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aus der FDP-Fraktion
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Wahlprogramm
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Aktuelles aus Rat und Ausschüssen, Anträge der FDP-Fraktion
FDP-Antrag zu den Baugrundstückspreisen der Gemeinde Wadersloh.
Wir sind der Auffassung, daß eine weitere Senkung des Grundstückpreises sich insgesamt günstiger auswirkt, als die Zinsleistungen aus aufgenommen Krediten der Gemeinde für Bauland und Erschließung.
Wir sind der Auffassung, daß eine weitere Senkung des Grundstückpreises sich insgesamt günstiger auswirkt, als die Zinsleistungen aus aufgenommen Krediten der Gemeinde für Bauland und Erschließung.
02.09.2009
Hier können Sie sich den FDP-Antrag im PDF-Format ansehen.
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FDP-Antrag zum Konjunkturpaket II.
Da ein evtl. kurzfristiger Verkauf der gemeindeeigenen Gebäude nicht ansteht, sollte der bestehende Substanzwert und die Außendarstellung erhalten, verbessert bzw. dem umgebenden Standart angepaßt werden.
Da ein evtl. kurzfristiger Verkauf der gemeindeeigenen Gebäude nicht ansteht, sollte der bestehende Substanzwert und die Außendarstellung erhalten, verbessert bzw. dem umgebenden Standart angepaßt werden.
02.09.2009
Hier können Sie sich den FDP-Antrag im PDF-Format ansehen.
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FDP-Stellungnahme zum Haushaltsplan 2009 der Gemeinde Wadersloh.
Vor rund 90 Tagen zeigte sich Deutschland und die Welt noch in einer geordneten Unordung.
Insgesamt gute Konjunkturdaten, am Rande des Ruins stehende Wirtschaftszweige, boomende Exportindustrie, historische Höchstpreise für Energie und Benzin, Niedrigststand bei den Arbeitslosen, insgesamt günstige Zinskonditionen für Sparer und Investoren. Stagnierende
Wachstumsprognosen.
Dann kamen die Grüße aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten aus Amerika zu uns nach Europa:
Börsencrash, globale Finanzkrise, das Geld hatte sich von der industriellen Wirtschaftsproduktion abgekoppelt, war verschwunden,irgendwo in der Erdkreisbahn verbrannt.
Die Menschen sind besorgt, wurden enttäuscht.
Folge: Der das Solidarsystem tragende Mittelstand blutet aus. Familien bangen im ihre Existenz, der Verlust des Arbeitsplatzes droht.
Vor rund 90 Tagen zeigte sich Deutschland und die Welt noch in einer geordneten Unordung.
Insgesamt gute Konjunkturdaten, am Rande des Ruins stehende Wirtschaftszweige, boomende Exportindustrie, historische Höchstpreise für Energie und Benzin, Niedrigststand bei den Arbeitslosen, insgesamt günstige Zinskonditionen für Sparer und Investoren. Stagnierende
Wachstumsprognosen.
Dann kamen die Grüße aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten aus Amerika zu uns nach Europa:
Börsencrash, globale Finanzkrise, das Geld hatte sich von der industriellen Wirtschaftsproduktion abgekoppelt, war verschwunden,irgendwo in der Erdkreisbahn verbrannt.
Die Menschen sind besorgt, wurden enttäuscht.
Folge: Der das Solidarsystem tragende Mittelstand blutet aus. Familien bangen im ihre Existenz, der Verlust des Arbeitsplatzes droht.
02.09.2009
Hier können Sie sich die FDP-Stellungnahme im PDF-Format ansehen.
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FDP-Antrag zur dringend erforderlichen Instandsetzung des "Schwatte Pättken" in Diestedde.
Die FDP-Fraktion beantragt die dringend erforderliche Instandsetzung des Fußweges "Schwatte Pättken" in Diestedde. Der Fussweg, der sowieso bereits sehr schmal angelegt ist, weisst inzwischen sehr starke Schäden auf und ist auch schlecht ausgeleuchtet, so dass die Nutzung gerade in der dunklen Jahreszeit zu einer äusserst schmerzhaften Erfahrung werden kann.
Genutzt wird der Fussweg von Mitbürgern und Mitbürgerinnen, die eine vorhandene Bushaltestelle an der Münsterstrasse gefahrlos erreichen wollen, Gleiches gilt für die Anbindung der Anwohner der Soester Strasse an das Dorf.
Einen Fuß- bzw. Radweg gibt es an der Münsterstrasse nicht.
02.12.2009
Hier können Sie sich den FDP-Antrag im PDF-Format ansehen.
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FDP-Antrag zur Verlegung des Wochenmarkt-Standortes in Wadersloh.
Die FDP-Fraktion beantragt eine Überprüfung zur Verlegung des derzeitigen Wochenmarkt-Standortes vom Parkplatz an der Ostseite der Kirche zum Kirchenvorplatz an der Westseite, Verbindung Freudenberg- Wenkerstraße. (derzeitige Baustellenlösung). Aus Kontakten und Anregungen mit den Marktstandbetreibern und Kaufbesuchern wurden diese Wünsche geäußert.
Die FDP-Fraktion beantragt eine Überprüfung zur Verlegung des derzeitigen Wochenmarkt-Standortes vom Parkplatz an der Ostseite der Kirche zum Kirchenvorplatz an der Westseite, Verbindung Freudenberg- Wenkerstraße. (derzeitige Baustellenlösung). Aus Kontakten und Anregungen mit den Marktstandbetreibern und Kaufbesuchern wurden diese Wünsche geäußert.
Wir sehen darin ebenfalls sinnvolle Vorteile.
1. witterungsgeschützter
2. die vorhandenen Parkplätze auf der Ostseite der Kirche (bisheriger Marktstandort) bleiben
auch an Markttagen für die umliegende
Geschäftsstruktur nutzbar.
3. bessere, kürzere und fußläufige Anbindung zum und vom „Dreischenhof” und angrenzender Ortskernstraßen.
Hier im Bild zu sehen, der neue Standort des Wochenmarktes in Wadersloh mit dem Stand der "jungen Liberalen" während des Bundestagswahlkampfes.
1. witterungsgeschützter
2. die vorhandenen Parkplätze auf der Ostseite der Kirche (bisheriger Marktstandort) bleiben
auch an Markttagen für die umliegende
Geschäftsstruktur nutzbar.
3. bessere, kürzere und fußläufige Anbindung zum und vom „Dreischenhof” und angrenzender Ortskernstraßen.
Hier im Bild zu sehen, der neue Standort des Wochenmarktes in Wadersloh mit dem Stand der "jungen Liberalen" während des Bundestagswahlkampfes.
15.10.2009
Hier können Sie sich den FDP-Antrag im PDF-Format ansehen.
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FDP-Stellungnahme zum Haushaltsplan 2010 der Gemeinde Wadersloh.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Rates, der Verwaltung und interessierte Zuhörer,
für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wadersloh votiert heute die
Politik abschließend über den vom neuen Bürgermeister Christian
Thegelkamp am 20.Dezember 2009 eingebrachten Haushaltsplan 2010.
Die Beratungen zum Verwaltungsentwurf in der Fraktion und in den Ausschüssen ließen Interesse und große Meinungsvielfalt zu den Produkten
erkennen. Vielschichtige Handlungsfelder, Einschätzung der Kosten, Ausführungsdetails, Bauzeitfenster wie Zukunftsfragen konnten nicht immer einstimmig in die Erfolgsrechnung Aufwand und Ertrag einfließen.
Erkennbar geworden sind allerdings Entlastungen und Einsparungen, teils durch Verschiebung und Streckung von Maßnahmen ohne kurzfristig nachteilige Wirkung für die Bürger und Infrastruktur.waren:
1.Ein ausgeglichener Etat, wie es das neue Haushaltsrecht fordert, bei moderater Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage.
2.Grund- und Gewerbesteuern werden im Planungszeitraum nicht erhöht.
3.Gebühren und Abgaben werden entlastend angepaßt.
4.Die gepl. Kreditaufnahme, bei günstigem Zinsniveau, steht im Einklang mit Vermögenszuwachs undInvestitionen. Der Bedarf konnte im Vergleich zum Vorjahr von 1 Mill. auf 350.000,00 € gesenkt werden.
5.Die Gesamtverschuldung -bekannt unter Pro Kopf- liegt innerhalb der Plan- und Istzahlen vergangener Jahrzehnte, wie auch im günstigsten Landesdurchschnitt. Rd. 90 Mill. Vermögen stehen ca. 4,5 Mill. Schulden gegenüber.
6.Weiterführung der von der FDP iniziierten Zuschüsse an Bauwillige und Familien bei Grundstückskauf.
7.Wir begrüßen, daß trotz angespannter Haushaltslage die freiwilligen Zuschüsse an soziale, bildende, sportliche und kulturelle Einrichtungen weiter ungekürzt gezahlt werden. Das ist Motivation für eine breite Bürgerschaft, Gemeindeleben mitzugestalten.
8.Es ist geschafft: Der Einstieg in die aufsuchende Jugendarbeit mit s.g. „Streetworkern”steht in 2010. Für unsere Fraktion ein Erfolg. Interessantes dazu lesen sie bitte in unseren
Haushaltsstellungnahmen von 1998, 1999.....
9.Beibehaltung des Familienpasses. Wir sehen allerdings nach wie vor
die Förderung über Sachleistungen zielgerichteter und effektiver.
10.Die Stetigkeit im Verwaltungshandeln bleibt erhalten.
Diese fundamental wichtigen Vorgaben weist heute das uns vorliegende überarbeitete Zahlenwerk für 2010 aus.
Vernetzungen innerhalb des gesamten Wirtschafts- und Finanzwesens lassen, wie wir wissen, leider nur kurzfristige Perspektiven zu.
Beispielsweise ist die stark schwankungsanfällige Gewerbesteuer keine verläßliche Einnahmequelle für den Kämmerer. Dieser Effekt wird 2010 nochmals durch den fehlenden Ausgleich bei den Schlüsselzuweisungen verstärkt.
Forderung von hier an die Landespolitik muß daher sein:In den längst überfälligen neuen gesetzlichen Regelungen für die Gemeindefinanzierung muß die Schaffung einer verläßlichen
Zuweisungsausstattung für Städte und Gemeinden zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben abgesichert werden.
Die Sonderzuweisungen aus dem Konjunkturpaket II mit insgesamt 1.750 Mill. € für die Bereiche „Bildung”und „Infrastruktur”sind in Wadersloh richtig und frühzeitig umgesetzt worden.
Hiermit werden die negativen Wirkungen aus der Finanz- und der darauf folgenden Wirtschaftskrise nicht nur abgemindert, sondern das Niveau von Beauftragungen an unsere mittelständischen Betriebe hoch gehalten.
Profitieren werden hier vor Ort unsere Bürgerinnen und Bürger: Beschäftigungssicherheit am Arbeitsplatz, Schaffung von nachhaltigen Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, Betreuung in Kindergärten und
Schulen. Aus den v.g. Mittelzuweisungen und der vergleichsweise niedrig angesetzten Kreditermächtigung von 350.000,00 € können weitere Vermögenswerte geschaffen bzw. notwendige Sanierungen im Bestand erfolgen.
Hier seien Wesentliche genannt:
Feuerwehrgerätehaus Göttingen, Kunstrasenplatz Liesborn, Wirtschaftswege, Umgestaltung Langenberger Straße, Fuß- und Radwegeanbindungen, gesetzlich vorgegebene Aufgaben im Abwasserbereich, Zuschüsse an das Johanneum und Museum Abtei Liesborn.
Zur Thematik „Umgestaltung Kernbereich Dreischenhof”sind 2010 zunächst mit den Investoren weitere grundlegende Schritte planerisch einzufordern und abzustimmen. Hierzu, wie auch für den nahen Verkehrsknotenpunkt, hat die Gemeinde durch den Erwerb von einzubeziehenden Grundstücken bereits einen wichtigen Beitrag geleistet.
Der Ansatz für die Investition „ Kreisverkehr”von 200.000,- € ist ein deutliches Zeichen der Politik gegenüber den Strassenträgern, dieses Produkt zu realisieren. Benötigen werden wir den Ansatz 2010 allerdings nicht.
Wir unterstützen hier die Vorgehensweise des Bürgermeisters, kurzfristig die Planungen zu veranlassen, wie auch ergänzend Förderanträge zu stellen. Sollte die Bewilligung später in Aussicht gestellt werden, könnte zur frühen Realisierung unserer Meinung nach über eine Vorfinanzierung mit den bereitgestellten Mitteln beraten werden. Wir als FDP stehen hinter diesen insgesamt richtigen Infrastruktur -
Produkten. Sie bewirken letztendlich günstige Rahmenbedingungen für Mittelstand, Handwerk, Handel, freie Berufe, Selbstständigkeit und Gründerdynamik, eine unausweichliche Notwendigkeit, der Verödung unserer reichlich vorhandenen Wohnbau- und Gewerbeflächen entgegenzuwirken. Als Zwischenfazit ist festzustellen, daß der Geldsegeneffekt aus dem Konjunkturpaket zur Abminderung der globalen Krise vor Ort viel Positives bewirkt.
Aus eigener Kraft hätte die Gemeinde die v.g. Handlungsfelder so kurzfristig nicht umsetzen können.
Geschenkt hat uns Vater Staat die Gelder allerdings nicht. Mittelfristig wird der schaffende, bürgende Steuerzahler die heutigen Wohltaten einschl. Zinsen über Kürzungen im Finanzausgleich
zurückzahlen müssen. Nach heutigen Berechnungen ab 2013 mit 180.000,00 € über 10 Jahre.
Bereich: Umwelt / Klimaschutz:
Wir begrüßen, daß auf Initiative der Gemeinde eine „Bürgersolaranlage”installiert werden soll. Diese Klimaschutzaktivitäten passen in die lokalen Wirtschaftsförderungsprogramme.
Dazu gehören u.a. die eingeleiteten Sanierungen an kommunalen Immobilien. Mittelfristig leisten sie einen Beitrag zur spürbaren Reduzierung der Bewirtschaftungskosten und Haushaltskonsolidierung.
Die Wertschöpfung bleibt vor Ort. Passend dazu geht ein Lob nach Liesborn: Große Wohnblöcke mit grauen schmutzigen Fassaden, ungepflegt wie unansehnlich, stehen an Straßen und Wegen in vielen Städten und Gemeinden.
Die Wohnungsverwaltungen haben hier Akzente gesetzt. Deren Mehrfamilienhäuser an der Waldliesborner Strasse und auf der Bäggerie wurden neu gedämmt und durch frische Farbfassaden einladend gestaltet. Ein beispielhafter Beitrag zum gebotenen positiven Erscheinungsbild des Ortsteiles.
Wir erwarten daher ebenfalls den Pflegestandard in den gemeindlichen Kernbereichen trotz der reduzierten Zuschüsse und des Personals einladend hoch zu halten. Für die Bürger sollte das alte Sprichwort Gültigkeit haben: „Vor meiner Haustür kehre ich selbst.”
Umweltschutz und Demographie haben auf den ersten Blick wenig miteinander zutun.
Und doch: Der demographische Wandel wird bei schrumpfender bürgerlicher Bevölkerung die Landschaft zunehmend schützen. Flächenversiegelungen durch Erschließung und Besiedlung neuer großer
Baugebiete können reduziert werden.
Es entsteht Druck zu veränderten Denk,- Planungs- wie Handlungsweisen zur Schaffung lebenswerter Wohnquartiere in der ländlichen Region, auch bei uns in Wadersloh.
Dabei ist u.a mit vorhandenen wie neu angedachten Rad- und Wanderwegen für die tägliche Naherholung zu werben, die guten Verkehrsanbindungen an die nahen städtischen Mittelzentren
darzustellen. Damit kann Zuzug von Menschen angeregt, wie auch begleitend die Abwanderung der jungen Generation minimiert werden.Ortskernverdichtung und Gestaltung, Wohnen im Ort, Bauen im
Bestand, energetische Sanierungen sind Themen der Zukunft. Mit den Investoren, Eigentümern und Bürgern gemeinsam gemacht, könnte so wieder mehr Leben im „Organismus”Dorfkern entstehen.
Landwirtschaft:
Das Thema Landwirtschaft tangierte zwar die Etatberatungen nur unwesentlich:
Wir müssen allerdings feststellen, daß neben der sicheren Ertragskraft der Grundsteuerzahlungen dieser Zweig sich zunehmend als ein wichtiger Partner wie auch eigenständig, unternehmerisch tätiger Wirtschaftsfaktor in unserer landwirtschaftlich geprägten Gemeinde Wadersloh entwickelt.
Das zeigen hier eindeutig die Initiativen beim Klimaschutz im Bereich der nachwachsenden ernergieaktiven Rohstoffe und Photovoltaikanlagen. Investitionen bei Betriebsgebäuden, Fahrzeugen, Maschinenausstattung sowie Vermarktung von Tier- und Getreideprodukten sichern hier
nachhaltig Familienexistenzen und Arbeitsplätze. Die breitgefächerte qualifizierte Ausbildung ist Garant der Höfeerhaltung für den der Landwirtschaft zustehenden Platz in unserer Gesellschaft.
Stellenplan:
Eine Aussage der CDU in den Beratungen zum Stellenplan können wir voll unterstützen.
Die Bürger und Bürgerinnen in Wadersloh haben in der Tat einen engagierten und kompetenten Bürgermeister gewählt.
Leider hat die Mehrheitsfraktion ihm die Chance, diese Qualitäten zukunftsorientiert umzusetzen, zunächst verwehrt.
Die Person Christian Thegelkamp läßt sich in der Mitte nicht teilen und so fehlt die wichtige Stelle des Wirtschaftsförderers.
Gerade in der Krise sollte man offensiv reagieren, um nicht zu konkurrierenden Kommunen ins Hintertreffen zu geraten.
Berücksichtigt man weiter den künftig kostenneutralen Personalersatz, ist es um so unverständlicher, warum durch die Streichnung dieser Stelledurch die CDU die Chancen zur Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde hier leichtfertig verspielt werden.
Der Haushaltsplan 2010 ist in den von mir zu Anfang aufgezählten, fundamentalen Grundsätzen stimmig. Ohne Verlust von Selbstverwaltung oder Einbezug eines Haushaltsicherungskonzeptes.
Mit unserer mehrheitlichen Zustimmung zur Haushaltssatzung will die FDP die Zahlungsvoraussetzungen für den Kämmerer zu den wichtigen Infrastrukturaufträgen erhalten, wie auch die freiwilligen Leistungen an die ehrenamtlichen Organisationen und Vereine nicht bis zum Sommer
blockieren.
Das ist unsere Botschaft!
Die FDP wird die Einlösung der verbleibenden Kritikpunkte über klare sachorientierte Politik weiter einfordern.
Der Bürgermeister mit seinem jungen Führungsteam und wir als Rat sind gemeinsam in der Pflicht, Schaden von Wadersloh abzuwenden. Dazu gehört auch das Bild der Außendarstellung.
Den Stellenplan lehnen wir wie vor begründet ab.
Wir bedanken uns für die angenehme und ergebnisorientierte Zusammenarbeit bei allen Damen und Herren des Rates, der Verwaltung,des Bauhofes und der Presse.
W.-J. Weinekötter
-Fraktionsvorsitzender-
Erkennbar geworden sind allerdings Entlastungen und Einsparungen, teils durch Verschiebung und Streckung von Maßnahmen ohne kurzfristig nachteilige Wirkung für die Bürger und Infrastruktur.waren:
1.
Ein ausgeglichener Etat, wie es das neue Haushaltsrecht fordert, bei moderater Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage.2.
Grund- und Gewerbesteuern werden im Planungszeitraum nicht erhöht.3.
Gebühren und Abgaben werden entlastend angepaßt.4.
Die gepl. Kreditaufnahme, bei günstigem Zinsniveau, steht im Einklang mit Vermögenszuwachs undInvestitionen. Der Bedarf konnte im Vergleich zum Vorjahr von 1 Mill. auf 350.000,00 € gesenkt werden.5.
Die Gesamtverschuldung -bekannt unter Pro Kopf- liegt innerhalb der Plan- und Istzahlen vergangener Jahrzehnte, wie auch im günstigsten Landesdurchschnitt. Rd. 90 Mill. Vermögen stehen ca. 4,5 Mill. Schulden gegenüber.6.
Weiterführung der von der FDP iniziierten Zuschüsse an Bauwillige und Familien bei Grundstückskauf.7.
Wir begrüßen, daß trotz angespannter Haushaltslage die freiwilligen Zuschüsse an soziale, bildende, sportliche und kulturelle Einrichtungen weiter ungekürzt gezahlt werden. Das ist Motivation für eine breite Bürgerschaft, Gemeindeleben mitzugestalten.8.
Es ist geschafft: Der Einstieg in die aufsuchende Jugendarbeit mit s.g. „Streetworkern”steht in 2010. Für unsere Fraktion ein Erfolg. Interessantes dazu lesen sie bitte in unseren Haushaltsstellungnahmen von 1998, 1999.....9.
Beibehaltung des Familienpasses. Wir sehen allerdings nach wie vordie Förderung über Sachleistungen zielgerichteter und effektiver.10.
Die Stetigkeit im Verwaltungshandeln bleibt erhalten.Diese fundamental wichtigen Vorgaben weist heute das uns vorliegende überarbeitete Zahlenwerk für 2010 aus.
Vernetzungen innerhalb des gesamten Wirtschafts- und Finanzwesens lassen, wie wir wissen, leider nur kurzfristige Perspektiven zu.
Beispielsweise ist die stark schwankungsanfällige Gewerbesteuer keine verläßliche Einnahmequelle für den Kämmerer. Dieser Effekt wird 2010 nochmals durch den fehlenden Ausgleich bei den Schlüsselzuweisungen verstärkt.
Forderung von hier an die Landespolitik muß daher sein:In den längst überfälligen neuen gesetzlichen Regelungen für die Gemeindefinanzierung muß die Schaffung einer verläßlichen
Zuweisungsausstattung für Städte und Gemeinden zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben abgesichert werden.
Die Sonderzuweisungen aus dem Konjunkturpaket II mit insgesamt 1.750 Mill. € für die Bereiche „Bildung”und „Infrastruktur”sind in Wadersloh richtig und frühzeitig umgesetzt worden.
Hiermit werden die negativen Wirkungen aus der Finanz- und der darauf folgenden Wirtschaftskrise nicht nur abgemindert, sondern das Niveau von Beauftragungen an unsere mittelständischen Betriebe hoch gehalten.
Profitieren werden hier vor Ort unsere Bürgerinnen und Bürger: Beschäftigungssicherheit am Arbeitsplatz, Schaffung von nachhaltigen Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, Betreuung in Kindergärten und
Schulen. Aus den v.g. Mittelzuweisungen und der vergleichsweise niedrig angesetzten Kreditermächtigung von 350.000,00 € können weitere Vermögenswerte geschaffen bzw. notwendige Sanierungen im Bestand erfolgen.
Hier seien Wesentliche genannt:
Feuerwehrgerätehaus Göttingen, Kunstrasenplatz Liesborn, Wirtschaftswege, Umgestaltung Langenberger Straße, Fuß- und Radwegeanbindungen, gesetzlich vorgegebene Aufgaben im Abwasserbereich, Zuschüsse an das Johanneum und Museum Abtei Liesborn.
Zur Thematik „Umgestaltung Kernbereich Dreischenhof”sind 2010 zunächst mit den Investoren weitere grundlegende Schritte planerisch einzufordern und abzustimmen. Hierzu, wie auch für den nahen Verkehrsknotenpunkt, hat die Gemeinde durch den Erwerb von einzubeziehenden Grundstücken bereits einen wichtigen Beitrag geleistet.
Der Ansatz für die Investition „ Kreisverkehr”von 200.000,- € ist ein deutliches Zeichen der Politik gegenüber den Strassenträgern, dieses Produkt zu realisieren. Benötigen werden wir den Ansatz 2010 allerdings nicht.
Wir unterstützen hier die Vorgehensweise des Bürgermeisters, kurzfristig die Planungen zu veranlassen, wie auch ergänzend Förderanträge zu stellen. Sollte die Bewilligung später in Aussicht gestellt werden, könnte zur frühen Realisierung unserer Meinung nach über eine Vorfinanzierung mit den bereitgestellten Mitteln beraten werden. Wir als FDP stehen hinter diesen insgesamt richtigen Infrastruktur -
Produkten. Sie bewirken letztendlich günstige Rahmenbedingungen für Mittelstand, Handwerk, Handel, freie Berufe, Selbstständigkeit und Gründerdynamik, eine unausweichliche Notwendigkeit, der Verödung unserer reichlich vorhandenen Wohnbau- und Gewerbeflächen entgegenzuwirken. Als Zwischenfazit ist festzustellen, daß der Geldsegeneffekt aus dem Konjunkturpaket zur Abminderung der globalen Krise vor Ort viel Positives bewirkt.
Aus eigener Kraft hätte die Gemeinde die v.g. Handlungsfelder so kurzfristig nicht umsetzen können.
Geschenkt hat uns Vater Staat die Gelder allerdings nicht. Mittelfristig wird der schaffende, bürgende Steuerzahler die heutigen Wohltaten einschl. Zinsen über Kürzungen im Finanzausgleich
zurückzahlen müssen. Nach heutigen Berechnungen ab 2013 mit 180.000,00 € über 10 Jahre.
Bereich: Umwelt / Klimaschutz:
Wir begrüßen, daß auf Initiative der Gemeinde eine „Bürgersolaranlage”installiert werden soll. Diese Klimaschutzaktivitäten passen in die lokalen Wirtschaftsförderungsprogramme.
Dazu gehören u.a. die eingeleiteten Sanierungen an kommunalen Immobilien. Mittelfristig leisten sie einen Beitrag zur spürbaren Reduzierung der Bewirtschaftungskosten und Haushaltskonsolidierung.
Die Wertschöpfung bleibt vor Ort. Passend dazu geht ein Lob nach Liesborn: Große Wohnblöcke mit grauen schmutzigen Fassaden, ungepflegt wie unansehnlich, stehen an Straßen und Wegen in vielen Städten und Gemeinden.
Die Wohnungsverwaltungen haben hier Akzente gesetzt. Deren Mehrfamilienhäuser an der Waldliesborner Strasse und auf der Bäggerie wurden neu gedämmt und durch frische Farbfassaden einladend gestaltet. Ein beispielhafter Beitrag zum gebotenen positiven Erscheinungsbild des Ortsteiles.
Wir erwarten daher ebenfalls den Pflegestandard in den gemeindlichen Kernbereichen trotz der reduzierten Zuschüsse und des Personals einladend hoch zu halten. Für die Bürger sollte das alte Sprichwort Gültigkeit haben: „Vor meiner Haustür kehre ich selbst.”
Umweltschutz und Demographie haben auf den ersten Blick wenig miteinander zutun.
Und doch: Der demographische Wandel wird bei schrumpfender bürgerlicher Bevölkerung die Landschaft zunehmend schützen. Flächenversiegelungen durch Erschließung und Besiedlung neuer großer
Baugebiete können reduziert werden.
Es entsteht Druck zu veränderten Denk,- Planungs- wie Handlungsweisen zur Schaffung lebenswerter Wohnquartiere in der ländlichen Region, auch bei uns in Wadersloh.
Dabei ist u.a mit vorhandenen wie neu angedachten Rad- und Wanderwegen für die tägliche Naherholung zu werben, die guten Verkehrsanbindungen an die nahen städtischen Mittelzentren
darzustellen. Damit kann Zuzug von Menschen angeregt, wie auch begleitend die Abwanderung der jungen Generation minimiert werden.Ortskernverdichtung und Gestaltung, Wohnen im Ort, Bauen im
Bestand, energetische Sanierungen sind Themen der Zukunft. Mit den Investoren, Eigentümern und Bürgern gemeinsam gemacht, könnte so wieder mehr Leben im „Organismus”Dorfkern entstehen.
Landwirtschaft:
Das Thema Landwirtschaft tangierte zwar die Etatberatungen nur unwesentlich:
Wir müssen allerdings feststellen, daß neben der sicheren Ertragskraft der Grundsteuerzahlungen dieser Zweig sich zunehmend als ein wichtiger Partner wie auch eigenständig, unternehmerisch tätiger Wirtschaftsfaktor in unserer landwirtschaftlich geprägten Gemeinde Wadersloh entwickelt.
Das zeigen hier eindeutig die Initiativen beim Klimaschutz im Bereich der nachwachsenden ernergieaktiven Rohstoffe und Photovoltaikanlagen. Investitionen bei Betriebsgebäuden, Fahrzeugen, Maschinenausstattung sowie Vermarktung von Tier- und Getreideprodukten sichern hier
nachhaltig Familienexistenzen und Arbeitsplätze. Die breitgefächerte qualifizierte Ausbildung ist Garant der Höfeerhaltung für den der Landwirtschaft zustehenden Platz in unserer Gesellschaft.
Stellenplan:
Eine Aussage der CDU in den Beratungen zum Stellenplan können wir voll unterstützen.
Die Bürger und Bürgerinnen in Wadersloh haben in der Tat einen engagierten und kompetenten Bürgermeister gewählt.
Leider hat die Mehrheitsfraktion ihm die Chance, diese Qualitäten zukunftsorientiert umzusetzen, zunächst verwehrt.
Die Person Christian Thegelkamp läßt sich in der Mitte nicht teilen und so fehlt die wichtige Stelle des Wirtschaftsförderers.
Gerade in der Krise sollte man offensiv reagieren, um nicht zu konkurrierenden Kommunen ins Hintertreffen zu geraten.
Berücksichtigt man weiter den künftig kostenneutralen Personalersatz, ist es um so unverständlicher, warum durch die Streichnung dieser Stelledurch die CDU die Chancen zur Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde hier leichtfertig verspielt werden.
Der Haushaltsplan 2010 ist in den von mir zu Anfang aufgezählten, fundamentalen Grundsätzen stimmig. Ohne Verlust von Selbstverwaltung oder Einbezug eines Haushaltsicherungskonzeptes.
Mit unserer mehrheitlichen Zustimmung zur Haushaltssatzung will die FDP die Zahlungsvoraussetzungen für den Kämmerer zu den wichtigen Infrastrukturaufträgen erhalten, wie auch die freiwilligen Leistungen an die ehrenamtlichen Organisationen und Vereine nicht bis zum Sommer
blockieren.
Das ist unsere Botschaft!
Die FDP wird die Einlösung der verbleibenden Kritikpunkte über klare sachorientierte Politik weiter einfordern.
Der Bürgermeister mit seinem jungen Führungsteam und wir als Rat sind gemeinsam in der Pflicht, Schaden von Wadersloh abzuwenden. Dazu gehört auch das Bild der Außendarstellung.
Den Stellenplan lehnen wir wie vor begründet ab.
Wir bedanken uns für die angenehme und ergebnisorientierte Zusammenarbeit bei allen Damen und Herren des Rates, der Verwaltung,des Bauhofes und der Presse.
W.-J. Weinekötter
-Fraktionsvorsitzender-
23.03.2010
Hier können Sie sich die FDP-Stellungnahme im PDF-Format ansehen.
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FDP-Antrag / Anfrage zur Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Wadersloh
Nach der Ablehnung der Mehrheitsfraktion zur Besetzung der Stelle des Wirtschaftsförderers möchte die FDP-Fraktion bei diesem wichtigen Thema, wie in der Haushaltsrede angekündigt, am Ball bleiben und stellt dringende Fragen, die es zu beantworten gilt, damit die Gemeinde Wadersloh nicht völlig ins Abseits zu anderen Kommunen gerät.
Unser Ziel ist es hierbei die Gemeinde Wadersloh zukunftssicher aufgestellt zu wissen.
21.04.2010
Hier können Sie sich den FDP-Antrag im PDF-Format ansehen.
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aus dem FDP-Vorstand
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Stand:
02. Juni 2010
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