Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thegelkamp,
werte Damen und Herren des Rates, der Verwaltung und liebe Gäste,
in der letzten Ratssitzung wurde der Haushaltsplanentwurf 2024 vorgelegt, hierbei wurde gleichzeitig der Jahresabschluss 2022 mit einem Überschuss von 3,1 Mio €, dem besten Ergebnis der Gemeinde Wadersloh überhaupt, vorgestellt.
Einkommen aus Arbeit und Beschäftigung sowie die gute Auftragslage von Gewerbebetrieben und Dienstleistungen waren Grundlage der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität.
So konnten wir die Ausgleichsrücklage - zum Glück - nochmals reichlich auffüllen.
Doch schon bei den Haushaltsplanberatungen im letzten Jahr war bei einem Defizit von rd. 1,7 Mio. € Vorsicht geboten. Die FDP-Fraktion mahnte Obacht an, die Haushalte sehr genau im Blick zu behalten, dabei Ausgaben kritisch auf Notwendigkeit und Höhe zu prüfen.
Inzwischen sind die Folgen von Inflation und Zinserhöhungen bei der Bevölkerung voll angekommen und belasten die privaten Haushalte schwer.
Der nun vorliegende Haushaltsplanentwurf 2024 zeigt auch uns sehr deutlich, dass die Zeiten von „wünsche dir was“ vorbei sind. Bei einem Minus von 2,5 Mio € und das bereits bei Streichung vieler Investitionsmaßnahmen, wird der Spielraum sehr eng. Auch weil es keinen finanziellen Ausgleich wie in den Jahren zuvor durch fiktive Erträge für die Kommunen geben wird.
Das Schreckgespenst eines Haushaltssicherungskonzeptes rückt also auch für die Gemeinde Wadersloh immer näher, da die Entwicklung für die kommenden Jahre ebenfalls ein negatives Vorzeichen zu haben scheint. Aber hier möchte ich ein Zitat von Henry Ford bemühen:
"Hindernisse sind jene furchtbaren Dinge,
die du siehst, sobald du den Blick von deinem Ziel abwendest."
Das Ziel der FDP-Fraktion ist die Abwendung eines Haushaltssicherungskonzeptes bei einer zukunftsfähigen Entwicklung der Gemeinde Wadersloh und der Garantie einer kontinuierlichen Fortsetzung bereits begonnener Aufgaben.
Die erfreulichen Nachrichten aus dem Haushaltsplanentwurf bilden die steigenden Haupterträge aus Gewerbe- und Einkommenssteuer von zusammen ca. 12 Mio. €. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes fallen mit ca. 3,06 Mio. € wieder höher aus, als im Vorjahr.
Somit erhöhen sich die Einnahmen der Gemeinde an dieser Stelle um ca. 300 T €. Während der Blick auf die Einnahmenseite eine moderat steigende Entwicklung zeigt, sieht man bei der Ausgabenseite eine hohe Steigerung.
So beträgt der Mehraufwand für die Gemeinde Wadersloh ca. 960 T€ für die umlagefinanzierten Haushalte vom Kreis Warendorf zusammen mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Ebenso sind die Personalaufwendungen um ca. 800 T€ durch Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst gestiegen.
Auch wenn die Gemeinde Wadersloh durch Einzahlungen der Vorjahre noch über eine Ausgleichsrücklage von 7,24 Mio € verfügt, die Fortführung solcher Ausgaben kann die Kommune nicht mehr allein ohne jede Kompensation aus Bund und Land tragen.
Leider keine gute Nachricht ist die erneute Erhöhung der fiktiven Hebesätze der Landesregierung NRW. Hier werden in diesem Jahr die Grundsteuern A und B steigen, was zu einer erneuten Mehrbelastung der Steuerzahler führt. Gleichzeitig steigen für sie auch die Abwassergebühren.
Hier werden wir Liberalen weiterhin genau im Blick behalten, dass diese Anhebungen nicht Überhand nehmen. Immerhin bleiben die Abfallgebühren, wie von der FDP-Fraktion im letzten Jahr gefordert, stabil.
Damit sind wir unseren Anspruch gefolgt, die Menschen nicht über Gebühr zu belasten.
Im Haushaltsplanentwurf 2024 werden Investitionen mit einer Gesamtsumme von fast 9 Mio. € ausgewiesen. Dabei sind 1 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken und ca. 6,8 Mio. € für Baumaßnahmen sowie den Anlagenvermögenerwerb eingeplant.
Für das Jahr 2024 sind folgende maßgebliche Baumaßnahmen zu nennen:
1. Erweiterung OGS Wadersloh 1,43 Mio. €
2. Feuerwehrgerätehaus Wadersloh 770 T €
3. Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie
770 T €
4. Außenbereich Johanneum 650 T €
5. Baumaßnahme Johanneum
500 T €
6. Erweiterung Grundschule Liesborn 405 T €
7. Mehrgenerationenplatz Göttingen 290 T €
Diese wichtigen zukunftsorientierten, nachhaltigen und notwendigen Investitionen finden immer die Zustimmung der FDP-Fraktion.
Gleichzeitig unterstützen wir unsere mittelständischen Betriebe und deren Beschäftigte an kommunalen Aufträgen, damit diese durch ihre Gewerbesteuern ergänzend wiederum soziale und umwelt- sowie klimafreundliche Projekte in der Gemeinde Wadersloh ermöglichen.
Schon im letzten Jahr wiesen wir Liberale mit Blick auf die steigende Zinssituation und höhere, teils unkalkulierbaren Baukosten auf zwei wichtige Punkte hin:
- In Anbetracht geplanter hoher Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren, zum einen durch Folgeinvestitionen und durch weitere geplante Maßnahmen, sind dennoch Notwendigkeit und Umfang jeder Maßnahme sehr genau abzuwägen, zu prüfen und ggf. zu ändern oder zu verschieben.
- Zukunftsinvestitionen, gerade bei steigenden Zinsen, müssen endfinanziert sein. Des Weiteren sollten alle Möglichkeiten, um Fördermittel zu generieren, ausgeschöpft werden, auch wenn diese nun leider geringer ausfallen werden. Denn durch die Förderung der Investitionsmaßnahmen können kreditfinanzierte Verbindlichkeiten minimiert werden.
- Auch hierbei finden wir unsere liberalen Positionen im Haushaltsplan wieder. So müssen liebgewonnene Investitionen wie die Sanierung der Wirtschaftswege und die Sanierung der Bürgersteige zunächst gestrichen bzw. komprimiert in ein anderes Haushaltsjahr verschoben werden, um Synergien wie bei der Baustelleneinrichtung zu erreichen, damit Kosten eingespart werden.
- Gleiches gilt auch für die Sanierungen von gemeindlichen Gebäuden. Ob man hier ggfs. bereits Rückstellungen bildet, bleibt abzuwarten.
Dieses Jahr müssen wir die Liste, aufgrund der angespannten finanziellen Situation besonders in den folgenden Jahren, durch einen weiteren Punkt ergänzen:
- Es muss gesichert sein, dass Zinsen und Tilgungen von allen Investitionsmaßnahmen bedient werden können. Umschuldungen müssen aufgrund der hohen Zinssituation vermieden werden.
Damit möchte die FDP-Fraktion sicherstellen, dass die zukünftige Generation nicht mehr als notwendig mit Tilgung von Krediten belastet wird.
Gleichzeitig muss die gemeindliche Infrastruktur kontinuierlich auf den aktuellen technischen Standard gebracht und darf keinesfalls zum Sanierungsfall werden.
Ein wesentliches Ziel für unsere liberale Politik ist auch die weiterhin fortlaufende Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde.
In diesem Zusammenhang erfreut es die FDP-Fraktion im Besonderen, dass private Investoren aus der Gemeinde Wadersloh ihre Projekte im Bereich Freiflächen- und Agri-Photovoltaikanlagen weiter vorantreiben und bereits Aufstellungen von Vorhaben bezogenen Bebauungsplänen in den Fachausschüssen beraten wurden. Ebenso wurde auch eine Planung für ein Windkraftprojekt durch Wadersloher Investoren vorgestellt.
Diese Entwicklung begrüßen wir Liberale außerordentlich und werden dieses proaktiv unterstützen, da die gesamte Kommune letztlich durch Gewerbesteuern und den Erwerb von Anteilen davon partizipiert. Außerdem ist die Energiewende nicht nur für den Klimaschutz notwendig, sondern sichert auch, dass sich die Gemeinde zukünftig unabhängiger von Energieengpässen aufstellen kann.
Auch die Schülerinnen und Schüler profitieren von Investitionen in den Schulen, so sind bei den baulichen Investitionen die Erweiterung OGS Wadersloh und der Grundschule Liesborn, sowie der Neubau des MINT-Gebäudes Johanneum bereits aufgeführt.
Eine sehr erfreuliche Entwicklung sehen wir auch bei den erneut steigenden Geburten in Wadersloh. Denn Kinder sind unsere Zukunft!
Deswegen ist es auch dringend notwendig, Kindergärten und Aktivräume für unsere jüngsten Mitbürger zu erweitern und zu modernisieren.
So werden für die Jüngsten im Haushaltsplan 2024 wieder Unterstützungen der Kindertagesstätten von 570 T€ vorgesehen. Wobei bereits 150 T€ für den Zuschuss an Übergangsmodulen der Kitas „St. Antonius“, „Wunderwelt“ und „Pusteblume“ entfallen.
Die Natur- und Wald-KiTa-Gruppe in Liesborn der DRK-KiTa Flohzirkus und die Großtagespflege in Diestedde wurden inzwischen auch realisiert.
Für jeden Ortsteil soll in den nächsten Jahren ein Themenspielplatz mit Hilfe einer LEADER-Förderung eingerichtet werden. Auch hierfür sind im Haushalt 30 T€ vorgesehen.
Ebenso sind für die Jugendarbeit der Villa Mauritz und deren Träger „Mindful“ sind Mittel für ca. 139 T€ eingeplant. So wird auch hier klargestellt, dass die Jugendlichen weiterhin auf die Förderung der Gemeinde Wadersloh zählen können.
Ein weiterer wichtiger Punkt für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stellen auch die freiwilligen, sozialen Geldleistungen für Jugend, Familien, Senioren und Vereine dar. Die meisten Förderungen werden bestehen bleiben und von der Bürgerstiftung Wadersloh übernommen. Aber auch hier wird es, wie in allen Bereichen leider auch, Kürzungen geben, z.B. für den Zuschuss der Seniorenfahrt.
Zu einem weiteren wichtigen Kriterium eines zukunftsfähigen Haushaltes zählt für die FDP-Fraktion, die Weiterentwicklung aller drei Ortsteile voranzutreiben. Uns ist durchaus bewusst, dass die Veräußerung von Bau- und Gewerbegrundstücken in der jetzigen Baukosten- und Zinssituation schwierig ist.
Dennoch kann man sich Stillstand nicht leisten und muss auch in Zukunft weiter Bau- und Gewerbegebiete erschließen, um nicht ins Hintertreffen gegenüber anderen Kommunen zu geraten.
In Wadersloh stehen mit dem geplanten „Wohnpark Mauritz“ neue Möglichkeiten in Vorbereitung. Auch für Diestedde sind mittlerweile gemeindliche Flächen um die Turnhalle vorhanden, die nun entwickelt werden wollen.
In Liesborn stehen im „Sommerkamp“ noch die sechs zusätzlichen Baugrundstücke zur Verfügung, aber auch hier wird eine neuerliche Suche nach Erweiterung erforderlich.
Etwas schwieriger gestaltet sich die Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Der Hauptausschuss hat über eine weitere Ansiedlung im Centraliapark beraten, so dass es in der Gemeinde kaum weitere Entwicklungen für kleinere Betriebe gibt, von größeren ganz zu schweigen.
Dies stellt uns vor die dringende Aufgabe, die Erschließung neuer Gewerbegebiete in Wadersloh voranzutreiben, worauf die FDP-Fraktion ständig hinweist.
Dabei darf man aber nicht vergessen, dass hierbei auch für Liesborn und Diestedde Lösungen für Gewerbe, Einzelhandel und Dienstleistung zur Sicherung von örtlichen Arbeitsplätzen vorgehalten werden.
Die Verwaltung hat uns Liberale während der Haushaltsplanberatung und in weiteren Beratungen über die Notwendigkeit der Schaffung einer weiteren Stelle im Hochbaubereich informiert.
Dabei ist uns natürlich nicht verborgen geblieben, dass die Aufgaben der Verwaltung durch Bundes- und Landesgesetze immer komplexer werden.
Insgesamt sehen wir diese Entwicklung sehr kritisch, da diese Bürokratisierung über Vorschriften und Regelungen ein extremer Hemmschuh für Eigenverantwortung, Ideen und Selbstständigkeit ist.
Gleichwohl sehen wir aber auch unsere Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.
Mit einer Zustimmung für die zusätzliche Stelle erwarten wir von der Verwaltung aber auch, dass die Menschen auf eine bürgernahe und bürokratieferne Verwaltung zählen können.
Als Fazit für den Haushaltsplan 2024 muss man feststellen, dass es in den kommenden Jahren sehr viel schwieriger wird, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Es wird zu vielen Einschnitten bei Investitionen und auch sozialen Bereichen kommen, die nicht leichtfallen werden.
Das Ziel muss die Abwendung eines Haushaltssicherungskonzeptes sein, damit letztlich die Bürgerinnen und Bürger nicht noch höher belastet werden.
Dabei werden wir sehen, ob die geplanten Einschnitte ausreichen oder weitergehende Maßnahmen in den künftigen Haushalten erforderlich sind. Aber hier möchte ich ein Zitat von Antoine de Saint-Exupéry bemühen:
„Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund
für etwas Zukünftiges legen – denn Zukunft kann man bauen.“
Den Grundstein für eine solide zukunftsfähige Finanz- und Investitionsplanung sehen wir Liberale gelegt.
Für die heute vorliegende Haushaltsplanung 2024, wie auch zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung kommt die FDP-Fraktion zu einer positiven Beurteilung, welche die Zustimmung zum Stellenplan einschließt.
Unser Ziel ist es als Partei der Vernunft, den eingeschlagenen Weg des ausgewogenen Handelns ergebnisorientiert zum Wohle der Menschen in allen Ortsteilen weiter aktiv mitzugestalten.
Bedanken möchten wir Liberalen uns beim Bürgermeister, bei allen Ratsmitgliedern, der Verwaltung, den Ordnungs- und Hilfsdiensten sowie der Presse für die angenehme Zusammenarbeit und den ehrenamtlichen Einsatz.
Ihnen allen wünschen wir:
Frieden, Gesundheit, Glück und Erfolg für das neue Jahr 2024.
Oliver Weinekötter
- Fraktionsvorsitzender -
