencrash, globale Finanzkrise, das Geld hatte sich von der industriellen Wirtschaftsproduktion abgekoppelt, war verschwunden,irgendwo in der Erdkreisbahn verbrannt.
Die Menschen sind besorgt, wurden enttäuscht.
Folge: Der das Solidarsystem tragende Mittelstand blutet aus. Familien bangen im ihre Existenz, der Verlust des Arbeitsplatzes droht.
02.09.2009
Hier können Sie sich die FDP-Stellungnahme im PDF-Format ansehen.
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FDP-Antrag zur dringend erforderlichen Instandsetzung des "Schwatte Pättken" in Diestedde.
Die FDP-Fraktion beantragt die dringend erforderliche Instandsetzung des Fußweges "Schwatte Pättken" in Diestedde. Der Fussweg, der sowieso bereits sehr schmal angelegt ist, weisst inzwischen sehr starke Schäden auf und ist auch schlecht ausgeleuchtet, so dass die Nutzung gerade in der dunklen Jahreszeit zu einer äusserst schmerzhaften Erfahrung werden kann.
Genutzt wird der Fussweg von Mitbürgern und Mitbürgerinnen, die eine vorhandene Bushaltestelle an der Münsterstrasse gefahrlos erreichen wollen, Gleiches gilt für die Anbindung der Anwohner der Soester Strasse an das Dorf.
Einen Fuß- bzw. Radweg gibt es an der Münsterstrasse nicht.
02.12.2009
Hier können Sie sich den FDP-Antrag im PDF-Format ansehen.
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FDP-Antrag zur Verlegung des Wochenmarkt-Standortes in Wadersloh.
Die FDP-Fraktion beantragt eine Überprüfung zur Verlegung des derzeitigen Wochenmarkt-Standortes vom Parkplatz an der Ostseite der Kirche zum Kirchenvorplatz an der Westseite, Verbindung Freudenberg- Wenkerstraße. (derzeitige Baustellenlösung). Aus Kontakten und Anregungen mit den Marktstandbetreibern und Kaufbesuchern wurden diese Wünsche geäußert.
Die FDP-Fraktion beantragt eine Überprüfung zur Verlegung des derzeitigen Wochenmarkt-Standortes vom Parkplatz an der Ostseite der Kirche zum Kirchenvorplatz an der Westseite, Verbindung Freudenberg- Wenkerstraße. (derzeitige Baustellenlösung). Aus Kontakten und Anregungen mit den Marktstandbetreibern und Kaufbesuchern wurden diese Wünsche geäußert.
Wir sehen darin ebenfalls sinnvolle Vorteile.
1. witterungsgeschützter
2. die vorhandenen Parkplätze auf der Ostseite der Kirche (bisheriger Marktstandort) bleiben
auch an Markttagen für die umliegende
Geschäftsstruktur nutzbar.
3. bessere, kürzere und fußläufige Anbindung zum und vom „Dreischenhof” und angrenzender Ortskernstraßen.
Hier im Bild zu sehen, der neue Standort des Wochenmarktes in Wadersloh mit dem Stand der "jungen Liberalen" während des Bundestagswahlkampfes.
1. witterungsgeschützter
2. die vorhandenen Parkplätze auf der Ostseite der Kirche (bisheriger Marktstandort) bleiben
auch an Markttagen für die umliegende
Geschäftsstruktur nutzbar.
3. bessere, kürzere und fußläufige Anbindung zum und vom „Dreischenhof” und angrenzender Ortskernstraßen.
Hier im Bild zu sehen, der neue Standort des Wochenmarktes in Wadersloh mit dem Stand der "jungen Liberalen" während des Bundestagswahlkampfes.
15.10.2009
Hier können Sie sich den FDP-Antrag im PDF-Format ansehen.
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FDP-Stellungnahme zum Haushaltsplan 2010 der Gemeinde Wadersloh.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Rates, der Verwaltung und interessierte Zuhörer,
für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wadersloh votiert heute die
Politik abschließend über den vom neuen Bürgermeister Christian
Thegelkamp am 20.Dezember 2009 eingebrachten Haushaltsplan 2010.
Die Beratungen zum Verwaltungsentwurf in der Fraktion und in den Ausschüssen ließen Interesse und große Meinungsvielfalt zu den Produkten
erkennen. Vielschichtige Handlungsfelder, Einschätzung der Kosten, Ausführungsdetails, Bauzeitfenster wie Zukunftsfragen konnten nicht immer einstimmig in die Erfolgsrechnung Aufwand und Ertrag einfließen.
Erkennbar geworden sind allerdings Entlastungen und Einsparungen, teils durch Verschiebung und Streckung von Maßnahmen ohne kurzfristig nachteilige Wirkung für die Bürger und Infrastruktur.waren:
1.Ein ausgeglichener Etat, wie es das neue Haushaltsrecht fordert, bei moderater Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage.
2.Grund- und Gewerbesteuern werden im Planungszeitraum nicht erhöht.
3.Gebühren und Abgaben werden entlastend angepaßt.
4.Die gepl. Kreditaufnahme, bei günstigem Zinsniveau, steht im Einklang mit Vermögenszuwachs undInvestitionen. Der Bedarf konnte im Vergleich zum Vorjahr von 1 Mill. auf 350.000,00 € gesenkt werden.
5.Die Gesamtverschuldung -bekannt unter Pro Kopf- liegt innerhalb der Plan- und Istzahlen vergangener Jahrzehnte, wie auch im günstigsten Landesdurchschnitt. Rd. 90 Mill. Vermögen stehen ca. 4,5 Mill. Schulden gegenüber.
6.Weiterführung der von der FDP iniziierten Zuschüsse an Bauwillige und Familien bei Grundstückskauf.
7.Wir begrüßen, daß trotz angespannter Haushaltslage die freiwilligen Zuschüsse an soziale, bildende, sportliche und kulturelle Einrichtungen weiter ungekürzt gezahlt werden. Das ist Motivation für eine breite Bürgerschaft, Gemeindeleben mitzugestalten.
8.Es ist geschafft: Der Einstieg in die aufsuchende Jugendarbeit mit s.g. „Streetworkern”steht in 2010. Für unsere Fraktion ein Erfolg. Interessantes dazu lesen sie bitte in unseren
Haushaltsstellungnahmen von 1998, 1999.....
9.Beibehaltung des Familienpasses. Wir sehen allerdings nach wie vor
die Förderung über Sachleistungen zielgerichteter und effektiver.
10.Die Stetigkeit im Verwaltungshandeln bleibt erhalten.
Diese fundamental wichtigen Vorgaben weist heute das uns vorliegende überarbeitete Zahlenwerk für 2010 aus.
Vernetzungen innerhalb des gesamten Wirtschafts- und Finanzwesens lassen, wie wir wissen, leider nur kurzfristige Perspektiven zu.
Beispielsweise ist die stark schwankungsanfällige Gewerbesteuer keine verläßliche Einnahmequelle für den Kämmerer. Dieser Effekt wird 2010 nochmals durch den fehlenden Ausgleich bei den Schlüsselzuweisungen verstärkt.
Forderung von hier an die Landespolitik muß daher sein:In den längst überfälligen neuen gesetzlichen Regelungen für die Gemeindefinanzierung muß die Schaffung einer verläßlichen
Zuweisungsausstattung für Städte und Gemeinden zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben abgesichert werden.
Die Sonderzuweisungen aus dem Konjunkturpaket II mit insgesamt 1.750 Mill. € für die Bereiche „Bildung”und „Infrastruktur”sind in Wadersloh richtig und frühzeitig umgesetzt worden.
Hiermit werden die negativen Wirkungen aus der Finanz- und der darauf folgenden Wirtschaftskrise nicht nur abgemindert, sondern das Niveau von Beauftragungen an unsere mittelständischen Betriebe hoch gehalten.
Profitieren werden hier vor Ort unsere Bürgerinnen und Bürger: Beschäftigungssicherheit am Arbeitsplatz, Schaffung von nachhaltigen Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, Betreuung in Kindergärten und
Schulen. Aus den v.g. Mittelzuweisungen und der vergleichsweise niedrig angesetzten Kreditermächtigung von 350.000,00 € können weitere Vermögenswerte geschaffen bzw. notwendige Sanierungen im Bestand erfolgen.
Hier seien Wesentliche genannt:
Feuerwehrgerätehaus Göttingen, Kunstrasenplatz Liesborn, Wirtschaftswege, Umgestaltung Langenberger Straße, Fuß- und Radwegeanbindungen, gesetzlich vorgegebene Aufgaben im Abwasserbereich, Zuschüsse an das Johanneum und Museum Abtei Liesborn.
Zur Thematik „Umgestaltung Kernbereich Dreischenhof”sind 2010 zunächst mit den Investoren weitere grundlegende Schritte planerisch einzufordern und abzustimmen. Hierzu, wie auch für den nahen Verkehrsknotenpunkt, hat die Gemeinde durch den Erwerb von einzubeziehenden Grundstücken bereits einen wichtigen Beitrag geleistet.
Der Ansatz für die Investition „ Kreisverkehr”von 200.000,- € ist ein deutliches Zeichen der Politik gegenüber den Strassenträgern, dieses Produkt zu realisieren. Benötigen werden wir den Ansatz 2010 allerdings nicht.
Wir unterstützen hier die Vorgehensweise des Bürgermeisters, kurzfristig die Planungen zu veranlassen, wie auch ergänzend Förderanträge zu stellen. Sollte die Bewilligung später in Aussicht gestellt werden, könnte zur frühen Realisierung unserer Meinung nach über eine Vorfinanzierung mit den bereitgestellten Mitteln beraten werden. Wir als FDP stehen hinter diesen insgesamt richtigen Infrastruktur -
Produkten. Sie bewirken letztendlich günstige Rahmenbedingungen für Mittelstand, Handwerk, Handel, freie Berufe, Selbstständigkeit und Gründerdynamik, eine unausweichliche Notwendigkeit, der Verödung unserer reichlich vorhandenen Wohnbau- und Gewerbeflächen entgegenzuwirken. Als Zwischenfazit ist festzustellen, daß der Geldsegeneffekt aus dem Konjunkturpaket zur Abminderung der globalen Krise vor Ort viel Positives bewirkt.
Aus eigener Kraft hätte die Gemeinde die v.g. Handlungsfelder so kurzfristig nicht umsetzen können.
Geschenkt hat uns Vater Staat die Gelder allerdings nicht. Mittelfristig wird der schaffende, bürgende Steuerzahler die heutigen Wohltaten einschl. Zinsen über Kürzungen im Finanzausgleich
zurückzahlen müssen. Nach heutigen Berechnungen ab 2013 mit 180.000,00 € über 10 Jahre.
Bereich: Umwelt / Klimaschutz:
Wir begrüßen, daß auf Initiative der Gemeinde eine „Bürgersolaranlage”installiert werden soll. Diese Klimaschutzaktivitäten passen in die lokalen Wirtschaftsförderungsprogramme.
Dazu gehören u.a. die eingeleiteten Sanierungen an kommunalen Immobilien. Mittelfristig leisten sie einen Beitrag zur spürbaren Reduzierung der Bewirtschaftungskosten und Haushaltskonsolidierung.
Die Wertschöpfung bleibt vor Ort. Passend dazu geht ein Lob nach Liesborn: Große Wohnblöcke mit grauen schmutzigen Fassaden, ungepflegt wie unansehnlich, stehen an Straßen und Wegen in vielen Städten und Gemeinden.
Die Wohnungsverwaltungen haben hier Akzente gesetzt. Deren Mehrfamilienhäuser an der Waldliesborner Strasse und auf der Bäggerie wurden neu gedämmt und durch frische Farbfassaden einladend gestaltet. Ein beispielhafter Beitrag zum gebotenen positiven Erscheinungsbild des Ortsteiles.
Wir erwarten daher ebenfalls den Pflegestandard in den gemeindlichen Kernbereichen trotz der reduzierten Zuschüsse und des Personals einladend hoch zu halten. Für die Bürger sollte das alte Sprichwort Gültigkeit haben: „Vor meiner Haustür kehre ich selbst.”
Umweltschutz und Demographie haben auf den ersten Blick wenig miteinander zutun.
Und doch: Der demographische Wandel wird bei schrumpfender bürgerlicher Bevölkerung die Landschaft zunehmend schützen. Flächenversiegelungen durch Erschließung und Besiedlung neuer großer
Baugebiete können reduziert werden.
Es entsteht Druck zu veränderten Denk,- Planungs- wie Handlungsweisen zur Schaffung lebenswerter Wohnquartiere in der ländlichen Region, auch bei uns in Wadersloh.
Dabei ist u.a mit vorhandenen wie neu angedachten Rad- und Wanderwegen für die tägliche Naherholung zu werben, die guten Verkehrsanbindungen an die nahen städtischen Mittelzentren
darzustellen. Damit kann Zuzug von Menschen angeregt, wie auch begleitend die Abwanderung der jungen Generation minimiert werden.Ortskernverdichtung und Gestaltung, Wohnen im Ort, Bauen im
Bestand, energetische Sanierungen sind Themen der Zukunft. Mit den Investoren, Eigentümern und Bürgern gemeinsam gemacht, könnte so wieder mehr Leben im „Organismus”Dorfkern entstehen.
Landwirtschaft:
Das Thema Landwirtschaft tangierte zwar die Etatberatungen nur unwesentlich:
Wir müssen allerdings feststellen, daß neben der sicheren Ertragskraft der Grundsteuerzahlungen dieser Zweig sich zunehmend als ein wichtiger Partner wie auch eigenständig, unternehmerisch tätiger Wirtschaftsfaktor in unserer landwirtschaftlich geprägten Gemeinde Wadersloh entwickelt.
Das zeigen hier eindeutig die Initiativen beim Klimaschutz im Bereich der nachwachsenden ernergieaktiven Rohstoffe und Photovoltaikanlagen. Investitionen bei Betriebsgebäuden, Fahrzeugen, Maschinenausstattung sowie Vermarktung von Tier- und Getreideprodukten sichern hier
nachhaltig Familienexistenzen und Arbeitsplätze. Die breitgefächerte qualifizierte Ausbildung ist Garant der Höfeerhaltung für den der Landwirtschaft zustehenden Platz in unserer Gesellschaft.
Stellenplan:
Eine Aussage der CDU in den Beratungen zum Stellenplan können wir voll unterstützen.
Die Bürger und Bürgerinnen in Wadersloh haben in der Tat einen engagierten und kompetenten Bürgermeister gewählt.
Leider hat die Mehrheitsfraktion ihm die Chance, diese Qualitäten zukunftsorientiert umzusetzen, zunächst verwehrt.
Die Person Christian Thegelkamp läßt sich in der Mitte nicht teilen und so fehlt die wichtige Stelle des Wirtschaftsförderers.
Gerade in der Krise sollte man offensiv reagieren, um nicht zu konkurrierenden Kommunen ins Hintertreffen zu geraten.
Berücksichtigt man weiter den künftig kostenneutralen Personalersatz, ist es um so unverständlicher, warum durch die Streichnung dieser Stelledurch die CDU die Chancen zur Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde hier leichtfertig verspielt werden.
Der Haushaltsplan 2010 ist in den von mir zu Anfang aufgezählten, fundamentalen Grundsätzen stimmig. Ohne Verlust von Selbstverwaltung oder Einbezug eines Haushaltsicherungskonzeptes.
Mit unserer mehrheitlichen Zustimmung zur Haushaltssatzung will die FDP die Zahlungsvoraussetzungen für den Kämmerer zu den wichtigen Infrastrukturaufträgen erhalten, wie auch die freiwilligen Leistungen an die ehrenamtlichen Organisationen und Vereine nicht bis zum Sommer
blockieren.
Das ist unsere Botschaft!
Die FDP wird die Einlösung der verbleibenden Kritikpunkte über klare sachorientierte Politik weiter einfordern.
Der Bürgermeister mit seinem jungen Führungsteam und wir als Rat sind gemeinsam in der Pflicht, Schaden von Wadersloh abzuwenden. Dazu gehört auch das Bild der Außendarstellung.
Den Stellenplan lehnen wir wie vor begründet ab.
Wir bedanken uns für die angenehme und ergebnisorientierte Zusammenarbeit bei allen Damen und Herren des Rates, der Verwaltung,des Bauhofes und der Presse.
W.-J. Weinekötter
-Fraktionsvorsitzender-
Erkennbar geworden sind allerdings Entlastungen und Einsparungen, teils durch Verschiebung und Streckung von Maßnahmen ohne kurzfristig nachteilige Wirkung für die Bürger und Infrastruktur.waren:
1.
Ein ausgeglichener Etat, wie es das neue Haushaltsrecht fordert, bei moderater Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage.2.
Grund- und Gewerbesteuern werden im Planungszeitraum nicht erhöht.3.
Gebühren und Abgaben werden entlastend angepaßt.4.
Die gepl. Kreditaufnahme, bei günstigem Zinsniveau, steht im Einklang mit Vermögenszuwachs undInvestitionen. Der Bedarf konnte im Vergleich zum Vorjahr von 1 Mill. auf 350.000,00 € gesenkt werden.5.
Die Gesamtverschuldung -bekannt unter Pro Kopf- liegt innerhalb der Plan- und Istzahlen vergangener Jahrzehnte, wie auch im günstigsten Landesdurchschnitt. Rd. 90 Mill. Vermögen stehen ca. 4,5 Mill. Schulden gegenüber.6.
Weiterführung der von der FDP iniziierten Zuschüsse an Bauwillige und Familien bei Grundstückskauf.7.
Wir begrüßen, daß trotz angespannter Haushaltslage die freiwilligen Zuschüsse an soziale, bildende, sportliche und kulturelle Einrichtungen weiter ungekürzt gezahlt werden. Das ist Motivation für eine breite Bürgerschaft, Gemeindeleben mitzugestalten.8.
Es ist geschafft: Der Einstieg in die aufsuchende Jugendarbeit mit s.g. „Streetworkern”steht in 2010. Für unsere Fraktion ein Erfolg. Interessantes dazu lesen sie bitte in unseren Haushaltsstellungnahmen von 1998, 1999.....9.
Beibehaltung des Familienpasses. Wir sehen allerdings nach wie vordie Förderung über Sachleistungen zielgerichteter und effektiver.10.
Die Stetigkeit im Verwaltungshandeln bleibt erhalten.Diese fundamental wichtigen Vorgaben weist heute das uns vorliegende überarbeitete Zahlenwerk für 2010 aus.
Vernetzungen innerhalb des gesamten Wirtschafts- und Finanzwesens lassen, wie wir wissen, leider nur kurzfristige Perspektiven zu.
Beispielsweise ist die stark schwankungsanfällige Gewerbesteuer keine verläßliche Einnahmequelle für den Kämmerer. Dieser Effekt wird 2010 nochmals durch den fehlenden Ausgleich bei den Schlüsselzuweisungen verstärkt.
Forderung von hier an die Landespolitik muß daher sein:In den längst überfälligen neuen gesetzlichen Regelungen für die Gemeindefinanzierung muß die Schaffung einer verläßlichen
Zuweisungsausstattung für Städte und Gemeinden zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben abgesichert werden.
Die Sonderzuweisungen aus dem Konjunkturpaket II mit insgesamt 1.750 Mill. € für die Bereiche „Bildung”und „Infrastruktur”sind in Wadersloh richtig und frühzeitig umgesetzt worden.
Hiermit werden die negativen Wirkungen aus der Finanz- und der darauf folgenden Wirtschaftskrise nicht nur abgemindert, sondern das Niveau von Beauftragungen an unsere mittelständischen Betriebe hoch gehalten.
Profitieren werden hier vor Ort unsere Bürgerinnen und Bürger: Beschäftigungssicherheit am Arbeitsplatz, Schaffung von nachhaltigen Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, Betreuung in Kindergärten und
Schulen. Aus den v.g. Mittelzuweisungen und der vergleichsweise niedrig angesetzten Kreditermächtigung von 350.000,00 € können weitere Vermögenswerte geschaffen bzw. notwendige Sanierungen im Bestand erfolgen.
Hier seien Wesentliche genannt:
Feuerwehrgerätehaus Göttingen, Kunstrasenplatz Liesborn, Wirtschaftswege, Umgestaltung Langenberger Straße, Fuß- und Radwegeanbindungen, gesetzlich vorgegebene Aufgaben im Abwasserbereich, Zuschüsse an das Johanneum und Museum Abtei Liesborn.
Zur Thematik „Umgestaltung Kernbereich Dreischenhof”sind 2010 zunächst mit den Investoren weitere grundlegende Schritte planerisch einzufordern und abzustimmen. Hierzu, wie auch für den nahen Verkehrsknotenpunkt, hat die Gemeinde durch den Erwerb von einzubeziehenden Grundstücken bereits einen wichtigen Beitrag geleistet.
Der Ansatz für die Investition „ Kreisverkehr”von 200.000,- € ist ein deutliches Zeichen der Politik gegenüber den Strassenträgern, dieses Produkt zu realisieren. Benötigen werden wir den Ansatz 2010 allerdings nicht.
Wir unterstützen hier die Vorgehensweise des Bürgermeisters, kurzfristig die Planungen zu veranlassen, wie auch ergänzend Förderanträge zu stellen. Sollte die Bewilligung später in Aussicht gestellt werden, könnte zur frühen Realisierung unserer Meinung nach über eine Vorfinanzierung mit den bereitgestellten Mitteln beraten werden. Wir als FDP stehen hinter diesen insgesamt richtigen Infrastruktur -
Produkten. Sie bewirken letztendlich günstige Rahmenbedingungen für Mittelstand, Handwerk, Handel, freie Berufe, Selbstständigkeit und Gründerdynamik, eine unausweichliche Notwendigkeit, der Verödung unserer reichlich vorhandenen Wohnbau- und Gewerbeflächen entgegenzuwirken. Als Zwischenfazit ist festzustellen, daß der Geldsegeneffekt aus dem Konjunkturpaket zur Abminderung der globalen Krise vor Ort viel Positives bewirkt.
Aus eigener Kraft hätte die Gemeinde die v.g. Handlungsfelder so kurzfristig nicht umsetzen können.
Geschenkt hat uns Vater Staat die Gelder allerdings nicht. Mittelfristig wird der schaffende, bürgende Steuerzahler die heutigen Wohltaten einschl. Zinsen über Kürzungen im Finanzausgleich
zurückzahlen müssen. Nach heutigen Berechnungen ab 2013 mit 180.000,00 € über 10 Jahre.
Bereich: Umwelt / Klimaschutz:
Wir begrüßen, daß auf Initiative der Gemeinde eine „Bürgersolaranlage”installiert werden soll. Diese Klimaschutzaktivitäten passen in die lokalen Wirtschaftsförderungsprogramme.
Dazu gehören u.a. die eingeleiteten Sanierungen an kommunalen Immobilien. Mittelfristig leisten sie einen Beitrag zur spürbaren Reduzierung der Bewirtschaftungskosten und Haushaltskonsolidierung.
Die Wertschöpfung bleibt vor Ort. Passend dazu geht ein Lob nach Liesborn: Große Wohnblöcke mit grauen schmutzigen Fassaden, ungepflegt wie unansehnlich, stehen an Straßen und Wegen in vielen Städten und Gemeinden.
Die Wohnungsverwaltungen haben hier Akzente gesetzt. Deren Mehrfamilienhäuser an der Waldliesborner Strasse und auf der Bäggerie wurden neu gedämmt und durch frische Farbfassaden einladend gestaltet. Ein beispielhafter Beitrag zum gebotenen positiven Erscheinungsbild des Ortsteiles.
Wir erwarten daher ebenfalls den Pflegestandard in den gemeindlichen Kernbereichen trotz der reduzierten Zuschüsse und des Personals einladend hoch zu halten. Für die Bürger sollte das alte Sprichwort Gültigkeit haben: „Vor meiner Haustür kehre ich selbst.”
Umweltschutz und Demographie haben auf den ersten Blick wenig miteinander zutun.
Und doch: Der demographische Wandel wird bei schrumpfender bürgerlicher Bevölkerung die Landschaft zunehmend schützen. Flächenversiegelungen durch Erschließung und Besiedlung neuer großer
Baugebiete können reduziert werden.
Es entsteht Druck zu veränderten Denk,- Planungs- wie Handlungsweisen zur Schaffung lebenswerter Wohnquartiere in der ländlichen Region, auch bei uns in Wadersloh.
Dabei ist u.a mit vorhandenen wie neu angedachten Rad- und Wanderwegen für die tägliche Naherholung zu werben, die guten Verkehrsanbindungen an die nahen städtischen Mittelzentren
darzustellen. Damit kann Zuzug von Menschen angeregt, wie auch begleitend die Abwanderung der jungen Generation minimiert werden.Ortskernverdichtung und Gestaltung, Wohnen im Ort, Bauen im
Bestand, energetische Sanierungen sind Themen der Zukunft. Mit den Investoren, Eigentümern und Bürgern gemeinsam gemacht, könnte so wieder mehr Leben im „Organismus”Dorfkern entstehen.
Landwirtschaft:
Das Thema Landwirtschaft tangierte zwar die Etatberatungen nur unwesentlich:
Wir müssen allerdings feststellen, daß neben der sicheren Ertragskraft der Grundsteuerzahlungen dieser Zweig sich zunehmend als ein wichtiger Partner wie auch eigenständig, unternehmerisch tätiger Wirtschaftsfaktor in unserer landwirtschaftlich geprägten Gemeinde Wadersloh entwickelt.
Das zeigen hier eindeutig die Initiativen beim Klimaschutz im Bereich der nachwachsenden ernergieaktiven Rohstoffe und Photovoltaikanlagen. Investitionen bei Betriebsgebäuden, Fahrzeugen, Maschinenausstattung sowie Vermarktung von Tier- und Getreideprodukten sichern hier
nachhaltig Familienexistenzen und Arbeitsplätze. Die breitgefächerte qualifizierte Ausbildung ist Garant der Höfeerhaltung für den der Landwirtschaft zustehenden Platz in unserer Gesellschaft.
Stellenplan:
Eine Aussage der CDU in den Beratungen zum Stellenplan können wir voll unterstützen.
Die Bürger und Bürgerinnen in Wadersloh haben in der Tat einen engagierten und kompetenten Bürgermeister gewählt.
Leider hat die Mehrheitsfraktion ihm die Chance, diese Qualitäten zukunftsorientiert umzusetzen, zunächst verwehrt.
Die Person Christian Thegelkamp läßt sich in der Mitte nicht teilen und so fehlt die wichtige Stelle des Wirtschaftsförderers.
Gerade in der Krise sollte man offensiv reagieren, um nicht zu konkurrierenden Kommunen ins Hintertreffen zu geraten.
Berücksichtigt man weiter den künftig kostenneutralen Personalersatz, ist es um so unverständlicher, warum durch die Streichnung dieser Stelledurch die CDU die Chancen zur Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde hier leichtfertig verspielt werden.
Der Haushaltsplan 2010 ist in den von mir zu Anfang aufgezählten, fundamentalen Grundsätzen stimmig. Ohne Verlust von Selbstverwaltung oder Einbezug eines Haushaltsicherungskonzeptes.
Mit unserer mehrheitlichen Zustimmung zur Haushaltssatzung will die FDP die Zahlungsvoraussetzungen für den Kämmerer zu den wichtigen Infrastrukturaufträgen erhalten, wie auch die freiwilligen Leistungen an die ehrenamtlichen Organisationen und Vereine nicht bis zum Sommer
blockieren.
Das ist unsere Botschaft!
Die FDP wird die Einlösung der verbleibenden Kritikpunkte über klare sachorientierte Politik weiter einfordern.
Der Bürgermeister mit seinem jungen Führungsteam und wir als Rat sind gemeinsam in der Pflicht, Schaden von Wadersloh abzuwenden. Dazu gehört auch das Bild der Außendarstellung.
Den Stellenplan lehnen wir wie vor begründet ab.
Wir bedanken uns für die angenehme und ergebnisorientierte Zusammenarbeit bei allen Damen und Herren des Rates, der Verwaltung,des Bauhofes und der Presse.
W.-J. Weinekötter
-Fraktionsvorsitzender-
23.03.2010
Hier können Sie sich die FDP-Stellungnahme im PDF-Format ansehen.
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FDP-Antrag / Anfrage zur Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Wadersloh
Nach der Ablehnung der Mehrheitsfraktion zur Besetzung der Stelle des Wirtschaftsförderers möchte die FDP-Fraktion bei diesem wichtigen Thema, wie in der Haushaltsrede angekündigt, am Ball bleiben und stellt dringende Fragen, die es zu beantworten gilt, damit die Gemeinde Wadersloh nicht völlig ins Abseits zu anderen Kommunen gerät.
Unser Ziel ist es hierbei die Gemeinde Wadersloh zukunftssicher aufgestellt zu wissen.
21.04.2010
Hier können Sie sich den FDP-Antrag im PDF-Format ansehen.
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Stellungnahme zum Haushaltsplan 2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung.
Die guten Vorarbeiten der Verwaltung, Bürgerbeteiligungen, einvernehmliche fraktionsübergreifende Zielsetzungen zur Haushaltsplanung 2011 sowie Wirkungen und Ergebnisse aus der Abstimmung des Vorjahres prägten in den letzten Wochen den zügigen konstruktiven Verlauf und die offene Atmosphäre in diesem Hause.
Die FDP - Fraktion erkennt in dem nun zur Verabschiedung vorliegenden Etat 2011 eine umfassende ausgewogene Darstellung der kommunalen Haushaltswirtschaft für Wadersloh. Er gibt Auskunft über den Bereich der gemeindlichen Aufgabenerfüllung zur Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage für die Jahre 2009 bis 2014.
Bei Rückschau ins laufende Jahr weist der Finanzzwischenbericht vom 1. Sept. 2010 eine nicht eingeplante Liquiditätsverbesserung von rd. 600.000,-- € aus.
Das ist ein unerwarteter richtungsweisender Lichtblick für die folgenden Jahre.
Maßgebliche Gründe finden wir in erster Linie auf der Ertragsseite u.a. bei den Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer, geringere Abführung beim Anteil an der Einkommenssteuer sowie höhere Gewinnausschüttung der Sparkasse Beckum-Wadersloh.
Für 2011 sind aus unserer Sicht realistische, konstante Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und Finanzerträge ausgewiesen, auch resultierend aus den sich abzeichnenden gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Für einen positiven Abschluss reichen v.g. Einnahmen allerdings wiederum nicht aus.
Wie in den Vorjahren erfordert dieses erneut einen Haushaltsausgleich von aktuell 1 Mill. €.
Dieser Fehlbetrag kann nochmals aus dem Rücklagenpolster entnommen werden.
Nach vorsichtigen Schätzungen des Kämmerers ist aus den Planzahlen ein Defizitabbau zu erkennen, der erst 2014 wieder einen positiven Abschluss erwarten läßt.
Ein drohendes Haushaltssicherungskonzept, auch Zwangsbewirtschaftung einer Kommune genannt, ist für den ausgewiesenen Zeitraum bei umsichtiger Politik aller Geber und Nehmer nicht zu erwarten.
Strukturell notwendige Investitionen von 2,8 Mill. €, davon 1,6 Mill. für Baumaßnahmen und 900.000,-- € für Grundstückskäufe begründen aus unserer Sicht eine maßvolle Kreditaufnahme von 400.000,-- € bei derzeit niedrigem Zinsniveau.
Der Schuldenstand steigt dann Ende 2011 auf 4.36 Mill €.
Das sind 345,-- € je Einwohner, 10 € mehr als im Vorjahr.
Er verbleibt somit im sehr niedrigen Bereich zum Landesdurchschnitt.
Weiter positiv zu bewerten ist, daß die 2011 geplanten Investitionen erneut höher ausfallen als die bilanziellen Abschreibungen. Dadurch kann die Summe des Anlagevermögens konstant gehalten
werden.
Wie alle Jahre wieder unterliegen die Umlagehaushalte des Kreises Warendorf und des Landschaftsverbandes einer kritischen Betrachtung.
6,4 Mill. € wird die Gemeinde Wadersloh als Kreisumlage nach Warendorf überweisen müssen. Möglicherweise auch etwas mehr, weil wir solider gewirtschaftet haben als andere Kommunen.
6,1 Mill. € Steuern zahlen unsere Bürger und Bürgerinnen sowie Gewerbebetriebe in die Gemeindekasse.
Das passt nicht zueinander.
Vor diesem Hintergrund werden alle Anstrengungen bestraft, einen Sparhaushalt mit Blick auf zukünftige Generationen auf den Weg gebracht zu haben. Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung, Entwicklungschancen wie Nachhaltigkeit werden dadurch blockiert und nicht honoriert.
Mit den Begriffen „Steuersenkungen”und „Steuervereinfachungen” vor und nach der Bundestagswahl hat die FDP die Gemüter der Politik und der Steuerzahler im Land gespalten.
Das Bündnis aus CDU, CSU und FDP steht seither nicht immer gemeinsam auf dem Podest.
Dieses zeigt, daß Stimmungen der Bürger und Bürgerinnen ernst genommen und um ausgewogene Lösungen immer wieder neu gerungen werden muß. Dabei gilt es fast monatlich erhebliche internationale finanzielle Risiken und Zukunftsbelastungen abzufedern.
Für die FDP wird es oberstes Ziel bleiben, im Bund und hier vor Ort Steuererhöhungen abzuwenden.
Bis 2014 ist dieses für Wadersloh in der Planung ausgewiesen.
Grund- und Gewerbesteuern sind wesentliche Einnahmen der Kommunen. Diese Beträge müssen in der Gemeindekasse verbleiben, wieder investiert und nicht über Umlagehaushalte mit Aufschlag komplett eingezogen werden.
Diesbezügliche Änderungen der Kommunalfinanzreform sind, solange es keine Alternativen gibt, derzeit allerdings nicht durchsetzbar, weil wieder vertagt.
Wir befürworten daher begleitend die Entwicklung alternativer Operationen zur Entlastung des Haushalts auf der Einnahmenseite. Hierdurch können unabwendbare Mehrbelastungen abgefangen, zumindest
kompensiert werden. Erste Quellen sind bereits in unserer Gemeinde und im Kommunalverbund
erschlossen.
Die Lizenzen für nachhaltige Investitionen kosten zunächst Geld! Werden wir dazu mittelfristig mit der Gründung der „Wadersloh EnergieGmbH”einen Beitrag leisten können?
Durch die Verankerung der Stammeinlage für die Gesellschaftsgründung im Haushaltsplan 2011 geben wir ein klares Signal an die Verantwortlichen, die sicherlich schwierige Verhandlungs- und
Vertragsthematik mit der RWE erfolgreich abzuschließen.
Auch in anderen Handlungsfeldern werden Erfolge und Nutzen nicht unmittelbar sichbar bzw. messbar werden. Die Zukunftsfestigkeit der Gemeinde ist in Anbetracht der demographischen Entwicklung eine besonders dringliche wie schwierige Herausforderung. Bürgerfreundliche Rahmenbedingungen, Kernbereichsmanagement, mittelständische Wirtschaftsförderung, beinhalten Chancen, zukunftsfähig
zu bleiben.
Mit der Wadersloh Marketing GmbH, Frau Stolz als neue Wirtschaftsförderin und der zeitlich begrenzten Beratung durch die Fa. TL-Kommunaldialog aus Borken, hat sich die Gemeinde Wadersloh maximale finanzielle Verpflichtungen auferlegt, um in Konkurrenz zu den Nachbarkommunen strukturell aufzuholen bzw. zu bestehen.
Der Zuschusspool ist mit 200.000,-- € für 2011 ausgestattet. Durch Übernahme des gemeindlichen Anteils an der Umsatzsteuerpflicht der Marketing GmbH ist leider eine wünschenswerte höhere
Bezuschussung zur vielschichtigen Aufgabenerfüllung nicht mehr realisierbar.
Für die zentrale Ortsplanung am Dreischenhoff liegen inzwischenverbindliche Entwurfsplanungen und Anträge zur Vergrößerung der Märkte Aldi und Buschkühle vor. Bürger, Vereine, Gutachter und gemeindliche Gremien haben sich in der Vergangenheit an der Diskussion zu einigen möglichen Standorten wie Varianten beteiligen können.
Gemeinde wie Nutzer begrüßen nun, daß die Investoren die richtige Entscheidung für eine Präsenz in zentraler Lage getroffen haben. Verbindliche Zusagen im Finanzplan 2011 u. 2012 für begleitende
Umfeldgestaltung und Ausbau der Wenkerstrasse unterstreichen die Bedeutung dieser Maßnahme für die Ortsmitte.
Die Optimierung grundlegender Strukturen im Kernbereich von Wadersloh darf nach Meinung der FDP nicht am Dreischenhoff enden.
Mittelfristiges Ziel muß es sein, die im Eigentum befindlichen anschließenden Bereiche zwischen Kirche und Grundschule baulich und funktionell als Zentrum erkennbar aufzuwerten.
Lt. des vorliegenden Einzelhandelgutachtens aus dem Jahr 2008 fließen 21 % der Kaufkraft von Wadersloh in die Nachbarregionen ab.
Diesen Verlust gilt es, mit dem von mir vor genannten Maßnahmenpaket entgegenzuwirken.
Bei der weiteren Bewertung des Zahlenwerkes darf der erreichte gute Standard nicht unerwähnt bleiben.
Dieses Niveau werden wir 2011 halten und für eine werbende Außendarstellung weiter entwickeln.
Dazu einige Beispiele:
Die Benutzungsgebühren für Abwasser-, Abfall- und Altpapierentsorgung werden geringfügig fallen.
Neue ergänzende Angebote für Sonderleistungen können freiwillig in Anspruch genommen werden.
Zur Vorhaltung der U 3 - Kinderbetreuung stellt die Gemeinde die notwendigen Zuschüsse für die Einrichtungen in Diestedde, Liesborn und Wadersloh bereit. Jedes Kind wird seinen Platz erhalten und betreut.
Mit der Gründung des Grundschulverbundes für die Ortsteile ist eine dauerhafte Sicherstellung im Primarbereich gewährleistet. Eltern und Kinder werden den Erhalt der Standorte begrüßen.
Das bereits gute weiterführende Bildungsangebot wird mit Mitteln ausdem Konjunkturpaket für Ganztagsbetreuung, Mensen und Sonderräume pädagogisch aufgewertet. Angesichts der Äktivitäten in den Nachbargemeinden die richtige Entscheidung.
Weiterhin stellt die Haushaltsplanung für 2011 in hohem Maße wieder „Freiwillige Leistungen”für Vereine, Familien, Kultur, Jugend- und Seniorenbetreuung ungekürzt zur Verfügung.
Diese, wie auch Zuschüsse zu Pflege- und Baumaßnahmen für Freizeit und Sport, lösen ehrenamtliches Engagement aus, vor Ort mitzumachen. Für den Einzelnen bringt das einen Zugewinn an Selbstwertgefühl und Lebensqualität.
Herr Bürgermeister: die FDP-Fraktion wird Ihnen heute den Haushaltsplan 2011 einschl. Stellenplanung mit Zustimmung zurückgeben.
Setzen Sie die ausgewiesenen Ziele unter dem Leitgedanken ihres Weihnachtsgrußes um.
„Bewährtes erhalten. Neues gestalten!”
Wir bedanken uns für die angenehme und ergebnisorientierte Zusammenarbeit bei allen Damen und Herren des Rates, der Verwaltung, des Bauhofes und der Presse.
Ihnen allen und hier schließe ich die immer willkommenen Zuhörer grüßend mit ein:
Frohe Feiertage und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2011!
W.-J. Weinekötter
-Fraktionsvorsitzender-
werden.
Wie alle Jahre wieder unterliegen die Umlagehaushalte des Kreises Warendorf und des Landschaftsverbandes einer kritischen Betrachtung.
6,4 Mill. € wird die Gemeinde Wadersloh als Kreisumlage nach Warendorf überweisen müssen. Möglicherweise auch etwas mehr, weil wir solider gewirtschaftet haben als andere Kommunen.
6,1 Mill. € Steuern zahlen unsere Bürger und Bürgerinnen sowie Gewerbebetriebe in die Gemeindekasse.
Das passt nicht zueinander.
Vor diesem Hintergrund werden alle Anstrengungen bestraft, einen Sparhaushalt mit Blick auf zukünftige Generationen auf den Weg gebracht zu haben. Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung, Entwicklungschancen wie Nachhaltigkeit werden dadurch blockiert und nicht honoriert.
Mit den Begriffen „Steuersenkungen”und „Steuervereinfachungen” vor und nach der Bundestagswahl hat die FDP die Gemüter der Politik und der Steuerzahler im Land gespalten.
Das Bündnis aus CDU, CSU und FDP steht seither nicht immer gemeinsam auf dem Podest.
Dieses zeigt, daß Stimmungen der Bürger und Bürgerinnen ernst genommen und um ausgewogene Lösungen immer wieder neu gerungen werden muß. Dabei gilt es fast monatlich erhebliche internationale finanzielle Risiken und Zukunftsbelastungen abzufedern.
Für die FDP wird es oberstes Ziel bleiben, im Bund und hier vor Ort Steuererhöhungen abzuwenden.
Bis 2014 ist dieses für Wadersloh in der Planung ausgewiesen.
Grund- und Gewerbesteuern sind wesentliche Einnahmen der Kommunen. Diese Beträge müssen in der Gemeindekasse verbleiben, wieder investiert und nicht über Umlagehaushalte mit Aufschlag komplett eingezogen werden.
Diesbezügliche Änderungen der Kommunalfinanzreform sind, solange es keine Alternativen gibt, derzeit allerdings nicht durchsetzbar, weil wieder vertagt.
Wir befürworten daher begleitend die Entwicklung alternativer Operationen zur Entlastung des Haushalts auf der Einnahmenseite. Hierdurch können unabwendbare Mehrbelastungen abgefangen, zumindest
kompensiert werden. Erste Quellen sind bereits in unserer Gemeinde und im Kommunalverbund
erschlossen.
Die Lizenzen für nachhaltige Investitionen kosten zunächst Geld! Werden wir dazu mittelfristig mit der Gründung der „Wadersloh EnergieGmbH”einen Beitrag leisten können?
Durch die Verankerung der Stammeinlage für die Gesellschaftsgründung im Haushaltsplan 2011 geben wir ein klares Signal an die Verantwortlichen, die sicherlich schwierige Verhandlungs- und
Vertragsthematik mit der RWE erfolgreich abzuschließen.
Auch in anderen Handlungsfeldern werden Erfolge und Nutzen nicht unmittelbar sichbar bzw. messbar werden. Die Zukunftsfestigkeit der Gemeinde ist in Anbetracht der demographischen Entwicklung eine besonders dringliche wie schwierige Herausforderung. Bürgerfreundliche Rahmenbedingungen, Kernbereichsmanagement, mittelständische Wirtschaftsförderung, beinhalten Chancen, zukunftsfähig
zu bleiben.
Mit der Wadersloh Marketing GmbH, Frau Stolz als neue Wirtschaftsförderin und der zeitlich begrenzten Beratung durch die Fa. TL-Kommunaldialog aus Borken, hat sich die Gemeinde Wadersloh maximale finanzielle Verpflichtungen auferlegt, um in Konkurrenz zu den Nachbarkommunen strukturell aufzuholen bzw. zu bestehen.
Der Zuschusspool ist mit 200.000,-- € für 2011 ausgestattet. Durch Übernahme des gemeindlichen Anteils an der Umsatzsteuerpflicht der Marketing GmbH ist leider eine wünschenswerte höhere
Bezuschussung zur vielschichtigen Aufgabenerfüllung nicht mehr realisierbar.
Für die zentrale Ortsplanung am Dreischenhoff liegen inzwischenverbindliche Entwurfsplanungen und Anträge zur Vergrößerung der Märkte Aldi und Buschkühle vor. Bürger, Vereine, Gutachter und gemeindliche Gremien haben sich in der Vergangenheit an der Diskussion zu einigen möglichen Standorten wie Varianten beteiligen können.
Gemeinde wie Nutzer begrüßen nun, daß die Investoren die richtige Entscheidung für eine Präsenz in zentraler Lage getroffen haben. Verbindliche Zusagen im Finanzplan 2011 u. 2012 für begleitende
Umfeldgestaltung und Ausbau der Wenkerstrasse unterstreichen die Bedeutung dieser Maßnahme für die Ortsmitte.
Die Optimierung grundlegender Strukturen im Kernbereich von Wadersloh darf nach Meinung der FDP nicht am Dreischenhoff enden.
Mittelfristiges Ziel muß es sein, die im Eigentum befindlichen anschließenden Bereiche zwischen Kirche und Grundschule baulich und funktionell als Zentrum erkennbar aufzuwerten.
Lt. des vorliegenden Einzelhandelgutachtens aus dem Jahr 2008 fließen 21 % der Kaufkraft von Wadersloh in die Nachbarregionen ab.
Diesen Verlust gilt es, mit dem von mir vor genannten Maßnahmenpaket entgegenzuwirken.
Bei der weiteren Bewertung des Zahlenwerkes darf der erreichte gute Standard nicht unerwähnt bleiben.
Dieses Niveau werden wir 2011 halten und für eine werbende Außendarstellung weiter entwickeln.
Dazu einige Beispiele:
Die Benutzungsgebühren für Abwasser-, Abfall- und Altpapierentsorgung werden geringfügig fallen.
Neue ergänzende Angebote für Sonderleistungen können freiwillig in Anspruch genommen werden.
Zur Vorhaltung der U 3 - Kinderbetreuung stellt die Gemeinde die notwendigen Zuschüsse für die Einrichtungen in Diestedde, Liesborn und Wadersloh bereit. Jedes Kind wird seinen Platz erhalten und betreut.
Mit der Gründung des Grundschulverbundes für die Ortsteile ist eine dauerhafte Sicherstellung im Primarbereich gewährleistet. Eltern und Kinder werden den Erhalt der Standorte begrüßen.
Das bereits gute weiterführende Bildungsangebot wird mit Mitteln ausdem Konjunkturpaket für Ganztagsbetreuung, Mensen und Sonderräume pädagogisch aufgewertet. Angesichts der Äktivitäten in den Nachbargemeinden die richtige Entscheidung.
Weiterhin stellt die Haushaltsplanung für 2011 in hohem Maße wieder „Freiwillige Leistungen”für Vereine, Familien, Kultur, Jugend- und Seniorenbetreuung ungekürzt zur Verfügung.
Diese, wie auch Zuschüsse zu Pflege- und Baumaßnahmen für Freizeit und Sport, lösen ehrenamtliches Engagement aus, vor Ort mitzumachen. Für den Einzelnen bringt das einen Zugewinn an Selbstwertgefühl und Lebensqualität.
Herr Bürgermeister: die FDP-Fraktion wird Ihnen heute den Haushaltsplan 2011 einschl. Stellenplanung mit Zustimmung zurückgeben.
Setzen Sie die ausgewiesenen Ziele unter dem Leitgedanken ihres Weihnachtsgrußes um.
„Bewährtes erhalten. Neues gestalten!”
Wir bedanken uns für die angenehme und ergebnisorientierte Zusammenarbeit bei allen Damen und Herren des Rates, der Verwaltung, des Bauhofes und der Presse.
Ihnen allen und hier schließe ich die immer willkommenen Zuhörer grüßend mit ein:
Frohe Feiertage und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2011!
W.-J. Weinekötter
-Fraktionsvorsitzender-
22.12.2010
Hier können Sie sich die FDP-Stellungnahme im PDF-Format ansehen.
Hier können Sie sich die FDP-Stellungnahme im PDF-Format ansehen.
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung.
Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat mit dem geänderten
Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes eine einseitige Umverteilung
von Zuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund zu Lasten des
ländlichen Raumes angestoßen. Nutznießer sind die hochverschuldeten Städte in den Ballungsräumen.
Das bedeutet für Wadersloh, systembedingt in den kommenden Jahren, gravierend weniger Schlüsselzuweisungen.
Lagen die Überweisungen der letzten 5 Jahre im Mittel noch bei ca. 3,4 Mill., sinken sie zukünftig auf rd. 1,4 Mill. jährlich. Das sind fast 60 % Einbuße, obwohl der Landeskasse eine größere Gesamtverteilungsmasse zur Verfügung steht.
Diese kontraproduktive Gewichtung und Einforderung der SPDMinisterpräsidentin an die ländlichen Kommunen, zunächst die Ausgleichsrücklagen, den Sparstrumpf der Bürger, aufzuzehren, ist eine
offene Weisung des Finanzministers, die gegen den Geist der Gemeindeordnung und gegen Grundprinzipien einer seriösen Haushaltsplanung verstößt.
So etwas trägt nicht dazu bei, Vertrauen in die weitere rot-grün geführte Politik zu setzen.
60 betroffene Kommunen aus dem Münsterland und Ostwestfalen haben beim Verfassungsgericht in Münster Klage gegen das GFK 2012 eingelegt. Wadersloh, ebenfalls Verlierer, gehört dazu.
Die FDP-Fraktion ist der Meinung, daß die Ausgleichsrücklage in erster Linie zur Begleichnung defizitärer Jahresergebnisse dient, die uns dauerhaft eine ausgeglichene eigenverantwortliche Finanzplanung ohne
Einschaltung der Aufsichtsbehörde ermöglichen soll. Weitere Zugriffe auf unser Eigenkapital, die allgemeine Rücklage, würden
jeglichen Handlungspielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen und Vorhaltung freiwilliger Leistungen stark einengen.
Das bedeutet für Wadersloh, systembedingt in den kommenden Jahren, gravierend weniger Schlüsselzuweisungen.
Lagen die Überweisungen der letzten 5 Jahre im Mittel noch bei ca. 3,4 Mill., sinken sie zukünftig auf rd. 1,4 Mill. jährlich. Das sind fast 60 % Einbuße, obwohl der Landeskasse eine größere Gesamtverteilungsmasse zur Verfügung steht.
Diese kontraproduktive Gewichtung und Einforderung der SPDMinisterpräsidentin an die ländlichen Kommunen, zunächst die Ausgleichsrücklagen, den Sparstrumpf der Bürger, aufzuzehren, ist eine
offene Weisung des Finanzministers, die gegen den Geist der Gemeindeordnung und gegen Grundprinzipien einer seriösen Haushaltsplanung verstößt.
So etwas trägt nicht dazu bei, Vertrauen in die weitere rot-grün geführte Politik zu setzen.
60 betroffene Kommunen aus dem Münsterland und Ostwestfalen haben beim Verfassungsgericht in Münster Klage gegen das GFK 2012 eingelegt. Wadersloh, ebenfalls Verlierer, gehört dazu.
Die FDP-Fraktion ist der Meinung, daß die Ausgleichsrücklage in erster Linie zur Begleichnung defizitärer Jahresergebnisse dient, die uns dauerhaft eine ausgeglichene eigenverantwortliche Finanzplanung ohne
Einschaltung der Aufsichtsbehörde ermöglichen soll. Weitere Zugriffe auf unser Eigenkapital, die allgemeine Rücklage, würden
jeglichen Handlungspielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen und Vorhaltung freiwilliger Leistungen stark einengen.
Angesichts der sehr angespannten Haushaltssituation in unseren
Kommunen verkennt die FDP nicht, dass auch die Kommunalpolitik ihren
Beitrag zu Problemlösungen leisten muß. Die demografische Entwicklung
wird sich in rückläufige Bevölkerungszahlen niederschlagen.
Einhergehende Strukturveränderungen erfordern Anpassungen in allen
Bereichen des Lebens.
Grundsichernde Werte der Bürger dürfen dabei nicht in Frage gestellt
werden.
ökonomisches Handeln bis in die untere Ebene der Kommunen geschaffen werden und in den Wirtschaftskreislauf einfließen.
Bürokratieaufwendungen sind auf Wirkung verstärkt zu hinterfragen um die Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Für jedes Rathaus muß die Politik daher schon jetzt entsprechende Strategien einleiten.
Mögliche Wege sind interkommunale Kooperationen bei der Erfüllung von Aufgaben, Bündelung von Verwaltungsstrukturen und -einrichtungen sowie eine konsequente Ausgabenprüfung und Reduzierung überhöhter Ausstattungsstandards.
Weiterhin gilt es, neue Ertragsquellen auszuloten, sich anzukoppeln, um die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern.
Hier begrüßen wir die bereits erfolgten Teilhaben im Bereich der erneuerbaren Energien, der Gas- und Stromversorgung, die sicherlich weiter ausbaufähig sind.Diese Quellen sind derzeit wie zukünftig nicht unser Rettungsanker. Sie werden helfen, Schwankungen bei Zuweisungen und Steuerausfällen
abzumindern, mehr nicht. Die ersten Erträge hieraus, wie auch die in diesem Jahr von der
Landesregierung aufgezwungene fiktive Erhöhung der Gemeindesteuern, bringen keinen positiven Abschluß in unserem Ergebnisplan.
Für 2012 war der Bürgermeister gehalten, erstmals einen formal nicht ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Kein gutes Zeichen. Das Zahlenwerk weist bei einer Entnahme von über 1,4 Mill. € aus den
Rücklagen den größten Fehlbetrag seit Einführung des „NeuenKommunalen Finanzmanagements” im Jahre 2006 aus.
Wir sind aber alle gemeinsam für die weitere Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Gemeinde verantwortlich.
Dem stellen wir uns mit eigenen Anstrengungen.
Hier geht zunächst der Dank unserer Fraktion an die örtliche Industrie und Gewerbetreibenden, die mit der Zahlung von rd. 3.0 Mill. € Steuern jährlich einen wesentlichen Anteil leisten. Die aktuell gute Wirtschaftsund Arbeitsmarktlage gibt Hoffnung, daß die Ansätze 2011 und 2012 noch
steigerungsfähig sind.
Die Anteile der Einkommensteuer werden ebenfalls von unseren in der Gemeinde wohnenden Beschäftigten erwirtschaftet. 4.2 Mill. € zeigen, wie wichtig es ist, neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und die Einwohnerzahl durch junge Familien zu steigern. Dafür müssen wir gemeinsam werben.
Mit der unvermeidbaren geplanten Neuverschuldung von rd. 570.000 € und den auf Grund des Gemeindefinanzierungsgesetzes der Kommune zustehenden Zuschüssen und Zuweisungen hat es der Kämmerer wiederum geschafft, daß alle Pflichtaufgaben gesichert sind. Dabei übertreffen die
vermögensbildenden Investitionen den bilanziellen Abschreibungsbetrag.
Das ist gut so.
Die Abgaben für Grundsteuern, die Gebühren für Niederschlags- und Abwasser sowie Müllabfuhr bleiben 2012 konstant. Die gepl. Kreditaufnahme wird den Schuldenstand auf rd. 500,00 € je
Einwohner erhöhen. Das ist im Vergleich zur Verschuldung der Nachbarstädte beruhigend.
Diese für uns positive Richtzahl gibt der Politik und Verwaltung bei strikter Prüfung von Aufwand und Ertrag weiterhin gute Perpektiven, ein
verträgliches Gemeinwohl vorzuhalten.
Die Gemeinde wird auch in 2012 hohe Investitionen in allen Ortsteilen im Hoch- und Tiefbau für Sanierung von Wohnstraßen, Kanäle, Wirtschafts-, Rad-, Wander- und Reitwege vornehmen.
Zur Unterhaltung eigener Gebäude stehen alleine 350.000,00 € für die heimischen Handwerksbetriebe zur Ausschreibung und Sicherung von Beschäftigung an.
Rathaus, Schulen, Feuerwehr und Bauhof bleiben über technische Modernisierung auf hohem Niveau.
Über eine halbe Millionen € werden im kommenden Jahr für Grund und Boden den Eigentümer wechseln. Wir wissen, daß Grundstücksbevorratung und Verkauf die Saat für Bauen, Siedeln, Arbeiten und Erwerb ist.
Meine Damen und Herren.
Ein Blick zurück sagt uns: Zum Erfolg führt harte Arbeit und Geduld !
Politik, Verwaltung, Planer, Genehmigungsbehörden und die Investoren sind 2011 als ein Team aufgetreten.
Der Kraftakt Dreischenhoff konnte mit der Errichtung der Kerngeschäfte an zentraler Stelle abgeschlossen werden.
Die Wenkerstrasse, vor Jahren nur als Einzelmaßnahme zur Verschönerung und Verkehrsberuhigung in der Finanzplanung ausgewiesen, bildet heute zeitlich eingebunden und angepaßt an das neue
Gesamtkonzept, eine gelungene Erschließung.
Die Bahnhofstrasse im nahen Bereich von Rathaus, Johanneum, Seniorenhaus und anderen Dienstleistern hat ein neues Gesicht bekommen.
Qualmende Gebäude und Landdüfte gehören der Vergangenheit an.
Heute werden hier alle Wünsche aus Küche über Körperpflege, Haus und Garten in modernen Geschäftsräumen für die Kunden erfüllt.
Jetzt gilt es, daß die v.g. strukturellen Aufwertungen durch Anreize des Umfeldes aktiv gehalten werden.
Denn: die Bindung und Steigerung von Kaufkraft und Konsum in Wadersloh ist ein entscheidender Standortfaktor für wünschenwerte weitere Entwicklungen im Umfeld der städtischen Mittelzentren.
Dazu gehört der Bau eines Kreisverkehrs an der Ortseinfahrt.
Es gibt deutliche finanzierbare Signale der Bezirksregierung zu einer Umsetzung in 2012.
Hierbei sollte geprüft werden, inwieweit eine zusätzliche kundenfreundliche Ausfahrt vom Parkplatz Dreischenhoff zur Mühlenfeldstraße möglich ist.
In Diestedde gibt es, vorher schon absehbar, einen noch unbefriedigten Zustand: „Anschluß des Radweges nach Sünninghausen”
Der Heimatverein hat beim 1. Bauabschnitt kräftig mit angepackt. Für deren Antrag auf Weiterbau wird die Gemeinde eine Anfinanzierung von 10.00,00 € durch Umschichtung im Plan bereitstellen.
Ein fußläufiger Sicherheitsstreifen für die Anliegerfamilien an der Soester Landstrasse zur Bushaltestelle, zum Kindergarten und zur Grundschule sollte hier dennoch ersatzweise erstellt werden und aus allgemeinen Straßenunterhaltungsmitteln finanzierbar sein.
Der Verkauf von Baugrundstücken in allen Ortsteilen ist auf Grund der Angebote benachbarter Konkurrenz zufriedenstellend. Unsere freiwillige Bezuschussung für Kinder und den Einsatz erneuerbarer Energien zeigt positive Wirkung. Ergänzende Werbung schadet hier nicht.
Daher ist unser Antrag und der gemeinsam gefaßte Beschluß, die Luft-Wärme- Pumpen-Technik als Heizenergie in die Eigenheimförderung einzubinden, folgerichtig.
Die Anregungen zum Bildhauersymposium bewegen sich auf Linie der FDP-Fraktion.
Verlängerung der Rhythmen, gute Qualität. Zur Belebung könnten das Thema „Kunst am Bau”bzw. Anregungen aus der Projektgruppe „Erscheinungsbild”einfließen.
Ein standortbezogener Ideenwettbewerb wäre für den neuen Kreisverkehr am Dreischenhoff zeitnah denkbar und sinnvoll.
Meine Damen und Herren,
unsere freiwilligen Leistungen mit den zugehörigen Strukturen sind wieder beste Werbung und Einladung, ein „Wadersloher”zu sein oder zu werden. Funktionierende aktive Seniorenkreise, Zuschüsse an kultur- und
sporttreibende wie soziale Vereinigungen, Altenbetreuung und Jugendarbeit. Familienpass, Kindertagesstätten mit ausreichendem U 3 Angebot, modernisierte gute Bildungseinrichtungen, dazu die im hohen Maße von der Kommune bezuschußte Ganztagsbetreuung sprechen für eine
bürgerfreundliche Gemeinde.
Für die tägliche Freizeitgestaltung gibt es nahe Spazier- und Wanderwege durch Wald und Flur, hochwertige Spiel- und Sportplätze bereichern das Angebot für Jung und Alt.
Bauhof und viele Bürger pflegen weiterhin ein gemeinsames Interesse zu einem sauberen Erscheinungsbild in den Ortsteilen.
Das freiwillige Zuschußpaket der Gemeinde steht auch 2012 hierfür wieder ungekürzt zur Verfügung. Angereichert durch ein mehrfaches an ehrenamtlichem Engagement bringt es den Nutzern gesteigerte
Lebensqualität.
Meine Damen und Herren.
Die politischen Beratungen in den Ausschüssen zum Etat 2012 sind sachlich, zielführend und einvernehmlich geführt worden.
Mitwirkend auch ein Verdienst unseres Bürgermeisters Christian Thegelkamp mit seinem Team.
Insgesamt eine positive Außendarstellung Wadersloher Gemeindepolitik.
zuzustimmen.
Wir bedanken uns für die angenehme Zusammenarbeit bei allen Damen und Herren des Rates, der Verwaltung und der Presse.
Ihnen allen und hier schließe ich die anwesenden Zuhörer grüßend mit ein:
Frohe Weihnachten, ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2012.
W.-J. Weinekötter
23.12.2011
Hier können Sie sich die FDP-Stellungnahme im PDF-Format ansehen.
Hier können Sie sich die FDP-Stellungnahme im PDF-Format ansehen.
aus dem FDP-Vorstand
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Stand:
23. Dezember 2011
23. Dezember 2011
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