FDP Wadersloh Aktuell: Wir. Können. Gemeinde.

Frohes neues Jahr 2026

Wed, 31 Dec 2025 21:00:00 GMT

wünscht die FDP Wadersloh!

Ihr FDP Ortsverband Wadersloh

Frohe Weinachten wünscht die FDP Wadersloh

Wed, 24 Dec 2025 12:37:01 GMT

Die FDP Wadersloh wünscht Ihnen

eine besinnliche Weihnachtszeit

und ein frohes Fest!

"Die Glocke" berichtet über Mandatsverzicht Oliver Weinekötter zugunsten Philip Winkler

Sat, 29 Nov 2025 13:16:16 GMT

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Tageszeitung "Die Glocke"

"Die Glocke" berichtet über die Verabschiedung der FDP Fraktion aus dem Rat

Sat, 15 Nov 2025 13:00:39 GMT

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Tageszeitung "Die Glocke"

Von Wadersloh bis Warendorf: Liberal in Waderlsoh

Sat, 13 Sep 2025 18:54:55 GMT

Auch Samstag Abend um 19:00 Uhr noch aktiv:

 Ihr FDP Ortsverband von Wadersloh bis Warendorf

Wir für Wadersloh

Heute: Liberaler Pop-up Infostand in Wadersloh

Sat, 06 Sep 2025 18:23:53 GMT

Für Wadersloh bis Warendorf

+++ Timo Franke +++

+++ Liane Werner +++

Ihr FDP Ortsverband Wadersloh: für alle Ortsteile in allen Ortsteilen

Von Wadersloh bis Warendorf: Stark für den Kreis

Fri, 05 Sep 2025 18:07:48 GMT

Ihr FDP Ortsverband Wadersloh auch in Warendorf

Schon gewusst? Das Liberale Team für Liesborn!

Tue, 02 Sep 2025 18:20:01 GMT

Team Liesborn

Olaf M. Werner +++ GudrunBeaneke +++ Andreas Lohmeier

Liane Werner +++ Kai Uwe Gebauer

Ihr FDP Ortsverband Wadersloh: für alle Ortsteile in allen Ortsteilen

Die Liberalen für Wadersloh bis Geist

Mon, 01 Sep 2025 18:33:16 GMT

Von Wadersloh bis Geist

+++ Timo Franke +++

+++ Karl-Heinz "Kalli" Feldmann ++ Rüdiger Reineke +++

+++ Jens Lübers +++

Ihr FDP Ortsverband Wadersloh: für alle Ortsteile in allen Ortsteilen

Unser Wahlprogramm für Wadersloh - Kommunalwahl 2025 -

Tue, 29 Jul 2025 10:17:16 GMT

Wir sind die vernünftige Mitte in Wadersloh - das ist unser Wahlprogramm -

Wir haben stehts ein offenes Ohr für Anliegen unserer Mitmenschen - Politik zum Mitmachen, Demokratie zum Anfassen!

Haben auch Sie Lust sich politisch in der Gemeinde zu engagieren? Sie sind Liberal eingestellt und haben ein offenes Ohr für die Anliegen in unserer Gemeinde Wadersloh? Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!

Politik zum Anfassen und Mitmachen in Wadersloh

Fri, 04 Jul 2025 11:43:46 GMT

Ohne gute Laune geht nichts!

Bei kühlen Getränken und einer Bratwurst im Brötchen diskutierten die Wadersloher Liberalen über Kommunalpolitik, planten den Wahlkampf und freuen sich auf die Kommunalwahl am 14. September!

Unsere Aufstellung für die Kommunalwahl 2025

Fri, 04 Jul 2025 11:36:02 GMT

Liberale aus Wadersloh, Diestedde und Liesborn sind bereit für die Ratsarbeit ab dem 14.09.

Am 27.05. erfolgte auf der Wahlversammlung der FDP Wadersloh die Wahl der Bewerber zur Kommunalwahl am 14. September.

Es braucht weiterhin eine liberale Stimme in der Gemeinde Wadersloh, so dass wir uns über jede Stimme für Freiheit und Vernunft freuen!

Frohes neues Jahr 2025

Tue, 31 Dec 2024 12:12:44 GMT

Ihr FDP Ortsverband Wadersloh gemeinsam mit der FDP Ratsfraktion der Gemeinde Wadersloh und den jungen Liberalen Wadersloh.

"Die Glocke" berichtet über die Unterstützung von Christan Thegelkamp

Fri, 01 Nov 2024 12:37:46 GMT

"Die Glocke", Ausgabe Beckum, vom 01.11.2024

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Tageszeitung "Die Glocke"

Update: FDP Ortsparteitag Wadersloh 2024

Thu, 31 Oct 2024 12:19:37 GMT

Unterstützung eines Bürgermeisterkandidaten zu Kommunalwahl 2025

Die Unterstützung eines Bürgermeisterkandidaten ist in der kommunalen Demokratie mit eines der höchsten Güter in der Kommunalwahl. Bereits im Januar 2024 hat daher der FDP Ortsverband Wadersloh die Thematik Bürgermeisterkandidat im Rahmen seines Ordentlichen Ortsparteitages 2024 ausführlich behandelt. Wie in jeder gesunden Demokratie war das sich dabei entwickelnde Meinungsbild divergent.

Um diesen Umstand Rechnung zu tragen, folgten die Waderslsoher FDP Mitglieder dem in der Sitzung entwickelten Vorschlag von Olaf M. Werner, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Wadersloh, eine verbindliche Mitgliederbefragung innerhalb der FDP Wadersloh durchzuführen. Beschlossen wurde die mit „Nein“ oder „Ja“ beantwortbare Fragestellung, ob der amtierende Bürgermeister Christian Thegelkamp als Bürgermeisterkandidat bei der anstehenden Kommunalwahl 2025 vom FDP Ortsverband Wadersloh unterstützt werden soll. Zugleich wurde durch den Ortsparteitag beschlossen, der FDP Fraktion im Rat der Gemeinde der Wadersloh, bestehend aus den Ratsmitgliedern Oliver Weinekötter und Jens Gregor, aufgrund ihres direkten Kontaktes zu Bürgermeister Thelgelkamp ein sogenanntes Verhandlungsmandat zur erteilen, um im Nachgang der verbindlichen Mitgliederbefragung den weiteren Fortgang mit Christian Thegelkamp abzustimmen.

Nach alter Schule führte der FDP Ortsverband hierzu von 10.05. bis 17.05.2024 eine klassische Urnenwahl mittels Stimmzettelabgabe durch. An mehreren Terminen war die Stimmabgabe in einem Wahllokal in der Gaststätte „Miss Elly“ durch, ein mobiles Wahlteam bestehend aus den FDP Vorstandsmitgliedern Rüdiger Reineke und Liane Werner ermöglichte auf Wunsch auch die Stimmabgabe an der Haustür.

Am 17.05.2024, 19:00 Uhr, war es dann soweit, der Vorstand des FDP Ortsverbandes Wadersloh trat zur Auszählung der Stimmen im nun geschlossenen Wahllokal zusammen. Die Siegel der bis dahin versiegelten Urne wurden gebrochen und die Stimmen sodann ausgezählt.

Im Ergebnis votierten rd. 69 % der Mitglieder mit „Ja“ und rd. 31 % der Mitglieder mit „Nein“, ungültige Stimmzettel wurden nicht abgegeben. Die Wahlbeteiligung bei der verbindlichen Mitgliederbefragung war mit 80 % erfreulich hoch.

„Dies zeigt“, so das Resümee vom FDP Ortsvorsitzenden Werner, „wie wichtig den Waderslohern Liberalen das Thema Bürgermeisterkandidat ist und unterstreicht wie bedeutsam die Nutzung demokratischer Werkzeuge zur Meinungsbildung in allen Strukturen ist. Denn schon Churchill war sich seinerzeit sicher, dass die Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen sei, abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden seien.“

Bericht über den liberalen Ortsparteitag 2024 mit Vorstandswahlen

FDP Ortsvorsitzender Werner (rechts) überreicht seinen Stellvertreter Oliver Weinekötter (links) ein kleines Dankeschön. Mitte: Schatzmeister Timo Franke

Am 13.01.2024 fand der jährliche Ortsparteitag mit Vorstandswahlen der FDP Wadersloh statt. Als geladener Gast referierte Arne Stopsack, Fraktionsvorsitzender der FDP-FW-Fraktion im LWL, über die geschichtliche Entwicklung des LWL, die aktuellen Schwerpunktaufgaben des LWL sowie über die Kosten und den Haushalt der überörtlichen Sozial- und Eingliederungshilfe. Dabei betonte Stopsack, dass Behinderungen häufig erst im Laufe des Lebens entstehen, z. B. durch schwere Krankheit oder Unfall und weniger ab Geburt vorhanden seien. Die eindrucksvollen Hilfezahlen des LWL brach er auch für den Kreis und die Gemeinde Wadersloh herunter. Dem rund einstündigen Vortrag schloss sich eine rege Diskussion an.

Mitglieder der FDP Wadersloh beim Vortrag von Arne Stopsack (hinten links) über den LWL

Im Rahmen seines ausführlichen Rechenschaftsberichtes ging FDP Vorsitzender Olaf M. Werner zunächst sehr persönlich auf den plötzlichen und unerwarteten Tod seines langjährigen Schatzmeisters Erwin Weber, der im Januar 2023 verstorben ist. Sodann berichtet er über die zurückliegende Vorstandsarbeit des FDP Ortsverbandes Wadersloh und bedankte sich bei Timo Franke, der die Schatzmeistergeschäfte kommissarisch übernommen hat. Vorsitzender Werner betonte, dass sich seit dem vorangegangenen Ortsparteitag2023 viel in der Welt, Europa und Deutschland ereignet, er aber den Fokus seines Berichts auf die Gemeinde Wadersloh richte.

Zu den mit wichtigsten kommunalpolitischen Ereignissen zählte er die Zulassung von Agrar- und Flächenfotovoltaik in der Gemeinde, denen eine Fraktion im Rat anfänglichen zunächst mit Wiederstand begegnete. Dies rief wiederum die frisch gegründeten JuLis Wadersloh auf den Plan, die den Wiederstand schnell brachen, sodass nun eine gemeindliche Planungsgrundlage für solche Anlagen geschaffen werden konnte.

Die aktuelle Finanzlage, in Form leerer Kassen und drohende Haushaltssicherung, bewegte die Gemeinde schon seit Mitte 2023. Mit Sorge sieht Werner hier u. a. den Fortbestand an Aufgaben, die der Gemeinde von Bund und Land zur Erfüllung nach Weisung auferlegt werden, ohne dass von dort das sog. Konnexitätsprinzip beachtet wird, also der Gemeinde zwar die Aufgabe auferlegt werden, aber nicht die notwendigen Finanzmittel hierfür von bereitgestellt werden, letztendlich also die Gemeinde Wadersloh deutlich draufzahlt. Anstatt hier mehr Geld bereitzustellen, sollen die kommunalen Finanzgesetze geändert werden, so dass die Gemeinden nur aufgrund buchhalterischer Änderungen nicht mehr so schnell in Haushaltssicherung fallen, dabei aber immer noch leere Kassen haben.

Besonders ärgert es Vorsitzenden Werner, dass es der Gemeinde nicht gelungen ist, eine dauerhafte Lösung zu finden, um den anfallenden Klärschlamm zukunftssicher und umweltgerecht entsorgen, da Klärschlamm seit dem 01.01.2024 nur noch verbrannt werden darf. Anstatt sich an einer kommunalen Verbrennungsanlage dauerhaft zu beteiligen, so wie es etliche Gemeinden des Kreises Warendorf gemacht haben, hat die Gemeinde -wiederum nur aufgrund des Druckes einer einzigen Ratsfraktion- stattdessen die AWG Warendorf beauftragt. Die AWG aber, so Werner, kann Klärschlamm nur zwischenlagern und muss für die eigentliche Entsorgung selbst Dritte mit der Verbrennung beauftragen.

Weiterhin ging Werner auf den Katastrophenschutz, deren Bedeutung man bei Hochwassern im Dezember 2023 wieder gesehen hat. Hier hofft Werner, dass –wie von Bund und Land zugesagt- der jahrzehntelang vernachlässigte Katastrophenschutz alsbald ertüchtigt sein wird.

Abschließend stellt Vorsitzender Werner fest, „dass es noch viele kommunalpolitischen Baustellen gibt, aber insgesamt ist und bleibt die Gemeinde Wadersloh ein lebenswerter Ort zum Leben, und zwar in allen Ortsteilen, ob groß oder klein.“ Es schloss seine Rede mit einem Zitat von Karl Theodor Jaspers:

„Heimat ist da, wo wir verstehen und verstanden werden.“

Vorsitzender Werner (rechts) übergibt die Wahlleitung an Kreisvebands-

und Kreisfraktionsvorsitzenden Markus Diekhoff (links)

Schließlich wurde unter der Leitung des Kreisfraktionsvorsitzenden der FDP im Kreis Warendorf, Markus Diekhoff, der neue Vorstand gewählt. So wurde Olaf M. Werner einstimmig als Vorsitzender bestätigt. Timo Franke wurde gleichfalls einstimmig zum Schatzmeister gewählt.

Der neu gewählte Vorstand besteht nun aus

Ortsverbandsvorsitzender: Olaf M. Werner,

stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender: Oliver Weinekötter,

Schriftführer: Rüdiger Reineke,

Schatzmeister: Timo Franke,

Beisitzer: Andreas Lohmeier, Liane Werner und Phillip Winkler

Zu Kassenprüfern wurden Christian Walter und Richard Neubauer gewählt.

Der neue Vorstand (v. l. n. r.):

Olaf M. Werner, Andreas Lohmeier, Oliver Weinekötter, Markus Diekhoff, Liane Werner, Timo Franke, Phillip Winkler und Richard Neubauer

Zum Abschluss des Ortsparteitages berichtete Oliver Weinekötter ausführlich über die Arbeit der FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Wadersloh und Thomas Lorenz, EU-Kandidat der FDP im Kreis Warendorf berichtet über Aktuelles von Bund und EU mit Ergänzungen von Markus Diekhoff zur Landespolitik.

(v. l. n. r.) Timo Franke, Arne Stopsack, Thomas Lorenz, Markus Diekhoff, Olaf M. Werner Text

FDP Wadersloh, die Partei der Vernunft

"Die Glocke" berichtet vorab über liberalen Bürgerdialog rund um das Thema Katastrophenschutz

Sun, 27 Oct 2024 23:11:06 GMT

"Die Glocke", Ausgabe Oelde, vom 24.10.2024

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Tageszeitung "Die Glocke"

Einladung zum Bürgerdialog der FDP Wadersloh rund um das Thema Katastrophen-, Zivil- und Selbstschutz am 06.11.2024

Mon, 21 Oct 2024 22:27:00 GMT

Sehr geehrter Mitglieder, Freunde und Förderer der FDP Wadersloh,

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der aktuellen Sicherheitslage für Europa, einhergehend mit immer häufiger stattfindenden Starkwetterereignissen, ist in ganz Deutschland als auch im Kreis Warendorf der Katastrophenschutz wieder in den Fokus gerückt. Ebenso wie der Schutz der Zivilbevölkerung bei bewaffneten Konflikten (Zivilschutz/ Zivile Verteidigung) leider wieder geplant und vorbereitete werden muss.

Ereignisse wie der Blackout (Stromausfall) im Münsterland im Winter 2005 oder zuletzt der Tornados in Liesborn-Göttingen, Lippstadt und Telgte zeigen, dass auch der ländliche Raum stets betroffen sein kann.

Bund, Land und Kommunen stellen sich daher wieder im Katastrophen- und Zivilschutz neu auf. Einigkeit besteht dabei, dass auch jeder Einzelne in den eigenen vier Wände ein wenig Vorbereitungen treffen sollte, um im Falle eines großen Schadensereignisses, einer Katastrophe aber auch einer Aggression Dritter gegenüber Deutschland einige Tage überbrücken zu können bzw. betroffenen Nachbarn, Freunden und Familie helfen zu können, bis notwendige Hilfs- oder Ersatzstrukturen aufgebaut sind oder der Alltag sich wieder normalisiert hat. Diese Maßnahmen des Einzelnen werden Selbstschutz genannt. Je mehr der einzelne Bürger zum Selbstschutz befähigt ist, umso robuster kann die Gesellschaft mit derartigen Notlagen umgehen, die Resilienz steigt.

Aus diesen Gründen hat die FDP Wadersloh sich auf dem Weg gemacht, einen sachbezogenen Bürgerdialog zum Thema aktuelle Sicherheitslage, Katastrophen-, Zivil und Selbstschutz in Wadersloh auf die Beine zu stellen.

Am Mittwoch, den 06.11.2024, ab 18:00 Uhr, im Saal der Gaststätte Berlinghoff, Freudenberg 5, 59329 Wadersloh, ist es nun soweit. Geladene Gäste werden zu interessante Themen vortragen.

Unter anderem wird ein Vertreter der Bundeswehr über die aktuelle Sicherheitslage referieren, ein Vertreter des Technischen Hilfswerkes (THW) und des örtlichen Roten Kreuzes werden über den praktischen Katastrophenschutz und Selbstschutz berichten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat umfangreiches Infomaterial rund um das Thema Selbstschutz zur Verfügung gestellt. Selbstverständlich ist ein Austausch mit den Referenten ausdrücklich gewünscht.

Vorbehaltlich der zeitgerechten Fertigstellung wird der Kreis Warendorf Parallel zum Bürgerdialog erstmalig sein neues Bevölkerungsschutzmobil in Wadersloh aufstellen und ausgiebig vorstellen.

Wer Einblicke und Vorsorgetipps für das Thema Katastrophenschutz aus erster Hand bekommen möchte, mit dem sich übrigens in Deutschland eine ganze Generation nicht mehr beschäftigten musste, ist herzlich Willkommen.

Selbstverständlich kann die Einladung gerne an Interessierte, Freunde und Familie weitregeleitet werden.

Die Tür zum Bürgerdialog steht allen Interessierten weit auf!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Olaf M. Werner
Vorsitzender FDP Ortsverband Wadersloh

Liberaler Infostand zur EU Wahl 2024

Sun, 02 Jun 2024 11:17:32 GMT

Teile Vorstand FDP Ortsverband Wadersloh mit dem EU-Kandidaten Thomas Lorenz (2. v. r.)

Das Wahlprogramm der FDP zur EU-Wahl 2024

Mon, 27 May 2024 12:40:56 GMT

Zusammnfassung

Ostern 2024

Fri, 29 Mar 2024 21:25:06 GMT

"Die Glocke" berichtet über Mehrkosten OGS Betreuung

Sat, 27 Jan 2024 17:24:12 GMT

"Die Glocke", Ausgabe Beckum, vom 27.01.2024

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Tageszeitung "Die Glocke"

"Die Glocke" berichtet über den Ortsparteitag 2024 der FDP Wadersloh

Thu, 25 Jan 2024 17:11:30 GMT

"Die Glocke", Ausgabe Beckum, vom 23.01.2024

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Tageszeitung "Die Glocke"

Das war der FDP Ortsparteitag Wadersloh 2024

Tue, 23 Jan 2024 16:12:21 GMT

Bericht über den liberalen Ortsparteitag 2024 mit Vorstandswahlen

FDP Ortsvorsitzender Werner (rechts) überreicht seinen Stellvertreter Oliver Weinekötter (links) ein kleines Dankeschön. Mitte: Schatzmeister Timo Franke

Mitglieder der FDP Wadersloh beim Vortrag von Arne Stopsack (hinten links) über den LWL

„Heimat ist da, wo wir verstehen und verstanden werden.“

Vorsitzender Werner (rechts) übergibt die Wahlleitung an Kreisvebands-

und Kreisfraktionsvorsitzenden Markus Diekhoff (links)

Der neu gewählte Vorstand besteht nun aus

Ortsverbandsvorsitzender: Olaf M. Werner,

stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender: Oliver Weinekötter,

Schriftführer: Rüdiger Reineke,

Schatzmeister: Timo Franke,

Beisitzer: Andreas Lohmeier, Liane Werner und Phillip Winkler

Zu Kassenprüfern wurden Christian Walter und Richard Neubauer gewählt.

Der neue Vorstand (v. l. n. r.):

Olaf M. Werner, Andreas Lohmeier, Oliver Weinekötter, Markus Diekhoff, Liane Werner, Timo Franke, Phillip Winkler und Richard Neubauer

(v. l. n. r.) Timo Franke, Arne Stopsack, Thomas Lorenz, Markus Diekhoff, Olaf M. Werner Text

FDP Wadersloh, die Partei der Vernunft

Frohes neues Jahr 2024

Sun, 31 Dec 2023 11:15:00 GMT

wünscht die FDP Wadersloh!

Ihr FDP Ortsverband Wadersloh gemeinsam mit der FDP Ratsfraktion der Gemeinde Wadersloh

"Die Glocke" berichtet über die Stellungnahme der FDP Fraktion Wadersloh zum Stellenplan 2024

Sat, 23 Dec 2023 11:15:01 GMT

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Tageszeitung "Die Glocke"

"Die Glocke" berichtet über die Haushaltsrede der FDP Fraktion Wadersloh

Thu, 21 Dec 2023 09:00:15 GMT

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Tageszeitung "Die Glocke"

Haushaltsrede der FDP-Fraktion Wadersloh zum Haushalt 2024

Wed, 20 Dec 2023 10:11:02 GMT

Die Haushaltsrede der FDP-Fraktion vom 18.12.2023:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thegelkamp,

werte Damen und Herren des Rates, der Verwaltung und liebe Gäste,

in der letzten Ratssitzung wurde der Haushaltsplanentwurf 2024 vorgelegt, hierbei wurde gleichzeitig der Jahresabschluss 2022 mit einem Überschuss von 3,1 Mio €, dem besten Ergebnis der Gemeinde Wadersloh überhaupt, vorgestellt.

Einkommen aus Arbeit und Beschäftigung sowie die gute Auftragslage von Gewerbebetrieben und Dienstleistungen waren Grundlage der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität.

So konnten wir die Ausgleichsrücklage - zum Glück - nochmals reichlich auffüllen.

Doch schon bei den Haushaltsplanberatungen im letzten Jahr war bei einem Defizit von rd. 1,7 Mio. € Vorsicht geboten. Die FDP-Fraktion mahnte Obacht an, die Haushalte sehr genau im Blick zu behalten, dabei Ausgaben kritisch auf Notwendigkeit und Höhe zu prüfen.

Inzwischen sind die Folgen von Inflation und Zinserhöhungen bei der Bevölkerung voll angekommen und belasten die privaten Haushalte schwer.

Der nun vorliegende Haushaltsplanentwurf 2024 zeigt auch uns sehr deutlich, dass die Zeiten von „wünsche dir was“ vorbei sind. Bei einem Minus von 2,5 Mio € und das bereits bei Streichung vieler Investitionsmaßnahmen, wird der Spielraum sehr eng. Auch weil es keinen finanziellen Ausgleich wie in den Jahren zuvor durch fiktive Erträge für die Kommunen geben wird.

Das Schreckgespenst eines Haushaltssicherungskonzeptes rückt also auch für die Gemeinde Wadersloh immer näher, da die Entwicklung für die kommenden Jahre ebenfalls ein negatives Vorzeichen zu haben scheint. Aber hier möchte ich ein Zitat von Henry Ford bemühen:

"Hindernisse sind jene furchtbaren Dinge,

die du siehst, sobald du den Blick von deinem Ziel abwendest."

Das Ziel der FDP-Fraktion ist die Abwendung eines Haushaltssicherungskonzeptes bei einer zukunftsfähigen Entwicklung der Gemeinde Wadersloh und der Garantie einer kontinuierlichen Fortsetzung bereits begonnener Aufgaben.

Die erfreulichen Nachrichten aus dem Haushaltsplanentwurf bilden die steigenden Haupterträge aus Gewerbe- und Einkommenssteuer von zusammen ca. 12 Mio. €. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes fallen mit ca. 3,06 Mio. € wieder höher aus, als im Vorjahr.

Somit erhöhen sich die Einnahmen der Gemeinde an dieser Stelle um ca. 300 T €. Während der Blick auf die Einnahmenseite eine moderat steigende Entwicklung zeigt, sieht man bei der Ausgabenseite eine hohe Steigerung.

So beträgt der Mehraufwand für die Gemeinde Wadersloh ca. 960 T€ für die umlagefinanzierten Haushalte vom Kreis Warendorf zusammen mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Ebenso sind die Personalaufwendungen um ca. 800 T€ durch Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst gestiegen.

Auch wenn die Gemeinde Wadersloh durch Einzahlungen der Vorjahre noch über eine Ausgleichsrücklage von 7,24 Mio € verfügt, die Fortführung solcher Ausgaben kann die Kommune nicht mehr allein ohne jede Kompensation aus Bund und Land tragen.

Leider keine gute Nachricht ist die erneute Erhöhung der fiktiven Hebesätze der Landesregierung NRW. Hier werden in diesem Jahr die Grundsteuern A und B steigen, was zu einer erneuten Mehrbelastung der Steuerzahler führt. Gleichzeitig steigen für sie auch die Abwassergebühren.

Hier werden wir Liberalen weiterhin genau im Blick behalten, dass diese Anhebungen nicht Überhand nehmen. Immerhin bleiben die Abfallgebühren, wie von der FDP-Fraktion im letzten Jahr gefordert, stabil.

Damit sind wir unseren Anspruch gefolgt, die Menschen nicht über Gebühr zu belasten.

Im Haushaltsplanentwurf 2024 werden Investitionen mit einer Gesamtsumme von fast 9 Mio. € ausgewiesen. Dabei sind 1 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken und ca. 6,8 Mio. € für Baumaßnahmen sowie den Anlagenvermögenerwerb eingeplant.

Für das Jahr 2024 sind folgende maßgebliche Baumaßnahmen zu nennen:

1. Erweiterung OGS Wadersloh 1,43 Mio. €

2. Feuerwehrgerätehaus Wadersloh 770 T €

3. Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie 770 T €

4. Außenbereich Johanneum 650 T €

5. Baumaßnahme Johanneum 500 T €

6. Erweiterung Grundschule Liesborn 405 T €

7. Mehrgenerationenplatz Göttingen 290 T €

Diese wichtigen zukunftsorientierten, nachhaltigen und notwendigen Investitionen finden immer die Zustimmung der FDP-Fraktion.

Gleichzeitig unterstützen wir unsere mittelständischen Betriebe und deren Beschäftigte an kommunalen Aufträgen, damit diese durch ihre Gewerbesteuern ergänzend wiederum soziale und umwelt- sowie klimafreundliche Projekte in der Gemeinde Wadersloh ermöglichen.

Schon im letzten Jahr wiesen wir Liberale mit Blick auf die steigende Zinssituation und höhere, teils unkalkulierbaren Baukosten auf zwei wichtige Punkte hin:

In Anbetracht geplanter hoher Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren, zum einen durch Folgeinvestitionen und durch weitere geplante Maßnahmen, sind dennoch Notwendigkeit und Umfang jeder Maßnahme sehr genau abzuwägen, zu prüfen und ggf. zu ändern oder zu verschieben.

Zukunftsinvestitionen, gerade bei steigenden Zinsen, müssen endfinanziert sein. Des Weiteren sollten alle Möglichkeiten, um Fördermittel zu generieren, ausgeschöpft werden, auch wenn diese nun leider geringer ausfallen werden. Denn durch die Förderung der Investitionsmaßnahmen können kreditfinanzierte Verbindlichkeiten minimiert werden.

Auch hierbei finden wir unsere liberalen Positionen im Haushaltsplan wieder. So müssen liebgewonnene Investitionen wie die Sanierung der Wirtschaftswege und die Sanierung der Bürgersteige zunächst gestrichen bzw. komprimiert in ein anderes Haushaltsjahr verschoben werden, um Synergien wie bei der Baustelleneinrichtung zu erreichen, damit Kosten eingespart werden.

Gleiches gilt auch für die Sanierungen von gemeindlichen Gebäuden. Ob man hier ggfs. bereits Rückstellungen bildet, bleibt abzuwarten.

Dieses Jahr müssen wir die Liste, aufgrund der angespannten finanziellen Situation besonders in den folgenden Jahren, durch einen weiteren Punkt ergänzen:

Es muss gesichert sein, dass Zinsen und Tilgungen von allen Investitionsmaßnahmen bedient werden können. Umschuldungen müssen aufgrund der hohen Zinssituation vermieden werden.

Damit möchte die FDP-Fraktion sicherstellen, dass die zukünftige Generation nicht mehr als notwendig mit Tilgung von Krediten belastet wird.

Gleichzeitig muss die gemeindliche Infrastruktur kontinuierlich auf den aktuellen technischen Standard gebracht und darf keinesfalls zum Sanierungsfall werden.

Ein wesentliches Ziel für unsere liberale Politik ist auch die weiterhin fortlaufende Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde.

In diesem Zusammenhang erfreut es die FDP-Fraktion im Besonderen, dass private Investoren aus der Gemeinde Wadersloh ihre Projekte im Bereich Freiflächen- und Agri-Photovoltaikanlagen weiter vorantreiben und bereits Aufstellungen von Vorhaben bezogenen Bebauungsplänen in den Fachausschüssen beraten wurden. Ebenso wurde auch eine Planung für ein Windkraftprojekt durch Wadersloher Investoren vorgestellt.

Diese Entwicklung begrüßen wir Liberale außerordentlich und werden dieses proaktiv unterstützen, da die gesamte Kommune letztlich durch Gewerbesteuern und den Erwerb von Anteilen davon partizipiert. Außerdem ist die Energiewende nicht nur für den Klimaschutz notwendig, sondern sichert auch, dass sich die Gemeinde zukünftig unabhängiger von Energieengpässen aufstellen kann.

Auch die Schülerinnen und Schüler profitieren von Investitionen in den Schulen, so sind bei den baulichen Investitionen die Erweiterung OGS Wadersloh und der Grundschule Liesborn, sowie der Neubau des MINT-Gebäudes Johanneum bereits aufgeführt.

Eine sehr erfreuliche Entwicklung sehen wir auch bei den erneut steigenden Geburten in Wadersloh. Denn Kinder sind unsere Zukunft!

Deswegen ist es auch dringend notwendig, Kindergärten und Aktivräume für unsere jüngsten Mitbürger zu erweitern und zu modernisieren.

So werden für die Jüngsten im Haushaltsplan 2024 wieder Unterstützungen der Kindertagesstätten von 570 T€ vorgesehen. Wobei bereits 150 T€ für den Zuschuss an Übergangsmodulen der Kitas „St. Antonius“, „Wunderwelt“ und „Pusteblume“ entfallen.

Die Natur- und Wald-KiTa-Gruppe in Liesborn der DRK-KiTa Flohzirkus und die Großtagespflege in Diestedde wurden inzwischen auch realisiert.

Für jeden Ortsteil soll in den nächsten Jahren ein Themenspielplatz mit Hilfe einer LEADER-Förderung eingerichtet werden. Auch hierfür sind im Haushalt 30 T€ vorgesehen.

Ebenso sind für die Jugendarbeit der Villa Mauritz und deren Träger „Mindful“ sind Mittel für ca. 139 T€ eingeplant. So wird auch hier klargestellt, dass die Jugendlichen weiterhin auf die Förderung der Gemeinde Wadersloh zählen können.

Ein weiterer wichtiger Punkt für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stellen auch die freiwilligen, sozialen Geldleistungen für Jugend, Familien, Senioren und Vereine dar. Die meisten Förderungen werden bestehen bleiben und von der Bürgerstiftung Wadersloh übernommen. Aber auch hier wird es, wie in allen Bereichen leider auch, Kürzungen geben, z.B. für den Zuschuss der Seniorenfahrt.

Z u einem weiteren wichtigen Kriterium eines zukunftsfähigen Haushaltes zählt für die FDP-Fraktion, die Weiterentwicklung aller drei Ortsteile voranzutreiben. Uns ist durchaus bewusst, dass die Veräußerung von Bau- und Gewerbegrundstücken in der jetzigen Baukosten- und Zinssituation schwierig ist.

Dennoch kann man sich Stillstand nicht leisten und muss auch in Zukunft weiter Bau- und Gewerbegebiete erschließen, um nicht ins Hintertreffen gegenüber anderen Kommunen zu geraten.

In Wadersloh stehen mit dem geplanten „Wohnpark Mauritz“ neue Möglichkeiten in Vorbereitung. Auch für Diestedde sind mittlerweile gemeindliche Flächen um die Turnhalle vorhanden, die nun entwickelt werden wollen.

In Liesborn stehen im „Sommerkamp“ noch die sechs zusätzlichen Baugrundstücke zur Verfügung, aber auch hier wird eine neuerliche Suche nach Erweiterung erforderlich.

Etwas schwieriger gestaltet sich die Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Der Hauptausschuss hat über eine weitere Ansiedlung im Centraliapark beraten, so dass es in der Gemeinde kaum weitere Entwicklungen für kleinere Betriebe gibt, von größeren ganz zu schweigen.

Dies stellt uns vor die dringende Aufgabe, die Erschließung neuer Gewerbegebiete in Wadersloh voranzutreiben, worauf die FDP-Fraktion ständig hinweist.

Dabei darf man aber nicht vergessen, dass hierbei auch für Liesborn und Diestedde Lösungen für Gewerbe, Einzelhandel und Dienstleistung zur Sicherung von örtlichen Arbeitsplätzen vorgehalten werden.

Die Verwaltung hat uns Liberale während der Haushaltsplanberatung und in weiteren Beratungen über die Notwendigkeit der Schaffung einer weiteren Stelle im Hochbaubereich informiert.

Dabei ist uns natürlich nicht verborgen geblieben, dass die Aufgaben der Verwaltung durch Bundes- und Landesgesetze immer komplexer werden.

Insgesamt sehen wir diese Entwicklung sehr kritisch, da diese Bürokratisierung über Vorschriften und Regelungen ein extremer Hemmschuh für Eigenverantwortung, Ideen und Selbstständigkeit ist.

Gleichwohl sehen wir aber auch unsere Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

Mit einer Zustimmung für die zusätzliche Stelle erwarten wir von der Verwaltung aber auch, dass die Menschen auf eine bürgernahe und bürokratieferne Verwaltung zählen können.

Als Fazit für den Haushaltsplan 2024 muss man feststellen, dass es in den kommenden Jahren sehr viel schwieriger wird, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Es wird zu vielen Einschnitten bei Investitionen und auch sozialen Bereichen kommen, die nicht leichtfallen werden.

Das Ziel muss die Abwendung eines Haushaltssicherungskonzeptes sein, damit letztlich die Bürgerinnen und Bürger nicht noch höher belastet werden.

Dabei werden wir sehen, ob die geplanten Einschnitte ausreichen oder weitergehende Maßnahmen in den künftigen Haushalten erforderlich sind. Aber hier möchte ich ein Zitat von Antoine de Saint-Exupéry bemühen:

„Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund

für etwas Zukünftiges legen – denn Zukunft kann man bauen.“

Den Grundstein für eine solide zukunftsfähige Finanz- und Investitionsplanung sehen wir Liberale gelegt.

Für die heute vorliegende Haushaltsplanung 2024, wie auch zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung kommt die FDP-Fraktion zu einer positiven Beurteilung, welche die Zustimmung zum Stellenplan einschließt.

Unser Ziel ist es als Partei der Vernunft, den eingeschlagenen Weg des ausgewogenen Handelns ergebnisorientiert zum Wohle der Menschen in allen Ortsteilen weiter aktiv mitzugestalten.

Bedanken möchten wir Liberalen uns beim Bürgermeister, bei allen Ratsmitgliedern, der Verwaltung, den Ordnungs- und Hilfsdiensten sowie der Presse für die angenehme Zusammenarbeit und den ehrenamtlichen Einsatz.

Ihnen allen wünschen wir:

Frieden, Gesundheit, Glück und Erfolg für das neue Jahr 2024.

Oliver Weinekötter

- Fraktionsvorsitzender -

Der vollständige Haushaltsplanentwurf 2024 ist hier zu finden:

https://www.wadersloh.de/fileadmin/user_upload/Rathaus/Haushalt/Haushaltsplanentwurf_2024.pdf

Besinnliche Weihnachtszeit

Mon, 11 Dec 2023 10:53:39 GMT

Die FDP Wadersloh wünscht allen eine besinnliche Weihnachtszeit und trotz allem ein frohes Fest!

Tag des Ehrenamtes

Tue, 05 Dec 2023 14:58:08 GMT

Ein großes Dankeschön an die vielen Freiwilligen und Ehrenamtler, die immer wieder ihr Bestes geben. Dafür haben sie unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient.

Kurz und Knapp

Tue, 03 Oct 2023 12:20:43 GMT

Bundesweiter Probealarm am 14.09.2023

Wed, 13 Sep 2023 15:14:10 GMT

Am Donnerstag, den 14.09.2023, 11:00 Uhr, soll ein l andesweiter Sirenen-Probealarm in NRW stattfinden.

Es ist wieder soweit: Am 14.09.2023 findet wieder ein bundesweiter Probealarm, ein sogenannter Warntag, statt.

Damit sollen die vorhandenen Warnmittel einen Belastungstest unterzogen werden. Der Warntag soll auch dazu dienen, den Menschen in Deutschland das Thema Warnung der Bevölkerung bei Gefahren näher zu bringen und den Menschen das Wissen zu vermitteln, wie sie sich in Gefahrenlagen schützen und informieren können.

Die Teilnahme am Bundesweiten Warntag ist für NRW und deren Gemeinden freiwillig. Das bedeutet, dass nicht alle Kommunen daran teilnehmen, die Warnmittel vor Ort zu testen. Die vorhandenen Warnmittel werden abhängig von ihrer Verfügbarkeit und Einsatzmöglichkeit getestet.

Sirenen sollen im Ernstfall die Bevölkerung auf eine Gefahrenlage hinweisen.

Gibt es einen Sirenenalarm, sollten Sie folgendes tun:

1. Bewahren Sie Ruhe, ggf. helfen Sie Menschen mit Beeinträchtigungen und Kindern

2. Suchen Sie ein Gebäude auf und schließen Sie Fenster und Türen.

3. Schalten Sie Klimaanlagen und Belüftungen aus und Radio ein.

(Die Leitstelle des Kreis WAF kann sich direkt auf Radio WAF aufschalten)

Bei einer Gefahrenlage "heult" die Sirene 1 Minute auf und ab, das hört sich so an

Zur Entwarnung wird ein einminütiger Dauerton erzeugt, der so klingt.

(Wichtig: Bei einem Probealarm wird zunächst der Dauerton Entwarnung für eine Minute erzeugt, damit ersichtlich wird, dass es eine Übung ist.)

Bereits seit 2018 wird regelmäßig ein landesweiter Sirenenprobealarm in NRW sowie bundesweite Warntage durchgeführt. Da mittlerweile zwar die Anzahl der Sirenen erhöht werden konnte, aber die Vorhandenen nicht ausreichen um alle zu erreichen, soll der Probealarm nach und nach zu einem landesweiten Warntag ausgebaut werden, dabei sollen die Bürger auch wieder für Katastrophenschutz und Selbstschutz des Einzelnen sensibilisiert werden.

Bei dem kommenden bundesweiten Warntag sollen auch Rundfunkdurchsagen genutzt werden.

Ebenso soll die Warnung alle modernen Mobilfunkgeräte mittels Cell Broadcast die Menschen erreichen. (Bei älteren Geräten ist dies nicht möglich weil statt der weltweitüblichen systeminternen dreistelligen Cell Broadcast Nummern in Deutschland zum alarmieren vierstellige Nummern eingefügt wurden.)

Im Kreis Warendorf besteht seit längeren die Möglichkeit, dass sich die Leitstelle der Kreises direkt in das laufende Programm des Radios WAF aufschalten kann, um Warnmelden zu verbreiten. Ob dies auch am 14.09.2023 erfolgen wird, ist aktuell nicht bekannt.

Weitergehende Informationen gibt es auf dieser Seite und beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie unter #BESSERBEREIT auf der Seite des Kreis Warendorf.

Das war das sommerliche Herbstfest 2023 der FDP Wadersloh

Mon, 11 Sep 2023 12:31:43 GMT

Geplant war es als Herbstfest 2023 der FDP Wadersloh, aufgrund der Wetterlage am 09.09.2023 wurde es tatsächlich das zweite Sommerfest der FDP Wadersloh.

Olaf M. Werner, Vorsitzender FDP Wadersloh, Thomas Lorenz, EU-Kandidat EU-Wahl 2024, Oliver Weinekötter Fraktionsvorsitzender FDP Fraktion Wadersloh

Bei sonniger Temperatur von rd. 31 Grad Celsius trafen sich die Wadersloher Liberalen mit Gleichgesinnten aus dem Kreis Warendorf im Backhaus des Diestedder Heimatvereines. Besonders freute sich der FDP Vorsitzende Olaf M. Werner über den Besuch von Thomas Lorenz aus Beelen, der erst am 07.09.2023 vom FDP Kreisverband Warendorf zum Kandidaten für die Wahl des EU-Parlamentes 2024 gewählt wurde. Die Anwesenden nutzten daher gleich die Gelegenheit und baten den frisch gebackenen EU-Kandidat Lorenz seine Schwerpunkte zu erläutern, was dieser auch gerne tat.

So sieht Thomas Lorenz die EU in der Verpflichtung als Impulsgeber für die Förderung von Speichersystemen im Bereich der erneuerbaren Energien sowie für neue Formen der Energieerzeugung aufzutreten. Hier passiert aus seiner Sicht noch viel zu wenig seitens der EU. Die jetzigen Pläne der EU im Rahmen des „Green Deal“ sieht Lorenz vor diesem Hintergrund sehr kritisch. „Weitere Belastungen für die Wirtschaft und die Bürger in Europa und insbesondere bei uns können wir einfach nicht gebrauchen“ führt der EU Kandidat Lorenz aus und betont, dass so auch keine Akzeptanz und Unterstützung für die EU geschaffen werde. „Was wir brauchen, ist eine Kostensenkung bei der Energieerzeugung und auch neue Regeln für den Energiehandel innerhalb der EU“, so Lorenz.

Ein wenig ärgert es Thomas Lorenz aber auch, dass die Europawahl in der Vergangenheit in der Regel nur eine geringe Aufmerksamkeit in Deutschland erfahren hat, wo doch die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft, wie insbesondere die Freizügigkeit, der freie Warenverkehr und der Wegfall von Zollkontrollen lange Jahre nicht selbstverständlich waren.

Darauf folgte ein reger Austausch über die Stärken und Schwächen der Europäischen Gemeinschaft sowie deren Auswirkungen auf Deutschland und hier besonders auf dem ländlichen Raum.

Gemeinsam stärkte man sich sodann am Buffet, dass von Willi Karger, Chef der Gaststätte Karger, persönlich vorbeigebracht und angerichtet worden war.

Im Anschluss wendete sich die Liberale Runde den kommunalen Themen zu. Wie so oft war festzustellen, dass sich für ähnliche Probleme je nach Gemeinde doch unterschiedliche Lösungen finden lassen. Einigkeit bestand darin, dass es aber auch sein müsse, zu bestimmten Vorschlägen in den kommunalen Parlamenten einfach „Nein“ zu sagen, besonders wenn diese nicht ausgereift oder nicht zielführend seien. Beispielsweise, so Vorsitzender Werner, müsse bei defizitären Haushalten zunächst nach Einsparungen gesucht werden, bevor wieder nach Steuer- oder Gebührenhöhungen gerufen werde.

Schließlich skizzierte der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Wadersloh, Oliver Weinekötter, noch aktuellen Themen aus der Wadersloher Ratsarbeit.

Das Sommerfest, das eigentlich ein Herbstfest war, fand dann in den frühen Abendstunden seinen Ausklang.

Herbsttreffen der Waderlsoher Liberalen am 09.09.2023

Sat, 26 Aug 2023 10:24:35 GMT

Es ist nicht mehr lange zum diesjährigen Herbsttreffen der Wadersloher Liberalen!

Kurz und Knapp:

Herbstreffen der Wadersloher Liberalen

Herbstlicher Austausch für Jedermann in gemütlicher Atmosphäre mit der FDP Wadersloh
Samstag, 09.09.2023, ab 14:30 Uhr im Backhaus Diestedde,
neben der Pfarrkirche St. Nikolaus, Lange Str. 9, 59329 Wadersloh

Der Zugang ist mittels kleiner Rampe nahezu barrierefrei möglich, Parkplätze befinden sich nebendran.

Anmeldungen bitte über das Kontaktformular der Homepage bis spätestens 03.09.2023.

Wir freuen uns auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Olaf M. Werner

Vorsitzender FDP Ortsverband Waders loh

Klärungsbedarf beim Deutschlandticket im Schulverkehr

Fri, 19 May 2023 10:16:14 GMT

Pressemeldung Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2023

Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer

StGB NRW-Statement

Düsseldorf, 19.05.2023

Die Landesregierung möchte Schülerinnen und Schülern ein vergünstigtes Deutschlandticket ermöglichen. Die Entscheidung liegt beim jeweiligen Schulträger.

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der dpa:

"Das Konzept zum Einsatz des Deutschlandtickets im Schulverkehr stellt die Kommunen vor sehr schwierige Entscheidungen. Es besteht die Sorge, dass die ohnehin stark belasteten Schulträger am Ende draufzahlen.

Dass das Land eine Finanzierung der Mehrkosten in Aussicht stellen möchte, klingt erstmal großartig. Die Frage ist nur: Wer bezahlt die Rechnung im nächsten Jahr und im Jahr darauf? Die Städte und Gemeinden haben mit Anschubfinanzierungen bereits unschöne Erfahrungen gemacht und müssen sicherstellen, dass sie nicht auf den Kosten sitzenbleiben. Andernfalls würde im Ergebnis eine Weiterreichung der Kosten an die Schülerinnen und Schüler drohen.

Für Gemeinden im ländlichen Raum ist das ganze Modell ohnehin deutlich weniger attraktiv, solange der ÖPNV nur dünn ausgebaut ist. Hier müssen die Kämmerer weiter Schülerspezialverkehre und Taxifahrten finanzieren. Das Geld für ein vergünstigtes Deutschlandticket käme noch obendrauf. Was wir nicht möchten ist eine Quersubventionierung des Angebots in den Großstädten durch die Kommunen im ländlichen Raum."

FDP Wadersloh zu Schottergärten im Umweltausschuss vom 08.05.2023

Mon, 15 May 2023 17:58:30 GMT

Auszug TOP 4

"4 Antrag des NKN auf Änderung und Ergänzung der Satzung über die Gestaltung, Begrünung und Bepflanzung der unbebauten Flächen der Grundstücke in der Gemeinde Wadersloh vom 02.05.2022 (Vorgartensatzung)

Die aufbereitete Satzung wurde bereits in der 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Landschaft (UA) am 14.11.2022 ausführlich diskutiert und daraufhin in der 12. Sitzung des Bau-, Planungs- und Strukturausschusses vom 21.11.2022 einstimmig zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.

Die Neufassung der Satzung wird als Grundlage für die vorzunehmende Überprüfung der Einhaltungskriterien nicht nur bei der Planung, sondern auch bei der Ausführung von zukünftigen Bauvorhaben angewendet.

Die Verwaltung konnte in der Zwischenzeit mit dem Städte- und Gemeindebund (StGB) Rücksprache halten. Demnach ist eine Änderung der Landesbauordnung zum Sommer d.J., spätestens jedoch zum 01.01.2024, vorgesehen.

Über den Inhalt der geplanten Änderungen liegen dem StGB keine schriftlichen Informationen vor. Es muss daher in Betracht gezogen werden, dass bei entsprechender Änderung der gesetzlichen Grundlage die heute vorgestellte Neufassung der Vorgartensatzung wiederum anzupassen ist.

Die bereits bestehenden Schottergärten und andere, nach der nun zu verabschiedenden Satzung nicht gestattungsfähigen Einfassungen u.a. sind, so der StGB, nicht rechtssicher sanktionierbar.

Um einen Anreiz für einen freiwilligen Rückbau von Schottergärten und versiegelten Flächen zu schaffen, könnte in diesem Zusammenhang über ein gemeindliches Förderprogramm für den Rückbau von Schottergärten, … nachgedacht werden.

Wie bereits in der Sitzung des UA vom 14.11.2022 herausgestellt, ist es der Verwaltung mit dem derzeitigen Personalbestand nicht möglich, eine detaillierte Kontrolle vor Ort und daraus u.U. resultierende Ahndung von Verstößen vorzunehmen.

Die Verwaltung schlägt vor, die Satzung in der vorgestellten Form zu verabschieden.

Die FDP-Fraktion habe das Thema intensiv beraten, so SB Werner. Sie begrüße die Idee, ein gemeindliches Förderprogramm für den Rückbau von Schottergärten als Anreiz für die Bürger zu schaffen. Sie vertrete allerdings die Ansicht, dass eine Satzung rechtssicher sein müsse. Da die nun zu verabschiedende Satzung jedoch nicht rechtssicher sanktionierbar sei, könne die FDP-Fraktion den Beschlussvorschlag nicht mittragen. (...)"

Die gesamte Niederschrift ist hier einsehbar:

https://www.wadersloh.de/sessionnet/sessionnetbi/getfile.php?id=86238&type=d o

Ostern 2023

Sun, 09 Apr 2023 17:06:18 GMT

Das war das Liberale Frühlingsfrühstück 2023

Tue, 21 Mar 2023 16:00:03 GMT

Kreisweite Kommunalpolitik mal anders

Liberaler Austausch in offener Runde

Kommunalpolitik mal anders und kreisweit, so eines der bewährten Motos der FDP Wadersloh. Daher lud der FDP Ortsvorsitzende Olaf M. Werner nicht nur die Mitglieder und Freunde der FDP Wadersloh zum Liberalen Frühlingsfrühstück 2023 ein, sondern auch liberale Funktionsträger aus dem Warendorfer Kreisgebiet.

So kamen am 19.03.2023 Vorstandsmitglieder aus den liberalen Ortsverbänden und den Jungen Liberalen des Kreises Warendorf gerne zum Austausch in die Gaststätte Karger nach Wadersloh. Umso mehr freute sich Vorsitzender Werner, der nicht müde wird zu betonen, dass der Austausch das Salz in der Suppe für die Kommunalpolitik ist, über die rege Teilnahme. Neben dem Blick über den Tellerrand freute sich Werner auch über die durchmischte Altersstruktur der Anwesenden. Von 6 Monaten bis Mitte 80 war das Lebensalter der Anwesenden gestreut.

Mit dem bewussten Verzicht auf eine feste Tagesordnung, war es spannend zu erleben, wie sich die kommunalen Themenschwerpunkte im Laufe des Treffens entwickelten und bewertet wurden. So war unter anderem auch die Wiederbelebung der Personenbeförderung mittels Schiene und alternativen Antriebstechniken ein Punkt des lockeren Austausches ebenso wie der Umgang mit sogenannten Verkehrsrowdys.

Aber auch der Wohnungsbau vor Ort im Hinblick auf steigenden Zinsen und bautechnischen Auflagen wurde rege diskutiert.

Das Für und Wider über die Legalisierung von Cannabis und der gesellschaftliche Umgang mit Alkohol und Nikotin wurden diskutiert. Gerade hier ergaben sich je nach Generationszugehörigkeit unterschiedliche Auffassungen und Sichtweisen.

Einigkeit bestand bei den Anwesenden darin, dass es an der Zeit wäre, dass auch der Kreis Warendorf Hochschulstandorte bekommen sollte.

Mit der Zusage, auch in 2024 wieder zum Liberalen Frühlingsfrühstück in Wadersloh zu laden, verabschiedete Vorsitzender Werner die angereisten Teilnehmer am frühen Nachmittag.

Auch das leibliche Wohl kam Dank Willi Karger nicht zu kurz

Auch die jüngsten Teilnehmer kamen zu Wort

Deutschland summt zum achten mal

Sat, 18 Mar 2023 11:12:39 GMT

Bundesweiter Pflanzwettbewerb 2023

Logo der Initiative „Deutschland summt!“ (Veranstalter des Wettbewerbs)

Viele der heimischen Wildbienenarten sind vom Aussterben bedroht.

Mittlerweile sind mehr als die Hälfte der über 560 heimischen Wildbienen-Arten in ihrem Bestand bedroht. Die Ursachen für den Rückgang und die Gefährdung der Insekten liegen in der Zerstörung ihrer Nistplätze und in der Vernichtung oder Verminderung ihrer Nahrung.

Hier will die Initiative „Deutschland summt“ (Träger „Stiftung für Mensch und Umwelt“-SMU-) die Bienen mit einem Pflanzwettbewerb stärken.

Im 8. Jahr in Folge rufen die Wettbewerbsplaner daher auf, verödete Flächen jetzt umzugestalten, sei es „vor der Firma, im Schul- oder Kitagarten, auf dem Balkon oder sogar auf der Terrasse. Für Bienen und andere Insekten ist jede Blüte wertvoll“

Die besten Projekte erhalten einen kleinen Geldbetrag und viele Sachpreise.

Alles weitere ist unter: www.deutschland-summt.de zu erfahren.

Der FDP Ortsverband findet: Mitmachen lohnt sich!

„Deutschland summt“ sollte auch Teilnehmer in Wadersloh bekommen.

Neuer Key Visual für den Pflanzwettbewerb (© Stiftung für Mensch und Umwelt)

Kurz und Knapp

Fri, 10 Mar 2023 11:21:06 GMT

FDP Erfolg: Rahmenbedingungen für PV-Anlagen

Sun, 05 Mar 2023 10:50:48 GMT

Ein Beitrag für die Wadersloher Energiewende

Eins ist klar: die deutschlandweite Energiewende wird nicht in Berlin, sondern vor Ort in den Kommunen und Landkreisen gestaltet und umgesetzt.

Daher erfordert es innovativer Ansätze und großer Anstrengungen von privaten Investoren und politischen Mandatsträgern, die gemeinsam die deutsche Energieversorgung nicht nur nachhaltig umgestalten, sondern darüber hinaus auch von russischen Importen unabhängig machen.

Der Wadersloher Gemeinderat hat hierfür in dieser Woche einem Kriterienkatalog zugestimmt, der klare Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet setzt und so den Energiestandort Wadersloh mit sicheren Voraussetzungen und Angaben zum überregionalen Vorreiter macht.

Mit den jetzt festgelegten Kriterien können die bereits geplanten PV-Projekte in die Tat umgesetzt werden, sodass schon bald grüner Solarstrom aus Wadersloh einen großen Beitrag zur regionalen Energiewende leisten wird.

Die FDP Wadersloh hat für die innovative und technologieoffene Politik, die nun in dem Kriterienkatalog festgehalten wurde lange Zeit gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation, den Jungen Liberalen als auch der SPD, FWG sowie den Jugendvertretern beider Parteien gekämpft. Umso erfreuter ist die FDP Fraktion über die neuesten Entwicklungen.

Doch noch immer liegt ein langer, steiniger Weg vor uns, wenn wir die gesamte Gemeinde und andere Regionen mit grünem Strom aus Wadersloh versorgen wollen. Bei der Realisierung weiterer Projekte wird die FDP Wadersloh weiterhin auf Technologieoffenheit und Innovationsfähigkeit setzen. Erst dann ist die Gemeinde für die Zukunft gewappnet.

Landesweiter Probealarm am 09.03.2023

Sat, 25 Feb 2023 12:20:18 GMT

Am Donnerstag, den 09.03.2023, 11:00 Uhr, soll ein l andesweiter Sirenen-Probealarm in NRW stattfinden.

Es ist wieder soweit: Am 09.03.2023 findet in NRW wieder ein landesweiter Probealarm, als sogenannter statt Warntag statt. Hierzu hat das Ministeriums des Innern bereits im Mai 2020 einen entsprechen Erlass auf den Weg gebracht. Den letzten Warntag in 2022 wurde abgesagt, da erst kurz davor der Ukrainekonflikt wieder aufgeflammt war

Sirenen sollen im Ernstfall die Bevölkerung auf eine Gefahrenlage hinweisen.

Gibt es einen Sirenenalarm, sollten Sie folgende tun:

Bewahren Sie Ruhe, ggf. helfen Sie Menschen mit Beeinträchtigungen und Kindern

Suchen Sie ein Gebäude auf und Schließen Sie Fenster und Türen.

Schalten Sie Klimaanlagen und Belüftungen aus und Radio ein.

(Die Leitstelle des Kreis WAF kann sich direkt auf Radio WAF aufschalten)

Bei einer Gefahrenlage "heult" die Sirene 1 Minute auf und ab, das hört sich so an

Zur Entwarnung wird ein einminütiger Dauerton erzeugt, der so klingt.

(Wichtig: Bei einem Probealarm wird zunächst der Dauerton Entwarnung für eine Minute erzeugt, damit ersichtlich wird, dass es eine Übung ist.)

Bereits seit 2018 wird regelmäßig ein landesweiter Sirenenprobealarm in NRW durchgeführt. Da mittlerweile zwar die Anzahl der Sirenen in NRW erhöht werden konnte, aber die Vorhandenen nicht ausreichen um alle in NRW zu erreichen, soll der Probealarm nach und nach zu einem landesweiten Warntag ausgebaut werden, dabei sollen die Bürger auch wieder für Katastrophenschutz und Selbstschutz des Einzelnen sensibilisiert werden.

Bei dem kommenden Warntag sollen erstmalig auch alle elektronischen Werbetafeln einer bestimmten Firma landesweit genutzt werden. Im ländlichen Raum sind diese Tafeln jedoch eher nicht zu finden.

Ebenso soll die Warnung alle modernen Mobilfunkgeräte mittels Cell Broadcast in NRW erreichen. (Bei älteren Geräten ist dies nicht möglich weil statt der weltweitüblichen systeminternen dreistelligen Cell Broadcast Nummern in Deutschland zum alarmieren vierstellige Nummern eingefügt wurden.)

Im Kreis Warendorf besteht jedoch die Möglichkeit, dass sich die Leitstelle der Kreises direkt in das laufende Programm des Radios WAF aufschalten kann, um Warnmelden zu verbreiten. Ob dies auch am 09.03.2023 erfolgen wird, ist aktuell nicht bekannt.

Es gibt übrigens auch noch Gemeinden, die Feueralarme mittels Sirene geben, hier ist der einminütige Dauerton zweimal für 7 Sekunden unterbrochen, dieser Alarm gilt nur für die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr.)

Weitergehende Informationen gibt es auf dieser Seite und beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie unter #BESSERBEREIT auf der Seite des Kreis Warendorf.

Was Sie verpasst haben: Das war der FDP Ortsparteitag Wadersloh 2023

Sat, 14 Jan 2023 10:29:04 GMT

Bericht über den liberalen Ortsparteitag 2023

FDP Ortsvorsitzender Werner (links) überreicht den sichtlich gerührten Wilhelm-Josef Weinekötter (rechts) die Urkunde und Theodor-Heuss-Medaille in Gold

Am vergangenen Wochenende (07.01.2023) führte der FPD Ortsverband Wadersloh in der Gaststätte Berlinghoff in Wadersloh den diesjährigen Ortsparteitag durch. Nachdem Vorsitzender Olaf M. Werner seinen politischen Rechenschaftsbericht und in Vertretung für den erkrankten Schatzmeister auch die Kassenlage ausführlich erläutert hatte, wurde der fünfköpfige Vorstand der FDP Wadersloh für seine Arbeit in 2022 von Anwesenden Mitgliedern gelobt und einstimmig entlastet.

Durfte Vorsitzender Werner bereits Anfang Dezember 2022 Mitglied Christian Walter für 25 Jahre mit einer Urkunde ehren , ergab sich für ihn „eine besondere Ehre, die einem Ortsverbandsvorsitzenden nicht so oft wiederfährt“, so Werner wörtlich, und überraschte das Mitglied Wilhelm-Josef Weinekötter mit einer Urkunde und der Theodor-Heuss-Medaille in Gold für 50 Jahre Mitgliedschaft in der FDP Wadersloh. Feierlich überreichte Werner im würdigen Rahmen des Ortsparteitages Urkunde und Medaille an Wilhelm-Josef Weinekötter.

Mitglieder der FDP Wadersloh und der JuLis Wadersloh in angeregter Diskussion über aktuelle lokalpolitische Themen.

Als besonderes Highlight wertet Werner auch die Gründung des Ortsverbandes der Jungen Liberalen (JuLis) in Wadersloh im Oktober 2022 und bat den JuLi Vorsitzenden Philipp Bertelt doch selbst darüber zu berichten, was dieser auch gerne tat. Bertelt betonte, dass es ihm wichtig sei, den jungen Waderslohern ein kommunalpolitisches Sprachrohr zu geben. Als der Stein erst einmal in Rollen gekommen war und sich die Gründungsmitglieder gefunden hätten, sei er selbst überrascht gewesen, wie schnell sich die Gründung des JuLi Ortsverbandes dann Vollzogen hätte, so Bertelt weiter. „Gerade die Nachhaltigkeit sowie der Klima- und der Umweltschutz bewegt uns“ erläutert Bertelt, daher sei es ihm wichtig gewesen, in die aktuelle Diskussion Agri-Photovoltaik sachlich und zielgerichtet einzusteigen. Im Anschluss stellten sich weitere Vorstandsmitglieder der JuLis vor und erläuterten kurz, was sie persönlich zu ihrem liberalen Engagement motiviert hat.

Auch FDP Fraktionssitzender Oliver Weinekötter gab einen ausführlichen Bericht über die Arbeit der FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Wadersloh. Insbesondere berichtet er über den Haushalt der Gemeinde , die Infrastruktur sowie über die harten und weichen Wirtschaftsfaktoren der Gemeinde.

Abschließend gab Werner einen Ausblick auf die Veranstaltungsplanung 2023 und verwies auf den nächsten Termin, das Liberale Frühlingsfrühstück, das am 19.03.2023 in der Gaststätte Karger stattfinden wird. Weiterhin verriet der Ortsvorsitzende, dass nun nach rund 8 Jahren die Internetseite der FDP Wadersloh ein Relaunch erfahren werde.

Nachdem alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet waren, schloss sich der ungezwungene Austausch zu aktuellen Themen an. Insbesondere über die Notwendigkeit von Polizeikräften im ländlichen, aber auch im städtischen. Raum wurde rege diskutiert.

Neuer Text

FDP Ortsparteitag Wadersloh am 07.01.2023

Fri, 06 Jan 2023 10:08:44 GMT

Einladung zum ordentlichen Ortsparteitag 2023

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer des FDP Ortsverbandes Wadersloh!

Ganz herzlich lade ich Sie zu unserem Ortsparteitag 2023 ein. Ich freue mich, Sie vor Ort begrüßen zu dürfen.

Selbstverständlich sind nicht nur unsere eingetragenen Parteimitglieder eingeladen, sondern auch alle Freunde und Förderer des liberalen Geistes ebenso wie alle interessierte Bürger herzlich willkommen sind. Seien Sie Gast der FDP Wadersloh!

Der ordentliche Parteitag findet am

Samstag, den 07.01.2023 um 14:00 Uhr

in der Gaststätte Berlinghoff,

Freudenberg 5, 59329 Wadersloh,

statt.

Tagesordnung

1. Begrüßung, satzungsgemäße Feststellungen

2. Gedenken der Verstorbenen

3. Geschäfts- und politischer Rechenschaftsbericht

4. Kassenbericht 2022

5. Bericht über die Kassenprüfung

6. Aussprache zu TOP 3 bis 5

7. Entlastung des Vorstandes

8. Berichte aus der Fraktion und von geladenen Gästen

9. Verschiedenes

Die Versammlung findet unter Anwendung der jeweils gültigen Coronaschutzver-ordnung statt, etwaige Hygienevorgaben der Gaststätte sind auch während er Versammlung verbindlich einzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf M. Werner

Vorsitzender FDP Ortsverband Wadersloh

Teile des FDP Vorstandes Wadersloh mit FDP Kreisverbandsvorsitzenden WAF Markus Diekhoff

(Archivfotos aus März 2022 )

Haushaltsrede der FDP-Fraktion Wadersloh zum Haushalt 2023

Mon, 02 Jan 2023 19:43:53 GMT

Die Haushaltsrede der FDP-Fraktion vom 19.12.2022:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thegelkamp,

werte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,

in der Ratssitzung am 16. Okt. 2022 wurde der Haushaltsplanentwurf 2023 vorgelegt.

Wiesen die Jahresabschlüsse der Jahre 2018 bis 2021 noch Überschüsse aus, wie wir es auch noch für den Jahresabschluss 2022 erwarten, so wird sich dies im kommenden Jahr massiv ändern.

Die Auswirkungen durch Corona und der fürchterliche Krieg gegen die Ukraine, mitten in Europa, bekommen wir finanziell nun auch in Wadersloh massiv zu spüren.

Beeinträchtigungen von Lieferketten, Energiepreiserhöhungen und hohe Inflation bei steigenden Zinsen sind die Folgen.

Am Ende steht ein großes Defizit von rd. 1,7 Mio.€ für den eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2023, das wir der Ausgleichsrücklage entnehmen müssen.

Hierbei sind die fiktiven Erträge aus Belastungen der Coronapandemie und Belastungen durch den Krieg in der Ukraine und deren Folgen bereits enthalten.

Dies ist vor allem den höheren Aufwendungen von 2,5 Mio.€ zu verdanken, während die ordentlichen Erträge in 2023 nur um 900 T€ wachsen.

Es wird zukünftig nicht leichter werden, wieder ausgeglichene Bilanzen zu erreichen, aber hier möchte ich ein Zitat von Henry Ford bemühen:

„Wenn alles gegen dich zu laufen scheint, erinnere dich daran, dass das Flugzeug gegen den Wind abhebt, nicht mit ihm.“

Der Haushalt 2023 muss also erneut viele Herausforderungen bewältigen und gleichzeitig eine kontinuierliche Fortsetzung bereits begonnener Aufgaben garantieren.

Die Haupterträge bilden weiterhin die Gewerbe- und Einkommenssteuer (zusammen ca. 14,1 Mio.€). Die Schlüsselzuweisungen (ca. 1,9 Mio. €) des Landes sinken dieses Jahr jedoch um fast 1,4 Mio.€ aufgrund hoher Steuererträge des Vorjahres.

Eigentlich sind diese Zahlen erfreulich, steigen die ordentlichen Erträge doch um 900 T€.

Aber selbst mit den fiktiven Erträgen aus Belastungen der Coronapandemie und Belastungen durch den Krieg in der Ukraine von 1,4 Mio. € kann man die gestiegenen Aufwendungen nicht ausgleichen.

Zusätzlich stellen die v.g. Erträge dann für künftige Generationen eine Hypothek dar.

Hier mahnt die FDP-Fraktion Obacht an, die Haushalte sehr genau im Blick zu behalten und Ausgaben kritisch auf Notwendigkeit und Höhe zu prüfen.

Positiv weist sich noch aus, dass in den Jahren 2020 und 2021 die Ausgleichrücklage aufgefüllt wurde und derzeit einen Stand von 4,1 Mio.€ aufweist. Auch 2022 können wir noch auf ein positives Ergebnis hoffen. So wird es möglich, das Defizit 2023 auszugleichen.

In diesem Jahr erhöht die Gemeinde Wadersloh wieder die Grundsteuern A und B, was zu einer erneuten Mehrbelastung der Steuerzahler zum zweiten Mal in Folge führt.

Dies wird mit der erneuten Erhöhung der fiktiven Hebesätze durch das Gemeindefinanzierungsgesetz der Landesregierung NRW begründet.

Diese Anhebung der Hebesätze lehnt die FDP-Fraktion ab.

Gleichzeitig wird durch steigende Kosten in den Gebührenhaushalten der Entsorgungsfirmen eine Anpassung der Abfall- sowie der Abwassergebühren erforderlich.

Auch das sind leider keine guten Nachrichten, aber durch die Umlagefinanzierung unumgängliche Erhöhungen. Hier werden wir Liberalen aber die im Umweltausschuss beratenen Vertragsgestaltungen mit Entsorgern begleiten, sobald der laufende Vertrag ausläuft.

Unserem Anspruch folgend, die Menschen nicht über Gebühr zu belasten.

Deshalb ist es auch wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, dass die freiwilligen, sozialen Geldleistungen für Jugend, Familien, Senioren und Vereine, für Kultur, Heimatpflege und den Breitensport im anstehenden Haushalt 2023 gemeinsam mit der Bürgerstiftung weiter ungekürzt zugesichert sind.

Im Haushaltsplanentwurf 2023 werden erneut wieder viele Investitionen mit einer Gesamtsumme von etwa 11,1 Mio. € ausgewiesen.

Dabei sind 1 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken und 10,1 Mio. € für Baumaßnahmen sowie den Anlagenvermögenerwerb eingeplant.

Für das Jahr 2023 sind folgende maßgebliche Baumaßnahmen zu nennen:

1. Feuerwehrgerätehaus Wadersloh 2,0 Mio. €

2. Erweiterung OGS Wadersloh 2,0 Mio. €

3. Erweiterung Grundschule Liesborn 1,0 Mio. €

4. Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie 570 T €

5. Verschiedene Kanalbaumaßnahmen /-sanierungen 250 T €

6. Brückendurchlass Herzebrockweg 200 T €

7. Mehrgenerationenplatz Göttingen 200 T €

8. Ausbau Abteiumfeld Liesborn 180 T €

9. Sanierung Im Großen Holz / Kopernikusstraße 160 T €

10. Sanierung der Wirtschaftswege 150 T €

Hiermit werden unsere gewerblichen mittelständischen Betriebe über Beteiligung an beschäftigungswirksamen kommunalen Aufträgen unkonventionell unterstützt, da diese zukünftig auch wieder maßgeblich an den Finanzierungen beteiligt sein werden, um soziale und umwelt- sowie klimafreundliche Projekte zu ermöglichen.

Diese wichtigen zukunftsorientierten, nachhaltigen und notwendigen Investitionen finden immer die Unterstützung der FDP-Fraktion.

Vor allem mit Blick auf die steigende Zinssituation und höheren, teils unkalkulierbaren Baukosten, weisen wir Liberale auf zwei wichtige Punkte hin:

In Anbetracht geplanter hoher Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren, zum einen durch Folgeinvestitionen und durch weitere geplante Maßnahmen, sind dennoch Notwendigkeit und Umfang jeder Maßnahme sehr genau abzuwägen, zu prüfen und ggf. zu ändern oder zu verschieben.

Zukunftsinvestitionen, gerade bei steigenden Zinsen, müssen endfinanziert sein. Des Weiteren sollten alle Möglichkeiten, um Fördermittel zu generieren, ausgeschöpft werden, auch wenn diese nun leider geringer ausfallen werden. Denn durch die Förderung der Investitionsmaßnahmen können kreditfinanzierte Verbindlichkeiten minimiert werden.

Damit möchte die FDP-Fraktion sicherstellen, dass die zukünftige Generation nicht mehr als notwendig mit Tilgung von Krediten belastet wird.

Ein weiterer Punkt ist die fortlaufende Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde.

Im Zusammenhang mit dem beschlossenen Klimaschutzkonzept sind bereits viele Projekte umgesetzt oder finden sich mitten in der Umsetzung.

Weitere Mittel von 127 T€ sind für 2023 eingeplant, wobei hier im Besonderen auf die Machbarkeitsstudie für Freiflächen- und Agri-Photovoltaikanlagen ein Hauptaugenmerk für 2023 gelegt werden muss.

Inzwischen gibt es zwischen den Fraktionen nun einen Konsens, dass dies sehr beschleunigt in Angriff genommen wird, da hier bereits 2 Anträge weit fortgeschritten sind.

Dabei unterstützt die FDP-Fraktion die Investoren, die mit den Bürgern der Gemeinde Wadersloh gemeinsam ein solches Projekt auf die Beine stellen wollen, damit auch die gesamte Kommune letztlich durch Gewerbesteuern und den Erwerb von Anteilen davon partizipiert.

Diese Entwicklung begrüßen wir Liberalen außerordentlich, denn die Energiewende ist nicht nur für den Klimaschutz notwendig, der nicht am Ortsausgangsschild endet, sondern sichert auch, dass sich die Gemeinde zukünftig unabhängiger von Energieengpässen aufstellen kann. Erste Schritte wurden hier ja mit dem Kauf des Umspannwerkes und des Stromnetzes durch die Wadersloh Energie, ein Tochterunternehmen der Gemeinde, gemacht und weitere müssen nun folgen.

Für das Johanneum stehen nun Planungskosten für Gebäude und den Außenbereich sowie für dringend erforderliche Baumaßnahmen von insgesamt 500 T€ im Haushalt.

Eine sehr erfreuliche Entwicklung sehen wir auch bei den steigenden Geburten der letzten Jahre in Wadersloh. Denn Kinder sind unsere Zukunft!

Deswegen ist es auch dringend notwendig, Kindergärten und Spielflächen für unsere jüngsten Mitbürger zu erweitern und zu modernisieren.

Dafür wurde die Verwaltung beauftragt, die Planungen für eine Natur- und Wald-KiTa-Gruppe in Liesborn an der DRK-KiTa Flohzirkus voranzutreiben.

In Diestedde soll sie für das KiTa-Jahr 2023/2024 eine Großtagespflege und für den Ortsteil Wadersloh eine Übergangseinrichtung mit zwei Gruppen realisieren.

Hier sind Zuschüsse für alle Kindertagesstätten von 390 T€, für neue KiTas ein gemeindlicher Zuschuss der Bau- und Einrichtungskosten von 300 T€ und ein weiterer Zuschuss der Miete für die Übergangsmodule von 80 T€ vorgesehen.

Dazu kommen noch Planungen, für jeden Ortsteil einen Themenspielplatz mit Hilfe einer LEADER-Förderung einzurichten und „last, but not least“ allen Kindern von 5 bis 12 Jahren, die aktuell noch nicht schwimmen können, einen Schwimmkurs im ersten Halbjahr 2023 anzubieten.

Eine weitere gute Nachricht stellt das neue Baugebiet „Wohnpark Mauritz“ in der Gemeinde Wadersloh dar.

So wird es auf einer Fläche von ca. 8,1 ha für Bauwillige von Ein- und Mehrfamilienwohnhäusern, aber auch Reihen- und Tiny-Häusern die Möglichkeit geben zu bauen.

Auch nimmt das Projekt „Rosenhöhe“ immer mehr sichtbare Formen an. Wo einst die Realschule stand, wartet nun die Fläche darauf, bebaut zu werden. Auch hier wird sich etwas tun, der Investor, die Firma Heckmann wird hier schon bald mit den ersten beiden von insgesamt vier Mehrfamilienwohnhäusern starten.

Die Wohnbaugenossenschaft, die hier u.a. Wohnraum für behinderte Menschen samt Betreuung in zwei Mehrfamilienwohnhäusern ansiedeln möchte, steht bereits in den Startlöchern, muss allerdings noch auf die Zusage von Fördermitteln warten.

Für die Ortsteile Liesborn und Diestedde sind mittlerweile ebenfalls etwas kleinere Lösungen der Ortskernverdichtung bzw. am Ortsrand in der Vorplanungsphase, so dass sich auch hier die insgesamt positive Entwicklung fortsetzen kann.

Etwas schwieriger gestaltet sich die Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Mit den größeren Ansiedlungen im Gewerbegebiet Centraliapark durch das neue Logistikzentrum der LHZ und den Kunststoffmaschinenbauer BBM, aber auch durch viele kleinere und mittlere Betriebe wird es langsam eng.

Sollten sich hier noch weitere größere Betriebe ansiedeln wollen, so ist dies nur vereinzelt möglich, und danach gäbe es in der Gemeinde kaum weitere Entwicklungen auch für kleinere Betriebe.

Dies stellt uns vor die dringende Aufgabe, die Erschließung neuer Gewerbegebiete voranzutreiben, worauf die FDP-Fraktion bereits länger hingewiesen hat.

Dabei darf man aber nicht vergessen, dass hierbei auch für Liesborn und Diestedde Lösungen für Gewerbe, Einzelhandel und Dienstleistung zur Sicherung von nahen Arbeitsplätzen vorgehalten werden.

Für die heute vorliegende Haushaltsplanung 2023, wie auch zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung kommt die FDP-Fraktion zu einer positiven Beurteilung, welche die Zustimmung zum Stellenplan einschließt.

Unser Ziel ist es, den eingeschlagenen Weg des ausgewogenen Handelns ergebnisorientiert zum Wohle der Menschen in allen Ortsteilen weiter aktiv mitzugestalten.

Ihnen allen wünschen wir:

Frieden, Gesundheit, Glück und Erfolg für das neue Jahr 2023.

Oliver Weinekötter

- Fraktionsvorsitzender -

Der vollständige Haushaltsplanentwurf 2022 ist hier zu finden:

https://www.wadersloh.de/fileadmin/dateien/aktuelles/dateien/Haushaltsplanentwurf_2023.pdf

Frohes neues Jahr 2023

Sun, 01 Jan 2023 23:59:37 GMT

Ihr FDP Ortsverband Wadersloh gemeinsam mit der FDP Ratsfraktion der Gemeinde Wadersloh und den jungen Liberalen Wadersloh.

In Erinnerung

Tue, 27 Dec 2022 09:50:39 GMT

* 27. Dezember 1961 - ✝ 18. März 2016

1983 bis 1988 Vorsitzender der JuLis

1994 bis 2001 Generalsekretär der FDP

2001 bis 2011 Bundesvorsitzender FDP

2006 bis 2009 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

2009 bis 2013 war er Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler

"Die Glocke" berichtet über den Liberalen Advent der FDP Wadersloh

Sun, 18 Dec 2022 16:59:15 GMT

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Tageszeitung "Die Glocke"

Besinnliche Weihnachtszeit

Mon, 12 Dec 2022 17:07:28 GMT

Die FDP Wadersloh wünscht Ihnen

eine besinnliche Weihnachtszeit

und ein frohes Fest!

Liberaler Advent am 03.12.2022 im Backhaus Diestedde

Sat, 03 Dec 2022 10:33:10 GMT

Die FDP Wadersloh lädt ab 14:00 Uhr alle Interessierte nebst Begleitung zum Liberalen Advent am 03.12.2022 in das Backhaus des Heimatvereines Diestedde
(neben der St. Nikolaus Kirche) Lange Straße 9, 59329 Wadersloh, ein.

Die Wadersloher Liberalen freuen sich auf gemeinsames klönen.

Der Zugang ist nahezu ebenerdig.

Liberaler Advent am 03.12.2022 im Backhaus Diestedde

Mon, 14 Nov 2022 11:00:00 GMT

Übrigens, das Backhaus Diestedde hat im wahrsten Sinne des Wortes eine bewegte Vergangenheit!

Näheres hierzu findet man unter
https://archiv.nrw-stiftung.de/projekte/projekt.php?pid=358 .

Die Wadersloher Liberalen freuen sich auf gemeinsames klönen.

Der Zugang ist ebenerdig.

"Die Glocke" berichtet über Gründung der JuLis Wadersloh

Sun, 06 Nov 2022 11:00:00 GMT

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Tageszeitung "Die Glocke"

JuLi Ortsverband Wadersloh gegründet

Sun, 30 Oct 2022 19:14:46 GMT

Am 30.10.2022 fand der Gründungskongress der JuLis Wadersloh sowie der Kreiskongress der JuLis Warendorf in Wadersloh statt. Die FDP Wadersloh gratuliert den frisch gewählten Vorständen und freut sich auf einen regen Austausch mit der LIberalen Jugend.

75 Jahre Heimatverein Wadersloh!

Sun, 23 Oct 2022 10:04:25 GMT

Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten (August Bebel)

JuLis Wadersloh: Sei dabei!

Sun, 23 Oct 2022 09:58:21 GMT

Am kommenden Sonntag (30.10.) findet ab 16 Uhr unser Gründungskongress im Restaurant „Pizzeria Da Giovanni“ in Wadersloh statt. Anschließend folgt der Kreiskongress des JuLi Kreisverbandes Warendorf (ab 17 Uhr). Mit dabei sein werden u.a. @markusdiekhoff und @andreheeke .

Sei auch du dabei!

JuLis Wadersloh

Liberaler Advent am 03.12.2022 im Backhaus Diesetedde

Fri, 21 Oct 2022 17:15:00 GMT

JuLis Gründungskongress am 30.10.2022 im Wadersloh

weber-liesborn@t-online.de — Fri, 21 Oct 2022 11:16:15 GMT

Mitteilung der JuLis Kreis WAF vom 20.10.2022

Wir haben es bereits angekündigt, am 30.10.2022 ist es endlich soweit. Im Restaurant „Pizzaria Da Giovanni", Kirchplatz 7 59329 Wadersloh, findet um 16:00 Uhr der Gründungskongress der JuLis Wadersloh statt. Wir freuen uns, dass die Gründung schon so bald erfolgt.

Im Anschluss an den Gründungskongress findet auch unser Kreiskongress um 17:00 Uhr statt.

Als Gäste haben sich bereits Markus Diekhoff, Kreisvorsitzender der FDP Warendorf, und Andre Heeke, Bezirksvorsitzender der JuLis Münsterland, angekündigt.
Wir freuen uns darauf, auch euch zu beiden Kongressen begrüßen zu dürfen!

JuLis Kreis WAF

Aktueller denn je: Ratgeber für die private Notfallvorsorge

Sun, 16 Oct 2022 17:02:54 GMT

Hinweis zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im privaten Bereich

Artikel vom 20.09.2021

Die FDP Wadersloh hält den Bevölkerungsschutz für ein wichtiges Thema, welches in der Vergangenheit oft vernachlässigt wurde.

Dabei sind der Schutz und die Versorgung der Bevölkerung im Notfall ein wichtiges Thema. Wenn es zu Hause oder im Betrieb brennt oder ein Unfall passiert ist, dann sind die Rettungskräfte normalerweise binnen Minuten vor Ort und kümmern sich um die Menschen, die Brandbekämpfung bzw. die Schadensbeseitigung oder die Unfallstelle.

Bei einem großflächigen Schadensgebiet oder einer ausgewachsenen Katastrophe benötigen Rettungskräfte häufig viel mehr Zeit um den gesamten Einsatzort abzusichern und allen Betroffenen Hilfe zu leisten. Oft müssen auch Rettungskräfte von weiter weg zusätzlich herangeführt werden, weil die regionalen Kräfte dann nicht ausreichen. Auslöser solcher Großschadensereignisse können zum Beispiel sehr schwere Unwetter, Starkregen oder Schneekatastrophen sein. Ebenso großflächige Überschwemmungen oder die Freisetzung von chemischer, biologischer oder radiologischer Gefahrstoffe (CBRN Gefährdung).

Was ist zu tun wenn längere Zeit kein Trinkwasser aus den Leitungen kommt oder kein Strom aus der Steckdose?

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat genau für diese Fälle schon vor Jahren einen Ratgeber entwickelt. Leider hat dieser Ratgeber bisher nicht viel Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden. Dabei zeigt dieser auf, wie sich Haushalte auf verschiedene Notsituationen allgemein vorbereiten können und gibt einfache Verhaltenstipps im Schadensfall. Es werden aber auch Themenbereiche wie die bauliche Sicherheit von Gebäuden, Verhalten bei kurzfristiger Evakuierung oder bei Gefährdung durch einen Unfall mit CBRN Gefahrstoffe.

Der Titel des Ratgeber vom Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe lautet etwas reißerisch „Katastrophen Alarm“, gleichwohl lohnt es sich, die knapp 70 Seiten des Ratgebers zu lesen, um etwas über die private Notfallprävention zu erfahren.

Weitere Informationen zur Vorsorge, z. B. zum Thema "Kochen ohne Strom" finden sich auf der Internetseite des BBK.

Auch der Kreis Warendorf hat einige Hinweise zur Vorsorge und zum Verhalten im Not- oder Katastrophenfall hier veröffentlicht:

https://www.kreis-warendorf.de/unsere-themen/sicherheit/vorsorge-und-eigenhilfe-in-notsituationen

"Die Glocke" berichtet über den kommenden OPT der FDP Wadersloh

Sat, 08 Oct 2022 07:00:00 GMT

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Tageszeitung "Die Glocke"

"Die Glocke" berichtet über JuLis Wadersloh

Thu, 06 Oct 2022 16:06:44 GMT

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Tageszeitung "Die Glocke"

Junge Liberale Wadersloh

Tue, 04 Oct 2022 09:19:32 GMT

Am vergangenen Sonntag hat das erste gemeinsame Treffen in Wadersloh stattgefunden. Mit dabei waren die zukünftigen Gründungsmitglieder der Jungen Liberalen in Wadersloh sowie der Vorsitzende des JuLi Kreisverbandes Warendorf.

In den kommenden Wochen wollen wir dann den Ortsverband der Jungen Liberalen in Wadersloh gründen.

Wenn auch du Teil der Jungen Liberalen Wadersloh werden möchtest, dann melde dich einfach bei Philipp Bertelt. Du erreichst ihn unter julis|at|fdp-wadersloh.de oder auf Instagram unter juliswadersloh .

"Die Glocke" berichtet über die Veranstaltungsplanung der FDP Wadersloh

Sun, 02 Oct 2022 08:40:40 GMT

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Tageszeitung "Die Glocke"

Kreis WAF auf Gas-Mangellage vorbereitet

Tue, 27 Sep 2022 09:32:05 GMT

Mitteilung des Kreis Warendorf

Der Kreis ist auf eine mögliche Gas-Mangellage und etwaige Stromausfälle im Herbst und Winter vorbereitet. „Auch, wenn es nicht zu diesen Szenarien kommen muss, ist es sinnvoll, auf eine Ausnahme-Situation vorbereitet zu sein“, erläutert Landrat Dr. Olaf Gericke. „Dazu wurden im Kreishaus seit dem Sommer verschiedenste Maßnahmen ergriffen.“

Um die Arbeitsfähigkeit des Kreishauses und der Leitstelle sicherzustellen und die Abhängigkeit vom Gas zu reduzieren, wird die Heizungsanlage teilweise auf Heizöl umgestellt . Dazu wurde ein neuer Brenner angeschafft, der in den kommenden Tagen eingebaut wird. Zudem wurden 100.000 Liter leichtes Heizöl bei einem lokalen Versorger bevorratet. Mit dem Heizöl kann das Kreishaus beheizt werden. Dafür ist dann kein Gas mehr nötig, das dann an anderer Stelle zur Verfügung steht.

Zudem können mit dem Heizöl aber auch Notstromaggregate betrieben werden, die die Funktionsfähigkeit des Kreishauses, der Leitstelle (verfügt über eigenes Aggregat) sowie der Feuer- und Rettungswachen sicherstellt. Weitere Notstromaggregate sollen an anderen Gebäuden zur Absicherung von Technischen Anlagen (Pumpen, Sicherheitssysteme, Biomasseheizungen) betrieben werden. Die Kommunikation wäre im Fall eines Stromausfalls über Satelliten-Telefone gesichert.

Eine weitere Maßnahme zur Energieeinsparung ist die Absenkung der Temperatur im Kreishaus sowie in vielen öffentlichen Gebäuden von Kreis und Gemeinden in der Heizperiode auf maximal 19 Grad Celsius. Darüber hinaus wird das Kreishaus zwischen Weihnachten und Neujahr für insgesamt 10 Tage geschlossen. Das spart rund 40.000 kWh und 10.000 Euro ein. Ein Notbetrieb wird über die Nebenstellen des Jobcenters sowie die Zulassungsstelle in Beckum aufrecht erhalten. „Bitte vereinbaren Sie einen Termin, wenn Sie zwischen Weihnachten und Neujahr ein Fahrzeug an- oder abmelden wollen“, plädiert Ordnungsdezernentin Petra Schreier.

Eigenvorsorge der Bevölkerung

Für den nicht sehr wahrscheinlichen, aber durchaus möglichen Fall eines längeren flächendeckenden Stromausfalls sollten auch die Bürgerinnen und Bürger vorbereitet sein. Wenn der Strom für einen oder mehrere Tage flächendeckend ausfällt, ist es wichtig, ausreichend Trinkwasser (2 Liter pro Person und Tag), Kerzen, unverderbliche Lebensmittel, Batterien für Taschenlampen und Radio sowie Medikamente im Haus zu haben.

Ausführliche Informationen und eine vollständige Checkliste für die Vorbereitung finden die Bürgerinnen und Bürger beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unter www.bbk.bund.de oder direkt auf dieser Seite.

Land NRW stellt Info-Material für PV-Anlagen bereit

Thu, 15 Sep 2022 09:17:12 GMT

Landesgesellschaft "NRW.Energy4Climate" entwickelt Leitfaden „Photovoltaik auf Dächern“

Die Nutzung von Solarenergie ist ein wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Das Thema ist facettenreich und mitunter komplex, daher hat die sich die Landesgesellschaft "NRW.Energy4Climate" dem Themenbereich angenommen und Informationsmaterialien kompakt zusammengestellt.

Mit der Checkliste „Photovoltaik für Unternehmen“ und einem Leitfaden „Photovoltaik auf Dächern“ wird über die wichtigsten Grundlagen und Aspekte informiert.

Ziel soll es sein, durch die gezielte Information die Solartechnik noch mehr innerhalb der Gesellschaft zu etablieren.

Das Informationsmaterial ist auf der Internetseite von "NRW.Energy4Climate" unter dem nachfolgenden Link abrufbar:

https://www.energy4climate.nrw/aktuelles/newsroom/informationsmaterial-zur-planung-von-pv-anlagen

Die FDP Wadersloh meint dazu:

Landesweiter Sirenen-Probealarm am 08.09.2022

Wed, 07 Sep 2022 12:49:25 GMT

Nachdem sich nun langsam aber stetig die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Demontage des bestehenden Spinnennetzes durch den Bund in den 1990er ein Fehler war, sind es nun die Kommunen, die nun nach und nach wieder ein Sirenennetz aufbauen, um die Bevölkerung von drohender Gefahr zu warnen.

Zwar gibt es Fördermittel vom Bund, doch Sirenen dieser Art haben nur wenige Hersteller und die kommen nicht nach mit der Produktion. Dennoch hat sich die Zahl der verbauten Sirenen deutlich erhöht.

Der im September geplante bundesweite Warntag unter Einbeziehung des Handynetztes via "Cell Broadcast wurde auf Dezember 2022 verschoben, da nur wenige Smartphones diese Signalform (wieder) verarbeiten können. Der für März 2022 geplante Probealarm der Sirenen in NRW wurde wegen dem gerade begonnen Ukraine-Krieg seinerzeit ausgesetzt.

Um nicht bis Dezember warten zu müssen, ob das erweiterte Sirenennetz in NRW funktioniert, soll nun ein landesweiter Sirenen-Probealarm am Donnerstag, den 08.09.2022, 11: 00 Uhr, stattfinden.

Sirenen sollen im Ernstfall die Bevölkerung auf eine Gefahrenlage hinweisen.

Gibt es einen Sirenenalarm, sollten Sie folgende tun:

Bewahren Sie Ruhe, ggf. helfen Sie Menschen mit Beeinträchtigungen und Kindern

Suchen Sie ein Gebäude auf und Schließen Sie Fenster und Türen.

Schalten Sie Klimaanlagen und Belüftungen aus und Radio ein.

(Die Leitstelle des Kreis WAF kann sich direkt auf Radio WAF aufschalten)

Bei einer Gefahrenlage "heult" die Sirene 1 Minute auf und ab, das hört sich so an

Zur Entwarnung wird ein einminütiger Dauerton erzeugt, der so klingt.

(Es gibt noch Gemeinden, die Feueralarm mittels Sirene geben, hier ist der einminütige Dauerton zweimal für 7 Sekunden unterbrochen, dieser Alarm gilt nur für die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr.)

Weitergehende Informationen gibt es auf dieser Seite und beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie auf der Seite des Kreis Warendorf.

Tag des offenen Denkmals: Denkmäler im Kreis erkunden

Wed, 07 Sep 2022 12:00:19 GMT

Für viele Kulturliebhaber ist der „Tag des offenen Denkmals“ im September zu einem festen Programmpunkt im Kalender geworden. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „KulturSpur. Ein Fall für den Denkmalschutz“.

Denkmale sind Zeugen vergangener Geschichten

Denkmale sind Zeugen vergangener Geschichten ihrer Bewohner und Erbauer. Ihre Bausubstanz steckt voller Beweismittel. Historische Narben, Ergänzungen und Weiterentwicklungen erzählen viel über ein Bauwerk und seine Bewohner. Der diesjährige Tag des offenen Denkmals geht der Frage nach, welche Erkenntnisse und Beweise sich durch die Begutachtung der originalen Denkmalsubstanz gewinnen lassen. Welche Spuren hat menschliches Handeln über die Jahrhunderte hinweg und viele Zeitschichten hindurch hinterlassen?

Rund 30 Denkmäler im Kreis Warendorf warten darauf, am 11. September vor Ort besichtigt zu werden.

Viele andere Denkmäler präsentieren sich digital. Sie werden über Flyer vorgestellt, die Fotos der Bauwerke zeigen und Hintergrundinfos und Kontaktdaten enthalten. Zudem weist ein allgemeiner Flyer auf die aktuellen Aktionen in den Kommunen hin. In einer interaktiven Karte sind die einzelnen Denkmäler als Symbol dargestellt. Werden diese in der Karte ausgewählt, blendet sich eine Kurzinformation ein und der Flyer steht zum download zur Verfügung.

Durch die digitale Darstellung werden so viele Denkmäler wie noch nie präsentiert – auch die Daten der Objekte aus den letzten Jahren wurden mit Unterstützung der Denkmalbehörden und Heimatvereine aus den Städten und Gemeinden aktualisiert und eingestellt. Neu dabei ist in diesem Jahr zum Beispiel das Museum Josef Uphues im Alten Zollhaus in Sassenberg, welches vom Verein Stadtprojekt Sassenberg e.V. liebevoll restauriert wurde. In den nächsten Jahren kommen weitere Denkmäler aus dem Kreis Warendorf dazu.

„Das diesjährige Motto lädt dazu ein, wortwörtlich hinter die Fassade der Denkmäler zu schauen und ihre Geschichte zu erkunden“, so Landrat Dr. Olaf Gericke. „Vielleicht erfahren die Besucherinnen und Besucher so noch einige spannende Details zu schon bekannten Denkmälern“, ergänzt Baudezernent Dr. Herbert Bleicher.

Weiterführende Links:

www.kreis-warendorf.de

www.denkmalschutz.de

Strommarkt dringend reformieren

Sun, 04 Sep 2022 11:50:09 GMT

Die Strompreise steigen weiter. Die FDP drängt daher auf eine schnelle Reform des Strommarktes. Die Inflation werde sonst immer stärker durch eine Stromkrise angetrieben.

„Die Bundesregierung muss sich mit größter Dringlichkeit den Strompreisen widmen“, fordert FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner in der „Bild am Sonntag“ angesichts stark steigender Strompreise . Aktuell ist der Strommarkt so geregelt, dass aufgrund der „Merit-Order“ diejenigen Kraftwerke ihren Strom zuerst an der Strombörse anbieten dürfen, die günstig Strom produzieren. Gleichzeitig richtet sich aber der Strompreis nach dem teuersten Kraftwerk. Das sind aktuell Gaskraftwerke. Ursprünglich war der Grund für diese Maßnahme, die erneuerbaren Energien zu fördern. Angesichts der explodierenden Gaspreise führt dies jedoch dazu, dass diejenigen, die Strom beispielsweise mit Sonne und Wind produzieren, so bezahlt werden, als hätten sie teures Gas eingekauft.

„Das treibt Milliardengewinne an, die aber in dieser Situation nicht gerechtfertigt sind“, findet Lindner deutliche Worte. Die Gewinne würden derzeit zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher steigen. Das müsse nun am Strommarkt korrigiert und eine Stromkrise verhindert werden, „weil wir sonst im Gewerbe, aber vor allen Dingen bei den Menschen, zu stark steigende Stromkosten haben, die niemand mehr tragen kann“, so der Finanzminister im ZDF-Mittagsmagazin. Er warnt eindringlich davor, dass die Entwicklung der Strompreise die Inflation weiter ankurbeln könne . Es müsse nun dafür gesorgt werden, dass nicht die Gaskraftwerke den Strompreis insgesamt nach oben treiben.

Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen

Gleichzeitig gehe es auch darum, weniger vom Import russischer Energieträger abhängig zu sein. Der Ausweg aus der Energieabhängigkeit Europas von Russland liege unter anderem darin, dass die EU ihre „eigenen Potenziale ausbaut, also Wind-, Solar- und Wasserkraft stärkt“, erklärt der Finanzminister im Gespräch mit dem „Blick“ . Deswegen seien erneuerbare Energien auch „ Freiheitsenergien “: „Seit dem Regierungswechsel sind wir in Deutschland geradezu mit Lichtgeschwindigkeit unterwegs“, so der FDP-Chef mit Blick darauf, wie schnell es jetzt gelinge, LNG-Terminals zu installieren , wo Frachtschiffe aus aller Welt Gas abliefern könnten. „Dafür haben wir als FDP-Jahrzehnte geworben, um die Abhängigkeit von russischen Quellen zu reduzieren. Jetzt ist es möglich.“

Alles tun, um ausgewachsene Energiekrise zu verhindern

„Wir müssen jetzt alles dafür tun, damit wir es nicht mit einer ausgewachsenen Energiekrise zu tun bekommen“, warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Um das zu verhindern, stünden dem Staat ausreichend Instrumente zur Verfügung. „Wir sollten beispielsweise die drei noch vorhandenen Kernkraftwerke befristet über einen längeren Zeitraum laufen lassen, damit wir den Druck von den Preisen nehmen und kein teures Gas zur Stromerzeugung verfeuern müssen“, schlägt er im Interview mit der „Berliner Zeitung“ vor. Auch FDP-Vize Johannes Vogel meint, dass neben mehr Tempo bei den Freiheitsenergien auch über eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke geredet werden müsse. “Wenn es etwa offensichtlich ein Stromproblem gibt, müssen die Kernkraftwerke zunächst weiterlaufen“, so Vogel im Gespräch mit dem „ARD-Morgenmagazin“ .

Es gehe jetzt darum, die Nutzung von Gas zu reduzieren, die Gasspeicher für den Herbst und Winter zu füllen und so schnell wie möglich damit aufzuhören, Gas zur Stromerzeugung einzusetzen, erklärt Djir-Sarai. „Je konsequenter wir das betreiben und beim Energiemix auch auf andere Technologien wie auf die Kernkraft, aber auch auf die erneuerbaren Energien setzen, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die Preise steigen.“

Aktionsbündnis sucht erhaltenswerte Obstsorten

Sun, 28 Aug 2022 15:26:13 GMT

Aufruf des Kreis Warendorf

Die Vielfalt an Obstsorten im Kreis Warendorf ist ein Schatz, den es zu bergen gilt. Leider findet sich diese Vielfalt nur selten in den Auslagen der Lebensmittelläden wieder. Dort beschränkt sich das Angebot auf sehr wenige Sorten. Nur selten findet Obst aus dem traditionellen Streuobstanbau den Weg in die Lebensmittelgeschäfte. Dabei bieten alte Obstsorten aus der Region eine große Vielfalt an unterschiedlichen Gerüchen und Geschmäckern, die es wert sind, erhalten und genutzt zu werden.

Das Projekt: Der Erhalt alter Obstsorten ist ein zentrales Anliegen des Aktionsbündnisses für Artenvielfalt. Daher sucht das Aktionsbündnis alte Obstbäume, die dazu beitragen, alte Sorten zu erhalten. „Viele erhaltenswerten Bäume stehen unentdeckt auf Wiesen und Weiden, an Straßen und Wegen. Sie müssen erst noch gefunden und die Sorten bestimmt werden. Dabei ist das Aktionsbündnis auf tatkräftige Unterstützung aus der Bürgerschaft angewiesen“, verdeutlich Umweltdezernent Dr. Herbert Bleicher.

Und so geht´s: Interessierte melden potenziell interessante alte Obstbäume bitte zusammen mit ihrer Anschrift und Telefonnummer an die Mailadresse netzwerk.streuobstwiese . @ . kreis-warendorf.de.

„Die Meldung sollte neben den Kontaktdaten auch Angaben zur Obstart, einen Kartenausschnitt mit Standort sowie ein Foto des Baumes enthalten. Wenn darüber hinaus noch weitere Angaben wie Hinweise zu Alter, Sorte, Reifezeitpunkt oder Beschreibung der Frucht gemacht werden können, nehmen wir diese gerne auf“, erklärt Elisabeth Richter, die das Projekt beim Kreis Warendorf betreut.

Falls die erste Überprüfung der Angaben vielversprechend ist, nimmt das Aktionsbündnis Kontakt auf und bittet die Melderinnen und Melder darum, fünf bis sechs Früchte als Probe am Kreishaus abzuliefern. Die Bestimmung der Sorten, die möglicherweise im Kreis Warendorf schlummern, wird durch einen Pomologen durchgeführt.

Als kleines Dankeschön erhalten die Melderinnen und Melder jeweils einen Hochstamm, bestückt mit Sorten die im Rahmen des Projektes gefunden wurden. Mehr zum Thema erfahren Sie auf dem projektbegleitenden Blog netzwerk-streuobstwiese-kreis-warendorf.de

„Jeder ist eingeladen mitzumachen, denn Sortenerhalt ist ein Staffellauf und funktioniert nur, wenn sich viele Menschen einbringen. Geht der Stab unterwegs zu Boden oder nimmt ihn niemand an, geht die Sorte unwiederbringlich verloren!“, erklären die Bündnispartner des Aktionsbündnisses für Artenvielfalt. „Aus diesem Grund würden wir uns freuen, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bei diesem Projekt dabei sind!“

Ansprechpartnerin für das Projekt in der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises ist Frau Richter, Telefon: 02581/ 53 6138, Mail: Elisabeth.Richter . @ . kreis-warendorf.de

Systemauseinandersetzung zwischen Diktaturen und der freien demokratischen westlichen Welt

Wed, 24 Aug 2022 15:15:10 GMT

"Wir erleben eine Systemauseinandersetzung zwischen Diktaturen und der freien demokratischen westlichen Welt", stellt Marie-Agnes Strack-Zimmermann klar.

Es liege an uns, diesen Angriff zu bestehen: "Wir müssen Putin und den Diktatoren dieser Welt, die unser demokratisches Leben hassen und zerstören wollen, entschlossen entgegenstehen. Das wird von uns allen auch persönlich Opfer erfordern, schwach sollten wir trotz alledem nicht werden."

Die Bundesregierung arbeite unter Hochdruck, damit man im Winter genug Gas habe. Wichtig sei zudem, die Menschen in Deutschland zu entlasten, die die steigenden Energiepreise kaum stemmen können. Strack-Zimmermann bitte aber die Bürgerinnen und Bürger, "die derzeitige Lage realistisch einzuschätzen.

Wir alle haben nur ein Leben und das will jeder von uns, so schön und angenehm wie möglich gestalten.

Aber es geht nicht nur ums uns, sondern, ich bin jetzt auch mal pathetisch: Es geht auch um das zukünftige Leben unserer Kinder und Enkelkinder, die auch das Recht haben, so wie wir Jahrzehnte lang, in einem freiheitlichen und friedlichen Deutschland zu leben."

Aktion Gelbes Band: Obst ernten und genießen

Sat, 13 Aug 2022 10:09:17 GMT

Mitteilung des Kreis Warendorf

Jahr für Jahr verwandeln blühende Obstbäume die Münsterländer Parklandschaft im Kreis Warendorf in ein Blütenmeer. Sie prägen das Landschaftsbild auch weit über den Frühling hinaus. Ab den Sommermonaten verwöhnen sie uns mit frischem Obst wie Kirschen, Pflaumen, Birnen und Äpfeln in unterschiedlichen alten, regionalen und ganz besonderen Sorten. Leider bleibt dieses wertvolle Obst häufig ungenutzt und verfault auf und unter den Bäumen. Das möchte der Kreis Warendorf durch die Aktion „Gelbes Band“ verhindern.

„Mit einem gelben Band können alle Bäume im Kreis Warendorf markiert werden, von denen das Obst geerntet werden darf“, erklärt Landrat Dr. Olaf Gericke. Dies müssen nicht nur Obstbäume aus öffentlicher Hand sein. Auch Privatpersonen haben die Möglichkeit, sich an der Aktion zu beteiligen und ihre Obstbäume mit einem gelben Band zu markieren.

Trägt ein Baum ein gelbes Band, dürfen die Früchte geerntet und für den Eigenbedarf verwertet werden. „Ein pfleglicher Umgang mit den Bäumen ist dabei selbstverständlich die Voraussetzung“, so Ennigerlohs Bürgermeister Berthold Lülf. Der Kreis und einige Kommunen stellen für die Ernte Obstpflücker zur Verfügung.

Die gelben Bänder sind kostenfrei beim Kreis Warendorf sowie bei den teilnehmenden Städten und Gemeinden für alle Interessierten erhältlich. Welche Bäume gelbe Bänder tragen, ist unter www.netzwerk-streuobstwiese-kreis-warendorf.de abrufbar. Obstbaumeigentümer, die ihre Bäume gekennzeichnet haben, können die Standorte über netzwerk.streuobstwiese@kreis-warendorf.de bei der Unteren Naturschutzbehörde melden.

Die Idee des Gelben Bandes stammt vom Landkreis Esslingen und wurde mit dem Bundespreis „Zu gut für die Tonne!“ ausgezeichnet.

Frisch geerntet schmecken Kirschen, Pflaumen, Birnen und Äpfel unvergleichlich. Außerdem lassen sich aus den verschiedenen Obstsorten köstliche Gerichte, wie Kuchen, Marmelade und Saft zubereiten.

Verschiede Hofläden im Kreis Warendorf bieten hausgemachte Produkte aus Streuobst an. Außerdem besteht die Möglichkeit, das geerntete Obst bei Saftpressen zu Saft verarbeiten zu lassen.

Die Sortenvielfalt der verschiedenen Obstarten ermöglicht eine vielfältige Weiterverarbeitung. So eignet sich die Birnensorte „Köstliche von Charneux“ sehr gut als Dörrobst. Die Apfelsorten „Landsberger Renette“ und „Roter Boskoop“ sind sehr gut für den Frischverzehr geeignet und sogar oft allergikerfreundlich.

Um welche Obstsorte es sich handelt, ist für den Laien oft nicht ganz einfach zu erkennen. Pomologinnen und Pomologen können weiterhelfen und die vielfältigen Obstsorten bestimmen.

Lindner will Inflationsausgleich für die breite Mitte

Fri, 12 Aug 2022 09:55:45 GMT

Arbeitnehmerinnen, Geringverdiener, Rentnerinnen und Selbständige können profitieren, wenn in Zeiten steigender Preise die kalte Progression ausgeglichen wird. Das ist kein gönnerhafter Akt, sondern mehrfach geboten, meint Christian Lindner.

Die Bürger müssen derzeit nicht nur höhere Preise verkraften, auch die Belastung durch die kalte Progression steigt. So werden die heimlichen Steuererhöhungen genannt, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird und der Arbeitnehmer durch den höheren Verdienst dennoch mehr Steuern zahlen muss. Um die Folgen der Inflation für Millionen Bürgerinnen und Bürger zu dämpfen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt.

Von den Verbesserungen profitieren rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, den Einkommenssteuertarif an die Preisentwicklung zu koppeln und gleichzeitig den Grundfreibetrag zu erhöhen. Außerdem sollen Familien steuerlich bessergestellt werden durch Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Bei allen, deren Jahreseinkommen unter 62.000 Euro liegt, soll der Entlastungseffekt die Mehrbelastung durch die kalte Progression übersteigen.

„Hier geht es nicht nur um eine Entlastung , sondern um einen Verzicht auf Belastung“, sagte Lindner. Auch er sei dafür, dass „starke Schultern mehr tragen sollen als schmale Schultern“. Im Gespräch mit dem „ZDF“ unterstrich er : „Und vor allen Dingen sorgen wir dafür, dass nicht Menschen, die in Wahrheit keine breiten Schultern haben, durch die Inflation plötzlich mehr Steuern zahlen. Das ist eine reine Inflationsanpassung. Und deshalb sage ich: Das ist sozial ausgewogen.“

Familien hätten von vornherein mehr in der Tasche

Mit Blick auf Kritiker , die befürchten, Gutverdiener würden von Steuersenkungen am stärksten profitieren, sprach Lindner im „Handelsblatt“ von einem „bisweilen klassenkämpferischen Ton“ in der Debatte. „Die Gegner nehmen die Mitte der Gesellschaft in Geiselhaft, weil sie die IT-Spezialistin, den Herzchirurg und den Unternehmer am liebsten belasten wollen“, sagte er. Von der von ihm geplanten Änderung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer würden „kleine und mittlere Einkommen relativ am stärksten“ profitieren.

Er betonte : „Im Unterschied zu meinem sozialdemokratischen Vorgänger würde ich den Eckwert der Reichensteuer nicht verschieben.“ Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warb für den Abbau der kalten Progression. „So kann verhindert werden, dass Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgezehrt werden. Damit hätten Familien von vornherein mehr in der Tasche“, erklärte er.

Hohe Einkommen profitieren relativ weniger

Anders als bisweilen behauptet, zahlen Spitzenverdiener auf einen Großteil ihres Einkommens ohnehin bereits den Spitzensatz, ihre durchschnittliche Steuerbelastung sinkt also relativ gering. Lindner will vor allem die durchschnittliche Steuerbelastung der Mittelschicht senken, die in Deutschland besonders hoch belastet ist. Anderenfalls würde die Kombination aus Inflation und gleichbleibenden Steuergrenzen irgendwann dazu führen, dass selbst Facharbeiter, Lehrer oder Krankenschwestern den höchsten Steuersatz zahlen.

Ausgleich der kalten Progression ist verfassungsrechtliche Verpflichtung

Lindner gab zu bedenken, dass es mit der kalten Progression eine Steuererhöhung durch Unterlassung gebe: „Wer mehr Umverteilung und höhere Steuerquoten will, der möge dafür im demokratischen Wettbewerb werben. Aus dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl lässt sich aber keine Mehrheit für Steuererhöhungen ableiten – weder durch Taten noch durch Untätigkeit. Daher haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen“, erinnerte der Finanzminister an die Vereinbarung zwischen den Koalitionären.

Der Ausgleich der kalten Progression sei eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, sagte Lindner. Das zu unterlassen, sei „nicht nur nicht fair“, sondern auch „von Nachteil für unser Land“. Vor dem Hintergrund steigender Preise im Zuge der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine gehe es darum, Menschen im Alltag bei ihren Lebenshaltungskosten zu unterstützen. „Wir sind in einer Situation, wo gehandelt werden muss“, sagte Lindner und verwies auch auf die für Januar geplante Wohngeldreform für Menschen mit geringem Einkommen und das Bürgergeld , das Menschen bei der Grundsicherung unterstützen soll.

Junge Liberale in Wadersloh gesucht!

Wed, 10 Aug 2022 18:01:41 GMT

WER WIR SIND

Die Jungen Liberalen sorgen deutschlandweit seit Jahren dafür, der Jugend ein politisch liberales Sprachrohr für ihre Angelegenheiten und Meinungen zu bieten.

Dass der jungen Generation die Freiheit und Selbstbestimmung über ihr eigenes Leben und ihre Zukunft am Herzen liegt ist immer stärker zu spüren und so treten jährlich viele neue Gesichter den Jungen Liberalen bei. Wir wollen gemeinsam für unsere Zukunft schon heute kämpfen und unserer Stimme Ausdruck verleihen.

Da die Themen von morgen uns schon heute betreffen und ernster sind als je zuvor, können und wollen wir uns nicht mehr wegducken, sondern mitgestalten. Wir möchten das Deutschland von morgen gemeinsam formen und auch du kannst daran teilnehmen, denn jede Stimme hat das Recht und den Wert gehört zu werden.

Wir geben dir also das Sprachrohr, dass du verdient hast und das demnächst auch in Wadersloh.

In unserer Heimatgemeinde nämlich planen wir die Gründung eines neuen Juli Ortsverbandes.

Wenn auch du Lust hast an diesem spannenden Projekt teilzunehmen und zudem aus der Region kommst, dann melde dich doch gerne bei unserem Ansprechpartner Philipp Bertelt.

Du erreichst ihn unter julis | . at| . fdp-wadersloh.de

Wir freuen uns auf dich!

Wir brauchen einen Pfad zum Schuldenabbau

Sun, 07 Aug 2022 10:56:56 GMT

Die globalen Krisen stellen auch andere EU-Staaten vor Herausforderungen. Finanzminister Christian Lindner betonte: „Deutschland bleibt Anwalt von Stabilitätspolitik.“

Die EU-Kommission will bald einen Vorschlag für eine Reform der europäischen Schuldenregeln vorlegen. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ erklärte Lindner, dass jeder Reformvorschlag zu den europäischen Schuldenregeln sich daran messen lassen müsste, „ob er die Schuldentragfähigkeit und solide Haushalte sichert“. Eine Änderung bei den Maastrich-Kriterien kommt für den Finanzminister nicht in Frage.

Reformbedarf besteht seiner Ansicht nach an anderer Stelle: „Wir brauchen einen verlässlichen und ambitionierten Pfad zum Schuldenabbau. Daran hat es in der Umsetzung des Stabilitätspaktes bisher gemangelt.“ Er begründete dies damit, dass einige Mitgliedsstatten „in den guten Jahren zwischen Finanzkrise und Coronapandemie“ ihren Schuldenstand nicht etwa reduziert, sondern sogar noch erhöht hätten. Für Lindner steht fest: „Das darf sich nicht wiederholen.“

Verbindliche Regeln auf einem realistischen Niveau

„Mein Vorschlag ist, dass wir diesen ‚präven tiven Arm‘ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes effektiver machen“, führte der Finanzminister aus. Dieser sehe vor, dass Mitgliedstaaten grundsätzlich nur ein jährliches strukturelles Defizit von 0,5 Prozent aufweisen dürften oder sich zumindest in Schritten diesem Ziel annäherten. Bisher lägen diese Entscheidungen allerdings im Ermessen der EU-Kommission. „Ich fürchte, dass sie damit irrelevant sind. Mein Vorschlag zielt deshalb darauf, diese mittelfristigen Haushaltsziele verbindlich durchzusetzen.“ Es gelte, Realismus und Ambition zu verbinden. „Wir müssen die Inflation gemeinsam bekämpfen, in Zukunft investieren und krisenfeste Haushalte erreichen. Ich plädiere für verbindlichere Regeln, dafür auf einem realistischen Niveau.“

Schuldenbremse wird 2023 wieder eingehalten

„Eine neuerliche Aussetzung der Schuldenbremse 2023 wäre nach heutigem Stand grundgesetzwidrig“, unterstrich der Finanzminister mit Blick auf die Haushaltssituation in Deutschland. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse sei nur dann vorgesehen, „wenn es einen von außen kommenden, nicht vorhersehbaren Schock gibt“. Deswegen habe er nach dem Angriff auf die Ukraine mit dem Ergänzungshaushalt auch nochmals von der Ausnahme Gebrauch gemacht. Mittlerweile handle es sich allerdings um „eine strukturelle Herausforderung, auf die wir im Rahmen der Verfassung antworten müssen“.

Das gefährlichste Problem sei die Inflation , mahnte Lindner. Es könne nicht immer mehr Geld auf Pump in Umlauf gebracht werden. Er konstatierte: „Die Schuldenbremse ist die Inflationsbremse. Aufgrund der steigenden Zinsen können wir uns Schulden zudem nicht mehr leisten.“

Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Ausblick auf die Zukunft des Bevölkerungsschutzes

Sun, 17 Jul 2022 14:01:26 GMT

Schriftliche Stellungnahme des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Einleitung

Die schwere Hochwasserkatastrophe 2021 hat uns im Zusammenspiel mit allen anderen Krisen der letzten Jahre, von der Flüchtlingsbewegung über die Corona-Pandemie bis hin zu den Folgen des Ukraine-Krieges in Deutschland, eines gelehrt: in einer Zeit voller Unsicherheiten ist nichts so sicher wie die nächste Krise. Dies bedeutet, dass sich Deutschland insgesamt resilienter und krisenfester aufstellen muss, um nicht von einem erschöpfenden Ausnahmezustand in den nächsten zu geraten. Dies würde unter anderem zu einem Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates bei der Bevölkerung führen. Die erforderlichen Anstrengungen für ein wirkungsvolles und nachhaltiges Risiko- und Krisenmanagement in unserem föderal organisierten Bevölkerungsschutzsystem können nur erfolgreich sein, wenn alle Akteure vertrauensvoll und gemeinsam kooperieren.

Dies bedeutet eine kontinuierliche, zielorientierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen über alle Ebenen hinweg sowie ebenso mit einer Vielzahl nichtstaatlicher Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Medien. Premiumpartner für den Bevölkerungsschutz sind dabei in erster Linie die für den Zivil- und Katastrophenschutz zuständigen Fachbehörden sowie die Feuerwehren, die Hilfsorganisationen (ASB, DLRG, DRK, JUH, MHD) und das THW, die als Einsatzorganisationen bei Lagen an vorderster Front stehen und optimal ausgestattet sein müssen. An vielen Themen arbeitet das BBK bereits seit der Neuausrichtung, die im Jahr 2021 begonnen hat und derzeit intensiv fortgeführt wird. Wichtige Elemente für die Verbesserung des Risiko- und Krisenmanagements, die sich auch aus den Arbeitsaufträgen der Neuausrichtung und aus Erkenntnissen der jüngsten Ereignisse ergeben haben, sind in den folgenden Punkten skizziert.

1. Übergreifende, vertrauensvolle Kooperationen

Wir wissen heute, dass die Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungsebenen untereinander und auch mit den Einsatzorganisationen nicht optimal verlaufen ist. Dies hat dazu geführt, dass in den aktuellen Krisen viel zu spät gemeinschaftlich und übergreifend koordiniert wurde. Deshalb legen wir, das BBK, nun einen ganz zentralen Schwerpunkt auf die intensive Zusammenarbeit aller Akteure im Bevölkerungsschutz.

Auch das gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) von Bund und Ländern beim BBK, welches die Innenministerkonferenz Anfang Juni beschlossen hat, gibt der Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz einen neuen Stellenwert. Das BBK sieht sich dabei als Motor, Gast- und Impulsgeber eines immer umfassenderen Netzwerks. Die Flutkatastrophe hätte aus unserer Sicht ebenso wie alle anderen Krisen der jüngsten Vergangenheit besser bewältigt werden können, wenn es schnell valide Lageinformationen gegeben hätte. Politisch-strategische Entscheidungsebenen benötigen valide Lagebilder, die auch einen prognostischen Anteil bzgl. der Lageentwicklung enthalten müssen, um schnell richtige Maßnahmen zielgerichtet einleiten zu können.

Dies gilt auch für die für operativ-taktischen Entscheidungsebenen, die für ihre Aufgaben entsprechend angepasste und ausgerichtete Lagebilder benötigen. Die Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes und die damit einhergehende Einrichtung entsprechender Instrumente, wie dem gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, die bereits laufend erarbeiteten gemeinsamen Lagebilder Bevölkerungsschutz und die Erarbeitung eines künftig auch digitalen und möglichst alle Ebenen umfassenden Lagebildes sind große Schritte in die richtige Richtung. Hätten wir solche Instrumentarien gehabt, hätten Entscheider in den Stäben deutlich zielgerichteter und damit effektiver die erforderlichen Ressourcen disponieren können.

2. Neue Einsatzdimensionen erfordern eine neue Kräfte-Mittel-Einsatzplanung

Unsere Gesellschaft muss sich aufgrund des Klimawandels und der prognostizierten Zunahme von Extremwetterereignissen, aber auch aufgrund von auftretenden Epidemien und Pandemien sowie einer virulenten internationalen sicherheitspolitischen Lage künftig vermehrt auf schwere und länger anhaltende Lagen einstellen. Dabei wächst das Risiko, dass sich unterschiedliche Lagen überschneiden, parallel auftreten oder sich ohne Unterbrechung ablösen können. Diese bedeutet, dass sich Organe der Gefahrenabwehr, aber auch die Gesellschaft insgesamt auf neue und ausreichende Kräfte-Mittel-Einsatzplanungen, neue zeitliche Einsatzdimensionen und ggf. auch mehrere Jahre andauernde Krisenlagen einstellen müssen. Dies erfordert für den überwiegend ehrenamtlich getragenen Zivil- und Katastrophenschutz ein überregionales Überdenken und Anpassen von Einsatzkonzepten. Bezüglich der Durchhaltefähigkeit der ehrenamtlichen Strukturen bedarf es auch einer gezielten Förderung des Ehrenamtes.

Die Gleichstellung der Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen mit denen von THW und Freiwilligen Feuerwehren, die gesetzlich über die Länder in den dortigen Landeskatastrophenschutzgesetzen zu regeln wäre, dürfte dabei von großem Wert sein. Sofern es zu weiteren Ergänzungen, z.B. der Einführung einer „Nationale Krisenlage“ in den einschlägigen Gesetzen käme, würden ehrenamtliche Helferinnen und Helfer ohne berufliche Nachteile in den Einsatz gebracht werden können. Die Durchhaltefähigkeit könnte sich damit signifikant erhöhen.

3. Die Gesellschaft muss risikokompetenter werden

Die deutsche Gesellschaft ist bislang wenig risikobewusst und kaum resilient gegenüber Krisen und Katastrophen – es fehlt eine belastbare Risikokompetenz. Bevölkerung, Politik, Verwaltung und Wirtschaft, müssen risiko- und gefahrenbewusster werden, denn das schafft Resilienz. Ein „weiter wie bisher“ kann sich Deutschland in Anbetracht heutiger und morgiger Risiken, Gefahren und Bedrohungen nicht mehr leisten! Auf den politischen Ebenen muss es alltäglich werden, das fachliche Knowhow der Experten, die Instrumente wie die Risikoanalysen und deren Ergebnisse sehr frühzeitig ernst zu nehmen und daraus vorsorgende Maßnahmen zu beschließen. Dies bedeutet auch, die Schnittstellen zwischen Politik, Verwaltung, Organisationen und auch Wissenschaft neu zu definieren und kontinuierlich aktiv zu nutzen. Erkenntnisse aus Risikoanalysen, aus Szenarienbearbeitungen, aus Übungen und aus Forschungsprojekten, z.B. im Rahmen der Zivilen Sicherheitsforschung blieben dann nicht mehr unberücksichtigt, sondern flössen in den politischen Diskurs und den Entscheidungsfindungsprozess unmittelbar ein.

4. Reserven bilden, um Mangellagen zu begegnen

Krisen brauchen gute Koordination, zielgerichtete Kommunikation und das richtige Material und Personal. Wir müssen daher verstärkt Notfall-Reserven aufbauen und vorhalten, möglichst auf allen Verwaltungsebenen. Der Auf- und Ausbau nationaler Reserven für die Bevölkerung, sei es im Bereich Gesundheit, Energie oder Ernährung ist ebenso wichtig, wie der Auf- und Ausbau ausreichender Reserven für die Einsatzkräfte im Bevölkerungsschutz. Dies heißt nichts anderes, als dass Deutschland insgesamt auch auf dem Gebiet des Risiko- und Krisenmanagements autarker werden muss. Ein Ressourcen-Register sollte Überblick über vorhandene Spezialressourcen und die Notfall-Reserven geben.

Auch die Wirtschaft sollte Vorhaltungen zur Überbrückung von Lieferengpässen bilden. Die Spanne reicht hier von Notstromaggregaten bei den Einsatzorganisationen über die Nationale Reserve Gesundheitsschutz bis hin zu Lagerhaltungen bei Unternehmen der Kritischen Infrastruktur. Nur, was vorgehalten und beübt ist, kann auch sehr kurzfristig eingesetzt werden und wirkungsvoll helfen.

5. In der Krise Köpfe kennen – Krisenstäbe verpflichtend fit machen und halten

Dass Katastrophen und Krisen nicht vor Verwaltungsgrenzen Halt machen ist eine Binsenweisheit. Und doch haben Corona, die Hochwasserkatastrophe 2021 und natürlich der Krieg in der Ukraine deutlich vor Augen geführt, dass im Krisen- und im Katastrophenmanagement noch immer viel zu stark in klassischen Zuständigkeitsstrukturen gedacht und viel zu spät gemeinschaftlich und übergreifend koordiniert wird. Das 3-K-Prinzip („in der Krise Köpfe kennen“) darf nicht erst in der Krise wiederentdeckt oder erstmals umgesetzt werden. So müssen die vorhandenen und neuen Instrumente des Krisenmanagements auch regelmäßig aufgerufen bzw. beübt werden. Nur wer die Instrumente kennt und sie regelmäßig bespielt, kann sie erfolgreich nutzen und einsetzen. Instrumente wie die Interministerielle Koordinierungsgruppe von Bund Ländern müssen bekannt und vertraut sein, sonst werden sie im Ereignis schlicht vergessen.

Verantwortliche für das Risiko- , Krisen- und Katastrophenmanagement, Kräfte in den Krisenstäben müssen sich vertikal und horizontal, aber auch ressort- und behördenübergreifend kennen und regelmäßig abstimmen. Krisenstäbe müssen ausgebildet, geschult, beübt und à jour sein, wenn sie in einer Lage Verantwortung übernehmen müssen. Aus- und Fortbildung müssen ebenso wie regelmäßige Übungen zur Pflicht und in den einschlägigen Gesetzen verankert werden!

6. Ohne zielgerichtete und qualifizierte Informationen kein planvolles Tun

Sowohl die Pandemie als auch die Hochwasserlage und der Ukraine-Krieg haben dramatisch vor Augen geführt, wie schlecht Deutschland in der Risiko- und Krisenkommunikation aufgestellt ist. Information und Kommunikation sind vor, während und auch nach Ereignissen und Lagen essentiell für ein erfolgreiches Krisenmanagement. So bedarf es einer im Vorfeld abgestimmten Risiko- und Krisenkommunikationskultur, die es auch ermöglicht, Facherkenntnisse, die oftmals sehr wissenschaftlich begründet und formuliert sind, in eine für das Krisenmanagement, aber auch für die Öffentlichkeit verständliche Sprache zu übersetzen. Anschauliche, leicht 6 verständliche bildliche Darstellungen in Szenarien, Simulationen und Lagedarstellungen/Lageberichten sind äußerst hilfreich, um auch dem „Laien“ in den Verwaltungen und Stäben die Dramatik einer möglichen Lage vor Augen zu führen. Es bedarf klarer Informations- und Kommunikationsstränge, um das Bekannte zu erfahren und zu verstehen, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, die Erkenntnisse mit anderen Akteuren zu teilen und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Dies ist auch wichtige Voraussetzung für ein gutes, rechtzeitiges und erfolgreiches Informations- und Warnmanagement des Staates und der Kommunen.

7 . Warnmittelinfrastruktur ausbauen

Das Erleben einer guten Risiko- und Krisenkommunikationskultur erhöht das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und steigert die Wahrscheinlichkeit, dass die Öffentlichkeit den Verhaltensempfehlungen der Behörden im Ernstfall folgt. Damit die Wahrnehmbarkeit und die Wirksamkeit von Warnmeldungen noch weiter gesteigert wird, sind jedoch zusätzliche Maßnahmen notwendig, die das BBK bereits umgesetzt oder eingeleitet hat. Durch eine Erfassung der vorhandenen Warnmittelinfrastruktur können Lücken erkannt und gezielt geschlossen werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Sirenen mit ihrem Weckeffekt sicherstellen können, auch die Teile der Bevölkerung zügig und zuverlässig zu warnen, die zum Ereigniszeitpunkt keinen Zugriff auf andere Warnmittel haben.

8. Zentraler Akteur in der Krise: die Bevölkerung

Alle Katastrophen und Krisen der jüngsten Zeit haben erneut deutlich gemacht, dass der Bevölkerung eine aktive und damit sehr wichtige Rolle zukommt: sie ist kein Statist! Da Deutschland bis vor Kurzem ein katastrophen- bzw. krisenarmes Land zu sein schien, ist das Risiko- und Gefahrenbewusstsein in der deutschen Gesellschaft im Durchschnitt nicht hoch ausgeprägt. Gutes Krisen- und Katastrophenmanagement setzt aber voraus, dass sich alle Akteure ihrer Rolle bewusst sind und einen aktiven Beitrag zur Bewältigung leisten, auch die Bevölkerung. Sie muss Ebenen-übergreifend gefördert sowie durch die im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Organisationen und andere Einrichtungen befähigt werden, sich und ihre Umgebung wirkungsvoll zu schützen und die nötige Selbst- und Nachbarschafts-Hilfe zu leisten. Das Erlernen und Beherzigen des richtigen Verhaltens in Katastrophen- und Krisenlagen ist essentiell. Der Staat und die Organisationen müssen dabei verstärkt mit der Bevölkerung kooperieren und sich der aktiven bzw. der aktiv zu gestaltenden Rolle der Bürgerinnen und Bürger bewusst werden.

Dazu wollen wir eine Sicherheitspartnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern. Und die beginnt damit, dass wir genau zuhören, was die Schutzbedürfnisse, Anliegen und Wünsche der Bevölkerung sind. Dafür sind drei Schritte nötig: Erstens eine transparente Kommunikation von Risiken, zweitens die gezielte Nachfrage nach Schutzbedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung, um bei der Krisenbewältigung ihre Potenziale und Kompetenzen einbeziehen zu können und drittens und darauf aufbauend: die Bereitstellung von Expertise und die Unterstützung, um sich und seine Umgebung wirkungsvoll schützen zu können.

Ein „Lagebild Bevölkerungsverhalten“ muss fester Bestandteil der Krisenstabsarbeit sein. All das sind Grundsteine dafür, über Krisenvorsorge ins Gespräch zu kommen und einen gesellschaftlichen Konsens zu finden. Die Rolle der Bevölkerung in Krisen und Katastrophen schließt dabei auch eine konstruktive Auseinandersetzung und Aufarbeitung des Themas „Spontanhelfende“ ein. Hier bestehen Potentiale, die gerade in großen und lange andauernden Lagen zielgerichtet nutzbar gemacht werden müssen, wobei die Hilfsorganisationen hier eine zentrale koordinierende Rolle einnehmen können.

9. Infrastrukturen schützen

Auf sehr unterschiedliche Weise haben Pandemie, Hochwasserkatastrophe und Ukraine-Krise gezeigt, wie es um kritische und systemrelevante Infrastrukturen in Deutschland bestellt ist, wie verwundbar nahezu alle Akteure aufgrund immer größeren Abhängigkeit von diesen Infrastrukturen sind und wie wenig das Land auf den längerfristigen Ausfall derselben vorbereitet ist. Erforderlich ist eine deutliche Steigerung der Widerstandsfähigkeit von Infrastrukturen einerseits, und der Auf- bzw. Ausbau von robusten Notversorgungskapazitäten und Reserven für den Katastrophenfall andererseits. Dies setzt eine enge Abstimmung der Unternehmen mit den Gefahrenabwehrbehörden und den Bevölkerungsschutzorganisationen voraus. Auch hier gilt: in 8 der Krise Köpfe kennen und sich präventiv und vorsorgend auf Krisen mit entsprechenden nationalen Vorhaltungen und abgestimmten Notfallplänen vorzubereiten.

10. Zentrale Krisenkoordinierung

Komplexe Krisen- und Katastrophenlagen erfordern eine effektive zentrale Koordinierung auf der politischen bzw. strategischen Ebene, um sowohl auf der gleichen Ebene als auch Ebenen übergreifend die erforderlichen Ressorts und Behörden, aber auch Organisationen der Zivilgesellschaft einzubinden, gemeinsam Bewältigungsstrategien zu beschließen und offen und erklärend mit einer Stimme in die Öffentlichkeit zu tragen. Die in den letzten Monaten gemachten Erfahrungen mit einem zentralen Krisenstab auf oberster Ebene müssen ausgewertet und in ein neues, verbindliches und präsentes Krisenkoordinierungsmanagement des Bundes einfließen. Als Arbeitsmuskel eines zentralen politisch-strategischen Krisenmechanismus bieten sich hier das BBK sowie nach Auf- und Ausbau auch das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz beim BBK an.

Schlussbemerkung

Die Ursachen für die Krisen und Katastrophen in den vergangenen Jahren legen nahe, dass auch Deutschland künftig viel öfter und stärker von Katastrophen, z.B. von Extremwetterlagen oder aber von Krisen aufgrund internationaler sicherheitspolitischer Verwerfungen und Konflikten beund getroffen sein wird. Diese Erkenntnis erfordert für ein nachhaltiges Risiko- und Krisenmanagement einschließlich eines wirkungsvollen Bevölkerungsschutzes eine ebenso nachhaltige Sicherstellung der notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen. Kurzzeitige Haushaltserhöhungen allein wirken dann nur wie der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“. Der Bevölkerungsschutz und das nationale, gesamtstaatliche Risiko- und Krisenmanagement benötigen daher ein auf längere Frist angelegtes Investitionsprogramm, das die Grundlage dafür bietet, Deutschland gegenüber den heutigen und morgigen Risiken und Gefahren sicher 9 aufzustellen und resilient zu gestalten und damit mit dem richtigen Instrumentarium in die Zukunft zu gehen.

(Quelle: Deutscher Bundestag, Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschussdrucksache 20-4-80-I)

7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen leben in Deutschland

Sun, 17 Jul 2022 13:27:18 GMT

9,4 % der Gesamtbevölkerung haben eine schwere Behinderung (Pressemitteilung Destatis)

Zum Jahresende 2021 lebten in Deutschland rund 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 108 000 oder 1,4 % weniger als zum Jahresende 2019. Dieser Rückgang beruht auf einer starken Bereinigung der Verwaltungsdaten in Niedersachsen, wodurch die Zahl der dort erfassten schwerbehinderten Menschen um 121 000 sank. Als schwerbehindert gelten Personen, denen die Versorgungsämter einen Behinderungsgrad von mindestens 50 zuerkannt sowie einen gültigen Ausweis ausgehändigt haben. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung zum Jahresende 2021 waren 9,4 % der Menschen in Deutschland schwerbehindert. 50,3 % der Schwerbehinderten waren Männer, 49,7 % waren Frauen.

Knapp die Hälfte der schwerbehinderten Menschen zwischen 55 und 74 Jahre alt

Behinderungen bestehen vergleichsweise selten seit der Geburt oder im Kindesalter, sondern entstehen meist erst im fortgeschrittenen Alter. So war rund ein Drittel (34 % oder 2,6 Millionen) der schwerbehinderten Menschen zum Jahresende 2021 im Alter ab 75 Jahren. Etwas weniger als die Hälfte (45 % oder 3,5 Millionen) der Schwerbehinderten gehörte der Altersgruppe von 55 bis 74 Jahren an. Nur knapp 3 % oder 198 000 waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

9 von 10 schweren Behinderungen werden durch eine Krankheit verursacht

90 % der schweren Behinderungen wurden durch eine Krankheit verursacht, rund 3 % der Behinderungen waren angeboren oder traten im ersten Lebensjahr auf. Nur knapp 1 % der Behinderungen waren auf einen Unfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen. Die übrigen Ursachen summieren sich auf 5 %.

Körperliche Behinderungen hatten 58 % der schwerbehinderten Menschen: Bei 26 % waren die inneren Organe beziehungsweise Organsysteme betroffen. Bei 11 % waren Arme und/oder Beine in ihrer Funktion eingeschränkt, bei weiteren 10 % Wirbelsäule und Rumpf. In weiteren 4 % der Fälle lag Blindheit oder eine Sehbehinderung vor. Ebenfalls 4 % litten unter Schwerhörigkeit, Gleichgewichts- oder Sprachstörungen. Der Verlust einer oder beider Brüste war bei 2 % Grund für die Schwerbehinderung.

Geistige oder seelische Behinderungen hatten insgesamt 14 % der schwerbehinderten Menschen, zerebrale Störungen lagen in 9 % der Fälle vor. Bei den übrigen Personen (19 %) war die Art der schwersten Behinderung nicht ausgewiesen.

Gut ein Fünftel der Schwerbehinderten mit höchstem Behinderungsgrad

Bei mehr als einem Fünftel der schwerbehinderten Menschen (22 %) war vom Versorgungsamt der höchste Grad der Behinderung von 100 festgestellt worden. Gut ein Drittel (34 %) der Schwerbehinderten wiesen einen Behinderungsgrad von 50 auf.

Weitere Informationen:

Sind auf im Wegweiser für Menschen mit Behinderungen im Kreis Warendorf zu finden sowie auf der Themenseite "Behinderte Menschen" im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes zu finden.

(Quelle: https://www.destatis.de)

Der Schwarz-Grüne Zukunftsvertrag oder zurück in die Vergangenheit

Mon, 27 Jun 2022 13:57:53 GMT

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Körber Stiftung zur kommunalen Gremien: Mehr Respekt bitte!

Sat, 18 Jun 2022 09:39:23 GMT

Die Körber Stiftung hat ein Meinungsforschungsinstitut beauftragt, Tiefeninterviews mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern zu führen und auszuwerten.

"Mehr Respekt bitte!“ ist eine Studie sich umfassend mit der Debattenkultur beschäftigt hat und lösungsorientiert auf die Problematiken der Diskussionskultur eingeht.

Die Diskussionskultur in kommunalen Gremien sollte geprägt sein von Fachlichkeit und Sachlichkeit einhergehenden mit einer Respektanz für die anderen Menschen und einer Bereitschaft unterliegen, gemeinsam Wege zur Lösung finden.

Hierfür werden Schulungen für die Mitglieder der Gremien bis hin zur Durchführung einer Mediation angeraten.

Informationen zur Studie „Mehr Respekt bitte!" der Körber Stiftung findet sich auf deren Internetseite:

https://koerber-stiftung.de/projekte/stark-im-amt/respekt/#s16378

sowie direkt als PDF Datei zum Download hier:

https://koerber-stiftung.de/site/assets/files/16872/mehr_respekt_bitte.pdf

Raus aus der Schule – Rein in die Praxis / Kostenlose Angebote der beruflichen Orientierung in den Sommerferien

Tue, 14 Jun 2022 17:36:17 GMT

Der Kreis Warendorf berichtet

Dass ein Blick in die Praxis einer der wichtigsten Bestandteilen der beruflichen Orientierung ist, ist wohl unumstritten: Die Jugendlichen können Neues ausprobieren und ihren Wunschberuf näher kennenlernen. Selbst tätig zu werden und dabei auch noch ein eigenes kleines Produkt zu entwerfen, genau dieses Angebot nutzten Schülerinnen und Schüler bereits in den vergangenen Ferien bei Bildungsträgern im Kreis Warendorf. Die Vorteile liegen auf der Hand: In den gut ausgestatteten Werkstätten können die Jugendlichen sich praktisch ausprobieren und werden durch Ausbilderinnen und Ausbilder angeleitet.

In den kommenden Sommerferien gibt es gleich zwei Angebote für die Schülerinnen und Schüler der jetzigen Klassen 8, 9 und 10 aus dem Kreis Warendorf. Die Kreishandwerkerschaft in Beckum bietet vom 1. bis zum 5. August mit der Tagesveranstaltung „Handwerksparcours“ kurze Einblicke in verschiedene Berufsbereiche. Von 9 Uhr bis 15 Uhr (Freitag bis 13 Uhr) können die Jugendlichen in ferientauglicher Atmosphäre in metallbearbeitende Berufe, das Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerk oder die Bereiche Friseur, Maler & Lackierer schnuppern.

Der Handwerksparcours findet im BildungsCenter der Kreishandwerkerschaft, Schlenkhoffs Weg 57 in Beckum statt. Eine Anmeldung ist nicht notwendig; die Jugendlichen können einfach vorbeikommen.

Vertiefende praktische Erfahrungen gibt es bei der Stiftung Bildung & Handwerk (SBH) West in Ahlen. In fünftägigen Ferienkursen „Eine Woche berufliche Orientierung extra“ können die Bereiche Holz, Metall oder Verkauf intensiv kennengelernt werden. Die Jugendlichen stellen tolle Produkte aus Holz oder Aluminium her oder sie bekommen einen Einblick in die Vielzahl der Berufe aus dem Bereich des Verkaufs und der Dienstleistung. Die Kurse finden vom 27. Juni bis zum 1. Juli von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr (Freitag 8 Uhr bis 13 Uhr) statt. Für diese Kurse ist eine Anmeldung bis zum 19. Juni bei info-ahlen@sbh-west.de unter Angabe des gewünschten Bereichs erforderlich.

Die Flyer zu den Ferienangeboten sowie Hintergrundinformationen zur beruflichen Orientierung gibt es unter www.kreis-warendorf.de/kommunale-koordinierungsstelle in der Rubrik „Aktuelles“. Fragen beantwortet die Kommunale Koordinierungsstelle unter koko@kreis-warendorf.de oder 02581/53-4044. Die Angebote sind Teil des Landesprogramms KAoA „Kein Abschluss ohne Anschluss“, das mit ESF-Mitteln gefördert wird.

(https://www.kreis-warendorf.de/aktuelles/presseinformationen/pressebericht-39006)

Die Inflation ist eine echte Bedrohung

Mon, 06 Jun 2022 17:21:45 GMT

Die Neuverschuldung des Bundes ist krisenbedingt zuletzt exorbitant gestiegen. Damit soll nach dem Willen von Finanzminister Lindner im kommenden Jahr Schluss sein.

Kaum ist der Haushalt 2022 beschlossen , werden Rufe nach weiteren Entlastungen laut. Mit Blick auf die Haushaltslage dämpfte Finanzminister Christian Lindner jedoch die Hoffnungen: „Es gibt finanziell und rechtlich wenig Spielraum dafür, wenn wir nicht woanders sparen. Das muss bei allen Vorschlägen mit bedacht werden“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. „Im Bundeshaushalt 2022 gibt es keine Reserven.“ Das gelte auch für Überlegungen bei Bund und Ländern, Rentnern doch noch die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auszuzahlen. Lindner sagte, Rentner profitierten bereits von vielen anderen Maßnahmen, etwa von der Abschaffung der EEG-Umlage auf der Stromrechnung. Zudem komme die Rentenerhöhung „jetzt gottlob zur richtigen Zeit“.

Er riet dazu, jetzt erst einmal die bisherigen Maßnahmen wirken zu lassen. So sei eine vierköpfige Familie beispielsweise gerade mit teilweise über 1000 Euro entlastet worden. „Für das kommende Jahr dann empfehle ich neue Maßnahmen. Die Mitte unseres Landes hat eine steuerliche Entlastung verdient, vor allem die kleinen und mittleren Einkommen. Angesichts der hohen Inflation müssen wir vor allem kalte Progression verhindern .“

Mit Blick auf Forderungen nach Steuererhöhungen, rechnete Linder vor : „Um den sogenannten Mittelstandsbauch aufkommensneutral abzuflachen, müsste der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr von derzeit 42 auf mehr als 57 Prozent ansteigen.“ Für ihn wäre das „Sabotage an der wirtschaftlichen Erholung“. Nicht nur, dass es dann an Investitionen im Mittelstand fehlen würde.

„Auch unter dem Gesichtspunkt der Fairness wäre es dramatisch falsch, die Ingenieurin oder den Handwerksmeister für ihre Leistung so zu bestrafen. Wie sollten Start-ups mit solchen Steuersätzen IT-Experten aus dem Ausland nach Deutschland locken können?“ Im Interesse des Gemeinwohls müsse man das verhindern. „Notwendige Entlastung darf nicht mit schädlicher Belastung verbunden werden.“

Staat muss wieder nachhaltig wirtschaften

Er glaubt, dass die hohe Neuverschuldung der Pandemie-Jahre, die Milliarden-Subventionen und die Inflation bei vielen Menschen das Gefühl verstärkt hätten, dass der Staat wieder nachhaltig wirtschaften muss. Für ihn ist auch kein Grund absehbar, der eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen würde. Er weiß aber auch: „Damit wir das Ziel erreichen, liegt noch viel Arbeit vor uns.“ Mit Blick auf die vielstimmig geführte Debatte über einen Soli, eine Übergewinnsteuer und diverse weitere Ausgaben konstatiert der Finanzminister: „Mein Eindruck ist, dass noch nicht alle in der Politik verstanden haben, dass wir auch eine ökonomische Zeitenwende erleben, die uns noch sehr beschäftigen wird.“

Er verwies darauf, dass der Staat nach der Finanzkrise „bergab aus den Schulden geführt“ werden konnte, weil die Zinsen immer weiter gesunken sind. „Jetzt müssen wir ihn bergauf aus den Schulden führen, weil die Zinslast immer größer wird. Das erfordert harte Arbeit und starke Nerven. Aber es zeigt eben auch, dass wir die Schuldenbremse schnellstmöglich wieder einhalten müssen.“ Das will er schaffen, „indem wir weniger ausgeben. Die kriegs- und krisenbedingten Ausgaben werden im nächsten Jahr reduziert. Wir geben ja derzeit nicht so viel Geld aus, weil wir uns teure Wünsche erfüllen, sondern um auf die aktuelle Lage zu reagieren.“

Helfer in der Not: DRK Stützpunkt Wadersloh im neuen Glanz

Sun, 15 May 2022 12:20:27 GMT

Das Rote Kreuz in Wadersloh präsentiert sich mit neuer Ausrüstung und umgebauten Räumlichkeiten.

Nachdem die Räumlichkeiten des DRK Stützpunktes in Wadersloh einen vollständigen Aus- und Umbau widerfahren haben und auch neues Gerät zugewiesen wurde, präsentierte sich das Wadersloh Rote Kreuz am Sonntag der Öffentlichkeit.

Die FDP Wadersloh meint dazu: Respekt für die Helfer in der Not!

Markus Diekhoff: Unser Draht nach Düsseldorf

Mon, 25 Apr 2022 09:15:29 GMT

Kinder sind unsere Zukunft: FDP Fraktion gegen Eintrittspreiserhöhung

Fri, 22 Apr 2022 18:05:52 GMT

Auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung hat der Hauptausschuss mehrheitlich beschlossen, den Eintritt für die Nutzung des (noch nicht fertiggestellten) Lehrschwimmbeckens in Liesborn deutlich zu erhöhen.

Da Kinder unsere Zukunft sind, trägt die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde dies nicht mit.

Anpassung der Eintrittspreise im Lehrschwimmbecken Liesborn

Hier dazu der Auszug aus der "N i e d e r s c h r i f t über die 10. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Wadersloh im Ratssaal des Rathauses Wadersloh am 06.04.2022

(...)

Er sehe die Eintrittspreise durchaus als gerechtfertigt und als eine Wertschätzung gegenüber der komplett sanierten Einrichtung an, so RM Teckentrup. Daher spreche er sich für die Aufrechterhaltung der Eintrittspreise aus.

Die CDU-Fraktion werde den Beschlussvorschlag der Verwaltung mittragen, so RM Luster-Haggeney.

Für die FDP-Fraktion beantragte RM Gregor, die Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche bei 50 Cent zu belassen. Des Weiteren erkundigte sich RM Gregor nach den Nutzerzahlen. Herr Schnitker erläuterte, dass das Schwimmbad an vier Tagen in der Woche geöffnet sei. Im Durchschnitt seien für das Familienbad bislang ca. 10-20 Personen pro Tag zu verzeichnen gewesen. (...)

Beschlussvorschlag:

Die Eintrittspreise für das Lehrschwimmbecken in Liesborn werden ab dem 01.08.2022, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, erhöht. Abstimmergebnis: mehrheitlich angenommen mit einem Verhältnis von 09:03:01 (J:N:E) Stimmen.

Mit diesem Ergebnis sei der Vorschlag der Verwaltung angenommen und eine Abstimmung über die weiteren Anträge erübrige sich, so BM Thegelkamp."

Ostern 2022

Sat, 16 Apr 2022 08:00:03 GMT

Kreis WAF: Impfzentrum schließt am 30. April

Fri, 15 Apr 2022 10:13:34 GMT

Pressemitteilung des Kreis WAF vom 14.04.2022

Das Impfzentrum des Kreises in Ennigerloh schließt seine Tore. Am 30. April werden dort die letzten Impfungen verabreicht. „Diese Situation ist uns noch aus dem letzten Jahr vertraut, als die Landesregierung alle Impfzentren Ende September geschlossen hat“, bemerkt Landrat Dr. Olaf Gericke. Schon rund sechs Wochen später nahmen sie jedoch aufgrund des Infektionsgeschehens im Herbst ihren Betrieb wieder auf.

Rund 34.500 Impfungen später registriert das Impfteam eine stark nachlassende Nachfrage; zuletzt hatte das Impfzentrum lediglich samstags geöffnet. „Nachdem die geplante allgemeine Impfpflicht im Bundestag gescheitert ist, rechnen wir – besonders zur warmen Jahreszeit – mit weiter sinkenden Impfzahlen“, so der Landrat weiter. „Die Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat der Bund jedoch schon vorher auf die Kreise delegiert“, merkt Dr. Gericke kritisch an. „Dabei müssen wir aber immer im Blick behalten, ob die Versorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt ist.“ Glücklicherweise sei die Impfquote im Kreis Warendorf hoch: Vollständig geimpft sind 79,7 Prozent der Bevölkerung, 63,9 Prozent haben die erste Auffrischungsimpfung erhalten.

Vorsichtshalber dreht der Kreis jedoch nur den Schlüssel zur Impfhalle um. Krisenstabsleiterin Petra Schreier: „So können wir den Betrieb innerhalb weniger Tage wieder hochfahren, wenn es nötig werden sollte. Dieses Vorgehen hat sich schon im letzten Jahr bewährt.“ Das Gesundheitsamt steht zudem in engem Austausch mit den Kommunen, um bei Bedarf mobile Impfangebote organisieren zu können.

Ein herzlicher Dank von Landrat und Krisenstabsleiterin geht an alle Beteiligten, die durch ihren Einsatz dazu beigetragen haben, das Impfzentrum so reibungslos zu betreiben und Tausende Menschen zu immunisieren.

Auch wenn die meisten Corona-Regeln seit Anfang April weggefallen sind, mahnt Gesundheitsamtsleiterin Dr. Anna Arizzi Rusche weiterhin zur Vorsicht: „Die Pandemie ist noch sehr aktiv, das sehen wir an den vielen täglichen Neuinfektionen. Daher bitte ich alle Menschen im Kreis, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen und weiterhin eine Maske zu tragen. Masken schützen!“

Im Kreishaus bleibt die Maskenpflicht sowohl für Bürgerinnen und Bürger, als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestehen. Die 3G-Regel entfällt jedoch nach den Osterferien.

VON HIER AUS WEITER.

Thu, 14 Apr 2022 08:00:03 GMT

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Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land – weiter vorangebracht von der FDP. Mit den Freien Demokraten als unabhängige fortschrittliche Kraft der Mitte will ich diesen Weg fortsetzen.

Schaffen wir noch mehr Chancen für alle. Fördern wir jedes Talent. Mit bester Bildung, die auf selbstbestimmtes Leben vorbereitet. Stärken wir unsere Wirtschaft: als Gründerland Nummer 1, mit weniger Bürokratie und mehr Förderung innovativer Ideen. Heißen wir die willkommen, die uns bereichern – aber schieben wir Straftäter konsequent ab. Als offene Gesellschaft müssen wir unsere Freiheit und Vielfalt bewahren.

Wir Freie Demokraten wollen weiter Regierungsverantwortung für Nordrhein-Westfalen übernehmen. Wir wollen NRW noch freier, fairer und digitaler gestalten. Wie fortschrittlich, haben Sie in der Hand.

Ihr

Joachim Stamp

Mehr Geld im Portemonnaie, mehr Liquidität für Betriebe

Sun, 10 Apr 2022 17:59:16 GMT

Die Ampel-Koalition hat das erste Steuerentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer sowie den Grundfreibetrag anzuheben.

Der Bundestag debattierte am Freitag in erster Lesung über den Entwurf der Ampel-Koalition für ein Steuerentlastungsgesetz. „Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie und Betrieben mehr Liquidität“, sagte Finanzminister Christian Lindner bei der Einbringung des Vorhabens. Angesichts einer von hoher Unsicherheit geprägten Lage sei es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern, sagte Lindner. Das Ziel: Mehr Netto vom Brutto  — unter anderem durch die Anhebung von Grundfreibetrag, Arbeitnehmerpauschbetrag und Pendlerpauschale. Eine Familie mit zwei Erwerbstätigen wird so insgesamt um gut 500 Euro entlastet. „So stützen wir Zuversicht in langfristig gute wirtschaftliche Entwicklung.“

Schnell und unbürokratisch entlasten

Die Koalition wolle auch „die bei den Menschen ankommende gefühlte Inflation“ dämpfen, führte Lindner aus. “Zur Ehrlichkeit gehört aber eines dazu: Die Mittel des Staates sind endlich.“ Daher müsse er sich vor allem an „die am stärksten Betroffenen“ wenden und „wirtschaftliche Strukturbrüche verhindern“. Die im Steuerentlastungsgesetz 2022 zusammengefassten Maßnahmen haben laut Lindner ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro.

„Mit dem Entwurf des Gesetzes geht es um die Bürgerinnen und Bürger direkt und unmittelbar. Wir wollen sie schnell und unbürokratisch entlasten. Wir helfen vor allem den Haushalten, die in besonderer Weise von Härten betroffen sind. Aber wir nehmen auch die Sorgen der breiten Mitte wahr.“ Lindner kündigte zudem an, dass Unternehmen in Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, staatliche Hilfen bekommen werden. „Nichtstun ist in dieser Lage keine Option“, sagte Lindner.

Schutzschild für Firmen

Die Bundesregierung will daher einen milliardenschweren „Schutzschild“ für Firmen errichten, die von Folgen des Ukraine-Kriegs und hohen Energiepreisen belastet sind. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem einen „zeitlich befristeten und eng umgrenzten“ Kostenzuschuss zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen vor. Lindner sagte, es werde bei diesem Zuschuss mit Kosten für den Steuerzahler in Höhe von fünf Milliarden Euro gerechnet.

Außerdem soll es für belastete Firmen ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW geben mit einem Volumen von bis zu 7 Milliarden Euro sowie Bürgschaften. Geplant ist auch ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen. Die Bundesregierung will standardisierte Kriterien erarbeiten, um Unternehmen kurzfristig Kreditlinien der KfW zu gewähren, die mit einer Bundesgarantie unterlegt sind. Dafür sei ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen.

Lindner sagte, es sollten Schäden durch die Folgen des Kriegs auf die deutsche Wirtschaft begrenzt werden. „Wir wollen Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern.“ Er sprach von einem wirtschaftspolitischen „Stoßdämpfer“. Die Hilfen seien aber zielgenau, mit dem Geld der Steuerzahler werde man sorgfältig umgehen. Das Paket sei für den Steuerzahler schonend, für die Wirtschaft sehr wirksam.

Die Ampel-Koalition hatte sich noch vor Beginn des Ukraine-Kriegs angesichts der gestiegenen Energiepreise auf ein erstes Entlastungspaket geeinigt. Dieses sieht vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1.200 Euro anzuheben sowie den Grundfreibetrag für 2022 von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro. Allein im Jahr 2022 entlastet die Ampelkoalition so die Bürger um deutlich über vier Milliarden Euro.

Die eigentlich erst am 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler soll vorgezogen werden und rückwirkend zum 1. Januar 38 Cent betragen. Diese Maßnahme ist bis 2026 befristet. Die Koalition hat sich inzwischen auf ein weiteres Entlastungspaket geeinigt. Spätestens bis zum Herbst wird der Bericht zur kalten Progression erwartet, auf dessen Grundlage der Einkommensteuertarif an die Inflationsentwicklungen angepasst wird.

NRW Landtagswahl 2022: PLAKAT SPENDEN

Thu, 07 Apr 2022 07:00:04 GMT

Spenden an politische Parteien sind steuerlich absetzbar. Bis zu einer Höhe von 1.650,- Euro (3.300,- Euro bei Ehepaaren) pro Jahr können Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien als Steuerermäßigung nach § 34g EStG geltend gemacht werden. Diese Steuerermäßigungen wirken sich zu fünfzig Prozent direkt steuermindernd aus. Das bedeutet, für jeden Euro Spende erhält man fünfzig Cent Steuerminderung. Hat man in einem Jahr mehr als 1.650,- Euro (3.300,- Euro bei Ehepaaren) an Mitgliedsbeiträgen und Spenden an politische Parteien bezahlt, kann man darüber hinaus gehende Spenden bis zu weiteren 1.650,- Euro (3.300,- Euro bei Ehepaaren) als Sonderausgaben nach § 10b EStG geltend machen. Sonderausgaben werden vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Die Höhe der Steuerersparnis hängt von der Höhe des jeweiligen Einkommens ab.
Eine Spendenquittung wird im 1. Quartal des Folgejahres ausgestellt.

(Hinweise ohne Gewähr)

Aktion blühender Garten: Update

Tue, 05 Apr 2022 07:00:05 GMT

Die Tütchen mit der Saatgutmischung aus heimischen Wildpflanzen können im Rathaus der Gemeinde abgeholt werden.

Pressemitteilung Kreis WAF

Blüten im Garten erfreuen das menschliche Auge. Denn blühende Pflanzen bieten Insekten durch Nahrung und Unterschlupf auch wichtige Lebensgrundlagen. Deshalb verteilt der Kreis Warendorf mit Hilfe der Kommunen Tüten mit einer Saatgutmischung aus heimischen Wildpflanzen an interessierte Bürgerinnen und Bürger.

„Aufgrund der sehr großen positiven Resonanz haben wir uns dazu entschlossen, auch in diesem Jahr die „Warendorfer Mischung für den Garten“ an Bürgerinnen und Bürger auszugeben", erklärt Umweltdezernent Dr. Herbert Bleicher. „Mit Wildblumenflächen im heimischen Garten können wir auch innerhalb von Dörfern und Städten wertvolle Lebensräume für Insekten schaffen und zur Artenvielfalt beitragen“, unterstreicht Dr. Bleicher den ökologischen Nutzen von Blühflächen im Hausgarten.

Die „Warendorfer Mischung“ wurde in Zusammenarbeit mit der NABU-Naturschutzstation Münsterland e. V. für die Verwendung im Garten sowie innerstädtischen Bereich entwickelt. Mit den Samentüten soll das Anlegen von Blumenbeeten unterstützt und so ein Beitrag gegen das Insektensterben geleistet werden. Für eine Aussaat in der freien Landschaft ist Mischung nicht geeignet.

„Insekten sind an gebietsheimische Pflanzen angepasst. So bietet die Mischung sowohl Generalisten wie der Honigbiene als auch Spezialisten wie dem seltenen Schwalbenschwanz – einer Schmetterlingsart – eine geeignete Nahrungsgrundlage“, erklärt Martin Terwey, Leiter des Amtes für Planung und Naturschutz beim Kreis Warendorf.

Umweltdezernent Dr. Herbert Bleicher (l.) und Martin Terwey,

Leiter des Amtes für Planung und Naturschutz, freuen sich über

die Neuauflage der "Warendorfer Mischung". (Bild: Kreis WAF)

Die kleinen Samentüten enthalten eine Saatgutmischung mit überwiegend heimischen Arten wie Klatschmohn und Kornblume, Glockenblume und Färberkamille. Die Auswahl des blau blühenden Leins als Kulturpflanze ist ein Andenken an die einstige Kulturlandschaft im Kreis Warendorf mit den blau blühenden Ackerschlägen, die durch den damaligen Leinanbau entstanden ist.

Außer dem enormen Nutzen für die Artenvielfalt bringen die Blumen in den Sommermonaten auch ein freundliches und buntes Erscheinungsbild. Das Augenmerk bei der „Warendorfer Mischung“ liegt auf einer besonders insektenfreundlichen und blütenreichen Mischung aus ein-, zwei- und mehrjährigen Arten. Die Mischung wurde so zusammengestellt, dass sie bei entsprechender Pflege über viele Jahre wertvolle Strukturen für Insekten bildet. Eine jährliche Neuanlage ist nicht erforderlich.

Die „Warendorfer Mischung für den Garten“ wird in kleinen Samentüten kostenlos durch die Kommunen des Kreises verteilt. Ausgegeben werden maximal zwei Samentüten pro Haushalt. Die Ausgabe erfolgt nur solange der Vorrat reicht!

Nähere Informationen zur Verteilung entnehmen Sie bitte den aktuellen Pressemitteilungen sowie den Internetauftritten Ihrer Kommunen.

(https://www.kreis-warendorf.de/aktuelles/presseinformationen)

Daumen hoch von der FDP Wad ersloh!

Waderslohs erster Spendenwald eingeweiht, FDP Baum mitten drin!

Sat, 02 Apr 2022 10:27:37 GMT

Eines der vielen Früchte des Wadersloher NKN ist der Wadersloher Spendenwald zwischen den Straßen "Im Sprengel" und "Geschwister-Scholl-Straße". Die Wadersloher Liberalen sind mit einem Trompetenbaum mitten drin.

Starker Baum = Starkes Wadersloh

Der laubabwerfende Gewöhnliche Trompetenbaum (Catalpa bignonioides) erreicht eine Höhe von 15 bis 18 Meter. Er bildet einen dicken, meist kurzen Stamm und eine breit ausladende, unregelmäßige Krone. Der Stammdurchmesser erreicht bis 1 Meter. Die im Alter grobschuppige Borke ist braun bis braun-grau.

(Quelle Wikipedia)

Kreisverwaltung verschickt keine PCR Bestätigungen mehr

Fri, 01 Apr 2022 09:09:49 GMT

Das Gesundheitsamt des Kreises Warendorf verschickt vom 01.04.2022 an keine Bestätigung des PCR-Nachweises mehr an die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben, so die Mitteilung der Kreisverwaltung WAF vom 30.03.2022.

Die Bescheinigungen vom Kreis sei auch nicht notwendig um eine so genannte Genesenenbescheinigung in einer Apotheke oder Arztpraxis erstellen zu lassen, führt die Kreisverwaltung dazu weiter aus.

Es genüge das positive Ergebnis des PCR-Tests vorzulegen, welche vom Labor verschickt wurde. Daher sollten die Bürgerinnen und Bürger das Testergebnis vom Labor gut aufbewahren.

Sollten Betroffene das Testergebnis nicht mehr vorliegen haben, empfiehlt die Kreisverwaltung den Betroffenen Kontakt mit dem jeweiligen Teststelle aufzunehmen.

BRIEFWAHL BEI DER NRW-LANDTAGSWAHL 2022

Fri, 01 Apr 2022 08:00:07 GMT

Vieles haben wir erreicht, aber noch mehr vor. Wir sind überzeugt, dass das Beste noch vor uns liegt: Noch mehr Chancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen Nordrhein-Westfalen noch freier, fairer und moderner machen. Unterstützen Sie uns dafür mit Ihrer Stimme!

Das können Sie ganz einfach von zuhause erledigen: Beantragen Sie bei der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen Briefwahl und wählen Sie die FDP!

Wie die Briefwahl funktioniert und wie Sie ganz einfach Ihre Briefwahlunterlagen beantragen können, erfahren Sie auf dieser Seite.

Wie kann ich Briefwahl für die Landtagswahl 2022 beantragen?

Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung bereits per Post erhalten haben, können Sie einfach den Vordruck zur Beantragung der Briefwahl auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte ausfüllen und kostenlos an Ihr Wahlamt zurücksenden. Immer mehr Gemeinden bieten für den Antrag auch ein Online-Formular an – meist befindet sich dafür ein QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung.

Wenn Sie noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten oder sie verlegt haben: Kein Problem! Die Wahlunterlagen werden nicht zentral, sondern von jeder Gemeinde einzeln verschickt. Deshalb kann der Zeitpunkt bundesweit abweichen. Bis Ende April 2022 sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung erhalten haben.

Tatsächlich brauchen Sie aber gar nicht abzuwarten, bis die Wahlbenachrichtigungskarte eingetroffen ist. Sie können Ihre Briefwahlunterlagen entweder persönlich im Wahlamt – meistens im Rathaus der Gemeinde Ihres Hauptwohnortes – abholen oder schriftlich beantragen. Denken Sie dabei unbedingt an Ihren Ausweis! Unser Tipp: Wenn Sie ohnehin im Wahlamt sind, um die Unterlagen abzuholen, können Sie auch gleich vor Ort wählen.

Noch ein Hinweis: Falls Sie die Briefwahl schon vorab schriftlich beantragen möchten, müssen Sie den entsprechenden Antrag ausreichend frankieren. Die Schriftform gilt auch durch Fax oder E-Mail als gewahrt. Wichtig: Eine telefonische Beantragung der Briefwahl ist nicht möglich.

Bis wann kann ich Briefwahl für die Landtagswahl 2022 beantragen?

Grundsätzlich sollten Sie den Antrag für einen Briefwahlschein zur NRW-Landtagswahl 2022 so früh wie möglich stellen. Sie können die Briefwahlunterlagen bis spätestens Freitag, den 13. Mai 2022, 18 Uhr beantragen. In besonderen Ausnahmefällen, etwa bei einer plötzlichen Erkrankung, kann ein Wahlschein auch noch am Wahltag, also am 15. Mai 2022, bis 15 Uhr beantragt werden.

Wie funktioniert die Briefwahl bei der Landtagswahl 2022?

Sie haben zwei Stimmen: Die Erststimme für eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus Ihrem Wahlkreis, die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Unser Tipp: Alle Stimmen für die Freien Demokraten!
Stecken Sie Ihren Stimmzettel in den blauen Stimmzettelumschlag stecken und kleben diesen zu.
Füllen Sie die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ auf dem Wahlschein mit Ort und Datum aus und unterschreiben diese. Sie kommt zusammen mit dem blauen Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag.
Wenn Sie den Wahlbriefumschlag innerhalb von Deutschland verschicken, ist der Versand kostenlos. Sie können ihn entweder in den Briefkasten werfen oder direkt beim Wahlamt abgeben.

Bis wann sollte ich den Wahlbrief abschicken?

Wahlbriefe müssen spätestens am Wahlsonntag um 18 Uhr vorliegen, weil dann die Auszählung der Stimmen beginnt. Um ganz sicher zu gehen, dass der Umschlag rechtzeitig ankommt und Ihre Stimme per Briefwahl gezählt wird, sollten Sie den Wahlbrief spätestens drei Werktage vor dem Wahltag absenden (also bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 11. Mai 2022). Sollten Sie verpasst haben, Ihren Wahlbrief rechtzeitig abgeschickt zu haben, können Sie diesen am Wahltag bis 18 Uhr persönlich beim Wahlamt einreichen.

Darf jemand anderes für mich Briefwahl beantragen?

Ja, allerdings benötigt diese Person eine von Ihnen ausgefüllte, schriftliche Vollmacht.

Muss ich einen Grund für die Briefwahl angeben?

Nein, Sie müssen keinen Grund angeben, warum Sie bei der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen lieber per Brief und nicht am Wahlsonntag im Wahllokal wählen möchten.

Aktion blühender Garten: Kreis WAF verschenkt Blumensamen „Warendorfer Mischung“

Tue, 29 Mar 2022 08:00:04 GMT

Pressemitteilung Kreis WAF

Umweltdezernent Dr. Herbert Bleicher (l.) und Martin Terwey,

Leiter des Amtes für Planung und Naturschutz, freuen sich über

die Neuauflage der "Warendorfer Mischung". (Bild: Kreis WAF)

Nähere Informationen zur Verteilung entnehmen Sie bitte den aktuellen Pressemitteilungen sowie den Internetauftritten Ihrer Kommunen.

(https://www.kreis-warendorf.de/aktuelles/presseinformationen)

Daumen hoch von der FDP Wad ersloh!

"Die Glocke" berichtet über das FDP Frühlingsfrühstück

Sat, 26 Mar 2022 07:00:04 GMT

Ländliche Belange anders als in der Stadt

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Tageszeitung "Die Glocke"

Maßnahmenpaket in puncto Energiekosten beschlossen

Thu, 24 Mar 2022 13:38:27 GMT

Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 23. März 2022

Liberales Frühlingsfrühstück am 20.03.2022

Thu, 24 Mar 2022 08:00:05 GMT

Am Sonntag, 20.03.2022 war der kalendarische Frühlingsanfang. Dies hat die FDP Wadersloh zum Anlass genommen, um zum Liberalen Frühlingsfrühstück in der Gaststätte Karger zu laden. Liberale aus Wadersloh und den Nachbarkommunen folgten der Einladung zum Austausch miteinander, ebenso wie Mitglied des Landtages und Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Warendorf Markus Diekhoff.

Am Sonntag, 20.03.2022 war der kalendarische Frühlingsanfang. Dies hat die FDP Wadersloh zum Anlass genommen, um zum Liberalen Frühlingsfrühstück in der Gaststätte Karger zu laden. Liberale aus Wadersloh und den Nachbarkommunen folgten der Einladung zum Austausch miteinander, ebenso wie Mitglied des Landtages und Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Warendorf Markus Diekhoff.

Unter Einhaltung von „2G“ wurde sich über die Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in den Kommunen ausgetauscht. Auch der Wandel in der Energieversorgung und die Reaktivierung von Bahnstrecken im ländlichen Raum für den Personenverkehr wurden thematisiert. Einigkeit bestand insbesondere darin, dass der ländliche Raum im Vergleich zu den Stadtgebieten Unterschiede aufweise und daher nicht immer 1:1 betrachtet werden dürfte; dies gelte insbesondere für die kleineren Gemeinden. Gerade die Beachtung dieser Unterschiede für den ländlichen Raum liegt Markus Diekhoff bei seiner parlamentarischen Arbeit im Düsseldorfer Landtag sehr am Herzen.

Daher wird Diekhoff auch am 15. Mai 2022 wider als FDP Direktkandidat im Wahlkreis Warendorf II antreten. Zu dem Wahlkreis II gehören die Gemeinden Ahlen, Beckum, Drensteinfurt, Everswinkel, Sendenhorst und Wadersloh.

Bedauerlich fand der Wadersloher FDP Ortsverbandsvorsitzende Olaf M. Werner, dass es der Gemeindeverwaltung Wadersloh leider nicht möglich war, einen Vertreter zu entsenden. Die Sachlage aus fundierter Verwaltungssicht hätte sicherlich zu einer Abrundung der behandelten Themenfelder beigetragen, so die Überzeugung von Vorsitzenden Werner.

Begeistert waren alle Teilnehmer über die gute Küche und die reichhaltige Kuchentheke in der Gaststätte Karger.

So wurde man sich schnell einig, dass es am Sonntag, den 19.03.2023 wieder ein Liberales Frühlingsfrühstück geben soll. Vielleicht, so sinniert Werner, dann auch mit Vertretern der Kreisverwaltung Warendorf.

Ministerschreiben zur aktuellen Situation in der Kindertagesbetreuung

Tue, 22 Mar 2022 11:48:59 GMT

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zum aktuellen Stand des Zivilschutzes

Mon, 21 Mar 2022 10:28:32 GMT

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster wirbt für einen raschen Wiederaufbau des Schutzes der Bevölkerung im Spannungs- oder Verteidigungsfall (Zivilschutz) in Deutschland geworben.

Armins Schuster der als Präsident des BBK seit Ende 2020 auch mit der Neuausrichtung des BBK beauftragt wurde, sieht zwar grundsätzliche Verbesserungen in der Zusammenarbeit von Bund Ländern, insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie sowie der Flutkatastrophe hat sich hier ein neues Verständnis etabliert.

So wurde durch einfache Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bund und der Länder das BBK kurzfristig zur zentralen Koordinierungsstellen im Bevölkerungsschutz.

Schuster geht davon aus, dass das gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern bereits Mitte dieses Jahres in den Betrieb geht.

Bedauerlich findet Schuster, dass der Zivilschutz lange insgesamt außer Acht gelassen wurde, da man nicht mehr am kriegerischen Handlugen in Europa glaubte. Viele warnten sogar davor, dass hier Vorbereitungen und Übungen nicht mehr zeitgemäß wären und die Bevölkerung nur unnötig ändern würden. Nur die Bundeswehr und das BBK haben stets auf die Notwendigkeit eines funktionierenden Zivilschutzes hingewiesen.

Hier stellt Schuster klar, dass „der Zivilschutz natürlich auch elementarer Teil unserer Verteidigungsfähigkeit ist. Gesundheitsversorgung, Notstrom, Trinkwasser, Ernährung, Warnung, Selbstschutz der Bevölkerung, Ausstattung, Material und die Verteillogistik für die Versorgung einer großen Zahl von Verletzten, das gehört alles dazu.“

So verfügt Deutschland zwei Module der Betreuungsreserve aktiviert. Ein Modul kann die Unterbringung und Versorgung von rund 5000 Menschen auf der Flucht sicherstellen. Es können somit zurzeit 10.000 Menschen versorgt werden. Für eine funktionierende Zivilverteidigung müssten jedoch mindestens zwanzig Module vorhanden sein, um so wenigstens 100.000 Menschen im Bedarfsfall versorgen zu können.

In 2007 haben der Bund sowie die Länder beschlossen, die letzten verbliebenden Schutz- und Sonderbauten, sogenannte Bunker, endgültig aufzugeben. Einen baulichen Bevölkerungsschutz gibt es somit zurzeit nicht. Gleiches gilt für das Sirenennetz zur Alarmierung der Bevölkerung.

Umso bedeutender ist daher weiterhin die Fähigkeit der Bevölkerung sich für krisenhafte Ereignisse vorzubereiten. Der Fachbegriff lautet Selbstschutz. Schuster: „Jeder kann sich vorbereiten, beispielsweise was eine sinnvolle Ausstattung angeht für den Fall eines Stromausfalls oder anderer Notfälle. Nahrungsmittelreserven und Trinkwasser sollte jeder zu Hause haben.“

Abschließend setzt sich Schuster aktiv dafür ein, dass ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz zu fördern. „Es sind insbesondere die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich in ihrer Freizeit für die Gesellschaft engagieren, und das Hilfeleistungssystem in Deutschland gemeinsam mit den hauptamtlichen Einsatzkräften tragen.“

Mehr vom BBK findet sich hier:

https://www.bbk.bund.de/DE/Home/home_node.html

Markus Diekhoff ist Spitzenkandidat der FDP im Kreis Warendorf

Sun, 20 Mar 2022 17:26:42 GMT

Markus Diekhoff wurde am 20. März 2021 auf der Kreiswahlversammlung zum Spitzenkandidaten der FDP im Kreis Warendorf gewählt. Er kandidiert im Wahlkreis 87, Warendorf II (Südkreis), erneut für den Landtag NRW, dem er bereits seit 2017 angehört. Zum Südkreis gehören die Gemeinden Ahlen, Beckum, Drensteinfurt, Everswinkel, Sendenhorst und Wadersloh.

Sie erreichen Markus Diekhoff unter markus.diekhoff<AT>landtag.nrw.de

(Von links: FDp Fraktionsvorsitzender Oliver Weinekötter, MdL Markus Diekhoff und FDP Ortsvorsitzender Olaf M. Werner)

Die Wadersloher FDP sagt dazu: Gemeinsam Daumen hoch!

Katastrophenschutz: Warnung vor der Einnahme von Jodtabletten ohne medizinischen Grund

Tue, 15 Mar 2022 20:00:03 GMT

Jodtabletten können nur wirken, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt eingenommen werden. Die selbstständigen Einnahme von hochdosierten Jodtabletten kann die Gesundheit beeinträchtigen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat auf der Seite www.jodblockade.de folgenden Hinweis veröffentlich:

" Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als zuständige Bundesbehörden für die Überwachung der Umweltradioaktivität beobachten die Situation in der Ukraine aufmerksam.

In Deutschland sind 189,5 Millionen Kaliumiodidtabletten (Jodtabletten) in den Bundesländern bevorratet, die bei einem Ereignis, bei dem ein Eintrag von radioaktivem Jod in die Luft zu erwarten ist, in den möglicherweise betroffenen Gebieten durch die Katstrophenschutzbehörden verteilt werden. Bis zu einer Entfernung von ca. 100 km im Umkreis eines Kernkraftwerkes ist die Verteilung von Jodtabletten an Personen bis 45 Jahren, darüber hinaus für das gesamte Bundesgebiet an Schwangere und Kinder/Jugendliche vorbereitet.

Aufgrund der Entfernung zur Ukraine ist nicht damit zu rechnen, dass eine Einnahme von Jodtabletten erforderlich werden könnte. Von einer selbstständigen Einnahme der Tabletten wird abgeraten. Eine Selbstmedikation mit hochdosierten Jodtabletten birgt gesundheitliche Risiken , hat aktuell aber keinerlei Nutzen. Die Jodtabletten können nur wirken, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt eingenommen werden.

Die Einnahme von hochdosierten Jodtabletten schützt ausschließlich vor der Aufnahme von radioaktivem Jod in die Schilddrüse, nicht vor Strahlung, die von außerhalb den Körper trifft, oder vor der Wirkung anderer radioaktiver Stoffe außer Jod, die in den Körper aufgenommen worden sind. Ausführliche Informationen zum medizinischen Hintergrund finden Sie in der Empfehlung der Strahlenschutzkommission „ Verwendung von Jodtabletten zur Jodblockade der Schilddrüse bei einem Notfall mit Freisetzung von radioaktivem Jod“ .

Stand: 14.03.2022, 15:00 MEZ Uhr"

Kreis WAF: Gesundheitsversorgung ukrainischer Flüchtlinge

Mon, 14 Mar 2022 08:00:06 GMT

Aktuelle Pressemitteilung des Kreis WAF

Ukrainische Kriegsflüchtlinge, die sich im Kreis Warendorf aufhalten, haben bei akuter Erkrankung oder Schmerzen sowie bei Schwangerschaft Anspruch auf medizinische Behandlung. Allerdings ist für die Behandlung beim Arzt oder Zahnarzt ein sogenannter Behandlungsschein erforderlich, den das Sozialamt auf entsprechenden Antrag hin ausstellen kann.

Daher sollten ukrainische Flüchtlinge bei Fragen zur Gesundheitsversorgung bzw. zu erforderlichen ärztlichen Behandlungen vorher unbedingt Kontakt mit dem Sozialamt der Stadt oder der Gemeinde, in der sie gerade wohnen, aufnehmen.

Sollte eine fachärztliche Behandlung erforderlich werden, kann auch diese auf Empfehlung des Allgemeinmediziners und nach vorheriger Abstimmung mit dem Sozialamt erfolgen.

(www.kreis-warendorf.de)

Corona: Weiter in Richtung Normalität

Sun, 13 Mar 2022 09:17:52 GMT

Im Frühjahr werden die allermeisten Corona-Beschränkungen wegfallen: Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Kompromiss verständigt, der die Freiheitsrechte achtet und zugleich die Länder handlungsfähig macht, wenn Gefahrensituationen auftreten.

Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt. Jetzt wird weitgehend Normalität hergestellt. Zugangskontrollen und Nachweispflichten in Geschäften, Restaurants, Kultureinrichtungen und Co. entfallen, auch Kontaktbeschränkungen und weitgehende Maskenpflichten, zum Beispiel in Schulen oder am Arbeitsplatz, sowie Personenobergrenzen bei Veranstaltungen.

Mit dem Ende der Freiheitseinschränkungen ist die Pandemie allerdings nicht automatisch vorbei. Der Kompromiss der Ampel-Koalition sieht daher ein Instrumentarium vor, mit dem die Länder auf neue Ausbrüche oder auf hohe Fallzahlen reagieren können. Künftig werden Einschränkungen der Freiheit nur noch regional begrenzt und bei einer akut drohenden Überlastung des Gesundheitssystems möglich sein. Justizminister Marco Buschmann sagte im ZDF: „Das ist der ideale Kompromiss, um einerseits so viel Normalität wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger zu bekommen und andererseits handlungsfähig zu sein, wenn es tatsächlich eine konkrete Gefahrensituation gibt.“

Konkret entfallen ab dem 20. März die allgemeine Maskenpflicht, zum Beispiel in Schulen oder am Arbeitsplatz, das Abstandsgebot, Kontaktbeschränkungen und Kontaktdatenerfassung im öffentlichen und privaten Bereich, die 2G/3G-Regelungen, 3G am Arbeitsplatz, Personenobergrenzen und Auflagen bei Veranstaltungen, Unternehmen und Einrichtungen, die Homeoffice-Pflicht und die Testpflicht im sonstigen Gesundheitsbereich, wie etwa Arztpraxen. Doch auch Schließungen von Gastronomie, Freizeit, Kultur und Messen, Betretungsverbote von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, sowie Auflagen für den Betrieb von Kitas und Schulen wird es nicht mehr geben.

Für FDP-Chef Christian Lindner markiert die Einigung einen Fortschritt: „Nach langen Freiheitseinschränkungen kehren wir weitgehend zur Normalität zurück. Bei lokalen Ausbrüchen bleiben die Länder voll handlungsfähig, vulnerable Gruppen bleiben geschützt — ansonsten normalisiert sich unser Alltag.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte die Einigung zum Infektionsschutzgesetz ebenso: „Damit können wir nach zwei Jahren der Einschränkungen zur Normalität zurückkehren. Genau das war immer unser Ziel als Freie Demokraten.“

„Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt. Jetzt ist es die Aufgabe der Politik, ihr Versprechen zu halten und Normalität wiederherzustellen“, kommentierte Dürr den Entwurf der Bundesregierung für die Corona-Regeln ab dem 20. März . „Die Grundlage für derartige Einschränkungen fällt jetzt weg, da unser Gesundheitswesen glücklicherweise nicht überlastet ist. Es ist daher wichtig, nun auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen zu setzen“, betonte Dürr. Zugleich bleibe es dabei, dass Masken im ÖPNV und Fernverkehr weiterhin möglich sind und die Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen durch Tests und Masken besonders geschützt werden können. Er lobte: „Auch berücksichtigen wir, dass ein lokales Ausbruchsgeschehen, das eine Gefahr für das Gesundheitssystem darstellt, von den Bundesländern entsprechend eingedämmt werden kann. Diese Handlungsfähigkeit ist also gegeben.“ Auch der Deutsche Bundestag wäre im Notfall jederzeit in der Lage für Beratungen zusammenzukommen.

Wir können auf Einschränkungen im Alltag der Menschen verzichten

Der Ampel-Kompromiss beruht auf zwei Säulen: Zum einen werde es im Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger „so gut wie keine Einschränkungen mehr geben“, so Bundesjustizminister Marco Buschmann . Ausnahmen seien Masken und Tests dort, wo es viele vulnerable Menschen gebe, also in der Pflege oder in Krankenhäusern. Eine Maskenpflicht könne es auch in öffentlichen Verkehrsmitteln geben. Die zweite Säule sei eine Hotspot-Regelung: In Gebieten mit schwierigem Ausbruchsgeschehen, etwa bei einer Überlastung des Gesundheitssystems oder gefährlichen neuen Virusvarianten, könnten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Dies könnten Stadtviertel, Städte, Regionen oder ein ganzes Bundesland sein.

Konkret geplant ist, dass die Länder weiter Maskenpflichten etwa in Kliniken und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Nahverkehr anordnen können. Eine Testpflicht soll weiter auch in solchen Einrichtungen für besonders verletzliche Gruppen angeordnet werden können. Nach Ansicht von Buschmann ist diese Hotspot-Regelung jetzt „rechtsstaatlich sehr sauber definiert“.

Generell gelte in Regionen mit normaler Lage: „Dort kehren wir weitestgehend zur Normalität des Lebens zurück mit Ausnahme der besonders gefährlichen Settings.“ Die Regelungen sollten bis 23. September gelten, so dass vor Beginn einer zu erwarteten Herbstwelle ein Nachfolgegesetz beschlossen werden könne. „Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden“, so Buschmann .

Keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe durch die Hintertür

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae , pflichtet Buschmann bei: „Die Lockerungen kommen zum richtigen Zeitpunkt, denn aktuell droht keine Überlastung des Gesundheitssystems. Das bedeutet vor allem für den Einzelhandel eine große Erleichterung.“ Es sei richtig, eine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus zu schaffen. „Dabei geht es nicht um tiefgreifende Grundrechtseingriffe durch die Hintertür, sondern darum, unter Parlamentsvorbehalt eine schnelle Reaktionsfähigkeit der Länder bei regionalem Infektionsgeschehen sicherzustellen.“ Für den Juristen ist es besonders wichtig, „dass auch die jetzige Rechtsgrundlage mit dem 23. September 2022 ein klares Auslaufdatum enthält. Denn damit können die Menschen sicher sein, dass alle Corona-Maßnahmen im Herbst auslaufen, sollte die Lage nicht eine Neubewertung erfordern.“

Ukraine-Flüchtlinge: Kreis schafft Koordinierungsstelle

Sat, 05 Mar 2022 13:02:00 GMT

Der Kreis Warendorf hat eine Koordinierungsstelle eingerichtet, um alle wichtigen Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Unterbringung und Betreuung ukrainischer Flüchtlinge beantworten zu können.

„Jetzt sind aktuelle Informationen und verbindliche Aussagen entscheidend, um die große Hilfsbereitschaft der Menschen im Kreis Warendorf zu bündeln und in die richtige Richtung zu lenken“, schildert Dr. Olaf Gericke die Aufgabe der Kreisverwaltung.

Ab sofort finden Bürgerinnen und Bürger unter https://www.kreis-warendorf.de/aktuelles/sonderseiten/ukraine-hilfe alle wichtigen Informationen zum Thema.

„Wer helfen möchte, findet auf unserer Internetseite alle relevanten Informationen über aktuell geltende Regelungen. Die kommunalen Ansprechpartner, etwa zur Vermittlung privater Unterkünfte, haben wir dort ebenfalls gebündelt“, erläutert Landrat Dr. Olaf Gericke.

„Auch alle ankommenden Flüchtlinge halten wir über Unterstützungsmöglichkeiten und aktuell geltende Regelungen auf dem Laufenden – bald auch in ukrainischer Sprache“, so Dr. Gericke weiter.

In den kommenden Tagen werden auf Bundes- und Landesebene alle wichtigen Fragen, etwa zur Sozial- und Krankenversicherung, aber auch zur Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge geklärt. In diesem Zuge werden auch Fragen zur Schulpflicht der Kinder und zur Betreuung in Kindertagesstätten beantwortet.

„Auf der Internetseite wird z. B. erklärt, wie sich Flüchtlinge bei der Ausländerbehörde melden können. Wir gehen dabei möglichst unbürokratisch vor und haben deshalb ab sofort ein Online-Formular zur offiziellen Anmeldung eingestellt. So müssen die Flüchtlinge nicht extra zur Ausländerbehörde fahren“, berichtet Krisenstabsleiterin Petra Schreier.

Die Homepage wird laufend aktualisiert. Auch telefonisch stehen die Kollegen unter 02581 / 53 35 35 von 9 bis 17 Uhr (freitags von 9 bis 14 Uhr) zur Verfügung, um Fragen zu beantworten.

-Pressemitteilung Kreis WAF vom 04.03.2022-

#STANDWITHUKRAINE

Fri, 04 Mar 2022 08:51:38 GMT

Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die souveräne und demokratische Ukraine auf das Schärfste. Die russische Aggression bedeutet einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und erschüttert das Fundament unserer europäischen Friedensordnung. Wir stehen an der Seite der Ukraine und der Menschen dort. Russland zahlt dafür einen hohen Preis.

NRW FDP hat Wahlprogramm 2022 beschlossen

Thu, 03 Mar 2022 10:30:03 GMT

Programme der Freien Demokraten

Unser Ziel: Mehr Chancen durch mehr Freiheit.

Freie Demokraten in NRW: Team Chancenland aufgestellt

Sun, 27 Feb 2022 09:34:49 GMT

Der liberale Kandidat für unseren Wahlkreis Warendorf II

Impfzentrum Ennigerloh: Jetzt 2. Auffrischungsimpfung möglich

Sat, 19 Feb 2022 10:49:41 GMT

Die STIKO empfiehlt gewissen Personengruppen eine zweite Auffrischungsimpfung. Diese sind ab sofort im Impfzentrum des Kreises Warendorf in Ennigerloh möglich.

Die Empfehlung sieht vor, dass nach abgeschlossener COVID-19-Grundimmunisierung und erfolgter 1. Auffrischungsimpfung eine 2. Auffrischungsimpfung für Menschen ab 70 Jahren, für Bewohner von Einrichtungen der Pflege sowie für Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, für Menschen mit geschwächtem Immunsystem ab dem Alter von 5 Jahren sowie für das Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen, insbesondere bei direktem Kontakt zu Patienten oder Bewohnern stattfindet.

Ziel der 2. Auffrischungsimpfung ist neben dem Schutz vor schweren Erkrankungen und Tod, der individuelle Schutz des Personals in Gesundheits- und Pflegeberufen und die die Minimierung von Isolations- und Quarantänemaßnahmen. Damit soll die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und der Pflege gewährleistet werden.

Für die 2. Auffrischungsimpfung soll in der Regel ein mRNA-Impfstoff, also BioNTech oder Moderna verwendet werden.

Bei Über-70-Jährigen, Bewohnern von Pflegeeinrichtungen sowie bei Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und bei immungeschwächten Menschen ist die 2. Auffrischungsimpfung frühestens 3 Monate nach der 1. Auffrischungsimpfung empfohlen.

Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wird die 2. Auffrischungsimpfung frühestens 6 Monate nach der 1. Auffrischungsimpfung empfohlen.

Bei Personen der o. g. Gruppen, die nach erfolgter COVID-19-Grundimmunisierung und 1. Auffrischungsimpfung eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, wird vorerst keine weitere Impfung mit den aktuell verfügbaren COVID-19-Impfstoffen empfohlen.

Die Impfung von Kindern zwischen 5 und 11 Jahren sind weiterhin ausschließlich an den Sonderimpfterminen möglich. Die dafür geblockten Termine finden Sie unter www.kreis-warendorf.de/impfung

(https://www.kreis-warendorf.de/aktuelles/presseinformationen/pressebericht-38583)

Menschen mit Inflation nicht allein lassen

weber-liesborn@t-online.de — Tue, 15 Feb 2022 11:07:21 GMT

Angesichts der aktuellen Preissteigerung und Inflation will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Menschen über den Strompreis und den Einkommensteuertarif entlasten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Menschen mit der Geldentwertung nicht allein lassen.

Die Preise stiegen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Insbesondere der zuletzt starke Anstieg der Energiepreise bereitet vielen Menschen Sorgen. Für Bundesfinanzminister Christian Lindner ist die Preissteigerung „ein enormes soziales, enormes wirtschaftliches Problem“. Im Steingarts Morning Briefing-Podcast betont der FDP-Chef: „Wir dürfen die Menschen mit der Geldentwertung beziehungsweise den Preissteigerungen nicht allein lassen.“ Als Reaktion auf die Inflation müsse laut Lindner zum einen die EEG-Umlage frühzeitig entfallen , zum anderen müssen aber auch die Staatsfinanzen wieder zurück zur Normalität der Schuldenbremse geführt werden. Außerdem spricht sich Lindner dafür aus, im Steuersystem die Kalte Progression zu korrigieren. Über die Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation für den Haushalt 2023 und 2024 mit einem Rückbezug auf das Jahr 2022 möchte der Finanzminister die Bürgerinnen und Bürger entlasten. So könne zügig ein Inflationsausgleich in Aussicht gestellt werden.

EEG-Umlage abschaffen

Bereits vor einigen Tagen kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner an , die Bundesregierung werde „schnellstmöglich in diesem Jahr die sogenannte EEG-Umlage abschaffen und fortan aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Denn: „Das entlastet einen privaten Haushalt mit rund durchschnittlich 150 Euro im Jahr“, so Lindner. Im Steingart-Podcast betont der Finanzminister: „Die Strompreise steigen stark, weshalb der Staat nicht noch eine zusätzliche Umlage auf die gestiegenen Strompreise erheben sollte.“ Daher wäre es „richtig und sinnvoll auf die EEG-Umlage schon im Laufe des Jahres zu verzichten.“

Solide Staatsfinanzen

Eine weitere Maßnahme gegen die Inflation betreffe auch die Staatsfinanzen, die zurück zur Normalität der Schuldenbremse gebracht werden müssen, „auch als ein Signal nach Europa, dass wir die Staatsverschuldung nicht uferlos ausweiten können“, so Lindner. Die Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro im laufenden Jahr agieren dabei als Signal der Stabilität. „Da wir ab dem Jahr 2023 die Schuldenbremse einhalten wollen, müssen sich alle neuen Konsumausgaben schon in diesem Jahr daran messen lassen, ob sie unter den Vorgaben der Schuldenbremse auf Dauer finanzierbar sind“, betont Lindner in einem Interview mit dem Handelsblatt. „Eine Ausnahme bilden nur notwendige Investitionen und wirtschaftlichen Folgeschäden der Pandemie, für die mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2021 Vorsorge in Höhe von 60 Milliarden Euro getroffen wurde.“

Es sei fraglos, dass die Inflationsentwicklung im Euro-Raum eher von Nachholeffekten der Coronakrise, Probleme bei den Lieferketten und vor allem durch die steigenden Energiepreise geprägt sei. Darauf müsse die Regierung reagieren, indem sie zum Beispiel gezielt die Menschen und die Betriebe entlastet. Dennoch empfehle es sich sehr, „die Verschuldung in der Wirtschafts- und Währungsunion zu reduzieren, damit nicht das Risiko besteht, die Handlungsfähigkeit der Notenbank einzuschränken, weil sie Rücksicht nehmen muss auf die Staatsfinanzierung“, betont der Finanzminister. „Die Normalität ist die Finanzierung der Staaten unabhängig von der Geldpolitik“, so Lindner und wirbt dafür, zu den Fiskalregeln zurückzukehren.

Kalte Progression ausgleichen

Die dritte Entlastungsperspektive betreffe den Ausgleich der kalten Progression. „Die vorherige Bundesregierung hat die Inflationsentwicklung unterschätzt und deshalb die kalte Progression in diesem Jahr nicht voll ausgeglichen“, erklärt Lindner im Handelsblatt. Das könne man nicht auf die Schnelle reparieren, weil die Etatplanungen weit fortgeschritten sind und „Änderungen des Steuertarifs im laufenden Jahr zu viel bürokratischem Aufwand führen würden.“ Dennoch will Lindner mit dem Haushalt 2023, dessen Eckwerte am 9. März 2022 vom Kabinett beschlossen werden sollen, die Einkommensteuertarife an die Inflation, mit Rückbezug auf das Jahr 2022, großzügig anpassen. So könne zügig ein Inflationsausgleich in Aussicht gestellt werden.

Stellungnahme des Landrats zur Impfpflicht in Gesundheitsberufen

Sun, 13 Feb 2022 09:30:03 GMT

Landrat Dr. Gericke zur Impf-Pflicht: Offene Fragen bleiben

Stellungnahme des Landrats zur Impfpflicht in Gesundheitsberufen

„Für den Kreis Warendorf steht außer Frage, dass Gesetze, die Bundes- oder Landesregierung erlassen, umgesetzt werden,“ erklärt Landrat Dr. Olaf Gericke. „Der Eindruck, der gerade in der bundespolitischen Debatte entsteht, ist geeignet, der Demokratie und ihren Institutionen zu schaden“, so Dr. Gericke weiter. „Gesetze gelten für kommunale und staatliche Institutionen ebenso wie für alle Bürgerinnen und Bürger.“

Gleichwohl gibt es viele Fragen zur Impfpflicht in den Gesundheitsberufen, die Bund und Land noch nicht beantwortet haben. Neben Fragen des Verwaltungsverfahrens oder arbeitsrechtlicher Konsequenzen betrifft das vor allem die Ermessensausübung des Kreises, wenn die Versorgungssicherheit in Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen durch freigestelltes Personal nicht mehr gewährleistet wäre.

„Für mich als Landrat hat die Betreuung von Patienten und Pflegebedürftigen Vorrang. Daher wird der Kreis nichts unternehmen, was zur Schließung von Häusern führt. Ich befürchte, dass das Gesetz sein eigentliches Ziel konterkariert, wenn Maßnahmen des Gesundheitsamtes dazu führen, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können. Denn eigentlich wollen wir doch unsere medizinische und pflegerische Infrastruktur funktionsfähig halten und nicht schwächen“, macht der Landrat seine Sorge deutlich.

Daher sind Landrat und Gesundheitsdezernentin Brigitte Klausmeier bereits auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zugegangen, um sich ein Bild über die Situation in den Einrichtungen vor Ort und die Auswirkungen der Impfpflicht zu verschaffen.

„Ob die Durchsetzung der Impfpflicht die Versorgung der Patienten gefährdet, werden wir in unserer Ermessensausübung stets berücksichtigen“, so Brigitte Klausmeier zur konkreten Einschätzung der Situation.

„Wir sind froh, dass die Arbeitgeber im Gesundheits- und Pflegebereich ihre Mitarbeiter in den vergangenen Monaten zur Impfung motiviert haben und die Impfquote in ihren Einrichtungen steigern konnten. Es besteht zudem die Hoffnung, dass der neu zugelassene Impfstoff Novavax von dem betroffenen Personenkreis leichter akzeptiert wird“, ergänzt die Gesundheitsdezernentin.

Gleichzeitig wappnet sich das Gesundheitsamt bereits für erwartbare Aufgaben und hält Personal, etwa für aufwändige Einzelfallprüfungen, vor.

Unabhängig von der Debatte um die Impfpflicht und trotz der oft milder verlaufenden Omikron-Variante wird der Kreis Warendorf sein Impfangebot für alle Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin aufrecht erhalten – denn eine möglichst hohe Impfquote der gesamten Bevölkerung weist den Weg aus der Pandemie.

(https://www.kreis-warendorf.de/aktuelles/presseinformationen/pressebericht-38548)

Kreis WAF: Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Thu, 10 Feb 2022 11:05:06 GMT

Kein Anruf des Gesundheitsamtes bei positivem PCR-Test – Wie verhalte ich mich bei einem positiven Testergebnis?

Auf seiner Internetseite hat die Kreisverwaltung WAF folgende Mitteilung veröffentlicht:

"Die Zahl der Corona-Infektionen steigt auch im Kreis Warendorf stark an. Daher ist es den Mitarbeitern des Gesundheitsamtes augenblicklich nicht möglich, alle neu infizierten Personen telefonisch zu kontaktieren und über ihre Quarantäne und das weitere Vorgehen zu informieren. Eine Übersicht, was ein positiver Test für Sie bedeutet finden Sie hier:

Mein Test ist positiv – wie verhalte ich mich? "

(https://www.kreis-warendorf.de/aktuelles/presseinformationen/aktuelle-informationen-zum-coronavirus)

Härtefall Förderprogramm: „Alle Kinder essen mit"

Fri, 04 Feb 2022 13:12:31 GMT

Für Kinder und Jugendliche ist der Kontakt zu anderen im gleichen Alter wichtig. Niemand soll aufgrund der finanziellen Beschränkungen des Elternhauses von Teilhabe an elementaren Dingen des Alltags ausgeschlossen werden. Dazu gehören insbesondere das Mgessen sowie - im Schulbetrieb - die Klassenfahrten.

FDP Stellungnahme zum Bebauungsplans "Kreuzfeld" nahe Dieselstraße

Mon, 31 Jan 2022 09:00:10 GMT

Die Gemeinde Wadersloh beabsichtigt ein Wohngebiet neben dem Gewerbegebiet Dieselstraße zu errichten. FDP Fraktionsvorsitzender Weinekötter bezieht noch in der Sitzung dazu Stellung.

Fraktionsvorsitzender Oliver Weinekötter (links) und Ratsmitglied Jens Gregor (rechts)

-Kurz und Knapp-

Stellungnahme FDP Wadersloh zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohnpark Kreuzfeld“ vom 19.01.2022:

" Bezüglich der Eingrünung ist zu berücksichtigen, dass im Gewerbegebiet "Dieselstraße" zur geplanten Wohnbebauung zwei metallverarbeitende Betriebe ansässig sind. Hier ist zu gewährleisten, dass diese Unternehmen nicht aufgrund von Lärm und anderen Emissionen in ihren Betriebszeiten oder bei Betriebserweiterungen eingeschränkt werden. Dies gilt selbstverständlich auch für alle anderen Betriebe, die dort ansässig sind.

Ein weiterer Punkt betrifft die erwähnte Baulückenschließung. Wenn man den Blick südlich der Mauritz richtet, dann sieht man die Hausnummern 45 und 51. Wäre es hier nicht sinnvoll, das Gespräch mit den Anliegern der Flurstücke 397, 449, 448 und 89 zu suchen und ggf. den geplanten Bebauungsplan über diese Flurstücke auszudehnen? Hier könnte man das seltsame Gebilde der Wohnbebauung im Außenbereich mal in einen vernünftigen rechtlichen Rahmen bekommen und eine Baulücke schließen."

2022 muss das Jahr des Aufbruchs werden

Sat, 29 Jan 2022 11:32:44 GMT

Die FDP konnte im Wahljahr einen deutlichen Zuwachs von 66.000 Mitgliedern zum Jahresende 2020 auf 77.000 im Dezember 2021 verzeichnen. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will diesen Mitgliedern ein Angebot machen.

Der designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, freut sich über den deutlichen Mitglieder-Zuwachs. Trotzdem sei es ein Anliegen, die Partei weiterzuentwickeln.

Bijan Djir-Sarai , der nach Gremiensitzungen seinen ersten Auftritt als designierter Generalsekretär der FDP absolvierte , brachte erfreuliche Zahlen mit. Im Gegensatz zu Union und SPD können die Freien Demokraten eine steigende Mitgliederentwicklung verzeichnen: Die Partei zählt jetzt nicht nur 77.000 Mitglieder sondern hat auch mehr Anklang bei jüngeren Leuten gefunden. „Das Durchschnittsalter der Mitglieder ist von 52 auf unter 48 Jahren gesunken“, berichtete Djir-Sarai , der eine weitere Zahl besonders interessant findet: „58 Prozent der aktuellen Mitglieder sind in der Amtszeit von Christian Lindner Mitglied der FDP geworden.“

Auf diesen Zahlen ausruhen will sich Djir-Sarai nicht. Er will die Partei weiterentwickeln und „noch attraktiver“ machen. Denn: „Wir können ja nicht stehen bleiben. Wir haben ja eine neue Rolle als FDP. Wir sind nicht mehr in der außerparlamentarischen Opposition. Wir sind auch nicht Opposition, sondern wir sind Teil einer Koalition, Teil einer Regierung.“

Für die Partei heiße das: Eine „FDP 2030“. Die Mitglieder sollen ein Leitbild entwickeln über die Frage, „wie eine moderne, digitale und attraktive liberale Partei der Zukunft aussehen kann“. Das sei ein Projekt, „das ich dann als Generalsekretär – vorausgesetzt der Parteitag schenkt mir sein Vertrauen – umsetzen möchte.“ Damit verbunden seien eine Reihe von Maßnahmen. Er wolle tief in die Partei reinhören, „was für die Mitglieder relevant ist, wie sich die Mitglieder die Zukunft einer Partei vorstellen.“

Djir-Sarai nahm auch Stellung zum Thema steigende Energiepreise . „Für uns ist klar: Wir lassen die Menschen in dieser Situation nicht alleine. Das ist eine Frage der Solidarität“, verwies er auf die Bereitschaft der Ampel-Koalition zu schnelleren Entlastungen der Verbraucher. „Wir werden die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch mittelständische Unternehmen entlasten, indem die EEG-Umlage baldmöglichst entfallen soll“, kündigte der Generalsekretär an. Die Ampel-Koalition sei fest entschlossen, die Menschen mit dem Problem der steigenden Energiekosten nicht alleine zu lassen.

Finanzminister Christian Lindner habe bereits die notwendigen Mittel zugesagt , um Wohngeldempfänger durch einen Heizkostenzuschuss zu entlasten. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage folgt dann eine Entlastung aller Haushalte und insbesondere auch der mittelständischen Unternehmen. „Besonders in dieser angespannten Lage ist vor allem wichtig, kurzfristige Maßnahmen umzusetzen, von denen die Menschen jetzt etwas haben“, so Djir-Sarai.

„Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung eine Entlastung etwa für Wohngeld-Empfänger und auch für Bafög-Bezieher plant“, verweist er auf eine entsprechende Initiative von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Sie hat hat diesen Punkt in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Auch Studierende hätten in der Krise besonders stark gelitten, sagte Stark-Watzinger Mitte Januar. „Viele konnten ihre Nebenjobs nicht wahrnehmen und viele sind auch jetzt von den hohen Energiekosten belastet.“ Deswegen sei es richtig, dass auch sie beim Heizkostenzuschlag berücksichtigt würden.

Djir-Sarai erinnerte an weitere Vorhaben der Ampel-Partner: „Außerdem sollten Steuern und Abgaben bei den Energiekosten auf den Prüfstand kommen, um die Energiepreise langfristig stabil ausrichten zu können. 2022 muss nun das Jahr der wirtschaftlichen Erholung und des Aufbruchs werden. Wir brauchen wirtschaftspolitische Impulse, beispielsweise durch den Abbau von Bürokratie , einer Vereinfachung von Unternehmensgründungen und den leichteren Zugang von Startups zu Kapital.“

"Die Glocke" berichtet über den Ortsparteitag 2022

Sat, 22 Jan 2022 08:00:03 GMT

(Zeitungsbericht aus "Die Glocke" vom 19. Januar 2022, die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.)

Das war der FDP Ortsparteitag Wadersloh am 15.01.2022

Mon, 17 Jan 2022 15:00:02 GMT

Bericht über den liberalen Ortsparteitag 2022

Am vergangenen Samstag (15.01.2022) traf sich die FDP Wadersloh zum diesjährigen Ortsparteitag mit turnusmäßigen Vorstandswahlen im großen Saal der Gaststätte Berlinghoff. Alle Teilnehmer erfüllten die „2G+“ Vorgaben, zusätzlich konnte vor Veranstaltungsbeginn auch Selbsttests gemacht werden. Als Gäste aus Politik und Verwaltung wohnten u. a. Bürgermeister Christian Thegelkamp und MdL Markus Diekhoff, der auch Vorsitzender der FDP im Kreistag Warendorf ist, bei.

In seiner Rede äußerte Vorsitzender Olaf M. Werner zunächst seinen Unmut darüber, dass ein Großteil der Verantwortung und Aufgaben im Umgang mit der Corana-Lage auf die kommunalen Strukturen abgewälzt worden sei. Aus seiner Sicht war hier der radikale Abbau der Strukturen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in den 1990er mit verantwortlich. Hoffnungsvoll blickt Werner jedoch auf die vom Bund und den Ländern angekündigte Stärkung des Katastrophenschutzes. So beschäftigt sich beispielsweise aktuell der Kreis Warendorf mit einem Konzept, wie die Bevölkerung im Kreis mit Trinkwasser versorgt werden kann, wenn das Leitungsnetz ge- oder zerstört ist.

Mit Blick auf Wadersloh äußert Werner großes Unverständnis, über die stets mit knapper Mehrheit beschlossenen Kürzungen zu Lasten von Kindern, der Jugend und den Familien. Wörtlich sagte er hierzu:

„Schade ist, dass die Mehrheit im Rat der Gemeinde Wadersloh nicht erkannt hat, dass Kinder unser aller Zukunft sind und sich diese Mehrheit mit Leistungen für Kinder anscheinend sehr schwer tut, und sei es nur ein kleiner Zuschuss zum schulischen Mittagessen. Sparen, koste es, was es wolle, ist hier nicht das Credo der Wadersloher Liberalen.“

Erfreulich nannte er die frühzeitige Fertigstellung der Straßensanierung Freudenberg,

forderte aber auch, die gemeindlichen Ressourcen nun für den Neubau der abgängigen Brüggemannstraße zu nutzen.

Nach einstimmiger Entlastung des Vorstandes wurde dann unter Leitung von MdL Diekhoff der Vorstand des FDP Ortsverbandes Wadersloh neu gewählt. Der bisherige Vorsitzende Olaf M. Werner wurde einstimmig im Ehrenamt bestätigt. Ebenso wurde der langjährige Schatzmeister Erwin Weber wiedergewählt. Auch FDP Fraktionsvorsitzender Oliver Weinekötter wird sich weiterhin als stellvertretender Vorsitzender im Vorstand des Ortsverbandes engagieren. Neu in den Vorstand wurde Timo Franke in der Funktion des Beisitzers gewählt, ebenso wurde Liane Werner als Beisitzerin wiedergewählt. Auch neu im Geschäft sind nun Christian Walter und Richard Neubauer als Kassenprüfer.

MdL Diekhoff und Bürgermeister Thelgelkamp beglückwünschten den frisch gewählten Vorstand. Im Anschluss berichtet MdL Diekhoff über politisch Aktuelles von der Landtagsfraktion sowie der Kreisfraktion. Bürgermeister Thegelkamp äußerte sich hoffnungsvoll, dass sich die Corona Pandemie alsbald zu einer Epidemie abschwäche und ging im weiteren Verlauf auf die positiven Infrastrukturmaßnahmen wie Rosenhöhe, Breitbandausbau sowie die Entwicklung der Bau- und Gewerbegebiete ein.

Den Punkt Verschiedenes nutzte der Vorsitzende Olaf M. Werner zunächst, um für den Katastrophenschutz zu werben. Werner, der selbst als Oberstleutnant der Reserve im Katastrophenschutz engagiert ist, wies auf Thema Selbstschutz, also die private Vorsorge für und Verhaltensweisen in Notsituationen, hin und bat die reichlich zu diesem Thema ausgelegten Broschüren und Hefte mitzunehmen.

Oliver Weinekötter wies noch einmal auf die für dieses Jahr geplanten Veranstaltungen der FDP Wadersloh hin.

Unter lockerer Moderation von Vorsitzenden Werner nutzten die Anwesenden ausgiebig die Gelegenheit mit den Vertretern aus Politik und Verwaltung rege zu diskutieren und offene Fragen zu klären.

Für alle interessierten Bürger, die dem liberalen Ortsparteitag nicht beiwohnen konnten, besteht natürlich weiterhin die Möglichkeit sich über die Seite www.FDP-Wadersloh.de zu Infomieren und mit den Waderslohern Liberalen in Kontakt zu treten.

Update zum FDP Ortsparteitag Wadersloh am 15.01.2022

Thu, 13 Jan 2022 20:05:53 GMT

Update zum Ortsparteitag 2022 unter Berücksichtigung der aktualisierten Coronaschutzverordnung

Hier nun ein -hoffentlich letztes- Update in Sachen Corona zu unseren FDP Ortsparteitag 2022. Für die Veranstaltung gilt die jetzt aktualisierte Coronaschutzverordnung vom 11.01.2022 und die dazugehörige Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ die gelben Hervorhebungen markieren Änderungen/Ergänzungen).

Der Ortsparteitag (OPT) findet unverändert am 15. Januar 2022 in der Gaststätte Berlinghoff statt und beginnt um 14:00 Uhr.

Aufgrund der Einschleusungsformalitäten werden alle Gäste gebeten, sich bitte bis spätestens um 13:50 Uhr vor Ort einzufinden, sofern Sie KEINEN Selbsttest unter Aufsicht machen möchten oder benötigen.

Es gilt für den OPT weiterhin die "3G" Regelung. Dass alle Teilnehmer " 2G+" erfüllen, ist mit Blick auf die aktuelle Corona-Verordnung nebst Anlage vorteilhaft.

Den Status "2G+" können auch Menschen erreichen, die bisher ("nur") die 1. und 2. Coronaimpfung nachweisen können und vor Veranstaltungsbeginn einen (negativen) Corona-Selbsttest unter Aufsicht einer unterwiesenen Person bei uns vor Veranstaltungsbeginn durchführen.

Wenn Sie einen Selbsttest unter Aufsicht machen möchten oder benötigen, sollten Sie gegen 13:30 vor Ort sein, da der Selbsttest insgesamt rund 20 - 25 Minuten in Anspruch nehmen wird. (Der Test gilt nur für die Veranstaltung, eine Bescheinigung zur Vorlage bei Dritten darf NICHT ausgestellt werden.)

Alle Gäste haben in den Veranstaltungsräumen ausschließlich eine FFP 2 Maske oder höherwertiger zu nutzen und möglichst einen dokumentenechten Stift, z. B. einen Kugelschreiber, mitführen.

Es gelten für die Veranstaltung weiterhin die bereits bekannt gemachten Hygieneregeln .

Falls noch nicht geschehen:
Nichtmitglieder der FDP Wadersloh bitte ich, sich bis spätestens Freitag, 14.01.2022, 12:00 Uhr, zum OPT 2022 kurz per Kontaktformula r anzumelden.

Es kann aber weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Auflagen bzw. Regularien unter Umständen noch sehr kurzfristig ändern werden.

Pressemitteilung vom 07.01.2022

Nach einem intensiven Abwägungsprozess und Rücksprache mit der Gemeinde Wadersloh hat sich der FDP Ortsverband Wadersloh aktuell entschieden, an dem für Samstag, den 15.01.2022, geplanten Ortsparteitag in der Gaststätte Berlinghoff, Freudenberg 5, Wadersloh, festzuhalten. Es kann aber weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Auflagen bzw. Regularien unter Umständen auch kurzfristig ändern werden.

Aufgaben einer jeden demokratischen Partei ist es auch, schon in den eigenen Strukturen die Grundlagen der Demokratie zu beachten. Insbesondere die Wahl des Vorstandes kann somit leider nicht online durchgeführt werden.
Da es sich hier um eine parteipolitische Veranstaltung handelt, sind zwingend die "3G" Regeln anzuwenden, eine Reduzierung auf "2G" ist dabei nicht möglich. Um das Sicherheitsniveau zu erhöhen werden zusätzlich Corona-Selbsttestsets vorgehalten, so dass sich die "3G" Teilnehmer direkt vor der Veranstaltung noch einmal selbst testen können. Desinfektionsmittel, Einweg-Schutzhandschuhe und FFP2 Masken werden gleichfalls bereitgehalten. Die Bestuhlung wird mit den behördlich vorgegebenen Abständen erfolgen. Ebenso wurden bereits mit der Einladung streng anzuwendenden Hygieneregeln versandt. Der durchzuführende Ortsparteitag Wadersloh wird sich somit in Art und Weise nicht von den zuletzt durchgeführten Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Wadersloh unterscheiden.

Aufgrund der dadurch begrenzten Kapazitäten werden interessierte Bürger, die an der Veranstaltung teilnehmen möchten gebeten, - sofern noch nicht geschehen- sich z.B. über das Kontaktformula r auf der Seite www.fdp-wadersloh.de zeitnah anzumelden.

Der Vorstand der FDP Wadersloh ist sich bewusst, dass es in Sachen Corona immer ein Restrisiko geben kann, sowie dieses Restrisiko zurzeit auch immer Bestandteil des gesamte Alltagsleben ist. Da, wo Online-Verfahren zulässig sind, macht die FDP Wadersloh auch regelmäßig davon Gebrauch, so werden z.B. die Fraktionssitzungen regelmäßig digital abgehalten.

Teile des FDP Vorstandes Wadersloh auf dem Wadersloher Europatag in der Aula des Johanneum

(Archivfotos vom 11.05.2019 )

"Die Glocke": Interview mit FDP Fraktionsvorsitzenden Oliver Weinekötter

Wed, 12 Jan 2022 09:00:06 GMT

(Zeitungsbericht aus "Die Glocke" vom 11. Januar 2022, die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.)

FDP Ortsparteitag Wadersloh am 15.01.2022

Mon, 10 Jan 2022 07:00:04 GMT

Pressemitteilung

Teile des FDP Vorstandes Wadersloh auf dem Wadersloher Europatag in der Aula des Johanneum

(Archivfotos vom 11.05.2019 )

Der Katastrophenschutz soll in Deutschland besser werden

Sun, 09 Jan 2022 08:00:07 GMT

Nach mehr als 30 Jahren wird das Thema Selbstschutz wieder aufgegriffen

Symbolfoto (Quelle: My / Philip Veater)

Im föderalen Deutschland ist der Katastrophenschutz noch strikt aufgeteilt. Die Bundesländer und die Kommunen sind für den Katastrophenschutz (KatS) in Friedenszeiten zuständig. Der Bund hat den Schutz der Bevölkerung im Fall eines militärischen Angriffs sicherzustellen.

Besonders die letzten zwei Jahre verdeutlichen aber, dass Deutschland nicht besonders gut im KAtS aufgestellt ist.

Nachdem China doch nicht so weit weg war, wie der seinerzeitige Bundesgesundheitsminister Spahn noch im Januar 2020 in Sachen Corona zunächst vermutete, fehlte es sodann in ganz Deutschland an medizinscher Schutzausrüstung. Denn Anfang der 90er Jahre wurden nahezu alle Vorratslager des KatS aufgegeben, ebenso wie alle Reserve- und Hilfskrankenhäuser. Als sich dann im Sommer 2021 kleine Flüsse und Bäche nach einem Starkregen in Fluten verwandelten, starben 180 Menschen. Ein Grund hierfür war mutmaßlich eine mangelnde Warnung der Bevölkerung. Nicht überraschend, denn zuvor war der bundesweite „Warntag“ ein absoluter Fehlschlag: Die Warn-Apps versagten, in vielen Gemeinden, die immerhin noch oder wieder Sirenen in Betrieb haben, bleiben diese Stumm.

Daher sind nun Bund und Länder bereit neue Wege im KatS zu gehen und trotz der föderalen Strukturen dem Bund mehr in den KatS einzubeziehen. Der zielführende Ansatz soll nun die Größe bzw. die Schwere eines Schadens- oder Katastrophenereignisses sein, um die KatS Strukturen und Kräfte des Bundes direkt zu nutzen.

Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung unter Beteiligung der FDP heißt es daher "Der Bund muss mehr Verantwortung für den Bevölkerungsschutz übernehmen. Daher richten wir das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) neu aus, entwickeln es unter Berücksichtigung der föderalen Kompetenzverteilung zur Zentralstelle weiter und stellen es entsprechend personell und materiell auf."

Als ersten Schritt wurde nun beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein vom Bund und den Ländern gemeinsam betriebenes Kompetenzzentrum eingerichtet. In diesem soll dann Personal aus dem Bereich KatS von den Ländern und dem Bund zusammenarbeiten. Ergänzt werden könnten diese von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen.

Der Präsident des BBK, Armin Schuster, begrüßt diese Entwicklung: Mit einem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern werde im Bereich des KatS, als nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr "ein völlig neues Kapitel" aufgeschlagen. Im Vergleich zu anderen Bund-Länder-Kooperationen, etwa dem Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum, vollziehe sich die Weiterentwicklung des KatS jetzt "in einer wirklich unglaublichen Geschwindigkeit", so der BBK Präsident.

Symbolfoto (pexels-photo-5734369-45c0780d)

Aufruf zum Selbstschutz

Neben den wichtigen Strukturen und Kräften des KatS gilt es auch wieder die Resilienz der Bevölkerung zu stärken, der Fachbegriff lautet Selbstschutz. „Selbstschutz ist ein Unterbegriff des Zivilschutzes und bezeichnet das persönliche Verhalten in von außen kommenden Notsituationen, die Selbsthilfefähigkeit des Einzelnen, sich auf Krisen, Katastrophen, Unglücksfälle oder den Verteidigungsfall vorzubereiten.“ (Wikipedia)

Mit Ende des kalten Krieges wurde das Werben und die Schulungen der Bevölkerung hierfür in Gänze eingestellt, die bis dahin geschaffenen Strukturen aufgelöst.

In der Praxis bedeutet Selbstschutz somit, dass jeder Einzelne für etwaige Notfälle, eigenständige Vorsorge betreibt. So sollen die Bürger wissen, wie sie sich im Katastrophenfall zu verhalten haben, z. B. welche Bedeutung ein Sirenen-Alarm hat und wie darauf zu regieren ist. Oder die wichtigsten Unterlagen griffbereit zu haben, falls eine kurzfristige Evakuierung notwendig ist. Zum Selbstschutz gehört es aber auch, einen ausreichenden Trinkwasser- und Lebensmittelvorrat im eigenen Haushalt vorzuhalten, um im Katastrophenfall auch einige Tage eigenständig überbrücken zu können, ebenso sollte es eine einfache Hausapotheke geben, genauso wie eine Taschenlampe und ein batteriebetriebenes Radio.

Mehr Informationen zum Selbstschutz im privaten Umfeld finden sich auf der Internetseite des BBK unter: www.bbk.bund.de .

Direkt zum Ratgeber des BBK geht es hier: Ratgeber Notfallvorsorge

Bild: www.bbk.bund.de

Der FDP Ortsverbandvorsitzende Waderslsoh hofft als ehrenamtlich Aktiver im Katastrophenschutz, dass es gelingen wird, nach nunmehr 30 Jahren das Thema Selbstschutz wieder in der Gesellschaft ankommen zu lassen.

In verschiedenen Artikeln ist er hier darauf eingegangen, z.B. hier:

https://www.fdp-wadersloh.de/ratgeber-fuer-die-private-notfallversorgung-bei-grossschadensereignissen

In Verantwortung

Fri, 07 Jan 2022 09:00:05 GMT

In der Ampel-Regierung übernehmen die Freien Demokraten Verantwortung für vier Ministerien: Bundesfinanzministerium, Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium für Bildung und Forschung und Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Der Regierungswechsel ist vollzogen: Deutschlands erste Ampel-Bundesregierung ist im Amt und kann mit ihrer geplanten Erneuerung des Landes beginnen. In der Regierung übernehmen die Freien Demokraten Verantwortung für vier Ministerien. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner übernimmt das Finanzressort , Volker Wissing besetzt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr , Marco Buschmann übernimmt das Justizministerium und Bettina Stark-Watzinger ist die neue Ministerin für Bildung und Forschung.

In der aktuellen fdplus-Ausgabe stellen sich die Ministerin und Minister vor und geben einen Überblick über ihre Projekte.

Bundesministerium der Finanzen

Als Finanzminister möchte Christian Lindner unter anderem mehr private Investitionen ermöglichen, mehr Preisstabilität in der EU und den Mitgliedsstaaten durch eine solide Haushaltspolitik erreichen, eine Bankenunion für mehr globale Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben sowie die vorausgefüllte Steuererklärung einführen. Bei allen neuen Vorhaben wird es keine Steuererhöhungen oder neue Steuern geben. Katja Hessel und Florian Toncar übernehmen das Amt der Parlamentarischen Staatssekretäre.

Bundesministerium der Justiz

Als Bundesjustizminister möchte Marco Buschmann die Bürgerrechte und Vielfalt stärken, so soll § 219a StGB abgeschafft und damit unter anderem das Selbstbestimmungsrecht von Frauen verbessert werden. Mit einem neuen Institut der Verantwortungsgemeinschaft können volljährige Personen, rechtlich füreinander Verantwortung übernehmen. Das Grundgesetz soll um ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität ergänzt werden. Der Parlamentarische Staatssekretär wird Benjamin Strasser .

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Als Ministerin für Bildung und Forschung will Bettina Stark-Watzinger unter anderem gezielt Schulen in benachteiligten Regionen fördern, das BAföG elternunabhängig gestalten und die Förderung des lebenslangen Lernens ausbauen. Sie möchte eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auf den Weg bringen und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen durch ein Kooperationsgebot verbessern. Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger übernehmen das Amt der Parlamentarischen Staatssekretäre.

Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Als Minister für Digitales und Verkehr wird Volker Wissing zum einen die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neusten Mobilfunkstandard vorantreiben und Innovationen im Bereich synthetische Kraftstoffe, wie beispielsweise E-Fuels, fördern. Ein weiterer Schwerpunkt wird der Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben. Parlamentarische Staatssekretäre werden Daniela Kluckert , Oliver Luksic und Michael Theurer.

(Dieser Text erschien zuerst in der fdplus-Ausgabe 04|2021 )

Corona-Impfungen Kreis WAF: Update II

Wed, 05 Jan 2022 11:05:53 GMT

Pressemitteilung des Kreis Warendorf vom 04.01.2022

"Mehr flexible Angebote im Impfzentrum

Der Kreis Warendorf flexibilisiert sein Impfangebot weiter, um allen Bürgerinnen und Bürgern ein noch unkomplizierteres Impfangebot zu unterbreiten.

Das Mondschein-Impfen ohne vorherige Terminvereinbarung wurde sehr gut angenommen. Über 300 Bürgerinnen und Bürger haben das Angebot in der vergangenen Woche im Impfzentrum des Kreises genutzt.

„Wer ohne Termin spontan zur Impfung kommen möchte, kann dies in dieser Woche wieder tun“, kündigt Landrat Dr. Olaf Gericke an. Am Donnerstag [06.01.2022] und Freitag [07.01.2022] können sich alle Bürgerinnen und Bürger von 17.00 bis 20.00 Uhr ohne vorherige Terminvereinbarung im Impfzentrum impfen oder boostern lassen. Aufgrund aktueller Verfügbarkeit wird vornehmlich der Impfstoff des Herstellers BioNTech verimpft. Er wird auch für Personen über 30 Jahre zur Verfügung stehen.

„Manche Bürgerinnen und Bürger möchten oder können sich nicht gut auf einen festen Termin für die Impfung einstellen. Darauf reagieren wir und bieten auch Impfungen ohne feste Uhrzeit an. Die Zahlen der vergangenen Woche zeigen, dass es einen Bedarf gibt“, so Dr. Gericke weiter.

Impfstraße in Ennigerloh (Bild Kreis WAF)

Die Auffrischungsimpfung ist seit vergangenem Sonntag auch für Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren möglich. Das Land hatte dazu entsprechende Regelungen erlassen. Insofern können nun auch Jugendliche ab 12 Jahren in Ennigerloh geboostert werden - wenn die zweite Impfung drei Monate zurück liegt.

Darüber hinaus wird es ein zusätzliches offenes, mobiles Impfangebot im Kreishaus (Waldenburger Straße 2, 48231 Warendorf) am Freitag, 7. Januar von 13.00 bis 18.00 Uhr geben. Dort können alle Bürgerinnen und Bürger ab 12 Jahre ohne vorherige Terminvereinbarung eine Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung erhalten. An diesem Termin wird ausschließlich der Impfstoff von BioNTech verimpft.

Gesundheitsamtsleiterin Dr. Anna Arizzi Rusche: „Mit unseren flexiblen und mobilen Angeboten wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger erreichen, die sich bisher noch nicht für die Impfung entschlossen haben oder noch eine Auffrischungsimpfung benötigen, um bestmöglich gegen die Omikron-Variante gewappnet zu sein.“

Für Dienstag sind übrigens noch viele Termine für Unter-30-Jährige und Schwangere frei. Termine können jederzeit online unter www.kreis-warendorf.de/impfung gebucht werden."

(https://www.kreis-warendorf.de/aktuelles/presseinformationen)

Impfzentrum Ennigerloh (Bild Kreis WAF)

Mobilfunk-Warnverordnung für den Katastrophenfall erlassen

Sat, 01 Jan 2022 13:00:02 GMT

Lehre aus der Flutkatastrophe

Als Folge der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 mit fast 200 Todesopfern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hatte sich der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, für einen "Warnmittelmix" eingesetzt.

Die klassische Alarmierung mittels Sirene sei dabei ein wichtiger Teil dieser Mischung. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde das Sirenennetz in Zuständigkeit des Bundes aufgegeben und größtenteils abgebaut. Da nun jede Kommune selbst für die Alarmierung ihrer Bürger zuständig ist, ist es dem BBK bisher noch nicht gelungen, alle Sirenenstandorte zu erfassen und zu vernetzen. Die FDP Wadersloh hat über diese Problematiken wiederholt auf dieser Seite berichtet.

Daher soll nun auch in Deutschland zusätzlich auch auf Cell Broadcasting gesetzt werden, um die Bürger vor Gefahren zu warnen. Cell Broadcasting ist ein einfacher Mobilfunkdienst, der in Asien, USA und Teilen von Europa bereits seit mehr als 20 Jahren zum Versenden von Warnmeldungen genutzt wird. Hierbei wird an jedes eingeschaltete Mobilfunkgerät in der Nähe von Funkmasten (Funkzelle) des betreffenden Gebietes eine kurze, direkt Mitteilung gesendet.

Zur Umsetzung in Deutschland wurde im Dezember 2021 eine entsprechende Mobilfunk-Warnverordnung erlassen. Insbesondere werden die gesetzlichen Pflichten der Netzbetreiber und Mobilfunkanbieter sowie die Rahmenbedingungen für das Versenden der Warnung geregelt.

Grundsätzliches zur Verordnung

Zu den Pflichten der Netzbetreiber gehört unter es nun zeitnah über Störungen informieren müssen, die den Versand der öffentlichen Warnungen behindern könnten. Weiterhin besteht die Pflicht, vor dem Versenden der Warnmeldungen via Cell Broadcasting die Echtheit einer öffentlichen Warnung zu überprüfen", so soll ein Missbrauch durch Hacker vermeiden werden, die so z.B. massenhaft Schad-Nachrichten in Umlauf bringen könnten, um Nutzerdaten zu erlangen.

Am wichtigsten ist wohl jedoch mit die Regelung, dass die Mobilfunknutzer mindestens jährlich daran erinnert werden, dass es nun diesen Dienst gibt und sie so wichtige Warnmeldungen erhalten können.

Auch wenn leider erst immer umgangssprachlich das Kind in den Brunnen gefallen sein muss, um ein Umdenken der Verantwortlichen zu bewirken, so begrüßt die FDP Wadersloh ausdrücklich diesen ersten Schritt zum Ausbau eines funktionierenden Warnnetzes für die Bevölkerung bei Großschadensereignissen und Katastrophen. Es gilt nun weiterhin den Selbst- und Katastrophenschutz in Deutschland zu stärken und kontinuierlich auszubauen.

Zur Internetseite des BBK geht es hier.

Impfzentrum Ennigerloh: Schwerpunkt jetzt auf Angebote für Unter-30-Jährige // Warnung vor Corona Online-Tests

Thu, 30 Dec 2021 16:23:10 GMT

Pressemitteilung des Kreis Warendorf vom 30.12.2021:

Neuer Text

"Kreis zündet Impfturbo zum Jahresbeginn

Der Kreis Warendorf wird auch im neuen Jahr mit voller Kraft impfen und neben dem zentralen Angebot im Impfzentrum ein weiteres mobiles Impfangebot schaffen. Der Schwerpunkt wird auf Angeboten für Bürgerinnen und Bürger unter 30 Jahren liegen.

In der ersten Kalenderwoche bietet das Impfzentrum des Kreises Warendorf in Ennigerloh täglich von 8.00 bis 20.00 Uhr Impftermine an. Termine können wie bisher unter www.kreis-warendorf.de/impfung gebucht werden.

Am Montag (3.1.) und Dienstag (4.1.) sowie am Donnerstag und Freitag (6.1. und 7.1.) wird es ausschließlich Termine für Unter-30-Jährige (und schwangere Frauen) geben.

„Alle Unter-30-Jährigen, die noch nicht geimpft oder geboostert sind, sollten das Angebot in der ersten Januarwoche annehmen“, rät Krisenstabsleiterin Petra Schreier. „Denn es ist aktuell nicht eindeutig absehbar, ob dem Impfzentrum in den nächsten Wochen ausreichend Impfstoff von BioNTech für Unter-30-Jährige zur Verfügung gestellt wird“, so Schreier zum Hintergrund.

Am Mittwochvormittag (5.1. von 8.00 bis 14.00 Uhr) wird es zudem Termine für die Über-30-Jährigen geben.

„Erfreulicherweise können wir am Mittwochnachmittag (5.1.) ab 14.00 Uhr ein weiteres Impfangebot für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren unterbreiten“, kündigt der stellvertretende Gesundheitsamtsleiter Dr. Tim Kornblum an.

„Die guten Erfahrungen mit mobilen Angeboten in den Städten und Gemeinden greifen wir auf und bieten allen Bürgerinnen und Bürgern dieses unkomplizierte Angebot an. Vor dem Hintergrund der sich schnell ausbreitenden Omikron-Variante hoffe ich, dass sich insbesondere auch diejenigen für die Impfung entscheiden, die bisher noch gezögert haben“ appelliert Krisenstabsleiterin Petra Schreier.

„Das Kreishaus ist mit dem ÖPNV gut erreichbar, verfügt zudem über einen großen Parkplatz und der Zugang ist barrierefrei möglich. Selbstverständlich finden auf Wunsch ausführliche Aufklärungs- und Beratungsgespräche durch unsere Ärzte statt“, so Schreier weiter.

Die Impfungen werden im Eingangsbereich des Kreishauses sowie in den angrenzenden Räumen des Gesundheitsamtes durchgeführt."

Weiterhin warnt der Kreis mittels Pressemitteilung vor sogenannten Corona Online-Tests:

"Vorsicht bei Angeboten für Online-Tests

Corona-Schnelltests haben durch die neuesten Änderungen der Coronaschutz-Verordnung auch für Geimpfte und Genesene wieder eine höhere Bedeutung im Alltag bekommen. So werden für viele Freizeitangebote wieder negative Testnachweise benötigt. Teilweise gilt dies auch bei Quarantäne-Entlassungen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Test unbedingt bei einer offiziell anerkannten Bürgerteststelle oder im Rahmen der Beschäftigtentestung beim Arbeitgeber erfolgen muss.

Im Internet gibt es allerdings dubiose Angebote , die einen online beaufsichtigten Selbsttest bescheinigen und entsprechende Zertifikate ausstellen. „Das ist keineswegs erlaubt und diese Zertifikate sind nicht gültig“, erklärt Dr. Tim Kornblum, stellvertretender Leiter des Kreisgesundheitsamtes dazu.

„Die Anbieter versprechen zwar, dass mit dieser Bescheinigung der Zutritt etwa zu einem Friseur oder einem Fitnessstudio rechtmäßig sei. Wer aber diese Zertifikate - auch unwissentlich - verwendet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern geahndet werden kann“, ergänzt Dr. Kornblum.

Bürgerinnen und Bürger sollten stattdessen eine der vielen Bürgersteststellen aufsuchen, die es in jeder Stadt oder Gemeinde im Kreis Warendorf gibt."

Pressemitteilung des Kreis WAF vom 29.12.2021 auf https://www.kreis-warendorf.de/aktuelles/presseinformationen.

Frohes neues Jahr 2022

Thu, 30 Dec 2021 12:00:54 GMT

wünscht die FDP Wadersloh trotz aller Ver- und Gebote!

Ihr FDP Ortsverband Wadersloh gemeinsam mit der FDP Ratsfraktion der Gemeinde Wadersloh und den jungen Liberalen.

Olaf M. Werner

Vorsitzender FDP Ortsverband Wadersloh

Grußwort des Landrats Kreis WAF zum neuen Jahr

Wed, 29 Dec 2021 11:48:01 GMT

Der Landrat des Kreis Warendorf, Dr. Olaf Gericke, hat sein Grußwort zum Jahreswechsel 2021/2022 auf der Internetseite des Kreises veröffentlicht.

Es mag wenig überraschen, dass auch hier die pandemische Lage den Schwerpunkt des Grußwortes bildet:

https://www.kreis-warendorf.de/aktuelles/presseinformationen/pressebericht-38414

Impfzentrum Ennigerloh: Mondschein-Impfen ohne Termin

Thu, 23 Dec 2021 18:32:00 GMT

Pressemitteilung des Kreis Warendorf vom 23.12.2021:

Um zusätzliche Angebote für die Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen zu schaffen, lädt das Impfzentrum des Kreises Warendorf (Westring 10, 59320 Ennigerloh) am 29. und 30. Dezember von 17 Uhr bis 20 Uhr zum „Mondschein-Impfen“ ein. Personen über 30 Jahre können sich dann ohne vorherige Terminvergabe impfen lassen.

„Wer möchte, kann spontan nach Ennigerloh kommen und sich impfen oder boostern lassen“, erklärte Barbara Weil, Leiterin des Impfzentrums. „Der letzte Einlass ist um 19.30 Uhr.“

Für Impfwillige unter 30 Jahre besteht am 2. Januar die nächste Möglichkeit zur Impfung. Die Termine werden nach Weihnachten freigeschaltet.

"Die Glocke": Augenmerk auf Zukunftsthemen

Tue, 21 Dec 2021 22:45:02 GMT

(Zeitungsbericht aus "Die Glocke" vom 21. Dezember 2021, die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.)

Stellungnahme der FDP-Fraktion Wadersloh zur Ratssitzung am 20.12.2021

Tue, 21 Dec 2021 11:44:40 GMT

TOP "Ö 14.3 Stellenplan"

Die FDP-Fraktion beantragt den vorliegenden Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Halbtagsstelle für den Bereich KSK/NKN zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen ist. Da die Verwaltung bisher schon angedeutet hat, dass derzeit noch keine Unterstützung für die Bereiche KSK/NKN notwendig ist.

Dieser Sperrvermerk soll aufgehoben werden, sobald die Verwaltung dem Rat die Notwendigkeit der Unterstützung ausreichend darlegen kann und dieser die Aufhebung des Sperrvermerks beschließt.

Wir Liberale denken schon, dass diese Halbtagsstelle im anstehenden Jahr mit zunehmenden Projekten und den daraus folgenden Anträgen aus dem Netzwerk Klimaschutz und Nachhaltigkeit realistisch erforderlich werden könnte und möchten so eine Verankerung im Stellenplan wissen.

Allerdings ließ die Verwaltung auch durchblicken, dass es zur Zeit noch keine Aufgaben für diese Halbtagsstelle gibt.

Um diesen Zustand Rechnung zu tragen, dass nicht einfach beliebig viele Stellen geschaffen werden, aber auch um das Wissen, dass diese Halbtagsstelle durchaus bald erforderlich werden wird, stellt ein Sperrvermerk den bestmöglichen Kompromiss dar.

Oliver Weinekötter

- Fraktionsvorsitzender -

Haushaltsrede der FDP-Fraktion Wadersloh

Mon, 20 Dec 2021 11:32:21 GMT

Die Haushaltsrede der FDP-Fraktion vom 20.12.2021:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thegelkamp,

werte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,

in der Ratssitzung am 16. Oktober 2021 wurde der Haushaltsplanentwurf 2022, direkt nach Bekanntgabe des Ergebnisses 2020, eingebracht.

Nachdem der Haushaltsplan 2021 erst Anfang März vom Rat verabschiedet wurde, erfolgt nun bereits die zweite Haushaltsrede innerhalb eines Jahres.

Schon Anfang 2021 machte ich darauf aufmerksam, dass die Pandemie und ihre Folgen uns noch lange beschäftigen werden, aber der Jahresabschluß 2020 macht doch Hoffnung !

Er wies einen Überschuss von 481 T€ aus, auch wenn dieser nur durch die fiktiven Erträge für die Corona - Pandemie erreicht wird.

Diese positive Nachricht möchte ich nun dazu nutzen, um an ein weiteres Zitat aus der letzten Haushaltsrede zu erinnern, dass diese Pandemie auch die Chance bietet, die Besten unserer Charaktereigenschaften wiederzuentdecken:

· Mut – Dass wir weiterhin unsere Zukunft mutig gestalten wollen

· Zuversicht – Dass wir auch diese Situation bewältigen werden

· Zusammenhalt – Dass wir diejenigen unterstützen, die die größte Last durch die Pandemie zu tragen haben

· Solidarität – Dass wir weiterhin diejenigen schützen, die den größten Schutz benötigen

Auch der Haushalt 2022 muss erneut viele Herausforderungen erfüllen und gleichzeitig eine kontinuierliche Fortsetzung bereits begonnener Aufgaben garantieren.

Dabei dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet werden.

Im Haushaltsplanentwurf 2022 werden erneut wieder viele Investitionen mit einer Gesamtsumme von etwa 12 Mio. € ausgewiesen.

Dabei sind 4,65 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken und 7,3 Mio. € für Baumaßnahmen sowie dem Anlagenvermögenerwerb eingeplant.

Für das Jahr 2022 sind folgende maßgebliche Baumaßnahmen zu nennen:

1. Feuerwehrgerätehaus Wadersloh (2,0 Mio.€)

2. Ausbau BG Lechtenweg (750 T€ )

3. Ausbau GB Centraliapark ( 550 T€)

4. Abbruch Realschulgebäude ( 480 T€ )

5. Parkplatz Schloss 6 (370 T€ )

6. Erweiterung OGS (150 T€ ) und andere

Hiermit werden unsere gewerblichen mittelständischen Betriebe über Beteiligung an beschäftigungswirksamen kommunalen Aufträgen unkonventionell unterstützt, da diese zukünftig auch wieder maßgeblich an den Finanzierungen beteiligt sein werden um, soziale und umwelt- sowie klimafreundliche Projekte zu ermöglichen.

Daher finden wichtige zukunftsorientierte, nachhaltige und notwendige Investitionen immer die Unterstützung der FDP-Fraktion.

Vor allem mit Blick auf die vorhandene Zinssituation bleiben solche Maßnahmen sinnvoll, um die Infrastruktur weiter zu optimieren.

Allerdings müssen wir Liberale auf zwei wichtige Punkte hinweisen:

· Zukunftsinvestitionen, auch bei niedrigen Zinsen, müssen endfinanziert sein. Desweiteren sollten alle Möglichkeiten, um Fördermittel zu generieren, ausgeschöpft werden. Denn durch die Förderung der Investitionsmaßnahmen können kreditfinanzierte Verbindlichkeiten minimiert werden.

Ein sinnvoller Baustein könnte dabei die Fremdvergabe der Akquise von Fördermitteln sein (z. B. an die Kommunalagentur NRW).

· In Anbetracht geplanter hoher Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren, zum einen durch Folgeinvestitionen und durch weitere geplante Maßnahmen, sind dennoch Notwendigkeit und Umfang jeder Maßnahme sehr genau abzuwägen, zu prüfen und ggf. zu ändern oder zu verschieben.

Damit möchte die FDP-Fraktion sicherstellen, dass die zukünftige Generation nicht mehr als notwendig mit Tilgung von Krediten belastet wird.

Die Haupterträge bilden weiterhin die Gewerbe- und Einkommenssteuer ( zusammen ca. 11,1 Mio.€ ) sowie die Schlüsselzuweisungen (ca. 3,26 Mio. €) des Landes. Bedingt durch die Pandemie fallen die Steuererträge weiterhin geringer aus als die Jahre zuvor.

Auch wenn die Zahlen sich nach dem Ergebnis von 2020 sehr viel erfreulicher darstellen, werden Ausfälle bei Gewerbe-und Einkommenssteuer weiterhin durch einen außerordentlichen Betrag von ca. 1,764 Mio. € für Corona bedingte Schäden auszugleichen sein.

Nur durch diese fiktiven außerordentlichen Erträge kann dieser Haushaltsplan und auch die für die nächsten zwei Folgejahre ausgeglichen werden.

Zwar können die v.g. Erträge dann zukünftig über einen langen Zeitraum getilgt werden, doch stellen sie für künftige Generationen eine Hypothek dar.

Hier mahnt die FDP-Fraktion Obacht an, die Haushalte sehr genau im Blick zu behalten und Ausgaben kritisch auf Notwendigkeit und Höhe zu prüfen.

Auch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde Wadersloh in diesem Jahr erstmals seit 2016 wieder die Grundsteuern A und B moderat erhöhen wird. Hier ist für die Steuerzahler eine durchschnittliche Mehrbelastung von ca. 15 € im Jahr zu erwarten.

Dies ist mit der Erhöhung der fiktiven Hebesätze durch das Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes NRW zu begründen.

Würde die Gemeinde auf die Anhebung der Hebesätze verzichten, so hätte dies zugleich eine Senkung der Schlüsselzuweisungen zum Nachteil der Gemeinschaft zur Folge.

Gleichzeitig wird durch steigende Kosten in den Gebührenhaushalten der Entsorgungsfirmen eine Anpassung der Abfallgebühren sowie der Kleineinleiterabgabe erforderlich.

Das sind leider keine guten Nachrichten, aber notwendige und unumgängliche Erhöhungen. Deshalb wird die FDP-Fraktion darauf achten, dass in den kommenden Jahren Anhebungen von Steuern und Abgaben nur im Einklang mit spürbaren strukturellen Verbesserungen des Lebensstandards erfolgen.

Unserem Anspruch folgend, die Menschen nicht über Gebühr zu belasten.

Deshalb ist es auch wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, dass die freiwilligen, sozialen Geldleistungen für Jugend, Familien, Senioren und die Vereine für Kultur, Heimatpflege und den Breitensport im anstehenden Haushalt 2022, gemeinsam mit der Bürgerstiftung, weiter ungekürzt zugesichert sind.

Ein weiterer Punkt wird die Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde sein.

So sind für das beschlossene Klimaschutzkonzept Mittel von ca. 185 Tsd.€ eingeplant.

Auch die Schülerinnen und Schüler profitieren von Investitionen in den Schulen, so werden z. B. die Fenster für die Turnhalle der Grundschule Wadersloh mit 46 Tsd. € saniert, die Planung zur Erweiterung der OGS in Wadersloh wird fortgesetzt (150 Tsd. € ).

Bei den weiterführenden Schulen ist vor allem das Johanneum zu nennen, hier wird sowohl der Außenbereich endlich angegangen. Aber auch für dringend erforderliche Baumaßnahmen stehen Mittel von zusammen 350 Tsd. € bereit

Hier kann man die örtlichen Handwerksbetriebe mit deren Beschäftigten beteiligen, um so zugleich die heimische Wirtschaft zu stärken.

Eine weitere gute Nachricht stellt die Ende November publizierte größte Ansiedlung von Gewerbe in der Gemeinde Wadersloh dar.

Sie stellt uns aber auch vor die dringende Aufgabe, die Erschließung neuer Gewerbegebiete voranzutreiben, worauf die FDP-Fraktion bereits Anfang des Jahres hingewiesen hat.

Dabei darf man aber auch nicht vergessen, dass man hierbei auch für Liesborn und Diestedde Lösungen für Gewerbe, Einzelhandel und Dienstleistung sicherstellt.

Gleiches gilt für die Ausweisung von Wohnbaugebieten. Hier wird es Zeit, dass wir weitere Entwicklungen, wie die Innenbereichsverdichtung, vorantreiben und endlich neues Bauland in allen 3 Ortsteilen finden. Diese für unsere Gemeinde sehr wichtige Perspektive wird nun sehr dringend erforderlich, da inzwischen in nahezu allen Ortsteilen keine neuen Bauplätze mehr vorhanden sind.

Dies sahen wir zwar bereits bei den Zielen und Strategien des letzten Haushaltsplanentwurfes, aber konkrete Lösungsvorschläge blieb die Verwaltung bisher schuldig, was sich nun endlich ändern muss.

Der FDP-Fraktion ist natürlich nicht verborgen geblieben, dass die Aufgaben der Verwaltung durch Bundes- und Landesgesetze immer komplexer werden. Insgesamt sehen wir diese Entwicklung sehr kritisch, da diese Bürokratisierung über Vorschriften und Regelungen extremer Hemmschuh für Eigenverantwortung, Ideen und Selbstständigkeit ist.

Gleichwohl sehen wir aber auch unsere Fürsorgepflicht gegenüber der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

Desweiteren erfordern die neuen Aufgaben im Bereich des Klimaschutzes zur Umsetzung auch Personal für realitäts - und sachbezogene Vorgaben.

Hier wurden mit der Klimaschutzmanagerin und zur Bearbeitung der Projekte im Netzwerk Klimaschutz und Nachhaltigkeit zwei neue Stellen geschaffen. Für die weitere Halbtagsstelle möchten wir zunächst einen Sperrvermerk erwirken, um über ihre Notwendigkeit im Rat zu entscheiden, wenn die NKN- Maßnahmen zur Umsetzung anstehen.

Mit einer Zustimmung für die zusätzlichen Stellen erwarten wir von der Verwaltung aber auch, dass die Menschen auf eine bürgernahe und bürokratieferne Verwaltung zählen können.

Für die heute vorliegende Haushaltsplanung 2022, wie auch zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung kommt die FDP-Fraktion zu einer positiven Beurteilung, welche die Zustimmung zum Stellenplan einschließt, wenn die o.g. Halbtagsstelle zunächst mit einem Sperrvermerk versehen wird.

Unser Ziel ist es, den eingeschlagenen Weg des ausgewogenen Handelns ergebnisorientiert zum Wohle der Menschen in allen Ortsteilen weiter aktiv mitzugestalten.

Bedanken möchten wir Liberalen uns beim Bürgermeister, bei allen Ratsmitgliedern, der Verwaltung, der Ordnungs- und Hilfsdienste sowie der Presse für die angenehme Zusammenarbeit und den ehrenamtlichen Einsatz.

Ihnen allen wünschen wir:

Frieden, Gesundheit, Glück und Erfolg für das neue Jahr 2022.

Oliver Weinekötter

- Fraktionsvorsitzender -

Der vollständige Haushaltsplanentwurf 2022 ist hier zu finden:

https://www.wadersloh.de/fileadmin/dateien/aktuelles/dateien/Haushaltsplanentwurf_2022.pdf

"Die Glocke" berichtet über WAF Kreishaushalt 2022

Sat, 18 Dec 2021 10:59:06 GMT

(Zeitungsbericht aus "Die Glocke" vom 09. Dezember 2021, die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.)

MdL Markus Diekhoff in die Bundesversammlung gewählt

Fri, 17 Dec 2021 08:56:39 GMT

Freude darüber ist groß

MDL Markus Diekhoff (links) ist auch Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag WAF und Vorsitzender des FDP Kreisverbandes WAF. Das Foto zeigt MdL Diekhoff anlässlich eines Besuches des FDP Ortsverband Wadersloh im Jahr 2019 mit dem FDP Ortsvorsitzenden Olaf M. Werner (rechts).

Der Liberale MdL Markus Diekhoff ist nach eigenen bekunden sehr erfreut, dass im Ihm die Ehre zu Teil wurde, vom Landtag NRW in die Bundesversammlung gewählt worden zu sein.

Die Bundesversammlung hat als nicht ständiges Verfassungsorgan die Aufgabe, eine Person in das Amt des Bundespräsidenten zu wählen. In der Regel tritt sie daher nur zum Ende der Wahlzeit zusammen.

Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie von Mitgliedern, die von den Landtagen der Bundesländer gewählt und entsandt werden. Die Bundesversammlung ist damit die größte parlamentarische Versammlung in Deutschland.

Wie auch beim Bundesrat, hängt die Anzahl der entsandten Vertreter in die Bundesversammlung, von der Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes ab. Die auf ein Land entfallenden Mitglieder werden vom jeweiligen Landesparlament gewählt. In die Bundesversammlung kann jeder Mensch gewählt werden, der auch in den Bundestag gewählt werden könnte.

Die zur Bundesversammlung entsandten Vertreter der Länder müssen aber keine Mitglieder der Landtage sein. So werden nicht nur Abgeordneten der Landesparlamente entsandt, sondern auch Künstler, Sportler und ehemalige Politiker. Im Gegensatz zum Bundesrat sind die Mitglieder der Bundesversammlung nicht an Aufträge und Weisungen gebunden.

Der FDP Ortsverband Wadersloh wünscht MdL Diekhoff weiterhin viel Erfolg!

"Die Glocke" über Wadersloher Kommunalpolitik: Steuererhöhung und Klimaschutz

Wed, 15 Dec 2021 09:43:08 GMT

(Zeitungsbericht aus "Die Glocke" vom 09. Dezember 2021, die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.)

Besinnliche Weihnachtszeit

Mon, 13 Dec 2021 19:41:26 GMT

Die FDP Wadersloh wünscht Ihnen

eine besinnliche Weihnachtszeit

und ein frohes Fest!

Berlin: Unser Team für mehr Fortschritt

Fri, 10 Dec 2021 19:57:30 GMT

Die neue Bundesregierung kann am Mittwoch die Arbeit aufnehmen. Bundespräsident Steinmeier hat den je acht Ministerinnen und Ministern des neuen Bundeskanzlers Scholz die Ernennungsurkunden ausgehändigt.

Der Regierungswechsel ist vollzogen:

Deutschlands erste rot-grün-gelbe Bundesregierung ist im Amt und kann mit ihrer geplanten Erneuerung des Landes beginnen. Der Bundestag wählte am Mittwoch in Berlin den Sozialdemokraten Olaf Scholz zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er und seine 16 Ministerinnen und Minister erhielten anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunden. Dem Kabinett gehören 17 Ministerinnen und Minister an, acht davon Frauen.

Die SPD stellt neben dem Kanzler und dem Kanzleramtschef sechs Ressortchefs, bei den Grünen sind es fünf und bei der FDP vier. Die Freien Demokraten sind vertreten durch den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der das Finanzressort übernimmt. FDP-Generalsekretär Volker Wissing besetzt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr , der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer, Marco Buschmann, zieht in das Justizministerium und Bettina Stark-Watzinger ist die neue Ministerin für Bildung und Forschung.

Der Wechsel in die Regierung hat auch in der FDP-Fraktion im Bundestag zum Stühlerücken geführt: Am Dienstag hat sie ihre Führungsriege neu bestimmt und die Nachfolge Christian Lindners und Marco Buschmanns geregelt. Der frühere niedersächsische FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der im Bundestag vor allem als Haushaltspolitiker fungierte, wurde mit knapp 95 Prozent der Stimmen zum Bundestagsfraktionsvorsitzenden gewählt. Zum Ersten parlamentarischen Geschäftsführer wurde FDP-Vize Johannes Vogel bestimmt.

Die 92 Bundestagsabgeordneten der FDP bestimmten ebenso drei neue Parlamentarische Geschäftsführer: Torsten Herbst, Stephan Thomae und Christine Aschenberg-Dugnus. Außerdem standen sechs stellvertretende Vorsitzende zur Wahl. Hier musste nicht nur die Nachfolge Dürrs geregelt, sondern auch ein Nachfolger für Bettina Stark-Watzinger gefunden werden, die das Bildungsministerium übernimmt. Weitere Vakanzen ergaben sich dadurch, dass Florian Toncar und Michael Theurer gleichfalls als Parlamentarische Staatssekretäre ins Finanzministerium sowie ins Ministerium für Verkehr und Digitales wechseln.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Lindner erklärte: „Ich bin aber froh und stolz, dass ich als Bundesvorsitzender der FDP unseren Abgeordneten einen Vorschlag machen konnte für meine Nachfolge, von dem ich überzeugt bin, dass diese Persönlichkeit in hervorragender Weise geeignet ist, unsere Fraktion in der neuen Rolle zu führen“, sagte er mit Blick auf Christian Dürr. Er habe sowohl fachlich als auch als Teamspieler große Anerkennung erworben. „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit jetzt in neuen Rollen und neuen Aufgaben mit Christian Dürr“, so Lindner. Dürr betonte, dass die Freien Demokraten vier Jahre bewiesen hätten, dass sie Opposition im Deutschen Bundestag sehr professionell könnten. Man wolle mehr Fortschritt wagen, so stehe es im Koalitionsvertrag.

Koalitionsverhandlungen schreiten voran

Sun, 21 Nov 2021 12:33:00 GMT

Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen auf der Ebene der Facharbeitsgruppen befinden sich die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Freien Demokraten in der nächsten Phase.

Seit Montag kommt die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zusammen. Kommende Woche wollen sie den Entwurf eines Koalitionsvertrages vorlegen, den die drei Partner dann jeweils mit ihren Parteien beraten können. „Wir bleiben zuversichtlich, dass wir das schaffen können“, bekräftigte FDP-Verhandlungsführer Dr. Volker Wissing. „Hinter uns liegen arbeitsreiche Tage. Wir haben uns als Generalsekretäre über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen gebeugt und daraus einen Gesamttextentwurf erstellt, den wir seit gestern in der Verhandlungskommission beraten. Wir sind dabei in einer konstruktiven Atmosphäre sehr gut vorangekommen – sogar schneller als ich erwartet hatte“, erläuterte der Generalsekretär das Vorgehen.

Wir nehmen uns die notwendige Zeit

In den vergangenen zwei Wochen hatten 22 Arbeitsgruppen die Grundlage für die erste Dreierkoalition auf Bundesebene gelegt. 300 Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker haben daran mitgearbeitet. Die jeweiligen Arbeitspapiere wurden dann Ende der vergangen Woche von den Generalsekretären von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Dr. Volker Wissing sowie dem politischen Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, zusammengeführt und seit gestern in der Hauptverhandlerrunde intensiv diskutiert.

„Wir haben die Gespräche mit viel Detailtiefe, sehr sachlich und konstruktiv geführt. Wir werden heute weiter beraten und hoffen, so viele der offenen Fragen wie möglich klären zu können“, so der Generalsekretär. In den kommenden Tagen würden weitere Verhandlungsrunden folgen. Er betonte zugleich: „Es ist ein Kraftakt, wenn drei unterschiedliche Partner viele Fragen in der Breite der Gesellschaft miteinander besprechen und zusammenführen müssen. Wir nehmen uns dafür die notwendige Zeit.“ Man wolle sich nicht hetzen lassen. Bei solchen Vertragsverhandlungen gelte immer: „Es ist erst etwas geeint, wenn alles geeint ist.“

Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung

Er erinnerte in dem Zusammenhang auch an den Wählerauftrag für seine Partei : „Junge Menschen wollen, dass wir Probleme angehen, Modernisierungs-Schritte gehen“. Das könne man nicht über Formelkompromisse und Prüfaufträge abwickeln sondern nur mit konkreten Vereinbarungen. „Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass wir nach dem erfolgreichen Tag gestern unsere Ziele, die wir uns in zeitlicher Hinsicht gesetzt haben, erreichen werden“, so Dr. Wissing.

Die Freien Demokraten wollen sich nun auf das Erreichbare konzentrieren. Denn: „Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung“, sagt auch FDP-Parteichef Christian Lindner . Schon zuvor hatte er im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland angekündigt, dass die FDP ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten werde. „Die Gespräche sind konstruktiv. Jetzt liegen den Hauptverhandlern die offenen Fragen vor. Wenn wir konzentriert arbeiten, dann ist die Nikolauswoche unverändert erreichbar“, sagte er mit Blick auf das Ziel, dass die neue Regierung in der Woche ab dem 6. Dezember vereidigt wird.

Haushaltsplanberatung 2022 der FDP-Fraktion

Tue, 09 Nov 2021 19:07:38 GMT

Von links: Ratsmitglied Jens Gregor, Albert-Josef Fleiter, Bürgermeister Christian Thegelkamp, Axel Steigüber, Fraktionsvorsitzender Oliver Weinekötter, Erwin Weber, Kämmerer Norbert Morfeld, Wilhelm-Josef Weinekötter

Am vergangenen Sonntag fanden die Haushaltsplanberatungen der FDP-Fraktion Wadersloh unter Berücksichtigung der Regeln der aktuellen Coronaschutzverordnung wieder als Präsenzveranstaltung in Stratbücker‘s Restaurant in Herzfeld statt.

Dabei waren am Vormittag wieder der Bürgermeister Christian Thegelkamp und sein Kämmerer Norbert Morfeld eingeladen, um ihren Haushaltsplanentwurf vorzustellen und die offenen Fragen der FDP-Fraktion sachlich zu beantworten.

Der Bürgermeister und sein Kämmerer trugen vor, dass trotz hoher Investitionen ein solider und nachhaltiger Haushalt vorläge. Die Notwendigkeit der Investitionen, insbesondere des neuen Feuerwehrgerätehauses und die Erweiterung der OGS in Wadersloh sowie die Finanzierung über weitere Kreditaufnahmen wird von der den Fraktionsmitgliedern geteilt. Auf Grund der weiteren Verschuldung ist uns aber auch wichtig, dass bei Investitionen die Kreditaufnahme zinsgünstig endfinanziert ist, um Risiken zu minimieren und hier auch Werte gegenüberstehen.

Des weiteren wurden auch Perspektiven zur Wohn- und Gewerbeentwicklung in der Gemeinde Wadersloh angeregt diskutiert.

Nachdem Bürgermeister und Kämmerer sich verabschiedet hatten, tagten die Wadersloher Liberalen noch bis in den späten Nachmittag hinein.

Hier wurden noch weitere Themen zu zukünftigen Herausforderungen der Gemeinde Wadersloh, wie Klimaschutz, Mobilität, Investitionen zur weiteren Infrastruktur (u.a. Wohnstraßen, Wirtschaftswege, Johanneum) besprochen.

Diese werden in den kommenden Wochen nochmals in den Ausschüssen beraten und in der Haushaltsrede bei einer weiteren Fraktionssitzung final zusammengefasst.

In der Ratssitzung wünschen sich der FDP Fraktionsvorsitzende Oliver Weinekötter und das FDP Ratsmitglied Jens Gregor sodann eine offene und sachbezogene Beratung des Haushaltsplanes.

Kreis Warendorf stellt Entwurf Haushaltsplan 2022 online

Sun, 07 Nov 2021 18:52:04 GMT

Die Kreisverwaltung Warendorf hat den Haushaltsplan 2022 aufgestellt und als Entwurf in den Kreistag eingebracht. Das Haushaltsvolumen beträgt rund 480 Millionen Euro.

Der Haushaltsplan findet sich online hier:

https://www.kreis-warendorf.de/fileadmin/20/HH2022Entwurf/Gesamt_Entwurf_Haushaltssatzung__Haushaltsplan_2022.pdf

Weitere Informationen zum Haushaltsplan 2022 des Kreises Warendorf finden sich auf dieser Seite:

https://serviceportal.kreis-warendorf.de/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/dienstleistung/904/show

Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen nötig

Mon, 01 Nov 2021 11:39:32 GMT

DAS AKTUELLE INTERVIEW

Die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen haben geräuschlos begonnen. FDP-Chef Christian Lindner ist sich sicher, dass sich auch im Bereich Finanzpolitik "mit gutem Willen aller Beteiligter ein Weg finden lassen" könne.

Es sei ein Mythos, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte nur mit kompensatorischen Steuererhöhungen anderswo finanzierbar wäre, reagierte Lindner auf entsprechende Einlassungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck bei „Anne Will“. „Beim Ziel der Stärkung der Mitte, das drei Partnern doch gleichermaßen wichtig ist, sollte nicht Stillstand Programm werden“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Es sei nun einmal „Realität, dass SPD und Grüne nach ihren Wahlkämpfen für mehr Umverteilung die FDP-Forderung nach einer Steuerentlastung für alle ausschließen. Das müssen wir akzeptieren.“ Finanzierungsbedenken von SPD und Grünen weist Lindner zurück: „Die Kopplung von Entlastungen hier an Steuererhöhungen dort vertritt die FDP ausdrücklich nicht. Im Gegenteil, mit neuen Substanzsteuern würde man Familienbetriebe mit Millionen Beschäftigten schwächen und so am Ende die Finanzierungsbasis unseres Staates beschädigen.“

Im Interview mit der „Rheinischen Post“ führt der FDP-Bundesvorsitzende aus, wie er die Verschuldung begrenzen und dennoch die Klimaschutz-Investitionen stark ausweiten will: „Der Staat hat viel Geld, aber oft fehlen Richtungsentscheidungen.“ Er schlägt vor, in den kommenden Jahren öffentlichen Investitionen Vorrang zu geben vor neuen Konsumausgaben des Staats. Helfen könnten steuerliche Super-Abschreibungen für Anlageinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung.“ Das stärke Wachstum und Transformation zugleich. Lindner bekräftigt zudem: „Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen halte ich für nötig. Mit gutem Willen aller Beteiligter kann sich ein Weg finden lassen, ohne an anderer Stelle die Belastungen zu erhöhen.“

Deutschland braucht eine stärkere wirtschaftliche Dynamik

Er will private Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung durch die Beschleunigung betrieblicher Abschreibungen ankurbeln: „Wir können uns eine Beschleunigung der Abschreibungen bei der betrieblichen Steuer auf zwei oder drei Jahre vorstellen“, sagt der FDP-Chef der „Rheinischen Post“. Deutschland brauche eine stärkere wirtschaftliche Dynamik. Steuerliche Super-Abschreibungen könnten Wachstum und Transformation zugleich stärken, so Lindner.

Er umriss zudem, wie privaten Investitionen mit Hilfe der staatlichen Förderbank KfW ein weiterer Schub gegeben werden soll: „Bei den Investitionen für Klimaschutz und Digitalisierung denken wir als Marktwirtschaftler natürlich vor allem an privates Kapital. Hier könnten öffentliche Förderbanken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau hilfreich sein.“ Förderkredite würden private Mithaftung und Mitfinanzierung erfordern. Lindner ist überzeugt, dass es bessere Instrumente gibt „als Schattenhaushalte jenseits der parlamentarischen Kontrolle.“

Schuldenbremse fordert solide Finanzen

Mit Blick auf die Debatte über die Schuldenbremse betont er, diese fordere keine schwarze Null, sondern solide Finanzen. „Dafür stehen wir, aber eine Finanzplanung kann es wegen der unsicheren Konjunkturlage noch nicht geben.“ Ihm schwebt vor, Vorhaben in jedem Fall in eine Prioritätenfolge zu bringen. Denn: „Nicht alles geht sofort. Dann werden wir Subventionen prüfen. Wir geben zum Beispiel eine Milliarde Euro an Subventionen für Plug-in-Fahrzeuge aus, die keinen gesicherten ökologischen Nutzen haben. Er mahnt zugleich, Subventionsabbau dürfe nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre.

Sehr gelassen reagierte Lindner in dem Interview auf die Personalempfehlung zweier US-Ökonomen: „Manche Kritik muss man als Bestätigung der eigenen Position werten. Denn linke US-Schuldenökonomen hoffen geradezu auf Inflation “, so Lindner. Die Gefahr einer Geldentwertung beobachte er dagegen sehr aufmerksam: „In den USA könnte wegen der Inflationsrisiken eine Zinswende anstehen. Die entsprechende Handlungsfähigkeit der EZB ist infrage gestellt, weil bestimmte Euro-Länder sich ohne ihre Hilfe schwer refinanzieren könnten. Die Gefahr einer sogenannten fiskalischen Dominanz darf nicht vorsätzlich vergrößert werden.“ Deshalb rate er dazu, „dass wir in Europa und Deutschland an nachhaltig tragfähigen Staatsfinanzen festhalten.“

Inflation nicht unterschätzen

Auch im Gespräch mit der dpa hat sich Lindner besorgt über eine verlangsamte wirtschaftliche Erholung in Deutschland und die andauernde Inflation geäußert. „Die Risiken der ökonomischen Gesamtlage werden in der deutschen Politik momentan unterschätzt“. Inflation sei „ein Verarmungsprogramm gerade für Menschen ohne hohes Sachvermögen“. Die Bekämpfung der Geldentwertung sei Ausdruck sozialer Verantwortung. „Die öffentlichen Finanzen solide zu halten, ist dafür der wesentliche Baustein“, sagte er und warnte mit Blick auf die Europäische Zentralbank (EZB): „Wenn die EZB in das Schlepptau der Fiskalpolitik stark verschuldeter Staaten geraten würde, dann hätte sie kaum Möglichkeiten, die Inflation zu bekämpfen.

Die Begrenzung von ausufernder Staatsverschuldung müsse daher auch Ziel einer künftigen Bundesregierung sein, so Lindner. „Deutschland hat hier eine Schlüsselstellung für die Stabilität ganz Europas. Investitionen sind dringend nötig, aber ihre Finanzierung kann nachhaltig solide gelingen, wenn nicht zugleich die Wünsche nach staatlichen Konsumausgaben durch die Decke gehen.“

22 Arbeitsgruppen in Detailgespräche

Die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP befinden sich derzeit in der Phase ihrer Detailgespräche in 22 Arbeitsgruppen zu einzelnen Politikfeldern. Die Gruppen sollen bis zum 10. November ihre Positionen erarbeiten. In der Woche ab dem 6. Dezember soll der neue Bundeskanzler gewählt werden. Olaf Scholz, bisher SPD-Vizekanzler und Finanzminister, will dann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nachfolgen, die ebenso wie ihre Minister solange noch geschäftsführend im Amt bleiben. „Der Zeitplan ist ambitioniert, aber eine künftige Regierung muss das auch sein“, so Lindner. „Die Nikolauswoche ist erreichbar. Dabei wollen wir Nachtsitzungen mit übermüdeten Teilnehmern vermeiden.“

Neue Informationskampagne des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)

weber-liesborn@t-online.de — Sat, 30 Oct 2021 10:03:24 GMT

Nach mehr als 30 Jahren wird das Thema Selbstschutz wieder aufgegriffen

Vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gibt es Neuigkeiten.

Dort wurde eine neue Informationskampagne über die eigene Vorsorge der Bürger bei besonderen Ereignissen und Katastrophen erarbeitet.

F ür das ganze Bundesgebiet heißt es nun “Für alle Fälle vorbereitet”:

Den Schwerpunkt bildet der Selbstschutz und die Selbsthilfe im Katastrophenfall, wie es bis 1990 in Deutschland lange üblich war. Im Rahmen der Wiedervereinigung wurde dieses Konzept dann nicht mehr weiter verfolgt und beworben, da Deutschland als von Freunden umzingelt galt und insbesondere die Grünen-Politik in den 90ern die Großschadenslage "erfand". Eine Großschadenslagen galt gemäß Definition im Gegensatz zu einer Katastrophe immer durch Rettungs- und Einsatzkräfte als beherrschbar.

Nun wo der Selbstschutz nahezu völlig in Vergessenheit geraten ist, soll es jetzt wieder Ziel sein, alle Einwohner für den Selbstschutz zu sensibilisieren und sich der möglicher Gefahren und Risiken wieder bewusst werden. Insbesondere sollen die lange verdrängten Grundlagen der Vorsorge- und Verhaltensempfehlungen wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht werden.

Dazu bezieht der BBK-Präsident Armin Schuster wie folgt Stellung:

“Eine wichtige Aufgabe für uns ist es, die Bevölkerung dabei zu unterstützen, sich in Krisen selbst zu schützen. Die Pandemie hat uns allen verdeutlicht, dass wir mehr tun können, damit die Bevölkerung besser für Krisen gewappnet ist. Wir wollen mehr Menschen als bisher für das Thema sensibilisieren.

Eigene Vorsorge zu betreiben, sollte zu unserem Selbstverständnis zählen. Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, ist das nicht nur für Menschen in Erdbebengebieten oder an Küsten und in Bergregionen wichtig."

Zusammengefasst sei die eigene Vorbereitung in einer Krisensituation die erste und somit entscheidende Hilfe, erläutert der BBK-Präsident. Daher wird das BBK nun erstmalig im Rahmen der erste Phase mit Werbespots im Fernsehen, bei YouTube und Streaming-Anbietern sowie Plakaten darauf aufmerksam machen.

Die Message der Spots und Plakate ist eindeutig. Völlig unerwartet können Bürger mit Katastrophen und Krisen konfrontiert werden, aber durch private Vorsorge und das richtige Handeln in Notsituationen (Selbstschutz) überstanden werden.

In der zweiten Phase soll interaktiv gearbeitet werden, so wird es in Kürze das interaktives Angebot “#vorbereitet – Das 360°-Notfalltraining” auf der Website des BBK geben.

Hier können intarsierte Bürger in einer virtuellen Wohnung online Aufgaben zur Notfallvorsorge und dem richtiges Handeln in Notsituationen absolvieren.

Bild: www.bbk.bund.de

Im weiteren Verlauf der Kampagne sollen dann auf die einzelnen Bereiche des Selbstschutz, hier insbesondere die Bevorratung und das Notgepäck inklusive Dokumentensicherung ("Fluchtrucksack") sowie Verhalten bei Extremwetter und Stromausfall eingegangen werden .

Dabei soll mir Podcasts, einer YouTube-Serie und weitere Informationsangebote gearbeitet werden, die vertieft diese Bereiche vermitteln sollen.

Bereits gibt es jedoch erste Kritik zu den veröffentlichen Spots. Teilweise wurden diese als infantil und realitätsfern bewertet.

Der FDP Ortsverbandvorsitzende Waderlsoh hofft als ehrenamtlich Aktiver im Katastrophenschutz, dass das BBK sich die Kritik zu Herzen nimmt und es dem BBK gelingen wird, nach mehr als 30 Jahren das Thema Selbstschutz wieder in der Gesellschaft ankommen zu lassen.

In verschiedenen Artikeln ist er hier darauf eingegangen, z.B. hier:

https://www.fdp-wadersloh.de/ratgeber-fuer-die-private-notfallversorgung-bei-grossschadensereignissen

Zur Kampagne des BBK geht es hier:

https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Fuer-alle-Faelle-vorbereitet/fuer-alle-faelle_node.html

BGH verpflichtet Eigentümer von Schrottimmobilien zur Instandsetzung

Mon, 25 Oct 2021 18:24:34 GMT

Besonders für Innenstädte und Ortskerne führen Schrottimmobilien zu Schwierigkeiten und einer negativen Stadtentwicklung. Eine ungenügende Instandhaltung oder Überalterung entbinden Eigentümer nicht von ihren Pflichten, auch wenn dadurch hohe Kosten entstehen. Zwar dürfen Wohnungseigentümer ein Nutzungsverbot für ihre Immobilie beschließen, sofern es sich auf das gemeinschaftliche Eigentum bezieht, um so Gefahren abzuwenden. Jedoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) hier nun enge Grenzen aufgezeigt und die Notwendigkeit von zwingenden Gründen festgestellt. Ein Gebäude ist nur dann als „zerstört“ zu betrachten, wenn die Nutzbarkeit nicht mehr oder nur teilweise vorhanden ist, aber nicht weil eine Sanierung sehr hohe Kosten verursacht.

Im aktuellen Rechtsstreit besaß eine Frau Sondereigentum an mehreren Etagen eines Parkhauses. Das Parkhaus war seit Jahren nicht mehr saniert worden und nicht mehr in Betrieb. Nur die Etagen der Frau waren an ein Hotel in der Nähe vermietet. Als das Bauordnungsamt schließlich Unterlagen über die Einhaltung der brandschutztechnischen Mindestanforderungen forderte, beschloss die Eigentümerversammlung ein Nutzungsverbot für das gesamte Parkhaus.

Die Eigentümerversammlung erlaubte aber der Frau, auf eigene Kosten die Immobilie Instand zu setzen.

Die Frau hielt das für rechtswidrig und klagte vor dem zuständigen Amtsgericht und Landgericht. Vor dem BGH hatte die Frau dann Erfolg: Das Parkhaus ist zu sanieren.

Nach der Entscheidung des BGH ist der § 22 WEG, nachdem ein überwiegend zerstörtes Gebäude von der Pflicht des Wiederaufbaus ausgenommen ist, hier nicht anwendbar. Für die Feststellung der Zerstörung ist im Vorfeld der Eintritt eines gesonderten Ereignisses notwendig. So z. B. die Zerstörung durch einen Großbrand oder eine Explosion, so dass dadurch die Nutzung der Immobilie nicht mehr möglich wäre. Die bloße Unterlassung von Instandsetzungen, die dazu führt, dass die Wiederherstellungskosten den Verkehrswert übersteigen, falle nicht darunter, so der BGH.

Auf dem Weg in eine stabile Regierung

Sun, 24 Oct 2021 14:49:52 GMT

Michael Kellner, Lars Klingbeil und Volker Wissing erläutern den Fahrplan. © Dominik Butzmann

SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung begonnen. Zum Auftakt sind die Hauptverhandler mit den Leitern der geplanten Arbeitsgruppen zusammengetreten. Das Ziel lautet, eine stabile Reformregierung zu bilden. Denn, wie der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, im Vorfeld betonte : Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. „Die Sondierungen haben uns Mut gemacht“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

Bis Ende November solle ein Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen stehen. In der Woche ab dem 6. Dezember solle dann der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden. „Das ist ehrgeizig und ambitioniert.“ Der FDP-Generalsekretär hatte zuvor im ZDF-Morgenmagazin bekräftigt : „Die Menschen haben Lust auf diese neue Regierung. Wir wollen ein Regierungsprogramm, das Deutschland modernisiert, das die Probleme unseres Landes nicht nur erörtert, sondern auch löst.“

Stellen uns den Dingen mit viel Verantwortungsbewusstsein

Die FDP werde sich bei den Gesprächen ausschließlich an dem orientieren, was in den Sondierungsvereinbarungen steht. Alles in allem ist Wissing zuversichtlich, dass bei der Konkretisierung der einzelnen Maßnahmen auch gute Lösungen gefunden werden. Jetzt müsse man erstmal über Inhalte sprechen. Das erfordere die ganze Kraft und Aufmerksamkeit. Der FDP-Generalsekretär betonte, er sei zuversichtlich, dass sich die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nicht ewig in die Länge ziehen. Der Zeitplan sei „ehrgeizig und ambitioniert, aber wir wollen Handlungsfähigkeit zeigen. Und mit den erfolgreichen Sondierungen im Rücken trauen wir uns diesen ehrgeizigen Plan zu“, so Wissing.

F ast einen Monat nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung begonnen. Auf dem Berliner Messegelände sind zum Auftakt die Hauptverhandler mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammengekommen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern sollen dann in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. Für die FDP verhandeln federführend: Christian Lindner, Dr. Volker Wissing, Dr. Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger. SPD, Grüne und FDP streben an, noch in der Nikolauswoche eine gemeinsame Regierung zu bilden.

Der Zeitplan der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP in der Übersicht:

Bis zum 10. November sollen die 22 Arbeitsgruppen in ihren jeweiligen Fachbereichen Papiere erarbeiten.
Anschließend entsteht daraus der Koalitionsvertrag.
In der Woche ab dem 06. Dezember soll dann der neue Bundeskanzler gewählt werden und die neue Bundesregierung gebildet werden

Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik

Fri, 15 Oct 2021 15:15:58 GMT

Der Anteil von Frauen in den Gemeinderäten, Kreistagen, aber auch in den Verwaltungsspitzen soll sich erhöhen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) stellt hier Finanzmittel bereit, Projektträger sind der Deutsche Landfrauenverband.

Mithilfe von Beratungsangeboten und Netzbildung zum Erfahrungsaustausch sollen die Rahmenbedingungen insbesondere im ländlichen Raum für die kommunalpolitische Aktivitäten von Frauen verbessern und Frauen für die Kommunalpolitik zu aktivieren.

In zwei Durchgängen können jeweils bis zu zehn Regionen teilnehmen.

Kommunen als Verbund von 2 bis 3 Gemeinden oder Kreise können sich noch bis zum 19.11.2021 bewerben.

Mehr Informationen findet sich auf der Homepage des Deutschen Städte- und Gemeindebund:

https://www.dstgb.de/themen/soziales/aktuelles/aktionsprogramm-kommune-frauen-in-die-politik/

An Kommunalpolitik Interessierte können sich auch gerne einfach und direkt an die FDP Wadersloh wenden.

Zeitungsbericht die Glocke: Termine FDP Wadersloh

Thu, 14 Oct 2021 12:00:15 GMT

Ladesäulenverordnung beschlossen

Wed, 13 Oct 2021 10:15:02 GMT

Zugang zum Ladestrom soll ab 1. Juli 2023 einfacher werden

Die Bundesregierung hatte die Ladesäulenverodnung geändert, allerdings werden die wichtigsten Änderungen erst ab dem 1. Juli 2023 Pflicht werden.

Aber ab dann müssen die Betreiber von Ladepunkten die direkte Bezahlung mit allen gängigen Bank- und Kreditkarten ermöglichen.

Dies soll dann an jeder Ladesäule kontaktlos durch Vorhalten einer Karte mit der Fähigkeit zur Nahfeldkommunikation erfolgen.

Neue aufgebaute Ladesäulen müssen jetzt über eine Schnittstelle verfügen, die Daten zur Verfügbarkeit übermitteln so sollen Kunden eine Übersicht bekommen, wo freie Ladesäulen anzusteuern.

Junge Liberale in der FDP-Fraktion

Tue, 12 Oct 2021 16:00:06 GMT

Bundestagwahl 2021

Das sind die 15 Abgeordneten der Jungen Liberalen, die mit 77 weiteren Liberalen in den Bundestag einziehen.

Die FDP hat bei der Bundestagswahl gerade auch bei jungen Wählern gepunktet. Bei den Erstwählern erreichten die Liberalen sogar 23 Prozent. Jung bleibt auch die Bundestagsfraktion: 15 der 92 FDP-Abgeordneten sind Junge Liberale. Acht sind neu dabei, sieben wurden wiedergewählt. Mit den Freien Demokraten haben auch junge Menschen einen Anwalt für eine generationengerechte und zukunftsorientierte Politik.

Die FDP habe für die junge Generation „das attraktivste Angebot“, ist Jens Teutrine, neuer Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis), überzeugt . „Die FDP steht für marktwirtschaftlichen Klimaschutz , sozialen Aufstieg, mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem, eine generationengerechte Rentenpolitik und für eine schnellere Digitalisierung des Staates, von der Verwaltung bis hin zu den Schulen.“

Ein zentrales Thema der Freien Demokraten ist die Generationengerechtigkeit. Das ist auch das Herzensthema von Maximilian Mordhorst , Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der Julis aus Schleswig-Holstein. Er ist mit 25 Jahren der jüngste Abgeordnete der FDP-Fraktion. Mordhorst will im Deutschen Bundestag Politik gestalten, weil er das Gefühl hat, „dass überall dort, wo Menschen etwas verändern wollen, der Staat sie bremst.“

Zu den Gründen für den großen Zuspruch der jungen Generation zählt laut Ria Schröder , Teutrines Vorgängerin als Vorsitzende der Jungen Liberalen und neue Bundestagsabgeordnete, auch die Haltung der Freien Demokraten während der Corona-Krise: „Wir waren die einzige Partei, die bei Corona nicht gesagt hat: die Jungen wollen bloß Party machen“, ist sie überzeugt, „sondern: es geht um das Recht auf Zukunft.“ Auch Teutrine betont: „ Die FDP hat die jungen Menschen während der Corona-Pandemie nicht vergessen .“

Jamaika bleibt eine Option

Fri, 08 Oct 2021 13:19:55 GMT

Bundestagswahl

Zehn Tage nach der Bundestagswahl haben die Parteigremien der FDP über die Bildung möglicher Koalitionen beraten. Christian Lindner stellte danach klar, dass die FDP nur in eine Regierung der Mitte eintrete, die den "Wert der Freiheit" stärke und einen echten Impuls für die Erneuerung des Landes leiste.

Die Freien Demokraten sehen nach wie vor die meisten inhaltlichen Überschneidungen mit der Union. Ein Jamaika-Bündnis bleibe für die FDP eine tragfähige Option. Zunächst wolle die FDP aber auf den Vorschlag der Grünen eingehen, mit der SPD zu beraten. Das erklärte FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner, nachdem Bundesvorstand und Bundestagsfraktion gemeinsam getagt hatten. Seine Partei wolle weiter „Schritt für Schritt“ vorgehen. Deshalb könne man jetzt nicht sagen, was nach dem ersten Gespräch mit SPD und Grünen passieren werde.

Mit den Grünen gebe es aber eine gemeinsame Überzeugung, dass Deutschland erneuert werden müsse. Es könne sich ein „fortschrittsfreundliches Zentrum“ bilden, sagte Lindner. Er bekräftigte: „Wir haben als eigenständige Partei vor der Wahl eine inhaltliche Koalitionsaussage gemacht: Die FDP tritt nur in eine Regierung der Mitte ein, die den Wert der Freiheit stärkt und die einen echten Impuls zur Erneuerung unseres Landes setzt.“

Lindner verdeutlichte: „Wir orientieren uns daran, wo wir am meisten liberale Politik umsetzen können. Dabei fühlen wir uns in unseren Entscheidungen frei. Diese inhaltliche Koalitionsaussage gilt auch nach der Wahl — darauf können sich die Menschen verlassen.“

Baugebiet Lechtenweg: FDP Wadersloh mit beim ersten Spatenstich

Thu, 07 Oct 2021 12:25:19 GMT

(Zeitungsbericht aus "Die Glocke" vom 07.10.2021, die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.)

Gebäudesanierung: Bund stellt zusätzliche 11 Milliarden Euro zur Verfügung

Wed, 06 Oct 2021 15:15:02 GMT

In vielen Bereichen hat die Bundesregierung die gegebenen Klimaschutzziele 2020 erreicht. Allerdings nicht im Bereich der energetischen Sanierung von Gebäuden. Kraft des Klimaschutzgesetzes muss das zuständige hier nachsteuern. Der Bereich Gebäude verursacht nach Auskunft des Umweltbundesamts (UBA) etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen. Die im Klimaschutzgesetz festgelegte Jahresemissionsmenge wurde in dem Bereich in 2020 um rund zwei Millionen Tonnen CO2 überschritten.

Im Rahmen eines Sofortprogrammes wurden daher bereits im Sommer 5,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Nach Beratung durch einen Expertenrates bedurfte es hier einer weiteren Budgeterhöhung.

Unter anderem umfasst das Förderprogramm den Austausch von Fenstern und Türen, die Dämmung von Außenwänden und Dächern oder Biomasseheizungen und Wärmepumpen.

Das aktuelle Budget wurde daher vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nun auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro erhöht, die nun für Förderanträge im Bereich effiziente Gebäude (BEG) zur Verfügung stehen.

Nach bisherigen Berechnungen des Bundesministerium für BMWi sind davon aktuell rund10,6 Milliarden Euro Sanierungsgelder bewilligt worden.

Für das Folgejahr 2022 soll erneut eine Milliarde Euro für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden.

Mehr Informationen finden sich hier:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/energiewende-im-gebaeudebereich.html

FDP-Bundestagsfraktion konstituiert sich

Sun, 03 Oct 2021 11:00:49 GMT

großer Vertrauensbeweis der Bevölkerung: FDP-Fraktion wächst auf 92 Abgeordnete.

Die Wähler haben die Freien Demokraten gestärkt. Für die FDP-Fraktion im Bundestag heißt das: Sie wächst von 80 auf 92 Abgeordnete, mit insgesamt 27 neuen Abgeordneten. Darunter der FDP-Generalsekretär Volker Wissing und der JuLi-Bundesvorsitzende Jens Teutrine. Damit ist sie die zweitgrößte FDP-Fraktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

„Das ist ein großer Erfolg, der uns sehr stolz macht, aber auch eine große Verantwortung mit sich bringt. Denn die Chancen für eine Regierungsbeteiligung stehen für die FDP sehr gut“, fasste der erste Parlamentarische Geschäftsführer, Marco Buschmann, die Situation nach einer konstituierenden Fraktionssitzung zusammen.

Schon einen Tag nach der Bundestagswahl hatte die Fraktion eine Fraktionsspitze gewählt . Als nächstes sollen die 27 neuen Abgeordneten schnellstmöglich arbeitsfähig gemacht werden. Denn klar ist: Die FDP-Fraktion möchte Regierungsfraktion werden. „Dazu werden wir unseren Beitrag leisten“, so Buschmann.

Update: Aktuelle Wahlergebnisse der Bundestagswahl am 27.09.2021, 09:27 Uhr

Mon, 27 Sep 2021 19:01:52 GMT

Die Stimmen sind gezählt. Der FDP Ortsverband Wadersloh dankt allen liberalen Wählern für Ihr Vertrauen.

In Wadersloh haben 10,49 % der Wähler mit der Zweitstimme FDP gewählt, im gesamten Kreis waren es 11,1 % und das vorläufige Endergebnis für das gesamte Bundesgebiet lautet 11,5 %.

Der neue Bundestag wird somit 735 Sitze haben, 94 davon werden von liberalen Bundestagsabgeordneten besetzt sein. Um die absolute Mehrheit im Bundestag zu haben, sind 368 Sitze notwendig.

Die CDU kommt auf 196 Sitze im Bundestag, die SPD kommt auf 206 sitze, die Grünen auf 118 Sitze. Will man im Bundestag keine erneute GroKo, wird man an der FDP nur schwer vorbeikommen.

Leider konnte der liberale Bundestagskandidat aus Telgte, Herr Dr. Oliver Niedostadek, nicht in den Bundestag einziehen. Bis einschließlich Platz 19 ist die Landesliste NRW in den Bundestag eingezogen. Herr Dr. Niedostadek besetzt Listenplatz 22.

Details zu Bundestagwahl findet sich auf der Internetseits des Bundeswahlleiters:

https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/50_21_vorlaeufiges-ergebnis.html

Bundestagswahl 2021: Aktuelle Wahlergebnisse Gemeinde und Kreis

Sun, 26 Sep 2021 10:12:16 GMT

Dazu Hinweise zur Wahl und warum auch Nichtwähler zumindest an die Urne treten sollten

Wer noch nicht gewählt hat, sollte heute bis (vorsichtshalber) 17:45 Uhr im zugewiesenen Wahllokal seine Stimme abgeben.

In der Regel reicht die Wahlbenachrichtigung (Postkarte), ist diese verloren gegangen, sollte auf jedenfall der Personalausweis mitgeführt werden. Auf der Wahlbenachrichtigung steht auch, in welchem Wahllokal Sie registriert sind, dies richtet sich nach Ihrer Wohnanschrift.

Da die Wahllokale um 18:00 Uhr schließen und erst dann die abgegebenen Stimmen gezählt werden, gibt es die Ergebnisse erst nach 18:00 Uhr. Hochrechnungen aufgrund Wählerbefragungen gibt es eher.

Die Wahlergebnisse für den Wahlkreis 130 (Kreis Warendorf finden Sie hier:

https://wahlen.citeq.de/20210926/05570000/praesentation/index.html

Wie innerhalb der Gemeinde Wadersloh und den dortigen Stimmbezirken gewählt wurde, finden Sie auf dieser Seite:

https://wahlen.citeq.de/20210926/05570048/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=65&stimmentyp=0&id=ebene_3_id_23

Übrigens, jeder der nicht mit dem aktuellen Wahlsystem zufrieden ist, sollte trotzdem an die Urne gehen und einen ungültigen Stimmzettel einwerfen.

Warum?

Alle die nicht zur Wahl gehen wollen, sollten wissen, dass die Stimmen der Nichtwähler anteilig am jeweiligen Wahlergebnis für die Parteienfinanzierung aller Parteien herangezogen werden.

Wenn man dann noch bedenkt, dass auch heute noch auf der Welt Menschen für die Durchführung von freien Wahlen einsetzten, dafür eingesperrt, Misshandelt oder sogar dafür sterben (wie auch in der deutschen Vergangenheit), so sollte man wenigstens durch die Abgabe einer ungültigen Stimme seine Unzufriedenheit zeigen.

GRÜNDE AM 26. SEPTEMBER FDP ZU WÄHLEN

Sat, 25 Sep 2021 10:28:15 GMT

Deutschland braucht einen Neustart. Wir Freien Demokraten wollen, dass unser Land moderner, digitaler und freier wird. Wir glauben an das große Potenzial unseres Landes. Daran, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit innovativ und nachhaltig lösen müssen.

Dafür sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Gehen wir es an. Nie gab es mehr zu tun.

Unsere Ideen für eine bessere Politik und unsere Lösungen für die drängendsten Probleme unseres Landes finden Sie in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 .

MORGEN WIRD HEUTE GEMACHT

Fri, 24 Sep 2021 03:00:02 GMT

Update: Ratgeber für die private Notfallvorsorge

Mon, 20 Sep 2021 09:25:11 GMT

Hinweis zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im privaten Bereich

Die FDP Wadersloh hält den Bevölkerungsschutz für ein wichtiges Thema, welches in der Vergangenheit oft vernachlässigt wurde.

Was ist zu tun wenn längere Zeit kein Trinkwasser aus den Leitungen kommt oder kein Strom aus der Steckdose?

Weitere Informationen zur Vorsorge, z. B. zum Thema "Kochen ohne Strom" finden sich auf der Internetseite des BBK.

Auch der Kreis Warendorf hat einige Hinweise zur Vorsorge und zum Verhalten im Not- oder Katastrophenfall hier veröffentlicht:

https://www.kreis-warendorf.de/unsere-themen/sicherheit/vorsorge-und-eigenhilfe-in-notsituationen

Zahlenspiegel Kreis WAF

Sun, 19 Sep 2021 12:22:00 GMT

Von A rbeitsmarkt bis Z ulassungsstelle: Ein Blick über den Tellerrand

Der Zahlenspiegel 2021 gibt auf rund 30 Seiten einen Überblick über den Kreis Warendorf mit seinen 13 Kommunen. Darin enthalten sind Informationen über Entwicklungen und Strukturen des Kreis WAF.

Die Themen reichen von A rbeitsmarkt bis Z ulassungsstelle.

Wer A sagt muss auch B sagen?

Die B ürgermeister der kreisangehörigen Kommunen werden auch vorgestellt.

Der Zahlenspiegel 2021 findet sich als PDF-Dokument auf der Internetseite des Kreis WAF:

https://www.kreis-warendorf.de/fileadmin/publikationen/Zahlenspiegel_21_Internet.pdf

Der FDP Ortsverband Wadersloh findet das Zahlenwerk gelungen.

Übrigens, auch der Landschaftsverband Westfalen Lippe ( LWL ) hat die Chance genutzt und stellt seine vielfältige Arbeit in einer Broschüre vor. Was der LWL so genau ist und macht, wissen Sie gar nicht?

Klicken Sie hier!

Zum gesamten Internetauftritt kommen sie über www.lwl.de

Ein Blick über den Tellerrand lohnt sich immer!

Meint Ihr liberaler Ortsverband Wadersloh.

Schon gewählt?

Sat, 18 Sep 2021 17:06:25 GMT

Demokratie lebt von der Gemeinschaft. Bitte gehen Sie wählen!

Kurz und knapp...

Fri, 17 Sep 2021 19:38:45 GMT

Sichtdreiecke: Freies Sichtfeld an Straßeneinmündungen

Sat, 28 Aug 2021 05:00:05 GMT

Info-Broschüre des Kreis Warendorf für Grundstückseigentümer und Pächter

Vor einigen Jahren ereignete sich auf Wadersloher Gemeindegebiet ein tödlicher Verkehrsunfall, bei dem unzureichende Sicht an einer Straßeneinmündung aufgrund eines nicht freien Sichtdreieckes eine wichtige Rolle gespielt hat.

Da die Gemeinden nicht für alle Straßen innerhalb der Gemeindegebiete in der Verantwortung stehen, sondern je nach Straßenart auch der Kreis oder Straßen NRW verantwortlich sein können, hat der Kreis Warendorf schon vor einiger Zeit Kooperationsverträge mit seinen kreisangehörigen Gemeinden abgeschlossen, um kreisweit eine einheitlich Kontrolle der Straßen sicher zu stellen.

Aber auch für Grundstückseigentümer und Pächter hat der Kreis bereits letztes Jahr eine Informationsbroschüre erstellt, worauf man achten muss, damit in Sachen Sichtdreiecke nicht Gefahren vom privaten Grundstück oder Feld ausgehen oder gar zur tödlichen Gefahr im Straßenverkehr werden können.

Online findet sich die Broschüre auf den Seiten des Kreis WAF hier:

https://www.kreis-warendorf.de/w1/fileadmin/50/Sichtdreiecke_Ansicht.pdf

Der FDP Ortsverband Wadersloh begrüßt die ergriffenen Maßnahmen und hofft das sich so zukünftig derartige Unfälle vermeiden lassen.

Nie gab es mehr zu tun.

Thu, 26 Aug 2021 10:30:02 GMT

Ist das wirklich so?

Tue, 24 Aug 2021 15:35:15 GMT

Politik ist nur was für Anzugträger!

Die FDP ist die Partei der Besserverdiener!

Die da oben machen eh was Sie wollen und sind weit weg!

Ist das wirklich so?

Kommunalpolitik ist Politik vor Ort für den Ort.

Es geht darum, dass Leben in Wadersloh für alle zu gestalten und die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Praktische Lösungen werden vor Ort gebraucht und keine abstrakten Denkspiele.

Sie haben gute Ideen? Ihnen ist etwas aufgefallen, was geändert werden könnte?

Wir freuen uns auf Sie!

Dr. Oliver Niedostadek im Kandidatencheck

Mon, 23 Aug 2021 14:49:00 GMT

Der liberale Bundestagskandidat für den Kreis Warendorf hat die Chance genutzt und an dem Kandidatencheck des WDR teilgenommen.

Interessierte können auf den Internetseiten des WDR mehr über den FDP Direktkandidaten Dr. Oliver Niedostadek aus Telgte erfahren:

https://www1.wdr.de/kandidatencheck/2021/wdr-bundestagswahl/app/kandidatencheck144.html?wahlkreis=Warendorf

Kreistag Warendorf

Wed, 18 Aug 2021 04:02:04 GMT

Informationsbroschüre jetzt online verfügbar

Was sind die Grundlagen der politischen Arbeit im Kreistag Warendorf?

Welche Parteien sind Kreistag vertreten?

Wie kann ich einen Vertreter des Kreistages oder eines Kreisausschusses erreichen?

Diese und andere Informationen finden sich in der aktuell auf der Seite des Kreis Warendorf veröffentlichten Broschüre „Der Kreistag, seine Ausschüsse und Gremien“ :

https://www.kreis-warendorf.de/fileadmin/publikationen/Kreistagsbroschuere_21__Internet.pdf

Bundestagwahl: Infos für alle, auch Erstwähler

Sat, 14 Aug 2021 10:59:41 GMT

Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es um Ihre Zukunft. Sie können aktiv mitbestimmen. Ein rückwärtsgewandter Linksruck? Weitere Jahre des Stillstands? Oder doch Fortschritt mit der FDP: Wir wollen Deutschland endlich moderner machen. Mit einer starken Wirtschaft, einem digitalen Staat sowie einer sicheren Altersvorsorge und einem besseren Bildungssystem. Mit Ihrer Stimme können Sie uns auf diesem Weg unterstützen. Was genau wir vorhaben:

Für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen:

• Sichere Arbeitsplätze, neue Jobs, Investitionen in moderne Technologien: Dafür brauchen wir eine starke Wirtschaft.

• Deutschland ist jedoch weltweiter Spitzenreiter bei Steuern und Abgaben. Das gefährdet unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Deshalb wollen wir steuerliche Entlastungen.

Mehr Freude am Erfinden als am Verbieten:

• Machen wir endlich ernst beim Klimaschutz. Ein fester CO2-Deckel und neue Technologien statt kleinteiliger Verbote: So bekämpfen wir den Klimawandel und schaffen große Chancen für Fortschritt und neue Technologien.

• Digitalisierung ist kein Nebenthema sondern überlebenswichtig. Das muss endlich auch für Behörden und Ämter gelten.

Keine Angst, sondern Vorfreude auf die Zukunft:

• Junge Menschen müssen sich auf eine sichere Rente im Alter verlassen können. Wir müssen unser Rentensystem modernisieren und auch Aktien dabei einbeziehen.

• Generationengerechtigkeit statt Schuldenberge: Die FDP steht zur Schuldenbremse.

Deutschland wird im Klassenzimmer entschieden:

• Es braucht endlich moderne, saubere Schulen und digitale Ausstattung. Das gilt für Schulen, Universitäten und die berufliche Bildung. Unterricht muss stattfinden. Denn die Pandemie wurde viel zu lange auf dem Rücken junger Menschen ausgetragen. Unser Staat muss viel besser auf Krisensituationen vorbereitet sein. Nicht nur in der Bildung.

• Chancen in der Bildung dürfen nicht vom Elternhaus abhängen. Deshalb setzen wir uns ein für elternunabhängiges BAföG und Talentschulen in ganz Deutschland.

Es gibt viel zu tun. Mit Ihnen gemeinsam will die FDP Deutschland moderner, freier und digitaler machen. Und wir haben noch viele weitere Ideen: fdp.de/vielzutun

Übrigens: Eigentlich steht die FDP für „digital first“ – bei der Bundestagswahl heißt es aber „Briefwahl first“. Denn Sie können schon jetzt Ihre Stimme einfach und sicher von zu Hause aus abgeben. Alle Informationen zur Briefwahl finden Sie hier: fdp.de/briefwahl

Nie gab es mehr zu tun

Sun, 08 Aug 2021 12:29:34 GMT

Update: Gesamthaushalt 2020 mit höchstem Defizit seit Wiedervereinigung

Sat, 07 Aug 2021 10:39:49 GMT

Vorläufige Ergebnisse aus März 2021 sind nun abschließend ermittelt

Das Statistische Bundesamt, abgekürzt Destatis, hat den deutschen Gesamthaushalt des Jahres 2020 mit dem Haushalt 2019 verglichen und ein Defizit von über 189 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2020 errechnet.

Wie die FDP Wadersloh hier am 09.04.2021 berichtet hatte, waren nach dem vorläufigen Ergebnis aus März 2021 die Ausgaben um mehr als 12 Prozent auf 1.678,6 Milliarden Euro angestiegen und die Einnahmen in 2020 um 3,5 % auf rund 1.489 Milliarden Euro, gesunken.

Zum Verständnis: Die Milliarde ist e ine zehnstellige Zahl, also 1.000.000.000. In dieser Darstellung werden dann 1.678,6 Milliarden Euro so 1.678.600.000.000 dargestellt.

Der Schuldenstand des Öffentlichen Gesamthaushalts, also die Zusammenrechnung aller öffentlichen Haushalte der Länder, aller Kommunen und des Bundes einschließlich Sozialversicherung ist nun abschließend ermittelt.

Die Verschuldung des Bundes stieg sogar um rund 18 Prozent auf insgesamt 1.403,481 Milliarden Euro. Die Länder verschuldeten sich im Vergleich zu 2019 um rund 10 Prozent auf 636,022 Milliarden Euro mit Stand 31.12.2020.

I m Vergleich dazu kamen die Kommunen insgesamt mit einer geringeren Verschuldung von rund1,5 Prozent aus. Ein Umstand, der wohl auch dem Corona-Rettungsschirm für Kommunen zu verdanken ist.
Dennoch macht das ein einen kommunalen Gesamtschuldenstand von rund 133 Milliarden Euro. Rund drei Viertel davon (99 Milliarden Euro) wurden für Investitionen aufgenommen, ein Viertel hingegen rein konsumtiv für sog. Kassenkredite, vergleichbar mit den Dispo- bzw. Konsumkrediten im privaten Bereich.

Für die kommenden Jahre obliegt es dem Bund als auch den Ländern, weitere finanzielle Mechanismen zu entwickeln, die den Kommunen helfen werden, den finanziellen Auswirkungen der andauernden Corona-Krise wirksam entgegen zu treten (Corona-Rettungsschirm). Andernfalls ist mit einer deutlich steigenden Verschuldung der kommunalen Haushalte zu rechnen.

Weitergehenden Informationen sind auf der Seite des Statischen Bundesamtes unter www.destatis.de zu finden .

Update: Kreiswahlkandidaten Bundestagswahl 2021

Sun, 01 Aug 2021 14:55:28 GMT

Kreiswahlausschuss hat am 30.07.2021 getagt.

Der Kreiswahlausschuss Warendorf hat die folgenden Bewerber als Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2021 zugelassen:

(Format: Vorname/Name/Wohnort/Parteizugehörigkeit/Eingangsdatum der Bewerbung)

1. Ludger Gerhardt (Ahlen) ÖDP eingegangen am 03.03.2021

2. Dennis Dinter (Oelde) AfD eingegangen am 16.04.2021

3. Dr. Oliver Niedostadek (Telgte) FDP eingegangen am 03.05.2021

4. Thomas Hesse (Warendorf) dieBasis eingegangen am 25.05.2021

5. Henning Rehbaum (Sendenhorst) CDU eingegangen am 22.06.2021

6. Jessica Wessels (Warendorf) GRÜNE eingegangen am 29.06.2021

7. Marius Brehm (Ostbevern) Einzelbewerber eingegangen am 01.07.2021

8. Berhard Daldrup (Sendenhorst) SPD eingegangen am 02.07.2021

9. Joachim Göbel (Ennigerloh) Die PARTEI eingegangen am 07.07.2021

10. Reiner Erwin Jenkel (Ahlen) DIE LINKE eingegangen am 08.07.2021

Aufgrund formaler Fehler wurde der Einzelbewerber Dr. Willi Westhoff vom Kreiswahlausschuss nicht als Kandidat zugelassen.

Der FDP Ortsverband Wadersloh freut sich auf einen interessanten und fairen Wahlkampf.

Kreiswahlkandidaten Bundestagswahl 2021

Sat, 24 Jul 2021 09:50:58 GMT

Für den Kreis Warendorf liegen die namentlichen Bewerbungen vor

Auch wenn in den betroffenen Hochwassergebieten noch lange keine Normalität einkehren wird und noch viele Rettungs- und Hilfskräfte dort im Einsatz sind, so gelten die Fristen zur Bundestagswahl unverändert fort.

Die Frist für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen ist nun abgelaufen.

Der Kreis Warendorf hat die bereits zeitnah eingegangenen Bewerbungen zum Direktkandidaten Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Ob noch "Last Minute" Bewerbungen beim Kreis Warendorf eingegangen sind, ist noch nicht bekannt:

(Format: Vorname/Name/Wohnort/Parteizugehörigkeit/Eingangsdatum der Bewerbung)

1. Ludger Gerhardt (Ahlen) ÖDP eingegangen am 03.03.2021

2. Dennis Dinter (Oelde) AfD eingegangen am 16.04.2021

3. Dr. Oliver Niedostadek (Telgte) FDP eingegangen am 03.05.2021

4. Thomas Hesse (Warendorf) dieBasis eingegangen am 25.05.2021

5. Henning Rehbaum (Sendenhorst) CDU eingegangen am 22.06.2021

6. Jessica Wessels (Warendorf) GRÜNE eingegangen am 29.06.2021

7. Marius Brehm (Ostbevern) Einzelbewerber eingegangen am 01.07.2021

8. Berhard Daldrup (Sendenhorst) SPD eingegangen am 02.07.2021

9. Joachim Göbel (Ennigerloh) Die PARTEI eingegangen am 07.07.2021

10. Reiner Erwin Jenkel (Ahlen) DIE LINKE eingegangen am 08.07.2021

Der FDP Ortsverband Wadersloh freut sich auf einen interessanten und faireren Wahlkampf.

Flutkatastrophe: Gedanken sind bei den Opfern und den Einsatzkräften

Sat, 17 Jul 2021 10:11:01 GMT

FDP setzt Wahlkampf bundesweit aus

Die Flutkatastrophe mit Schwerpunkt in NRW hat zahlreiche Leben gekostet. Die Rettungs- und Hilfskräfte suchen weiterhin nach Vermissten und beseitigen Schadenslagen. Viele Menschen haben den Verlust von Angehörigen oder Freunden zu beklagen sowie Hab und Gut verloren. Weiterhin sind Zahlreiche Menschen als Helfer im Katastropheneinsatz. Die Schadensabwehr ist noch nicht abgeschlossen. Auch Wadersloher Rettungskräfte sind in den Schadensgebieten im Einsatz.

„Gott zur Ehr',dem Nächsten zur Wehr!"

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Einsatzkräften. Es ist jetzt nicht die Zeit für die Betonung parteipolitischer Unterschiede, sondern Zeit für Solidarität. Für rasche Unterstützung der Betroffenen, aber auch für die weitere und dringend notwendige Stärkung des Katastrophenschutzes wird die FDP Vorschläge erarbeiten und in die parlamentarischen Beratungen einbringen.

Um schnelle Hilfsmaßnahmen zu ermöglichen und als Zeichen der Anteilnahme, wird die FDP in den kommenden Tagen ihren Wahlkampf bundesweit aussetzen. So auch die FDP Wadersloh.

Eine Übersicht über Spendenmöglichkeiten finden Interessierte auf der Seite der Aktion Deutschland hilft.

Katastrophenvorsorge: Bund sagt Warntag 2021 ab

Mon, 12 Jul 2021 18:35:03 GMT

Neues Konzept noch nicht vollständig umgesetzt

Die Warnung der Bevölkerung ist ein sehr wichtiges Thema und sei es nur die einfache Warnung, wegen eines Brandes in einem bestimmten Gebiet die Fenster und Türen geschlossen zu halten.

So fand am 10. September 2020 nach rund 30 Jahren der erste bundesweite Warntag statt. Der Warntag war leider kein Erfolg, vielmehr floppte er. Das Bundesamt für Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz übernahm die Verantwortung. Konzeption und Technik wurden überarbeitet, die Führung des Bundesamtes gewechselt.

Laut Beschluss der Innenministerkonferenz soll der bundesweite Warntag einmal jährlich an jedem zweiten Donnerstag im September stattfinden. Für 2021 wäre das der 09. September gewesen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nun bekannt gegeben, dass in 2021 kein bundesweiter Warntag durchgeführt wird.

Derzeit gibt es wieder knapp 15.000 Sirenen in Deutschland, diese werden direkt durch die Kommunen betrieben. Für dünn besiedelte Gebiete empfiehlt sich hingegen weiterhin die Nutzung von Radiodurchsagen und Lautsprecherwagen, aber über den Einsatz entscheidet jede Kommune für sich selbst.

Aktuell gibt es den regionalen Versuch mit Smarten-Straßenlaternen die Bevölkerung zu warnen. Hierzu werden die Straßenlaternen mit einem Signalgeber sowie einen Lautsprecher ausgestattet, um so die Bevölkerung vor alarmieren und ggf. Verhaltenshinweise zu geben.

Es gibt auch Warntage in den einzelnen Bundesländer. Der landesweite Warntag in NRW fand am 11. März 2021 statt und bis auf wenige Ausnahmen gut funktioniert.

Lange Zeit wurde dem Bevölkerungsschutz keine Beachtung geschenkt, daher begrüßt die FDP Wadersloh das Umdenken. Dass die Verantwortung hier nun in Kommunaler Hand liegt, hat auch viele Vorteile. Jede Kommune ist anders strukturiert und die FDP Wadersloh weiß , dass ländliche Gemeinden viele freistehende Häuser oder kleinere, abgelegene Siedlungen haben.

Programm zur Bundestagswahl

Mon, 12 Jul 2021 16:48:30 GMT

Deutschland braucht einen Neustart.

Wir Freien Demokraten wollen, dass unser Land moderner, digitaler und freier wird. Wir glauben an das große Potenzial unseres Landes. Daran, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit innovativ und nachhaltig lösen müssen. Dafür sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Gehen wir es an. Nie gab es mehr zu tun.

Unsere Ideen für eine bessere Politik und unsere Lösungen für die drängendsten Probleme unseres Landes finden Sie in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021.

„All you can impf“ im Impfzentrum Ennigerloh

Mon, 12 Jul 2021 16:47:18 GMT

Pressemitteilung des Kreis Warendorf

„All you can impf“ – das ist das Motto der terminfreien Impfaktion im Impfzentrum des Kreises Warendorf in Ennigerloh.

Von Mittwoch (14. Juli) bis Samstag (17. Juli) können alle Impfwilligen in der Zeit von 8 Uhr bis 19 Uhr eine Coronaschutzimpfung von BioNTech oder Moderna erhalten – ganz ohne Voranmeldung. Auch der Impfstoff von Johnson & Johnson, der nur einmal verimpft wird, ist verfügbar.

„Wir freuen uns, allen Kurzentschlossenen ab 16 Jahren dieses Angebot machen zu können“, sagt Gesundheitsdezernentin Brigitte Klausmeier. Rund 500 Impfdosen stehen für die Aktion pro Tag zur Verfügung.

Mitzubringen sind lediglich der Personalausweis, die elektronische Gesundheitskarte und von allen Impflingen unter 18 Jahre die Einverständniserklärung der Eltern. Wer einen Impfpass besitzt, sollte auch diesen dabei haben. Alle Impflinge erhalten direkt vor Ort einen Termin für die Zweitimpfung.

Um Wartezeiten zu verringern, können die Impfunterlagen auch vorab zuhause ausgefüllt und mitgebracht werden.

Neben dem spontanen Besuch des Impfzentrums sind natürlich auch weiterhin Terminbuchungen über das Buchungsportal der KVWL über www.116117.de oder telefonisch unter 0800/116 117 02 möglich.

Adresse Impfzentrum: Westring 10, 59320 Ennigerloh

Weitere Infos unter: www.kreis-warendorf.de/Impfung

(Link der Pressemitteilung: https://www.kreis-warendorf.de/aktuelles/presseinformationen/pressebericht-37814 vom 12.07.2021)

Hätten Sie es gewusst: Die AKNZ ist umbenannt

Fri, 09 Jul 2021 14:14:58 GMT

Wer im Katastrophenschutz aktiv ist, hat früher oder später einen Lehrgang an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz besucht, offizielle Abkürzung, aber gängiger Sprachgebrauch war AKNZ.

Der positive Wandel im staatlichen Umgang mit dem Katastrophenschutzstrukturen trägt nun auch hier Früchte. Nachdem durchgedrungen ist, dass wir nicht nur von Freunden umzingelt sind, sondern es leider auch mögliche Bedrohungsszenarien gibt, hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Rahmen seiner Neu-Konzeptionierung sich auch mit der AKNZ befasst.

Ziel ist es, eine flächendeckende, einheitlichen Qualifizierung der Führungskräfte im Katastrophenschutz und der Verantwortlichen im Krisenmanagement auf allen staatlichen Ebenen zu gewährleisten, auch damit alle Beteiligten in Einsatzfall die gleiche Fachsprache sprechen. Weiterhin soll der ressort- sowie organisationsübergreifende Charakter der dort angebotenen Fortbildungen sicherzustellen.

Um den angestrebten Wandel auch nach außen hin zu verdeutlichen, ist der Name AKNZ nun passé.

Die Akademie trägt nun den Namen: Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ).

Die FDP Wadersloh dankt allen Menschen, die sich im Katastrophenschutz engagieren und wünscht der Akademie weiterhin viel Erfolg.

Weitere Infos gibt es hier.

Erste Planungen zu Reaktivierung von Bahnstrecken

Mon, 05 Jul 2021 18:38:09 GMT

Vor kurzem hat die Deutsche Bahn mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Allianz pro Schiene die ersten 20 Bahnstrecken mit insgesamt 245 Gleiskilometern in Deutschland vorgestellt, welche für die Reaktivierung des Nahverkehrs in Betracht kommen. Dazu hat die DB sich ein umfassendes Bild über die in der Vergangenheit stillgelegten Strecken gemacht und dafür insgesamt 346 Strecken in ganz Deutschland bewertet.

Ein Großteil der potenziellen Strecken gehört nicht der DB. Andere Strecken sind verpachtet oder haben derzeit kein ausreichendes Potenzial. Übrig blieben Strecken von insgesamt 1.300 Kilometer Länge, die für eine Reaktivierung in Betracht kommen. Für NRW sind es aktuell drei Strecken, zwei im Bereich Duisburg, eine im Bereich Düsseldorf.

Aber man sollte die Hoffnung auch Wadersloh nicht aufgeben.

Die Reaktivierung der dereinst aufgegebenen Strecken allein ist nicht ausreichend, um die Gebiete wieder an ÖPNV anzubinden. Denn für die reaktivierten Strecken müssen sich auch Betreiber finden, die dann einen regelmäßigen Schienenverkehr anbieten.

Die Kosten für eine Wiederbelebung stillgelegter Gleisstrecken sind nicht unerheblich. Doch selbst bei teilweise demontierten Strecken, ist die Reaktivierung von Bahnstrecken deutlich günstiger als ein kompletter Neubau. Denn häufig sind noch die Trassen und Bahndämme vorhanden. Üblicherweise liegen die Kosten für reaktivierte Strecken zwischen einer Million Euro bis 10 Millionen Euro je Kilometer, je nachdem ob es sich um einfachen Projekte handelt oder komplexen Gleisbauwerken und stark zurück gebauten Strecken.

Die 20 Strecken befinden sich aktuell in unterschiedlichen Planungsphasen, bei einige der Projektstrecken haben schon die Baumaßnahmen begonnen, bei anderen ist die Machbarkeitsstudien noch nicht abgeschlossen. Langfristig sollen weitere Strecken wieder in Betrieb genommen werden.

Wer weiß, vielleicht fahren in wenigen Jahren nicht nur zu Ostern Personenzüge durch die Wadersloher Ortsteile? Die FDP Wadersloh wird berichten.

Hier geht es zur Pressemitteilung der DB

Liberale Jäger

Tue, 22 Jun 2021 15:30:16 GMT

Pressemitteilung

Erstattung von Elternbeiträgen

Sun, 20 Jun 2021 14:40:00 GMT

Land NRW einigt sich mit den Kommunen

Durch die Corona-Pandemie waren viele Kinder nur selten in Kitas und OGS. Um die Familien zu entlasten war es unumgänglich, die Beiträge für das erste Halbjahr 2021 an die Eltern zu erstatten. Nach ausdauernden Verhandlungen der kommunalen Vertretungen mit dem Land NRW unter Federführung von Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) konnte nun ein tragbarer Kompromiss erzielt werden.

Für die nordrhein-westfälischen Kommunen werden vom Land insgesamt 110 Millionen € bereitgestellt, um den Wegfall der Elternbeiträge im ersten Halbjahr 2021 abzumildern. Insbesondere ist die finanzielle Kompensation für die Monate Januar, Mai und Juni 2021 gedacht. Noch letzte Woche wollte das Land nur rund 88 Millionen bereitstellen.

Kinder sind unsere Zukunft!

Der FDP Ortsverband Wadersloh begrüßt dies ausdrücklich, da viele Eltern auch im ersten Halbjahr 2021 Corona bedingt nur eingeschränkt die Betreuungsangebote wahrnehmen konnten und so eine finanzielle Entlastung erfahren und die Kommunen nicht alleine auf den Kosten für die Betreuungseinrichtungen sitzen bleiben.

Ratgeber für die private Notfallvorsorge

Tue, 01 Jun 2021 12:52:12 GMT

Hinweis zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im privaten Bereich

Die FDP Wadersloh hält den Bevölkerungsschutz für ein wichtiges Thema, welches in der Vergangenheit oft vernachlässigt wurde.

Bei einem großflächigen Schadensgebiet oder einer ausgewachsenen Katastrophe benötigen Rettungskräfte häufig viel mehr Zeit um den gesamten Einsatzort abzusichern und allen Betroffenen Hilfe zu leisten. Oft müssen auch Rettungskräfte von weiter weg zusätzlich herangeführt werden, weil die regionalen Kräfte dann nicht ausreichen. Auslöser solcher Großschadensereignisse können zum Beispiel sehr schwere Unwetter, Starkregen oder Schneekatastrophen sein. E benso großflächige Überschwemmungen oder die Freisetzung von chemischer, biologischer oder radiologischer Gefahrstoffe (CBRN Gefährdung).

Zum Beispiel mussten vor einigen Jahren etliche Haushalte im Münsterland über eine Woche ohne Strom auskommen, weil durch den damalig starken Schneefall die Strommasten umknickten. Treten solche schweren Schadenslagen ein, sollten die betroffenen Menschen sich selbst helfen können, bis die notwendige Hilfe, z. B. durch das Technische Hilfswerk oder das Rote Kreuz, organisierte ist.

Den Ratgeber kann man sich hier online auf der Seite vom BBK anscheuen oder beim BBK kostenlos bestellen

Von der FDP Wadersloh gibt es daher für diese Broschüre einen Daumen hoch.

Helfen bei Corona: Wadersloher tauscht Anzug gegen Uniform

Thu, 27 May 2021 20:01:25 GMT

Olaf M. Werner im Corona-Einsatz als Verbindungsstabsoffizier

Olaf M. Werner als aktiver Reservist im Rang Oberstleutnant ist seit gut einem Jahrzehnt als Verbindungsstabsoffizier für Zivil-Militärische-Zusammenarbeit im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz tätig. Als Angehöriger eines Kreisverbindungskommandos ist er aktuell seit Mitte November im Bereich der Stadt Hamm im Einsatz.

Zu seinen Aufgaben gehört es, eine Schnittstelle zwischen der städtischen Verwaltung und der Bundeswehr zu bilden und dabei auch Ansprechpartner für den dortigen Krisenstab wie auch für die vor Ort eingesetzten Bundeswehrsoldaten zu sein.

Aktuell verstärken in Hamm -so wie in vielen anderen Kommunen auch- Bundeswehrsoldaten das städtische Personal im wichtigen Bereich der Kontaktnachverfolgung. Hier wird durch telefonisches Nachfragen versucht festzustellen, mit welchen Personen ein mit Corona infizierter Mensch direkten Kontakt hatte, um so mögliche Infektionsketten zeitnah unterbrechen zu können.

Für die Verwendung als Verbindungsstabsoffizier hat Werner etliche Lehrgänge an der Stabsdienstschule der Bundeswehr in Hannover, an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz des Bundes in Ahrweiler absolviert.

Aber auch Praxis darf nicht fehlen. So war Werner im Rahmen des erhöhten Flüchtlingsaufkommens 2015 als einsatzbedingtes Mitglied im Krisenstab der Bezirksregierung Arnsberg aktiv oder hat als "Fachberater Bundeswehr" an Übungen von Einsatzstäben der Feuerwehr teilgenommen. Ebenso hat Werner viele Katastrophenschutzübungen als Beobachter begleitet, um sich ein Bild von den jeweiligen Einsatzbedingungen machen zu können.

Weitere Informationen zur Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit finden sich auf der Seite des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen .

An Zivil-Militärischer-Zusammenarbeit interessierte Reservisten ab Dienstgrad Feldwebel können sich gerne bei Werner melden.

Bund unterstützt Tierheime mit Einmalzahlung

Tue, 18 May 2021 10:02:07 GMT

Bis zu 5 Millionen Euro will der Bund zur Unterstützung bereistellen

Für Fundtiere in Deutschland sind eigentlich die Gemeinden zuständig. Diese übertragen die Verantwortung per Vertrag in der Regel auf die ortsansässigen Tierheime gegen ein sehr geringes Entgelt, welches meist nicht auskömmlich (kostendeckend) ist.

Selbst der Tagessatz für die Unterbringung von beschlagnahmten Tieren deckt laut Aussagen der Tierheime nicht die tatsächlichen Kosten.

Auch in Wadersloh ist dies der Fall, gegen einen geringen Betrag kümmert sich das Tierheim Lippstadt um die Fundtiere der Gemeinde.

Ein Antrag der Liberalen in Wadersloh im Jahr 2019 , diesen Missstand zu beenden und auskömmliche Zahlungen an das Tierheim Lippstadt zu zahlen, wurde vom Rat der Gemeinde abgelehnt. Die stärkste Fraktion im Rat war der Meinung, dass im Bedarfsfall besser das Ordnungsamt ermitteln sollte.

Tierheime halten sich normalerweise mit Spendengeldern über Wasser, dazu veranstalten die dortigen Ehrenamtler Basare, Tierheimfeste oder betreiben Waffelstände. Aufgrund der Corona-Pandemie ist das so seit 2019 kaum noch möglich.

Wie eingangs dargestellt , erfüllen die Tierheime eine wichtige Funktion für die öffentliche Hand. Daher hat jetzt wenigstens der Bund ein Einsehen und stellt nun den Tierheimen eine Einmalzahlung von bis zu 7.500 Euro in Aussicht, um den Kostendruck der Tierheime ein wenig zu lindern.

"Die Fördermittel werden hoffentlich helfen, die schwierige Zeit zu überstehen" heißt es aus dem zuständigen Ministerium, allerdings gibt es das Geld nur auf Antrag und unter Einhaltung einer entsprechenden Förderrichtlinie.

Insgesamt 5 Millionen Euro hat der deutsche Bundestag hierzu bewilligt.

Der FDP Ortsverband Wadersloh begrüßt, dass wenigstens der Bund erkannt hat, wie wichtig die örtlichen Tierheime sind und hofft nun, dass dieses Einsehen doch noch auf die kommunale Mehrheitspolitik vor Politik Ort abfärbt.

Finanzhaushalt 2021 der Gemeinde jetzt genehmigt

Thu, 15 Apr 2021 10:35:18 GMT

Am 08.03.2021 hatte der Rat der Gemeinde auch mit den Stimmen der Wadersloher Liberalen den Finanzhaushalt 2021 beschlossen. Anschließend wurde der aufgestellte Haushalt dem Landrat des Kreises Warendorf zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt.

Die Prüfung ist nun abgeschlossen und Landrat Olaf Gericke überreichte Bürgermeister Christian Thegelkamp persönlich im Kreishaus dem Bestätigungsvermerk.

Nun können alle geplanten Projekte in Angriff genommen werden, denn bis zur Genehmigung durch den Kreis durfte die Gemeinde nur Auszahlungen unabwendbare Maßnahmen und Leistungen veranlassen.

Ob die Gemeinde trotz aller Vorsicht die geplanten 700.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 erwirtschaften können wird oder ob Corona bedingte Einnahmeverluste und Mehrausgaben hier zu anderen Ergebnissen führen werden, wird sich erst zum Ende des laufenden Jahres abschätzen lassen.

Der FDP Ortsverband Wadersloh ist aber zuversichtlich, dass die Gemeinde Wadersloh alles Unternehmen wird, da beschlossene Ziel so nah wie möglich zu erreichen.

Ein ausführlicher Bericht über die Genehmigung des Wadersloher Haushaltes findet sich auf der Seite des Krieses:

https://www.kreis-warendorf.de/aktuelles/presseinformationen/pressebericht-37471

Helfende Hände für den Katastrophenschutz

Thu, 15 Apr 2021 07:33:05 GMT

Imagestrategie für den Katastrophenschutz NRW

Nachdem fast drei Jahrzehnte dem Katastrophenschutz in Deutschland kaum Bedeutung beigemessen wurde und durch den Wegfall der Wehrpflicht auch die alternative Verpflichtungsmöglichkeit im Katastrophenschutz, z.B. beim THW , entfallen ist, fehlt es an helfenden Händen.

Durch die großflächigen Waldbrände der letzten Jahre und aktuell die durch die Corona-Pandemie , aber auch durch die Rückbesinnung auf die Notwendigkeit der Landesverteidigung, ist der Katastrophenschutz - eihergehend mit dem Bevölkerungsschutz - wieder in den Fokus von Landes- und Bundespolitik gerückt.

Das Land NRW wird daher in Kürze zur Gewinnung von interessierten Menschen für den Katastrophenschutz NRW eine Informationskampagne starten.:

Das ehrenamtliche Engagement im Katastrophenschutz soll für die breite Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden und die Bedeutung des engagierten Einzelnen zu informieren.

In diesem Zusammenhang soll es von Ende April bis Juni 2021 eine erste landesweite Plakataktion geben.

Bisher stehen in 350 rund Kommunen Plakatflächen zur Verfügung.

Zusätzlich lädt das Innenministerium NRW alle Städte und Gemeinden ein, die Plakataktion auf eigenen Flächen mit eigenen Mitteln zu unterstützen, um die Menschen in der Fläche zu erreichen. Hierfür sind für die Kommunen editierbare Plakatvorlagen auf einer online Plattform abrufbar.

Der FDP Ortsverband Wadersloh hält diese Aktion für sehr sinnvoll und hofft, dass die Gemeinde Wadersloh sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Aktion beteiligt!

Gesamthaushalt 2020 mit höchstem Defizit seit Wiedervereinigung

Fri, 09 Apr 2021 10:47:26 GMT

Gemeinsame Betrachtung aller öffentlichen Haushalte ergibt ein Defizit von 189 Milliarden

Das Statistische Bundesamt, abgekürzt Destatis, hat den deutschen Gesamthaushalts des Jahres 2020 mit dem Haushalt 2019 verglichen. Dazu wurde durch Destatis der Finanzhaushalt des Bundes zusammen mit den Länderhaushalten sowie dem Haushalt der Sozialversicherung und den Haushalten der Kommunen betrachtet.

Im vorläufigen Ergebnis sind die Ausgaben um mehr als 12 Prozent auf 1.678,6 Milliarden Euro angestiegen sind. Erschwerend sanken die Einnahmen in 2020 um 3,5 % auf rund 1.489 Milliarden Euro.

Somit ergibt sich ein Defizit von über 189 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2020. Noch im Jahr 2019 gab es einen Überschuss von mehr als 45 Milliarden Euro.

Auch wenn hier statistisch alle öffentlichen Haushalte zusammenfassend betrachtet wurden, zeigt sich deutlich, wie stark die Corona-Pandemie mit all Ihren Auswirkungen die öffentlichen Kassen belastet hat und auch über das Jahr 2020 hinaus belasten wird.

Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamt vom 07.04.2021 findet sich hier:

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/04/PD21_169_711.html

Ostern 2021

Fri, 02 Apr 2021 11:01:17 GMT

MdL Markus Diekhoff in den Wirtschaftsausschuss gewählt

Mon, 29 Mar 2021 09:27:51 GMT

Foto vom Ortsparteitag 2019:
MdL Diekhoff (rechts) mit Vorsitzenden Werner (links)

MdL Markus Diekhoff, der auch schon oft Gast der FDP-Wadersloh war, wurde von der FDP-Landtagsfraktion NRW am 16.03.2021 als ordentliches Mitglied in den Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW gewählt.

Für den liberalen Markus Diekhoff ist es eine Ehre, die gute Arbeit des NRW Wirtschaftsministers Prof. Dr. Andreas Pinkwart jetzt direkt zu begleiten, so seine ersten Verlautbarungen dazu.

Diekhoff der bereits Vorsitzender der Enquetekommission "Gesundes Essen, gesunde Umwelt, gesunde Betriebe - Zukunft der Landwirtschaft" und Sprecher der FDP-Fraktion für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Jagd ist, freut sich sein Engagement nun auch in den den Wirtschaftsausschuss einbringen zu können.

Die FDP Wadersloh freut sich auf den weiterhin regen Austausch mit Markus Diekhoff, der auch Vorsitzender des FDP Kreisverbandes NRW ist.

Alarmierung der Bevölkerung durch Sirenen

Thu, 11 Mar 2021 10:56:48 GMT

Doch was bedeuten die verschiedenen Sirenensignale?

Warntag

Am 11.03.2021 fand in NRW der landesweite Warntag statt: Von 11:00 Uhr bis 11:13 Uhr heulten die Sirenen und die Warnapp NINA meldete einen Probealarm.

Entgegen dem letzten bundesweiten Warntag im September 2020 funktionierte der Probealarm dieses mal gut.

Was bedeuten Sirenen-Signale?

Was die verschiedenen Sirenenalarme bedeuten, wie sie sich anhören und welche Maßnahme der einzelne Bürger beim ertönen der Signale ergreifen soll, erläutert das Land NRW ausgiebig auf der folgenden Seite:

https://www.im.nrw/themen/gefahrenabwehr/warnung-und-sirenen/sirenen

Fazit der FDP Wadersloh: Ein Besuch der Seite lohnt sich.

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2021 der FDP-Fraktion Wadersloh

Wed, 10 Mar 2021 12:53:39 GMT

Die Haushaltsrede der FDP-Fraktion vom 08.03.2021:

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thegelkamp,

werte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,

in der Ratssitzung am 16.12.2020 wurde der Haushaltsplanentwurf 2021 eingebracht.

Üblicherweise ist dies das Datum, an dem die Fraktionen ihre Haushaltsreden halten – doch im Jahr 2020 war alles anders.

Nach sehr positiven Haushalten 2018 und 2019 war im Haushaltsplanentwurf 2020 schon nur noch mit einem leichten Überschuss zu rechnen. Ob dies so bleibt, muss man noch abwarten.

Die Pandemie und ihre Folgen werden uns noch lange beschäftigen, aber sie bieten auch die Chance, die Besten unserer Charaktereigenschaften wiederzuentdecken:

· Mut – Dass wir weiterhin unsere Zukunft mutig gestalten wollen

· Zuversicht – Dass wir auch diese Situation bewältigen werden

· Zusammenhalt – Dass wir diejenigen unterstützen, die die größte Last durch die Pandemie zu tragen haben

· Solidarität – Dass wir weiterhin diejenigen schützen, die den größten Schutz benötigen

Und genau diese Eigenschaften sollten sich auch im Haushaltsplan 2021 wiederspiegeln:

· Mut – Investitionen müssen weiterhin nachhaltig durchgeführt werden.

· Zuversicht – Die Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde muss mit ausgewogenen Belastungen für die Bürger*innen einhergehen

· Zusammenhalt – Die Förderung von Vereinen und anderen Projekten muss erhalten und pragmatische Hilfen für die besonders Betroffenen gefunden werden

· Solidarität – Wohn- und Bauprojekte zum selbstbestimmten Wohnen und Barrierefreiheit sollen für Ältere und Behinderte entwickelt werden

Der Haushalt 2021 weist erneut wieder viele Investitionen mit einer Gesamtsumme von etwa 8,4 Mio. € aus.

Diesen mutigen Schritt sollten wir in der Gemeinde Wadersloh auch gerade jetzt fortführen.

Vor allem mit Blick auf die vorhandene Zinssituation bleiben solche Investitionsmaßnahmen sinnvoll, um die Infrastruktur weiter zu optimieren. Hinzu kommt, dass durch Fördermittel die Investitionsmaßnahmen weit höher ausfallen als man kreditfinanzierte Verbindlichkeiten aufnimmt. Die Akquise von Fördermitteln durch die Kommunalagentur NRW ist dabei ein sinnvoller Baustein.

Hier sind für das Jahr 2021 folgende Baumaßnahmen zu nennen:

1. Ehemaliges Realschulgelände, jetzt als Rosenhöhe benannt

2. Umgestaltung unterer Freudenberg

3. Breitbandausbau

4. Kanalerneuerung Winkelstraße und Lechtenweg und weitere

Sehr wohlwollend nahmen wir Freien Demokraten zur Kenntnis, dass der letzte Antrag der FDP-Fraktion im Jahr 2019 zur Sanierung der Schulhöfe im Grundschulverbund, vor allem beim Standort Diestedde, nun wohl endlich umgesetzt wird und im Haushaltsplan 2021 finanziert ist. Dies wurde angesichts sehr eindeutiger Bilder, die die Schadstellen der Schulhoffläche und die Roststellen am Wetterschutzunterstand sehr klar darstellten, auch endlich Zeit.

So wird eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, die die FDP-Wadersloh bereits seit 2019 angeschoben hat, nun endlich vollzogen.

Auch die vorliegenden Anträge der FDP auf Sanierung eines Teilstückes der Von-Wendt-Straße in Diestedde und dem Fuß-/Wanderweg am Mühlenweg werden ab 2021 endlich in den Haushalt eingebracht.

Die Gemeinde Wadersloh wird auch in diesem Jahr, bis auf die angemessene Anhebung der Schmutz- und Abwassergebühren keine weiteren Erhöhungen von Steuern, Gebühren oder anderen Beiträgen erheben.

Dies folgt unserem Anspruch, die Menschen nicht über Gebühr zu belasten.

Gleichzeitig wird die Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde durch vorhandene Mittel für das neue Netzwerk Klimaschutz und Nachhaltigkeit (mit 40 Tsd. €) und für Zuschüsse in den Schulen (z. B. für das Johanneum mit 49 Tsd. €) weiter fortgeführt.

Auch für die Instandhaltung kommunaler Gebäude sind im Etat 2021 wieder ca. 230 Tsd. € vorgesehen, hier kann man die örtlichen Handwerksbetriebe mit deren Beschäftigten beteiligen, um so zugleich die heimische Wirtschaft zu stärken.

Diese Zukunftsgestaltung bei ausgewogenen Belastungen sorgt bei der FDP-Fraktion für Zuversicht.

Die Haupterträge bilden weiterhin die Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie die Schlüsselzuweisungen des Landes. Bedingt durch die Pandemie sind diese Erträge wesentlich geringer als die Jahre zuvor und das wird uns noch einige Jahre verfolgen. Die Ausfälle bei Gewerbe-und Einkommenssteuer werden durch einen außerordentlichen Betrag von ca. 1,6 Mio. € für Corona bedingte Schäden zwar aufgefangen. Ob es eine tatsächliche Ausgleichszahlung geben wird, steht allerdings noch nicht fest.

Hier müssen wir die gewerblichen mittelständischen Betriebe über Beteiligung an beschäftigungswirksamen kommunalen Investitionen unkonventionell unterstützen, da diese zukünftig auch wieder maßgeblich an den Finanzierungen beteiligt sein werden und soziale und umwelt-sowie klimafreundliche Projekte erst ermöglichen.

Wichtig sind auch die freiwilligen Geldleistungen für alle Betreuungsfelder wie Kinder, Familien, Senioren und die Vereine für Kultur, Heimatpflege, Jugend-und Altenbetreuung, Soziales und den Breitensport im anstehenden Haushalt 2021, die gemeinsam mit der Bürgerstiftung weitergezahlt werden.

All dies fördert den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und wird auch von der FDP-Fraktion für unverzichtbar gehalten.

Durch die voranschreitenden Planungen für die Erschließung und Abbruch des ehemaligen Realschulcampus mit 480 Tsd. €, als auch für die Bauleitplanung und Umgestaltung von ca. 60 Tsd. € im Haushaltsplan 2021 wird nun auch behinderten Menschen die Möglichkeit geboten, selbstbestimmt in unserer Gemeinschaft zu wohnen. Hier bietet sich nun endlich auch in Wadersloh die Möglichkeit, Wohnraum samt Betreuung für behinderte Menschen anzusiedeln.

Ein weiteres Anliegen unsererseits bleibt weiterhin die weiter auszubauende Barrierefreiheit der Gemeinde. Hier wollen wir auch nochmals darauf hinweisen, dass bei der Planung zum unteren Freudenberg auch mindestens ein Parkplatz für Behinderte zur Verfügung zu stellen ist.

Diese Solidarität mit den Schwächsten sollte unsere Gemeinde auch weiterhin fördern, was die FDP-Fraktion sehr befürwortet.

Weiterhin müssen wir zu den zuvor genannten Kriterien allerdings auch weitere Entwicklungen vorantreiben und endlich neues Bauland in allen 3 Ortsteilen finden. Diese für unsere Gemeinde sehr wichtige Weiterentwicklung wird nun sehr dringend erforderlich, da inzwischen in nahezu allen Ortsteilen keine neuen Bauplätze mehr vorhanden sind.

Gleichermaßen sieht die Lage inzwischen auch bei Gewerbegebieten aus. Auch hier darf man sich nicht nur auf Wadersloh konzentrieren, sondern es müssen nun endlich auch für Liesborn und Diestedde Lösungen gefunden werden, obgleich man Wadersloh nicht vergessen darf.

Dies sehen wir zwar bei den Zielen und Strategien des Haushaltsplanentwurfes 2021, aber konkrete Lösungsvorschläge bleibt die Verwaltung noch schuldig, was sich hoffentlich bald ändert.

Für die heute vorliegende Haushaltsplanung 2021, wie auch zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung kommt die FDP-Fraktion zu einer positiven Beurteilung, welche die Zustimmung zum Stellenplan einschließt. Unser Ziel ist es, den eingeschlagenen Weg des ausgewogenen Handelns ergebnisorientiert zum Wohle der Menschen in allen Ortsteilen weiter aktiv mitzugestalten.

Bedanken möchten wir uns beim Bürgermeister, bei allen Ratsmitgliedern, der Verwaltung, der Ordnungs- wie Hilfsdienste und Presse für die angenehme Zusammenarbeit und den ehrenamtlichen Einsatz.

Ihnen allen wünschen wir:

Frieden, Gesundheit, Glück und Erfolg für das bereits begonnene Jahr 2021.

Oliver Weinekötter

- Fraktionsvorsitzender -

Ausbildungskonsens NRW

Sat, 20 Feb 2021 21:11:24 GMT

Berufliche Ausbildung in Zeiten von Corona

Kurz und Knapp

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer:

„Es ist eine wichtige Aufgabe unserer Schulen, Jugendliche und junge Erwachsene auf einen erfolgreichen Start ins Berufsleben vorzubereiten. Über die Landesinitiative ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘ ist eine Vielzahl von Informations- und Orientierungsangeboten ins Schulleben fest integriert. Ich freue mich, dass viele engagierte Schulen in der Coronavirus-Pandemie Wege gefunden haben, ihre Schülerinnen und Schüler auch digital bei der Berufswahl und auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz zu unterstützen.“

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart:

„Junge Menschen nutzen in der Pandemie verstärkt digitale Angebote bei der Berufswahl und der Ausbildungsplatz-Suche. Die zahlreichen neuen Services können das Erleben der beruflichen Praxis und persönliche Beratungsgespräche zwar nicht vollständig ersetzen. Sie sind aber eine sinnvolle Ergänzung, die über die Krise hinaus Bestand haben wird“.

Interesse geweckt? Mehr Infos dazu gibt es hier.

Urteil OLG Hamm zu Baumkontrollen durch Gemeinden

Tue, 16 Feb 2021 17:08:49 GMT

Das OLG Hamm hat sich mit damit beschäftigt, wie genau eine Gemeinde hinschauen muss

Wie genau muss eine Gemeinde bei den öffentlichen Bäumen hinschauen?

Damit hat sich vor kurzem das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigt und das dazugehörige Urteil (30.10.2020 / Az. 11U34/20) auf justiz.nrw veröffentlicht.

Das OLG Hamm hat nun geurteilt, wie umfangreich die gemeindlichen Bäume begutachtet werden müssen.
Wie so häufig in der Juristerei kommt es darauf an!

Zunächst reicht die einfache Sichtkontrolle der Bäume, denn eine umfängliche Untersuchung jedes öffentlichen Baumes kann von einer Gemeinde nicht verlangt werden, da das für so viele Bäume nicht bezahlbar ist, so das OLG Hamm.

Fällt dabei jedoch bei der Sichtkontrolle eines Baumes etwas auf, dann muss die Gemeinde näher hinschauen.

Gibt es bei der Sichtkontrolle Anzeichen dafür, dass ein Baum Krankheiten, Pilze oder Verletzungen aufweist, dann muss die Gemeinde weiter Untersuchungen zur Standsicherheit des Baumes veranlassen.

Nur wenn eine Gemeinde trotz erkennbarer Anzeichen, wie z. B. starke Fäulnis, auf tiefergehende Untersuchungen verzichtet hat und der Baum oder ein Teil des Baumes verursacht dann einen Schaden, kann eine Verletzung der gemeindlichen Verkehrssicherungspflicht vorliegen.

Im privaten ist es natürlich ähnlich. Habe ich einen Baum im Garten, der deutlich kränkelt und dann auf das Auto des Nachbarn stürzt, werde ich für den Schaden höchstwahrscheinlich aufkommen müssen.

Freiheit braucht Verbündete!

Sat, 13 Feb 2021 18:46:48 GMT

#FreieDemokratenWeil

Freiheit braucht Verbündete! lautet das Motto mit dem wir Sie jetzt dazu aufrufen, sich aktiv bei den Freien Demokraten einzubringen und unser gemeinsames Engagement für mehr Chancen und mehr Freiheit zu unterstützen.

Im Mittelpunkt steht unsere größte Stärke: Sie!

Wir wollen zeigen, wie vielfältig, sympathisch und engagiert wir Liberale sind – und warum Sie sich bei den Freien Demokraten engagieren sollten. Dazu finden Sie Videobotschaften auf https://www.fdp.de/verbuendete .

Sie sind interessierte, aber noch unsicher, ob sie Mitglied werden wollen?

Schauen Sie sich unser Informations- und Mitmachformat „Freiheitsbotschafter“ an.

Freiheitsbotschafter erhalten Informationen über Aktuelles und Aktionen aus den Reihen der Freien Demokraten. Informationen dazu finden Sie ebenfalls auf https://www.fdp.de/verbuendete

Gemeinsam sind wir stark – und gemeinsam können wir noch stärker werden.

Freiheit braucht Verbündete!

Gerne können Sie uns auch direkt vor Ort kontaktieren , unsere Kontaktdaten finden Sie hier .

Deutschland summt

Tue, 02 Feb 2021 08:57:05 GMT

Bundesweiter Pflanzwettbewerb 2021

Logo der Initiative „Deutschland summt!“ (Veranstalter des Wettbewerbs)

Viele der heimischen Wildbienenarten sind vom Aussterben bedroht.

Gründe hierfür sind in einem geminderten Nahrungsangebot und einen Mangel an geeigneten Nistplätzen zu sehen. Hier will die Initiative „Deutschland summt“ (Träger „Stiftung für Mensch und Umwelt“-SMU-) die Bienen mit einem Pflanzwettbewerb stärken.

Im 6. Jahr in Folge rufen die Wettbewerbsplaner daher auf, verödete Flächen jetzt umzugestalten, sei es „vor der Firma, im Schul- oder Kitagarten, auf dem Balkon oder sogar auf der Terrasse. Für Bienen und andere Insekten ist jede Blüte wertvoll“

Die besten Projekte erhalten einen kleinen Geldbetrag und viele Sachpreise.

Alles weitere ist unter: www.deutschland-summt.de zu erfahren.

Der FDP Ortsverband findet: Mitmachen lohnt sich!

„Deutschland summt“ sollte auch Teilnehmer in Wadersloh bekommen.

Barrierefreiheit in Wadersloh: Jeder Schritt zählt

Sat, 30 Jan 2021 10:25:52 GMT

Der FDP Ortsverband Wadersloh begrüßt die aktuelle Diskussion in Rat und Verwaltung

Nicht jeder Mensch ist gut zu Fuß unterwegs.

Sei es weil Gliedmaßen oder Sinneswahrnehmungen eingeschränkt, gelähmt bzw. nicht vorhanden sind oder einfach weil das Lebensalter seinen Tribut fordert: für Menschen mit Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit sind Stellen, die der gesunde Mensch gar nicht wahrnimmt, oft ein nur schwer überwindbares Hindernis; übrigens oft auch für Kinderwagen.

Eng stehende Fahrradbügel, hohe Bordsteine hemmen die Bewegung mit Rollstuhl oder Rollator, aber auch Kinderwagen. Türen im öffentlichen Raum, die sich nicht von selbst öffnen, machen das Betreten alleine dann oft unmöglich. Ecken und Kanten erhöhen das Sturzrisiko für diesen Personenkreis enorm.

Kurzum, Bewegungsfreiheit für alle bedeutet eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben für alle.

Die Liberalen in Wadersloh begrüßen es daher ausdrücklich, dass diese Sichtweise nun auch im Wadersloher Rathaus angekommen ist.

Jedes erkannte und beseitigte Hindernis in Wadersloh ist ein Stück mehr Freiheit für die betroffenen Menschen.

Vorsorge und Eigenhilfe in Notsituationen

Sat, 23 Jan 2021 17:03:06 GMT

Kreisverwaltung Warendorf gibt online Tipps für jedermann

Hätten Sie es gewusst?

Die Kreisverwaltung WAF hat online die wichtigsten Tipps zur Krisenvorsorge zusammengefasst:

https://www.kreis-warendorf.de/unsere-themen/sicherheit/vorsorge-und-eigenhilfe-in-notsituationen

Lange Zeit wurde dem Zivilschutz in Deutschland keine Beachtung mehr geschenkt. Somit geriet auch in der Bevölkerung der sogenannte Selbstschutz in Vergessenheit. Aufgrund einfacher Ereignisse wie der mehrtägige Stromausfall im Münsterland 2005, diverse Starkregen und Überschwemmungen oder zuletzt der zweitägige Stromausfall in Berlin machten deutlich, wie wenig die Gesellschaft in den eignen vier Wänden auf Notsituationen zurzeit vorbereitet ist.

Daher begrüßt die FDP Wadersloh ausdrücklich die Initiative der Kreisverwaltung WAF.

Allgemeine Fragen zum Selbstschutz beantworten wir auch gerne direkt, nutzen Sie einfach unser Kontaktformular.

Weitergehende Informationen gibt es natürlich auch vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Haushaltsplanberatung 2021

Wed, 20 Jan 2021 17:18:13 GMT

Bericht der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Wadersloh

Am vergangenen Samstag fanden die Haushaltsplanberatungen der FDP-Fraktion Wadersloh statt.

Aufgrund der Kontaktbeschränkungen durch die Corona Pandemie wurde die Haushaltsplanberatung nicht, wie sonst üblich als Präsenzveranstaltung, sondern erstmals online als Videokonferenz durchgeführt.

So etwas bietet derzeit zwar eine Möglichkeit, solche Veranstaltungen kontaktfrei durchzuführen, hier wünschen wir uns als freie Demokraten aber auch wieder den Kontakt unter Menschen und hoffen darauf, dass dies bald wieder so sein wird.

Allerdings war auch bei diesen Haushaltsplanberatungen nicht alles neu. So nahmen sich auch wie in den vergangenen Jahren der Bürgermeister Christian Thegelkamp und sein Kämmerer Norbert Morfeld im Laufe des Vormittags Zeit, um den Liberalen offene Fragen zu den Haushaltsansätzen 2021 zu beantworten. Dabei trugen Bürgermeister und Kämmerer vor, dass trotz Belastungen durch die Corona Pandemie ein solider und nachhaltiger Haushalt vorläge. Die Gemeinde Wadersloh wird auch in diesem Jahr, bis auf die angemessene Anhebung der Schmutz- und Abwassergebühren keine weiteren Erhöhungen von Steuern, Gebühren oder anderen Beiträgen erheben.

Nachdem Bürgermeister und Kämmerer sich aus der Videokonferenz verabschiedet hatten, tagten die Wadersloher Liberalen noch bis in den späten Nachmittag hinein.

Auch die vorliegenden Anträge der FDP auf Sanierung eines Teilstückes der Von-Wendt-Straße in Diestedde und dem Fuß-/Wanderweg am Mühlenweg werden ab 2021 endlich in den Haushalt eingebracht.

Bis auf wenige weitere Punkte fanden die vielen Positionen des Haushaltsplanes 2021 letztendlich die Zustimmung der Wadersloher FDP.

Für die verbliebenen Punkte wird die FDP-Ratsfraktion entsprechende Änderungsanträge formulieren und in den Rat einbringen.

In der Ratssitzung wünschen sich der FDP Fraktionsvorsitzende Oliver Weinekötter und das FDP Ratsmitglied Jens Gregor sodann eine offene und sachbezogene Beratung der Anträge.

Ortsparteitag 2021

Fri, 01 Jan 2021 14:44:42 GMT

-ohne Gäste und mit hohen Schutzmaßnahmen-

Politik lebt von Transparenz!

Daher sind die liberalen Ortsparteitage immer als Präsentsveranstaltungen durchzuführen, auch in Zeiten von Corona.

Getragen von den Ausnahmen des § 13 der Coronschutzverordnung des Landes NRW und in enger Abstimmung mit den Behörden wird die FDP Wadersloh Ihren Ortsparteitag wie geplant am 09.01.2021 durchführen.

Dabei werden die aktuellen Risiken keinesfalls unterschätzt:

Es wurde ein äußerst strenges Hygienekonzept erstellt und genaue Anwendung finden. Der Teilnehmerkreis ist auf ein Minimum reduziert. In Abwägung von Risiko und Interesse wird schweren Herzens auf Gastredner wie MdL Diekhoff und Bürgermeister Thegelkamp verzichtet. Die Berichte vom Vorsitzenden Olaf M. Werner, Schatzmeister Erwin Weber und Fraktionsvorsitzenden Oliver Weinekötter werden so kurz und knapp wie möglich ausfallen.

Vorsitzender Olaf M. Werner bedauert diese starken Einschränkungen , da gerade der Austausch mit Bürgern und Gastrednern für Ihn das kommunalpolitische Salz in der Suppe ist. Er hält diese Einschränkungen aber aktuell für unvermeidbar. Aus den Erfahrungen der letzten Monaten, insbesondere mit Rückblick die Vorbereitungen der letzten Kommunalwahl, scheint aber eine Terminverschiebung wenig erfolgsversprechend, zumal die Ortsverbände laut Satzung Ihre Parteitage vor dem Kreisverbänden durchführen müssen.

Wernes große Hoffnung ist es, im Verlauf des Jahres 2021 einen liberalen Nachmittag mit vielen Gästen in lockerer Atmosphäre durchführen zu können.

Die Kommunalpolitik vor Ort lebt vom regen Austausch mit Bürgern und Gästen aus Politik und Verwaltung.

Frohes neues Jahr 2021

Thu, 31 Dec 2020 13:35:39 GMT

wünscht die FDP Wadersloh trotz aller Ver- und Gebote!

Ihr FDP Ortsverband Wadersloh gemeinsam mit der FDP Ratsfraktion der Gemeinde Wadersloh

FDP Wadersloh auch im Kreistag vertreten

Fri, 25 Dec 2020 15:34:08 GMT

Kreisausschuss bildet Ausschuss für öffentliche Ordnung und Bevölkerungsschutz

Der liberalen Kreistagsfraktion unter Führung von Markus Diekhoff gehört auch ein Liberaler aus Wadersloh an:

Als sachkundiger Bürger wurde Olaf M. Werner vom Kreistag in den Ausschuss für öffentliche Ordnung und Bevölkerungsschutz gewählt.

In seiner konstituierenden Sitzung am 13.11.2020 hatte der Kreistag Warendorf beschlossen, den neuen Ausschuss für öffentliche Ordnung und Bevölkerungsschutz zu bilden. Werner, der sich seit einem Jahrzehnt aktiv im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz engagiert, ist froh, dass diesem wichtigen Thema nun auch auf lokaler Ebene wieder mehr Bedeutung zugemessen wird. Gerne folgte Werner daher den Ruf der liberalen Kreistagsfraktion und erklärte sich bereit in dem Ausschuss als sachkundiger Bürger mitzuwirken.

Als Vorsitzender des FDP Ortsverband Wadersloh setzt sich Werner schon seit geraumer Zeit für einen gestärkten Bevölkerungsschutz vor Ort ein. Als Verbindungsstabsoffizier für die Zivil-Militärische-Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ist Werner auch selbst im Katastrophenschutz aktiv, so auch aktuell im Rahmen der Corona-Pandemie (Die Glocke berichtete darüber).

Die Arbeit im Kreistag ist Neuland für mich, so erzählt Werner, aber es wird auch spanend sein, sich dort einzuarbeiten. Werner ist sich aber sicher, sich auch in Warendorf voll einbringen zu können, schließlich ist Werner auch schon seit Jahren als Liberaler im Umweltausschuss der Gemeinde Wadersloh aktiv.

Ersthelfer haben immer einen Versicherungsschutz!

Tue, 03 Nov 2020 13:36:28 GMT

Pressemitteilung der Unfallkasse NRW

Im Notfall versichert – Ersthelferkarte der Unfallkasse NRW bietet Hilfe Menschen, die einer Person in Not Erste Hilfe leisten und dabei selbst zu Schaden kommen, sind über die Unfallkasse NRW gesetzlich unfallversichert. Von körperlichen Verletzungen über die kaputte Hose bis hin zu psychischen Folgen – wer andere Menschen in einer Gefahrensituation vor Schäden bewahren will und dabei selber zu Schaden kommt, ist abgesichert.

Doch leider wissen viel zu wenige Menschen von diesem Schutz. Um Betroffene schnell und unkompliziert zu informieren, gibt es jetzt auch in Nordrhein-Westfalen ab sofort eine Ersthelferkarte.

Die Unfallkasse NRW hat jetzt in einem ersten Schritt die Karte im Format eines Personalausweises den Einsatzkräften der Feuerwehren in NRW zur Verfügung gestellt, damit sie ab sofort an den Einsatzstellen überreicht werden kann. Neben der Ersthelferkarte mit kompakten Informationen wird auch ein Faltblatt ausgegeben, das einen Überblick über die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung für Ersthelferinnen und Ersthelfer gibt. Das Faltblatt ist in den Sprachen Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch erhältlich.

„Uns ist es wichtig, Ersthelfende über den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu informieren. Je früher wir kontaktiert werden, desto schneller profitieren Geschädigte von den umfassenden Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.“ so Johannes Plönes, stellvertretender Geschäftsführer der Unfallkasse NRW.

Bernd Schneider, stellvertretender Vorsitzender des Verbands der Feuerwehren in NRW (VdF NRW) begrüßt die Initiative: „Die Ersthelferkarte unterstützt Mitglieder der Feuerwehren während des Einsatzes, denn diese haben am Einsatzort oftmals keine Zeit für die Ersthelfenden. Die Überreichung der Karte bietet die Möglichkeit, der Ersthelferin oder dem Ersthelfer wertschätzend Dank für ihre Hilfeleistung auszusprechen.“

Entwickelt wurde die Ersthelferkarte von der Unfallkasse Berlin und wird seit Mitte 2019 von Einsatzkräften, der Polizei sowie der Notfallseelsorge in Berlin erfolgreich eingesetzt.

(Pressplus Mitteilung Nr. 2/2020 der UK NRW - www.unfallkasse-nrw.de-)

Weitere Informationen der Unfallkasse NRW zum Thema finden Sie hier .

Download Faltblatt: Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Ersthelferinnen und Ersthelfer

Aktuelle Corona Informationen

Sun, 01 Nov 2020 03:00:02 GMT

Aktuelles von der Bezirksregierung Münster und aus der Landeshauptstadt Düsseldorf

Die Bezirksregierung Münster hat die aktuelle Corona-Lage in einer Broschüre zusammengefasst.

Der Liberale Christoph Rasche MdL und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW hat sich in einem Radio-Interview des WDR 5 zu einer deutlichen höheren Einbeziehung des Landesparlamentes in Corona-Angelegenheiten bekannt:

Hier geht es zum Download der mp3 Audiodatei.

Einladung und Tagesordnung liberaler Ortsparteitag Wadersloh

Fri, 30 Oct 2020 23:30:02 GMT

Coronabedingte Änderungen sind vorbehalten

Einladung zum ordentlichen Ortsparteitag 2021

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer des FDP Ortsverbandes Wadersloh!

Zum ordentlichen Ortsparteitag 2021 laden wir Sie ganz herzlich ein. Wir freuen uns, Sie vor Ort begrüßen zu dürfen.

Selbstverständlich sind nicht nur unsere eingetragenen Parteimitglieder eingeladen, sondern auch alle Freunde und Förderer sowie interessierte Bürger sind herzlich willkommen. Seien Sie Gast der FDP Wadersloh!

Der ordentliche Parteitag findet am Samstag, den 09.01.2021 um 14:00 Uhr, in der Gaststätte Berlinghoff, Freudenberg 5, 59329 Wadersloh, statt.

Tagesordnung

1. Begrüßung

2. Gedenken der Verstorbenen

3. Geschäfts- und politischer Rechenschaftsbericht

4. Kassenbericht 2020

5. Bericht der Kassenprüfer

6. Entlastung des Vorstandes

7. Berichte aus der Fraktion und von geladenen Gästen

8. Verschiedenes

Die Versammlung findet unter Anwendung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS- CoV (Coronaschutzverordnung) in der jeweils geltenden Fassung statt, bitte beachten Sie daher unbedingt das in Anlage beigefügte Hinweisblatt .

Bitte führen Sie zur Veranstaltung einen dokumentenechten Schreibstift (z. B. Kugelschreiber) mit.

Mit liberalen Grüßen

Ihre

FDP Wadersloh

Mit vereinten Kräften die Welle brechen

Thu, 29 Oct 2020 12:32:24 GMT

Statement von Städte- und Gemeindebund

StGB NRW-Pressemitteilung 37/2020

Düsseldorf, 29.10.2020

"Die Auflagen sind aus Sicht der Städte und Gemeinden für Bürger und Unternehmen eine Zumutung, aber das vielversprechendste Mittel zur Eindämmung der Pandemie. Die Wucht, mit der die zweite Welle angerollt ist, hat uns alle überrascht. In nur zwei Wochen hat sich fast ganz NRW in ein einziges Risikogebiet verwandelt. Wenn wir die Welle jetzt nicht brechen, stößt das Gesundheitssystem im Dezember zwangsläufig an seine Grenzen. Das exponentielle Wachstum zwingt uns, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen.

Uns allen stehen dunkle Wochen bevor. Wenn Kultur- und Gastronomiebetriebe schließen und das öffentliche Leben drastisch zurückgefahren wird, hat das auch Auswirkungen auf die Innenstädte, die wir doch eigentlich mit neuem Leben füllen wollen. Städte und Gemeinden sind daher tief besorgt und hoffen sehr, dass sich die Betriebe mit den Hilfen von Bund und Land über die Zeit retten können.

Wichtig ist nun, dass das Geld den Unternehmen schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt wird. Die meisten haben unendlich viel Energie in den Infektionsschutz und sichere Hygienekonzepte gesteckt. Die Betriebe verdienen unsere volle Solidarität. Die Kommunen werden sie mit allem unterstützen, was ihnen möglich ist.

Was uns Hoffnung macht, ist die Tatsache, dass wir nicht unvorbereitet in die nächsten Wochen stolpern. Städte und Gemeinden können zurückgreifen auf die vielen Instrumente zur Unterstützung von Menschen und Unternehmen, die sie schon im Frühjahr entwickelt haben, zum Beispiel Online-Portale für den Handel oder Nachbarschaftsnetzwerke. Es liegt nun an uns. Nur mit vereinten Kräften können wir die Welle brechen. Dazu müssen wir aufeinander achtgeben und soziale Kontakte vorübergehend auf ein Minimum reduzieren."

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw

Neuer Gemeinderat ab 09.11.2020

Mon, 12 Oct 2020 17:10:48 GMT

Die neue (alte) FDP Ratsfraktion

Die Liberalen im Rat der Gemeinde: Oliver Weinekötter und Jens Gregor

Am 28.10.2020 wird die konstituierende Sitzung des Gemeinderates stattfinden. Mit zwei Sitzen wird die FDP Wadersloh als Fraktion wieder in den Rat einziehen.

Als liberale Ratsmitglieder werden Oliver Weinekötter und Jens Gregor die FDP Wadersloh im Rat vertreten.

Aller Voraussicht nach wird dann Oliver Weinekötter wieder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Erwin Weber, Fabienne Knoche, Olaf M. Werner, Oliver Weinekötter und Liane Werner

Weiterhin werden Liane Werner , Erwin Weber und Olaf M. Werner die erweiterte Fraktion der FDP Wadersloh bilden und soweit wie möglich die beiden Ratsmitglieder unterstützen.

Aller Voraussicht nach werden Sie in ausgewählten Ausschüssen zusätzlich als sachkundige Bürger tätig werden.

Save the date: Ortsparteitag 2021

Tue, 06 Oct 2020 19:12:56 GMT

Vorstand FDP Wadersloh legt Termin für Ortsparteitag 2021 fest

Sehr geehrte Mitglieder, Freunde und Förderer der FDP Wadersloh,

Liebe Wadersloher,

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vorstand der FDP Wadersloh hat in seiner Sitzung vom 05.10.2020 beschlossen, den ordentlichen Ortsparteitag 2021 am

Samstag, den 09.01.2021, 14:00 Uhr, in der Gaststätte Berlinghoff, Freudenberg 5, 59329 Wadersloh,

durchzuführen.

Bitte merken Sie sich den Termin schon jetzt vor.

Der Vorstand und die Ratsfraktion der FDP Wadersloh freuen sich auf einen regen Austausch mit Ihnen.

Mit liberalen Grüßen

Ihr

Olaf M. Werner

Vorsitzender FDP Ortsverband Wadersloh

Regionale Unterschiede der Corona-Lage?

Tue, 22 Sep 2020 07:21:39 GMT

Corona Krisenmanagement der Landesregierung scheint Unterschiede aufzuweisen.

Ein Kommentar von Liane Werner

Interessant, im ländlichen Raum wurde bei den Kreisen Güterloh (GT) und Warendorf (WAF) im Juni/Juli 2020 vom Land NRW unmittelbar und relativ kompromisslos der Lockdown im Rahmen der Causa "Tönnies" angeordnet. Die Bewohner des Kreises durften Veranstaltungen in Münster und anderen Städten nicht besuchen und wurden verpflichtet dort ständig eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Mitarbeitende aus GT oder WAF wurden teilweise von ihren auswärtigen Arbeitsstellen ausgeschlossen. Urlauber aus den Kreisen WAF und GT durften Ihren gebuchten Urlaub nicht antreten oder mussten den Urlaubsort kurzfristig verlassen.

In Hamm sind nun lediglich private Feieren von mehr als 50 (!) Menschen dem Ordnungsamt zu melden, so die aktuelle Berichterstattung der Tageszeitung "Die Glocke", obwohl die Marke von mehr als 70 infizierten Menschen auf 100.000 Einwohnern aktuell überschritten wurde.

Mir persönlich drängt sich hier der Verdacht auf, dass ähnlich gelagerte Corona-Lagen möglicherweise Regional ungleich von der Landesregierung behandelt werden.

Eine Ungleichbehandlung zu Lasten des ländlichen Raumes?

Barrierefreie Informationstechnik NRW

Thu, 17 Sep 2020 13:07:10 GMT

Webseiten von Behörden in NRW müssen zukünftig barrierefreie Zugänge haben.

Symbolfoto

Bereits im 2016 hat die EU die Richtlinie 2016/2102 mit dem Ziel erlassen, auch die digitalen Zugänge zu Behörden und Ämtern barrierefrei werden zu lassen und gibt darin vor, wie die barrierefreie Informationstechnik hierfür zu gestalten ist. Im Jahr 2019 wurden diese Vorgaben in das Behindertengleichstellungsgesetz NRW aufgenommen und zugleich wurde die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung NRW erlassen.

Somit haben alle Behörden und andere öffentliche Stellen in NRW, die eine Webseite oder digitale Anwendungen betreiben, den Stand ihrer digitalen Barrierefreiheit zu veröffentlichen und zugleich eine elektronische Kontaktmöglichkeit zu schaffen, mit der von Betroffenen dort festgestellte digitale Barrieren gemeldet werden können.

Im nächsten Schritt sollen die öffentlichen Webseiten in NRW auch Informationen zum Inhalt und zur Navigation in Leichter Sprache sowie in Deutscher Gebärdensprache enthalten.

Um im Bedarfsfall zu vermitteln hat die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen (LBBP) eine sog. Ombudsstelle eingerichtet. Auf Antrag eines betroffenen Menschen befassen sich unabhängige Ombudsleute mit den festgestellten digitalen Barrieren, um die Einhaltung der digitalen Barrierefreiheit sicherzustellen.

Kontakt: Ombudsstelle-barrierefreie-it@mags.nrw.de

Viele weitere Informationen rund um das Thema Barrierefreiheit können Sie von der Agentur Barrierefrei NRW erhalten: https://www.ab-nrw.de/index.php

Für die FDP Wadersloh ist dies ein ein weiterer wichtiger Schritt, damit Menschen mit Behinderung auch im - immer stärker werdenden- digitalen Bereich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Verwaiste Wahlplakate

Wed, 16 Sep 2020 07:11:59 GMT

Kurze Info bei vergessenen Wahlplakaten

Liebe Wadersloher,

selbstverständlich wollen wir weiterhin alles als Liberale in Wadersloh unternehmen, um unseren Kindern die beste Bildung zu ermöglichen, denn Kinder sind unsere Zukunft.

Doch die liberalen Wahlplakate (siehe Beispielfoto oben rechts) haben ihre Schuldigkeit getan und müssen nun zurück in den Wertstoffkreislauf. Die meisten Plakate haben wir bereits Anfang der Woche abgenommen.

Es kann gelegentlich vorkommen, dass mal ein liberales Wahlplakat beim einsammeln vergessen wurde. Bitte teilen Sie uns einfach den Standort des Plakates kurz per E-Mail oder dem Kontaktformular mit, wir sammeln die "Nachzügler" dann alsbald ein.

Gerne können Sie uns auch ein Feedback zu den Wahlplakaten 2020 geben.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung in Sachen Wahlplakate.

Ihre FDP Wadersloh

Chancen Nutzen

Mon, 14 Sep 2020 07:44:55 GMT

FDP Wadersloh verteidigt erfolgreich ihre Sitze im Gemeinderat

Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis vom 13.09.2020 hat die FDP Wadersloh ihre bisherigen Sitze im Wadersloher Gemeinderat erfolgreich verteidigt.

Somit wird das bewährte Team Oliver Weinekötter / Jens Gregor auch in der neuen Legislaturperiode die liberale Fraktion im Gemeinderat stellen.

Die konstituierende Sitzung des "neuen" Wadersloher Gemeinderates wird voraussichtlich am 28.10.2020 stattfinden.

Die FDP Wadersloh dankt allen Wählern für das gezeigte Vertrauen.

Wie SPD und CDU mussten auch die Wadersloher Liberalen insgesamt Stimmverluste verzeichnen. Dies führt Fraktionsvorsitzender Oliver Weinekötter hauptsächlich darauf zurück, dass die FDP Wadersloh zwar mit vielen neuen Gesichtern zur Wahl angetreten ist, es den neuen Kandidaten aber aufgrund der Corona-Lage nicht hinreichend genug möglich war, mit den Wadersloher Bürgern in den Dialog zu treten.

Daher werden die Wadersloher Liberalen die nächsten 5 Jahre auch nutzen, um den Bürgern vor Ort zu zeigen, "aus welchem Holz" die neuen und alten Teammitglieder geschnitzt sind und welche Leistungen sie gemeinsam erbringen können, denn:

Wir. Können. Gemeinde.

Kurz und Knapp

Sun, 13 Sep 2020 09:40:49 GMT

Schon gewählt?

FDP Wadersloh für Rat und Kreistag!

Wir. können. Gemeinde.

Wir für Wadersloh!

Sun, 13 Sep 2020 09:02:40 GMT

Die liberalen Kandidaten Kommunalwahl 2020

Kurze Worte statt langer Reden.
Der Mensch muss in den Vordergrund treten.

Wir können Gemeinde!
Wir sind 16 Menschen mit liberaler Gesinnung aus den verschiedensten Ortsteilen der Gemeinde.

Wir sind in jeglicher Hinsicht eine bunte Truppe.

Wir sind jung, wir sind alt.

Wir sind gesund, wir haben körperliche Einschränkungen.

Wir sind politisch erfahren.

Wir betreten Neuland.

Wir sind Berufsanfänger, alte Hasen, Selbständige und im Ruhestand.

Wir sind Handwerker, wir arbeiten mit Menschen, wir arbeiten am Schreibtisch, wir pflegen Menschen!

Wir sind ledig, wir sind Eltern, wir sind Großeltern, wir sind verheiratet.

Wir sind Liberale und wir wissen: Kinder sind unsere Zukunft!

Kurzum, wir sind Wadersloh!

Und wir glauben, dass es die Mischung macht, egal ob im Verein, in der Gemeinschaft, im Rat der Gemeinde, oder im Kreistag!

Wir glauben das der Bürger mündig ist und keinen staatlichen Vormund braucht.

Es muss nicht alles von oben reguliert werden und wir wissen: Keiner zahlt gerne Steuern!

Dennoch braucht die Gemeinde öffentliche Gelder um bestehen zu können.

Wir alle hören Ihnen gerne zu, achten auf Ihre Ideen und Vorschläge. Müssen aber auch sagen, machbar ist vieles, leider nicht alles. Sie sollten im Mittelpunkt jeglicher Kommunalpolitik stehen.

Sie sind neugierig auf uns? Fragen Sie!
Unsere Steckbriefe und unser Wahlprogramm finden Sie hier .

Warum engagieren wir uns? In Wadersloh leben lohnt sich!

Liberale Kandidaten von A – Z

Sat, 12 Sep 2020 15:47:35 GMT

Heute: D wie Dohr

<>Kandidat Marc Dohr stellt sich vor<>

Marc Dohr, Tischlermeister, 43 Jahre alt, alleinerziehender Vater eines Kindes und selbständig.

Ich kandidiere für den Wahlbezirk 014 „Mitte-Ost“:

Meine lokalpolitische Erfahrung

Einige Zeit hab ich in die Kommunalpolitik „hinein geschnuppert“, jetzt bewerbe ich mich zum ersten Mal um ein politisches Amt in der Gemeinde.

Mein lokalpolitischer Schwerpunkt

Wadersloh muss schon heute für die Zukunft von morgen gerüstet sein:

Dazu gehört für mich die Weiterentwicklung und die Stärkung von Gewerbe und Dienstleistung vor Ort;

ein bezahlbares Bauen und Wohnen in der Gemeinde;

der Ausbau und die Standortsicherung unserer Schulen und Kindergärten,

eine solide, sachlich geprägte Schulpolitik sowie

die Förderung von Vereinen, dabei insbesondere die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen;

denn Kinder sind unsere Zukunft!

Liberale Kandidaten von A – Z

Fri, 11 Sep 2020 03:27:48 GMT

Heute: N wie Niehüser

>>Alina Niehüser stellt sich vor<<

Alina Niehüser, Erzieherin, 23 Jahre alt, ledig und arbeitet in einer Kindertagesstätte:

Ich kandidiere für Sie als interessierte Bürgerin der FDP im Wahlkreis 015 „Wadersloh nördlicher Kern“.

Meine lokalpolitische Erfahrung

Seit 2019 bin ich in der FDP Wadersloh und habe dort einige Arbeitsgruppen begleiten dürfen. Nun bewerbe ich mich um mein erstes politisches Amt in der Gemeinde.

Meine lokalpolitischer Schwerpunktist das Paket Jugend und Soziales.

Die Barrierefreiheit ist in Wadersloh unbedingt weiter auszubauen,

es muss mehr Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in der Gemeinde geben,

die Bildungsmöglichkeiten sind stetig zu verbessern und

und wir brauchen sichere und saubere Spielplätze in der Gemeinde.

Denn Kinder sind unsere Zukunft und die Jugend braucht eine Zukunft in Wadersloh!

Liberale Kandidaten von A – Z

Fri, 11 Sep 2020 00:00:00 GMT

Heute: W wie Werner

Olaf M. Werner, Diplom Verwaltungswirt (FH) und Oberstleutnant der Reserve, 44 Jahre alt, verheiratet und im öffentlichen Dienst tätig:

Ich kandidiere für Sie als Liberaler im Wahlkreis 013 „Wadersloh Mitte-Süd“ und als Kreistagskandidat im Kreiswahlbezirk 23 „Wadersloh“.

Zu meinen Hobbys gehört der heimische Garten: Gerne baue ich dort Obst und Gemüse an, insbesondere an kleinwüchsige Obstbäumen habe ich meine Freude. Ich beteilige mich auch gerne an Hege und Jagd. Einen größeren Teil meiner freien Zeit verbringe ich ehrenamtlich im Katastrophenschutz. Hier bin ich als Verbindungsstabsoffizier in der Zivil-militärischen Zusammenarbeit auf Ebene kreisfreie Stadt und Bezirksregierung aktiv. Denn plakativ gesprochen, ist hier wichtig, in der Krise die Köpfe zu kennen.

Meine Motivation zur Kommunalpolitik

Öffentliche Verwaltung habe ich studiert und bin bereichsübergreifend in einer größeren Stadtverwaltung tätig. In Vereinen war ich schon als Jugendlicher aktiv. Und Vereine, so sagt man gerne, sind gelebte Demokratie. Seit 2016 bin ich Vorsitzender der FDP Wadersloh. Als sachkundiger Bürger nehme ich seit fast einem Jahrzehnt an Ausschusssitzungen und Arbeitsgruppen teil. Mitglied im Umweltausschuss bin ich seit 2012, ebenso stellvertretendes Mitglied in anderen Ausschüssen.

F ür mich ist kommunalpolitisch eines ganz klar und wichtig: Die Menschen in Wadersloh bilden den Schwerpunkt! Daher muss es permanentes Ziel sein, dort Verbesserungen zu schaffen, wo es machbar ist.

Dabei ist es wichtig, regelmäßig daran zu erinnern, dass auch wir Menschen Bestandteil von Natur und Klima sind. Eingeklammert wird dies durch Nachhaltigkeit -heute die Weichen für die Zukunft stellen.
Lokalpolitik macht Freude, oft braucht man aber einen langen Atem.

Lasst es uns anpacken.

Die Zwei für Wadersloh!

Thu, 10 Sep 2020 10:21:06 GMT

Die zwei Kreistagskandidaten stellen sich vor

Die Zwei für Wadersloh!

Die Kreiswahlbezirke wurden angepasst, so dass es für die Gemeinde jetzt zwei Kreiswahlbezirke gibt, einmal den Kreiswahbezirk Wadersloh und jetzt neu den Kreiswahlbezirk Diestedde/Beckum.

Die liberalen Kreistagskandidaten sind

Olaf M. Werner , Diplom Verwaltungswirt, 44 Jahre jung, tritt für den Kreiswahlbezirk 23 Wadersloh an

und

Oliver Weinekötte r , Bauingenieur, 49 Jahre , tritt für den neu gebildeten Kreiswahlbezirk 24 Beckum/Diestedde an.

Wir sind die Zwei für Wadersloh:

Kurze Worte Worte statt langer Reden, lasst es uns anpacken!

Liberale Kandidaten von A – Z

Wed, 09 Sep 2020 06:20:54 GMT

Heute: G wie Gregor

Jens Gregor, Schornsteinfegermeister, 41 Jahre, verheiratet, 3 Kinder:

Ich kandidiere für den Wahlbezirk 012 „westlicher Kern“.

Meine lokalpolitische Erfahrung

Seit dem Jahr 2009 bin ich in der Gemeindepolitik aktiv. Bis 2012 war ich zunächst sachkundiger Bürger, seit 2012 bin ich Ratsmitglied und Vorsitzender des Wahlprüfungsausschuss unserer Gemeinde. Weiterhin engagiere ich mich im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales, im Hauptausschuss, in der Wadersloher Bürgerstiftung und weiteren Gremien der Gemeinde.

Meine lokalpolitischen Schwerpunkte

Die stetige Weiterentwicklung der Gemeinde ist mein Schwerpunkt, denn Stillstand bedeutet oft Rückschritt. Dazu zähle ich besonders die Familienpolitik, unsere Kinder sind die Zukunft. Für diese Zukunft müssen wir in der Gegenwart eine vernünftige Klimapolitik betreiben und solide die Finanzen der Gemeinde regeln.

Informationen für junge Wähler

Tue, 08 Sep 2020 18:25:02 GMT

Gemeinsames Schreiben FDP Wadersloh und junge Liberale

Liberales Wahlprogramm 2020

Tue, 08 Sep 2020 10:44:21 GMT

Worum geht es bei der Familienförderung?

Im aktuellen Wahlprogramm der FDP Wadersloh treten die Liberalen für die Wiedereinführung und Erweiterung der Wadersloher Familienförderung ein.

Bis zum 31.12.2018 bekamen Familien beim Erwerb von selbst genutzten Bauland eine einmalige Förderung von der Gemeinde, die sogenannte Familienförderung.

Wurde ein Baugrundstück von Familien mit Kindern in Wadersloh erworben, die dort ihr Eigenheim bauten, gabes je Kind einmalig einen Förderbetrag im einfachen vierstelligen Bereich,wobei maximal 4 Kinder berücksichtigt wurden.

Ziel dieser Förderung war es, die direkte Ansiedlung von Familien in der Gemeinde zu fördern,damit Wadersloh auch zukünftig eine gute Mischung aus Jung und Alt haben würde und die Einwohnerzahlen stabil bleiben könnten.

Während die FDP Wadersloh immer wieder eine Ausweitung der Förderung für Familien forderte, die dann auch Familien zugutekommen sollte, die bereits bestehenden Häuser und Eigentumswohnungen erwarben, sah das die politische Mehrheit in Wadersloh anders.

Die Wadersloher Familienförderung endete leider mit dem 31.12.2018.

Die politische Mehrheit argumentierte, dass die Familienförderung des Bundes besser zu Familienförderung geeignet wäre und ausreichen würde. Verkannt wurde dabei aus Sicht der Liberalen, dass nur die Wadersloher Familienförderung gezielt die Ansiedlung von Familien in Wadersloh fördert. Für die FDP Wadersloh völlig unverständlich wurde von der Mehrheit einfach ausgeblendet, dass Kinder von klein bis groß unsere Zukunft sind.

Von einer positiven demographischen Entwicklung in Wadersloh profitieren schließlich alle. Bildung und Betreuung kann mit ausgelasteten Schulen und Kindergärten sichergestellt werden. Vereine und Brauchtum sterben nicht aus, Freiwillige Feuerwehr, DRK und DLRG finden weiter Nachwuchs.

Und junge Familien selbst, die sich in Wadersloh ansiedeln, hätte eine kleine Finanzspritze, um den Start in der Gemeinde etwas zu erleichtern.

Liberale Kandidaten von A – Z

Tue, 08 Sep 2020 05:00:22 GMT

Heute: G wie Gregor <> Sabine Gregor stellt sich vor <>

Sabine Gregor, examinierte Altenpflegerin, verheiratet, 3 Kinder und für einenPflegedienst tätig:

Ich kandidiere im Wahlbezirk 010 „Wadersloh Nord“.

Meine lokalpolitische Erfahrung

Ich bewerbe mich zum ersten Mal um ein politisches Amt in der Gemeinde.

Meine lokalpolitischen Schwerpunkte

Mir sind die Sozialen Belange in Wadersloh sehr wichtig, dabei besonders die Unterstützung von Familien und Senioren, also von klein bis groß und von jung bis alt.

Weiterhin halte ich eine stetige Verbesserung der gemeindlichen Infrastruktur für notwendig.

Warntag 2020 <> Wir warnen Deutschland <>

Fri, 04 Sep 2020 11:24:29 GMT

Bevölkerungsschutz: Erster Bundesweiter Warntag seit 30 Jahren!

Aktuelles zum wichtigen Thema Bevölkerungsschutz kann Olaf M. Werner, der liberale Kreistagskandidat aus Wadersloh, vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) berichten.

Am 10. September 2020 wird nach 30 Jahren erstmalig wieder ein bundesweiter Probealarm zum Bevölkerungsschutz durchgeführt. Diesmal werden nicht nur die Sirenen ertönen, sondern weitere Warnmöglichkeiten wie Funk und Fernsehen, social Media, WarnApp NINA und der klassische Lautsprecherwagen werden genutzt.

Der Warntag soll die Kenntnisse über die Warnmöglichkeiten und deren Bedeutung in der Bevölkerung erhöhen, so Werner, der als Oberstleutnant der Reserve und Verbindungsoffizier in der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit seit Jahren ehrenamtlich im Katastrophenschutz aktiv ist. Werner ist über diese Entwicklung begeistert. Denn die Warnung der Bevölkerung ist ein sehr wichtiges Thema und sei es nur die Warnung, wegen eines Brandes in einem bestimmten Gebiet die Fenster und Türen geschlossen zu halten.

Schwierig, berichtet der liberale Werner weiter, sind hier die föderalen Strukturen in Deutschland. So wird der Warntag vom Bund und den Ländern zusammen mit den kommunalen Vertretern vorbereitet und durchgeführt. Aufgrund der aufgeteilten Zuständigkeiten und den vielen verschiedenen kommunalen Regelungen werden unterschiedliche Warnsysteme verwendet. Daher auch der Slogan „Wir warnen Deutschland“.

Bis zum Ende des Kalten Krieges (1990) war allein der Bund direkt für die Sirenen zuständig, erläutert der Kreistagskandiat Werner den Hintergrund, es gab mehr als 80.000 Sirenen in ganz Deutschland. Dann wurde dieses Warnsystem abgeschafft. Mit dem Konflikt in der Ukraine begann ein Umdenken in ganz Europa, es wurde sogar eine EU Richtlinie (EECC-Richtlinie) erlassen.

Aktuell gibt es wieder knapp 15.000 Sirenen in Deutschland, diese werden direkt durch die Kommunen betrieben. Für dünn besiedelte Gebiete empfiehlt sich hingegen die Nutzung von Radiodurchsagen und Lautsprecherwagen, so Werner, aber über den Einsatz entscheidet jede Kommune für sich selbst.

Lange Zeit wurde dem Bevölkerungsschutz keine Beachtung geschenkt, daher begrüßt Werner das Umdenken. Dass die Verantwortung hier nun in Kommunaler Hand liegt, hat auch viele Vorteile. Jede Kommune ist anders strukturiert und als Vorsitzender der FDP Wadersloh weiß Werner, dass ländliche Gemeinden viele freistehende Häuser oder kleinere, abgelegene Siedlungen haben.

Und so sollte auch jede Gemeindeverwaltung am ehesten wissen, wie sie ihre Einwohner im Falle einer Gefahr am besten erreichen kann.

Laut Beschluss der Innenministerkonferenz soll der bundesweite Warntag nun jährlich an jedem zweiten Donnerstag im September stattfinden.

Gemeinsamer Wahlaufruf

Thu, 03 Sep 2020 17:45:17 GMT

Aktionsbündnis Gemeinsam Demokratie stärken

Gemeinsamer Wahlaufruf des Aktionsbündnisses Gemeinsam Demokratie stärken

Beste Bildung! Liberale in Wadersloh begrüßen aktuelle Entscheidung der Landesregierung

Thu, 03 Sep 2020 09:45:03 GMT

Schulsozialarbeit in NRW wird über den 31.12.2020 hinaus weiter gefördert

Der Vorsitzende der FDP Wadersloh, Olaf M. Werner, hat als liberaler Kreistagskandidat auch immer ein Auge auf unsere Landeshauptstadt Düsseldorf gerichtet. Von dort gibt es Neuigkeiten in Sachen Schulsozialarbeit.

Die Landesregierung hat aktuell bekannt gegeben, dass das zuletzt bis zum 31.12.2020 befristete Projekt Schulsozialarbeit nun unbefristet weiter geführt werden soll.

Der Einsatz von sozialpädagogischen Fachkräften an den Schulen ist nun finanziell dauerhaft sichergestellt. Was vor einigen Jahren in NRW als befristetes Projekt an den Schulen begonnen wurde und vom Land NRW seitdem anteilig gefördert wird, ist nun eine feste Einrichtung an unseren Schulen geworden. Neben der Begleitung der Kinder vor Ort, rückt nun auch der Einstig in das Berufsleben in den Fokus. Insbesondere Jugendliche mit schlechteren Ausgangsbedingungen werden eine kontinuierliche Unterstützung erhalten. So soll sichergestellt werden, dass alle Jugendlichen einen Schulabschluss erlangen und im Anschluss auch eine passende Ausbildungsstelle finden. Im Bedarfsfall bildet die Schulsozialarbeit auch Schnittstellen mit der Kinder- und Jugendhilfe.

Die FDP Wadersloh begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Denn Kinder sind unsere Zukunft und haben die beste Bildung verdient.

Die Entscheidung bringt auch Sicherheit für die an den Schulen beschäftigten sozialpädagogischen Fachkräften, deren Arbeitsverträge bisher oft an die Projektdauer gekoppelt waren. Durch die Entfristung der Finanzierung sollten nun die Stellen dauerhaft eingerichtet werden.

D ie FDP Wadersloh hofft, dass im Kreis Warendorf in der Schulsozialarbeit zukünftig keine Stellen eingespart werden, sondern die Schulsozialarbeit noch weiter ausgebaut wird.

Schon gewählt?

Wed, 02 Sep 2020 14:47:49 GMT

Demokratie lebt von der Gemeinschaft. Bitte gehen Sie wählen!

Ihre liberalen Kandidaten für den Kreistag Warendorf

Olaf M. Werner und Oliver Weinekötter

Liberale Kandidaten von A – Z

Wed, 02 Sep 2020 00:00:00 GMT

Heute: W wie Werner >> Liane Werner stellt sich vor<<

Liane Werner, Furnierfacharbeiterin im Vorruhestand, 48 Jahre alt,verheiratet und Rentnerin:

Ich kandidiere für Sie als Liberale im Wahlkreis 016 „Wadersloh Innen-Nord“.

Zu meinen Hobbys gehört der heimische Garten. Dort bin ich unter anderem die Unkrautbeauftragte und für den Rosenschnitt zuständig. Ich lese sehr gerne Bücher aus echtem Papier :-). Ich liebe Holz und werde solange wie es mir möglich ist Laubsägearbeiten machen.

Meine Motivation zur Kommunalpolitik

Seit 2014 bin ich im Vorstand der FDP Wadersloh als Beisitzerin aktiv und bewerbe mich nun schon zum zweiten Mal um ein Ratsmandat. Aufgrund einer Gehbehinderung nehme ich Wege, Straßen und Eingangsbereiche in der Gemeinde anders war. Oft muss ich feststellen, dass Barrierefreiheit nicht gleich Barrierefreiheit ist. So sind die besonderen Pflastersteine für sehbehinderte Menschen, z. B. an Kreisverkehren sehr wichtig, aber für Nutzer von Rollatoren oder Rollstuhlfahrer ein Graus.

Mein kommunalpolitischer Schwerpunkt ist eindeutig.

Im tagtäglichen Leben sind in der Gemeinde Wadersloh noch viele Hürden, Kanten und Stolperfallen zu finden. Mein Ziel ist es die Gemeinde Zug um Zug begehbar für alle Menschen zumachen.

Wenn ich eines gelernt habe, dann das man nie aufgeben darf und immer am Ball bleiben muss.

Liberale Kandidaten von A – Z

Thu, 27 Aug 2020 15:35:20 GMT

Heute: H wie Haverkemper

Anna Margarethe Haverkemper, Arzthelferin, 65 Jahre, 2 Kinder, lange in der Altenpflege tätig und nun Rentnerin:

Ich kandidiere im Wahlbezirk 009 „Wadersloh Süd-Ost“.

Meine lokalpolitische Erfahrung

Seit dem Jahr 2009 bin ich im Ausschuss für Familie und Soziales aktiv.

Meine lokalpolitischen Schwerpunkte

Für mich sind die sozialen Belange für alt und jung in Wadersloh sehr wichtig, mein besonderer Augenmerk liegt dabei auf den Bereichen Altenpflege und Betreuung.

Liberale Kandidaten von A – Z

Thu, 27 Aug 2020 08:35:24 GMT

Heute: N wie Niehüser

Monika Niehüser, 52 Jahre, Hausfrau , 1 Kind, lange in der Altenpflege tätig:

Ich kandidiere für den Wahlbezirk 006 „Liesborn“.

Meine lokalpolitische Erfahrung

Nachdem ich bisher das lokale Geschehen beobachtet und mir dazu oft Gedanken gemacht habe, will ich mich nun aktiv einbringen: Ich bewerbe mich zum ersten mal um ein politisches Amt.

Meine lokalpolitischen Schwerpunkte

Der Schwerpunkt für mich ist das Soziale:

- Altenpflege vor Ort

- Betreuung und Unterstützung von Jung bis Alt und Klein bis Groß

- Barrierefreiheit vor Ort, ein begehbares Wadersloh ohne Ecken und Kanten

Liberale Kandidaten von A – Z

Thu, 27 Aug 2020 00:00:00 GMT

Heute: M wie Mitzinger

Jennifer Mitzinger, mobile Hauswirtschaftskraft, 26 Jahre alt, ein Kind im Grundschulalter und arbeitet für einen Pflegedienst:

Ich kandidiere für Sie als interessierte Bürgerin der FDP im Wahlkreis 008 „Liesborn“.

Meine freie Zeit verbringe ich sehr gerne mit meiner Familie. Im Sommer pflücke ich bei Freunden und Bekannten oft Obst in den Gärten und mache daraus Marmelade und andere Sachen. Wir sind auch viel mit Fahrrad in der Natur unterwegs. Wenn es die Zeit zulässt, lese ich gerne ein gutes Buch. In den Herbst- und Wintermonaten nähe ich auch.

Meine Motivation zur Kommunalpolitik

Ich gehe mit offenen Augen durch die Gemeinde und beobachte das alltägliche Geschehen. Durch mein Kind habe ich wie jedes Elternteil öfters mit Schule und Verwaltung zu tun. Diese Erfahrungen möchte ich nutzen und einbringen.

Ich kandiere zum ersten Mal, so ist vieles neu und auch aufregend für mich. Meinen Schwerpunkt möchte daher auf das große Themenfeld Kinderbetreuung und Schulbildung legen. Denn Kinder sind unsere Zukunft.

Liberale Kandidaten von A – Z

Wed, 26 Aug 2020 05:28:16 GMT

Heute: F wie Franke

Timo Franke, Speditionskaufmann, 37 Jahre, verheiratet und für eine Spedition tätig:

Ich kandidiere für den Wahlbezirk 011 „ Außenbereich Süd-West“.

Meine lokalpolitische Erfahrung

Nachdem ich jetzt einige Jahre im schönen Wadersloh lebe, möchte ich mich auch in die Gemeinschaft einbringen, daher bewerbe ich mich zum ersten Mal um ein politisches Amt in Wadersloh.

Meine lokalpolitischen Schwerpunkte liegen in zwei wichtigen Bereichen

Bildung

Ohne Bildung geht es nicht, Bildung ist einer der gesellschaftlichen Grundsteine, dafür möchte ich mich in Wadersloh einsetzen.

Infrastruktur

Durch meine tägliche Arbeit in einer Spedition erlebe ich jeden Tag, wie wichtig eine gute Infrastruktur ist. Diese Erfahrung möchte ich für die Gemeinde nutzen.

Neuer Erlass für Sammelunterkünfte

Tue, 25 Aug 2020 15:51:46 GMT

Düsseldorf regelt Umgang mit Sammelunterkünften durch Erlass

Wie der Vorsitzende der FDP Wadersloh erfahren hat, ist die Landesregierung in Düsseldorf in Sachen Unterbringung von Werksvertragsarbeitnehmern tätig geworden. Werner der aktuell als FDP Kandidat für den Kreistag Warendorf und den Rat der Gemeinde Wadersloh kandidiert, hat diese Problematik nicht aus den Augen gelassen und weiterverfolgt. So hat Werner aktuell erfahren, dass die Ministerien für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung gemeinsamen für den behördlichen Umgang mit den sogenannten Sammelunterkünften einen Erlass herausgegeben haben.

Zuletzt Aufgrund der Corona Masseninfektionen von Beschäftigten der Fleischindustrie in den Kreisen Gütersloh und Warendorf wurde der Fokus auf die Unterbringung der vielen Menschen gerückt, die dort im Rahmen Werkverträgen tätig sind, erläutert Werner die Sachlage. Diese Menschen, die oft aus Osteuropa stammen, werden häufig in Sammelunterkünften untergebracht. Hierbei handelt es sich um Ein- oder Mehrfamilienhäuser, aber auch um ehemalige Gaststätten oder Pensionen. Eine Problematik die auch Wadersloh betrifft, da es auch in Wadersloh derartige Unterkünfte gibt. In der Vergangenheit wurde dabei oftmals eine Überbelegung oder eine eingeschränkte Bewohnbarkeit bei diesen Unterkünften festgestellt, einige wenige Unterkünfte wurden sogar als unbewohnbar eingestuft. Nach den Erkenntnissen von Werner wurden derartige schlimme Bedingungen in Wadersloh bisher nicht vorgefunden.

Die Kreise und Kommunen in NRW hatten bisher nur wenig Möglichkeiten, hier gezielt zu ermitteln und eingreifen zu können, damit eine angemessene Unterbringung in diesen Sammelunterkünften sichergestellt werden kann, fasst Werner zusammen. Oft scheiterte es schon an einer gesetzlichen Ermächtigung der Behörden, die Wohnung ohne Zustimmung der Eigentümer zu besichtigen, führt Vorsitzender Werner weiter aus.

Mit dem neuen Erlass werden aus Düsseldorf nun genaue Vorgaben für Unterkünfte in den Bereichen Baurecht und Wohnungsaufsicht gemacht, damit Kreise und Kommunen eine bessere Handhabe in Fällen von unzureichender Unterbringung haben. Der FDP Vorsitzende hofft nun, dass sich der neue Erlass auch in der Praxis bewähren wird, so dass eine menschenwürdige Unterbringung in allen Unterkünften dauerhaft sichergestellt werden kann.

Der Runderlass ist hier veröffentlicht:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=18676&ver=8&val=18676&sg=0&menu=1&vd_back=N

Die Liberalen Kandidaten für den Kreistag WAF

Tue, 25 Aug 2020 11:04:09 GMT

Zwei Liberale für Wadersloh!

Die Zwei für Wadersloh!

Olaf M. Werner tr itt als Liberaler für den Kreiswahlbezirk 23 Wadersloh und Platz 16 der Reserveliste an und

Oliver Weinekötter für den neu gebildeten Kreiswahlbezirk 24 Beckum/Wadersloh-Distedde an.

Lasst es uns anpacken!

Liberale Kandidaten von A – Z

Sat, 22 Aug 2020 10:10:48 GMT

Heute: N wie Neubauer

Richard Neubauer, 54 Jahre, Maschinenbauingenieur, verheiratet:

Ich kandidiere für den Wahlbezirk 007 „Liesborn-Nord“.

Meine lokalpolitische Erfahrung

Hin und wieder brauchen Entscheidungen eine längere Phase des Reifens, daher bewerbe ich mich nun zum ersten mal um ein politisches Amt.

Meine lokalpolitischen Schwerpunkte

- Voranbringen der Digitalisierung vor Ort,

- Stärkung der Infrastruktur in Wadersloh und

- Förderung der Gewerbetreibenden.

Liberale Kandidaten von A – Z

Fri, 21 Aug 2020 00:00:00 GMT

Heute: W wie Weinekötter

Oliver Weinekötter, Diplom Ingenieur , 49 Jahre alt und selbständiger Bauingenieur.

Ich kandidiere für den Wahlbezirk 002 „Diestedde“ und für den Kreistag im neu gebildeten Kreiswahlbezirk „Beckum / Diestedde“:

Meine lokalpolitische Erfahrung

Im Jahr 2011 bin ich als sachkundiger Bürger in die Lokalpolitik eingestiegen, ebenso gehöre ich seit etlichen Jahren dem Vorstand des FDP Ortsverbandes Wadersloh an. Seit 2019 habe ich einen Sitz im Rat der Gemeinde.

Meine lokalpolitischen Schwerpunkte

Weiterentwicklung der kommunalen Strukturen zur Stärkung von Gewerbe, Einzelhandel, Dienstleistung und Landwirtschaft;

Bauen und Wohnen; Ausbau und Sicherung der Bildungseinrichtungen;

Förderungen von Vereinen und ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Liberale Kandidaten von A – Z

Thu, 20 Aug 2020 16:41:41 GMT

Heute: S wie Stratbücker

Franz Stratbücker, 70 Jahre, Fleischermeister verheiratet, 2 Kinder und als Gastronom tätig:

Ich kandidiere für den Wahlbezirk 005 „Liesborn-Göttingen“.

Meine lokalpolitische Erfahrung

- Am Wirtschaftsleben teilnehmen,

- zuhören, planen und

- mitmachen.

Meine lokalpolitischen Schwerpunkte

- Erhalt des ländlichen Wohn- und Naturraumes Göttingen;

- Bürgerbus; Breitband; Mobilfunk;

- geordnete Park-, Fuß- und Radwegeregelung.

Liberales Wahlprogramm 2020

Wed, 19 Aug 2020 16:13:08 GMT

Wahlprogramm der FDP Wadersloh

Liberale Kandidaten von A – Z

Wed, 19 Aug 2020 16:02:09 GMT

Heute: W wie Weber

Erwin Weber, 55 Jahre, ledig, und Bankkaufmann:

Ich kandidiere für den Wahlbezirk 004 „Liesborn“.

Meine lokalpolitische Erfahrung

Ich war von 2004 bis 2014 Ratsmitglied im Gemeinderat, seit 2014 bin ich sachkundiger Bürger im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport. Seit vielen Jahren bin ich der Schatzmeister der FDP Wadersloh.

Meine lokalpolitischen Schwerpunkte

Mit ist die Digitalisierung an Schulen sehr wichtig, zumal Homeschooling besonders in Zeiten von Corona ein Thema bleiben wird. Auch der Klimaschutz für und vor allem mit den Bürgern, besonders in Verbindung mit dem Bereich Mobilität; ist mir sehr wichtig. Generell gilt es, die weitere Entwicklungen in der Gemeinde voranzubringen und neues Bauland für alle Ortsteile zu entwickeln. Ebenso ist die Förderung des Ehrenamtes ein muss.

Wir für Wadersloh!

Wed, 19 Aug 2020 00:00:00 GMT

Die liberalen Kandidaten Kommunalwahl 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun hat auch der Wahlausschuss der Gemeinde Wadersloh grünes Licht gegeben: Die von der FDP Wadersloh eingereichten Wahlvorschläge sind nach allen bürokratischen Gesichtspunkten geprüft und für korrekt befunden worden.

Einfache Worte statt langer Reden.
Jetzt kann und muss wieder der Mensch hinter dem Wahlvorschlag in den Vordergrund treten.

Wir können Gemeinde!
Wir sind 16 Menschen mit liberaler Gesinnung aus den verschiedensten Ortsteilen der Gemeinde. Wir sind in jeglicher Hinsicht eine bunte Truppe. Wir sind jung, wir sind alt. Wir sind politisch erfahren. Wir betreten Neuland. Wir sind Berufsanfänger, alte Hasen, Selbständige und im Ruhestand. Wir sind Handwerker, wir arbeiten mit Menschen, wir arbeiten am Schreibtisch, wir pflegen Menschen! Wir sind ledig, wir sind Eltern, wir sind Großeltern, wir sind verheiratet. Wir sind gesund, wir haben körperliche Einschränkungen.
Kurzum, wir sind Wadersloh!

Und wir glauben immer noch, dass es die Mischung macht, egal ob Liberale unter sich oder im Rat der Gemeinde!
Wir glauben das der Bürger mündig ist und keinen staatlichen Vormund braucht. Es muss nicht alles von oben reguliert werden und wir wissen: Keiner zahlt gerne Steuern! Dennoch braucht die Gemeinde öffentliche Gelder um bestehen zu können.
Wir alle hören Ihnen gerne zu, achten auf Ihre Ideen und Vorschläge. Müssen aber auch sagen, machbar ist vieles, leider nicht alles. Sie sollten im Mittelpunkt jeglicher Kommunalpolitik stehen.

Sie sind neugierig auf uns? Fragen Sie!

Unsere Steckbriefe und unser Wahlprogramm finden Sie hier .

Mit liberalen Grüßen

Ihr
Olaf M. Werner
Vorsitzender der FDP Wadersloh

Broschüre „Die Kommunalwahl - erklärt in Leichter Sprache“

Tue, 18 Aug 2020 00:00:00 GMT

Broschüre der Landeszentrale für politische Bildung NRW zum Download

Der Vorsitzende der FDP Wadersloh, Olaf M. Werner ist begeistert. Werner der selbst für den Rat der Gemeinde Wadersloh und für den Kreistag Warendorf kandidiert, setzt alles daran, möglichst viele Wähler zum Urnengang zu motivieren, wie „Mein-Wadersloh“ und „Die Glocke“ schon berichtet haben. Der Liberale hofft, dass zur Kommunalwahl am 13.09.2020 deutlich mehr Wadersloher ihre Stimme abgeben, als zuletzt 2014. Je mehr Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, umso mehr wird der Gemeinderat den Wünschen der Wadersloher entsprechen, so die Überzeugung des Vorsitzenden der FDP Wadersloh.

Nun hat die Landeszentrale für politische Bildung NRW die Broschüre "Einfach wählen gehen! Ihre Stimme zählt" online zur Verfügung gestellt. Auf der Internetseite https://www.politische-bildung.nrw.de steht die Broschüre in leichter Sprache kostenlos zum Download bereit. FDP Vorsitzender Werner findet diese Broschüre super. Entwickelt wurde die Broschüre, so die Erkenntnisse von Werner, von der Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit den kommunalen Interessenvertretern.

Die Broschüre versucht in einfacher Sprache alle Fragen zu beantworten, die für Wähler wichtig und Interessant sind. Das Heft beschreibt auf rund 40 Seiten in kurzen Texten was Sache ist. So beschreibt das Heft die Aufgaben von Gemeinderat und Kreistag einfach und kurz, erläutert Werner weiter. Gerade diese Broschüre macht deutlich wie wichtig der Urnengang für die Demokratie ist und es die Menschen sind, die mit ihrer Stimme bewegen, was in Gemeinde und Kreis passiert. Vorsitzender Werner hofft, dass die Broschüre Erstwählern und alten Hasen gleichermaßen Lust auf das Wählen am 13.09.2020 macht.

Hier direkte Link zum Download:

https://www.politische-bildung.nrw.de/fileadmin/imperia/md/content/e-books/Wahl2020_leichte_Sprache_Neutral_eBook.pdf

Die Verwendung von sogenannter leichter Sprache soll dabei die Verständlichkeit der Texte erhöhen, so der Liberale, damit auch Menschen mit Handycaps diese Text gut verstehen können. Empfehlungen hierzu werden regelmäßig vom Verein Netzwerk Leichte Sprache e. V. veröffentlicht.

Die Inhaltsangabe der Broschüre im Wortlaut:

"Diese Broschüre informiert in sogenannter "Leichter Sprache“ über die Kommunalwahl. Von Fragen wie "Was heißt Kommunal-Wahl?“, "Was macht ein Gemeinderat?“, "Wer sind der Bürgermeister und der Landrat?“, "Wer darf wählen?“ bis hin zur Bedeutung von Wahlbenachrichtigungen, Briefwahlen oder Stimmauszählungen erklärt die Broschüre verständlich das Thema Wahlen. Sie zeigt, wie Wahlen funktionieren und sie zeigt die Bedeutung von Wahlen. "Einfach wählen gehen! Ihre Stimme zählt!“ ist in vielerlei Zusammenhängen rund um das "Wählen“ einsetzbar."

Liberale Kandidaten von A – Z

Mon, 17 Aug 2020 00:00:00 GMT

Heute: W wie Weinekötter

Wilhelm Weinekötter, 79 Jahre, verheiratet, ein Kind, selbsttätiger Architekt:

Ich kandidiere für den Wahlbezirk 003 „Diestedde“.

Meine lokalpolitische Erfahrung

Von 1974 bis 2018 Ratsmitglied im Gemeinderat.

Meine lokalpolitischen Schwerpunkte

Stärkung der Wirtschafts- und Arbeitsplatzstrukturen;

mittelständisches Gewerbe;

Einzelhandel, Dienstleistungen und landwirtschaftliches Bauen;

Wohnen, Umwelt, Energie, Gemeindefinanzen.

Liberale Kandidaten von A – Z

Sat, 15 Aug 2020 09:33:37 GMT

Heute: S wie Steigüber

Axel Steigüber, Wasserbauingenieur, 67 Jahre alt, zwei Kinder und Selbständig:

Ich kandidiere als Liberaler im Wahlkreis 001 „Diestedde“.

Meine lokalpolitische Erfahrung

Von 1988 bis 1992 und von 2009 bis 2014 war ich sachkundiger Bürger im Bauausschuss der Gemeinde Wadersloh.

Meine lokalpolitischen Schwerpunkte

sind die Förderung der infrastrukturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde;

die Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung und Erhaltung der bürgerlichen Strukturen;

sowie die Stärkung der Freiheit und Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen.

FDP Ratsfraktion besucht fast fertigen Bikepark

Fri, 07 Aug 2020 15:07:12 GMT

Fast fertiger Bikepark begeistert FDP Fraktion und junge Experten

Trotz der Hitze hat es sich die FDP Fraktion Wadersloh diese Woche nicht nehmen lassen, den im Bau befindlichen Bikepark im Ortsteil Diestedde zu besuchen. Fraktionsvorsitzender Oliver Weinekötter, Ratsherr Jens Gregor und der interessierte Liberale Timo Franke luden dazu noch das junge Expertenteam Franziska, Erik und Niklas ein.

Die Liberalen waren vom Baufortschritt überrascht und sahen sich begeistert die vielen interessanten Hindernisse aus nächster Nähe an. Beeindruckt waren alle über den kreativen Parcours, aber auch über die großen Höhenunterschiede der Hindernisse. Hier wurde den Liberalen dann schnell deutlich, warum ein Teil der Anlage nur Fortgeschrittenen zur Verfügung stehen wird. Fraktionsvorsitzender Weinekötter, der selbst Bauingenieur ist, erläuterte den Teilnehmern anschaulich, wie viel Erde hier bewegt wurde, um den Parcours zu errichten.

Die Liberalen und ihr junges Expertenteam nahmen sich daher viel Zeit um, die gesamte Anlage ausgiebig zu erkunden. Das abschließende Urteil der jungen Experten war eindeutig: Sobald der Bikepark den Betrieb aufnimmt, wollen alle drei dort ihre Runden drehen.

Die Lage und Erreichbarkeit wurde von den Liberalen gleichfalls diskutiert, auch hier kam man zu einem positiven Ergebnis. Alle Interessierte sollten den Bikepark gut erreichen und Lautstark auspowern können.

Das Honorar der drei jungen Experten war zum Glück erschwinglich: pro Experte und Einsatztag wurde den Liberalen ein Eis in Rechnung gestellt.

Countdown zur Kommunalwahl 2020

Wed, 05 Aug 2020 00:00:00 GMT

Vorsitzender Werner hält hohe Wahlbeteiligung für wichtig

Die FDP Wadersloh trägt dem gesteigerten Informationsbedürfnis der Bürger trägt nun auch online wieder Rechnung, erläutert Vorsitzender Olaf M. Werner, der auch für Rat und Kreistag kandiert. Das bewährte Design der Internetseite wurde beibehalten, aber inhaltlich wurde vieles neu gestaltet und überarbeitet. Gleich auf der Startseite weist nun ein Countdown auf die immer näher rückende Kommunalwahl am 13.09.2020 hin. Am Wahlabend wird der Countdown um 19:00 Uhr enden. Dann sollte bekannt sein, wie sich der Rat der Gemeinde Wadersloh und der Kreistag Warendorf für die nächsten 5 Jahre zusammensetzen werden, so Vorsitzender Werner. Demokratie lebt schließlich von der Vielfältigkeit der unterschiedlichen Meinungen. Damit sich hier auch alle Bürger wiederfinden, hofft Werner auf eine hohe Wahlbeteiligung. Bei der letzten Kommunalwahl haben leider nur rund 60 % der Wadersloher ihre Stimme abgegeben. Je mehr Menschen in Wadersloh von ihrem Wahlrecht spätestens am 13.09.2020 Gebrauch machen, umso mehr wird der Gemeinderat dem Wunschbild der Wadersloher entsprechen, davon ist der Vorsitzende der FDP Wadersloh überzeugt. Auch gibt es dieses Jahr eine große Menge junger Menschen in der Gemeinde, die nun zum ersten Mal den Gang zur Wahlurne antreten dürfen und so politisch direkt mitbestimmen können.

Aufgrund der Corona Lage wird diese Wahl für alle Wähler und Helfer anders und anstrengender sein als in den vergangenen Jahren. Anstrengungen, die letztendlich für Land und Leute in Wadersloh die Impulsrichtung der Politik für die nächsten Jahre bestimmen werden. In dem Zusammenhang weist Werner noch auf die Möglichkeit der Briefwahl hin. Wer lieber Briefwahl machen möchte, kann dies ohne Angabe eines Grundes bei der Gemeinde beantragen, sobald die entsprechenden Wahlbenachrichtigungen durch die Gemeindeverwaltung an die Bürger versandt worden sind.

Schließlich ist Politik gerade im ländlichen Raum eine spannende Sache.

FDP Wadersloh beginnt mit öffentlicher Wahlwerbung

Mon, 03 Aug 2020 00:00:00 GMT

Nicht jeder ist ein Freund der politischen Wahlwerbung, für andere ist die Wahlwerbung hingegen ein fester Bestandteil von öffentlichen Wahlen.

Im Kommunalwahljahr 2014 hatte die FDP Wadersloh ein Experiment gewagt und völlig auf öffentliche Wahlwerbung verzichtet, nicht ein Plakat wurde aufgehängt. Das Ergebnis war leider ernüchternd. Für den bewussten Verzicht auf öffentliche Wahlwerbung gab es leider keine positive Resonanz.

Für die Kommunalwahl 2020 wurde also durch die FDP Ratsfraktion ein neues Konzept erdacht. Die Wahlwerbung 2020 sollte nachhaltig, umweltschonend und möglichst wiederverwendbar sein. So fiel die Wahl unter anderem auf Banner, die nach der Wahl eingelagert und wiederverwendet werden können.

Daher war es für den FDP Vorsitzenden Olaf M. Werner, der für Rat und Kreistag kandidiert jetzt eine Ehre, die erste FDP Bannerwerbung zur Kommunalwahl 2020 weithin sichtbar am heimischen Zaun anbringen zu können.

Und so prangt nun dort am Zaun weit sichtbar die Aufforderung „Lasst es uns anpacken!“. Als Oberstleutnant der Reserve, der regelmäßig Dienst bei der Bundeswehr leistet, hat Werner früh gelernt, dass man ein Team für fordernde Aufgaben auch durch die eigene Leistung motivieren kann. „Führen durch Vorbild sein“ nennt man das im militärischen Jargon kurz. Und das möchte Vorsitzender Werner für seinen Ortsverband auch in der heißen Phase des Kommunalwahljahres 2020 weiterhin sein.

Wahlparteitag 2020 der FDP Wadersloh

Sun, 02 Aug 2020 00:00:00 GMT

Erste Versammlung der FDP Wadersloh unter Corona-Bedingungen

Am Samstag, den 06.06.2020, hat der FDP Wahlparteitag Wadersloh anlässlich der anstehenden Kommunalwahlen stattgefunden. Der Wahlparteitag wurde in der Aula der ehemaligen Geschwister-Scholl Realschule Wadersloh unter analoger Anwendung der strengen Corona-Hygiene-Vorschriften für die Gastronomie durchgeführt, daher wurde auch auf das anfertigen von Fotos konsequent verzichtet.

Neben 10 Mitgliedern, konnten zwei neue Freunde und Förderer der FDP Wadersloh, namentlich die Herren Marc Dohr und Richard Neubauer, begrüßt werden, ebenso Frau Trojahn als Geschäftsführerin des FDP Kreisverbandes Warendorf als auch die Vorsitzende der JuLis im Kreis Warendorf, Frau Kraemer zusammen mit Herrn Drees von den JuLis.

Gewählt wurden sodann einstimmig die Kandidaten und Kandidatinnen für die 16 Wadersloher Wahlbezirke, hierbei konnte erfreulicherweise der Anteil der Kandidatinnen auf 37,5 % gesteigert werden:

001 Axel Steigüber
002 Oliver Weinekötter
003 Wilhelm-Josef Weinekötter
004 Erwin Weber
005 Franz Stratbücker
006 Monika Niehüser
007 Richard Neubauer
008 Jennifer Mitzinger
009 Anna Haverkemper
010 Sabine Gregor
011 Timo Franke
012 Jens Gregor
013 Olaf Martin Werner
014 Marc Dohr
015 Alina Niehüser
016 Liane Werner

Weiterhin wurde die Reserveliste der FDP Wadersloh wie folgt beschlossen (Kandidatinnenanteil 32,25 %):

Platz Nr. 1 Jens Gregor
Platz Nr. 2 Oliver Weinekötter
Platz Nr. 3 Olaf Martin Werner
Platz Nr. 4 Erwin Weber
Platz Nr. 5 Axel Steigüber
Platz Nr. 6 Liane Werner
Platz Nr. 7 Timo Franke
Platz Nr. 8 Alina Niehüser
Platz Nr. 9 Sabine Gregor
Platz Nr. 10 Wilhelm-Josef Weinekötter
Platz Nr. 11 Monika Niehüser
Platz Nr. 12 Marc Dohr
Platz Nr. 13 Jennifer Mitzinger
Platz Nr. 14 Franz Stratbücker
Platz Nr. 15 Richard Neubauer
Platz Nr. 16 Kai-Uwe Gebauer

Neu ist, dass die Wadersloher Parteien und Wählergemeinschaften anstatt einem Kreiswahlbezirk für den Kreistag Warendorf nun 2 Wahlbezirke mit Kandidaten besetzen können, da der Kreiswahlbezirk Beckum um einen Wadersloher Anteil erweitert wurde.

Die Wahl der jeweiligen FDP Kreitstagskandidaten erfolgt am Wahlparteitag des FDP Kreisverbandes Warendorf am 16.06.2020 in Telgte, hierzu einstimmig aufgestellt hat die FDP Wadersloh

Olaf M. Werner für den Kreiswahlbezirk 23 Wadersloh und

Oliver Weinekötter für den (neuen) Kreiswahlbezirk 24 Beckum/Wadersloh.

Zur Versammlungsleiterin wurde Frau Erna Trojahn gewählt. Als Zeugen für den ordnungsgemäßen Ablauf der Kandidatenwahl wurden Herr Timo Franke und Herr Aexl Steigüber gewählt, als Vertrauensperson für das liberale Wahlgeschehen wurde Herr Erwin Weber gewählt, als stellvertretende Vertrauensperson wurde Frau Liane Werner gewählt.

Not kennt kein Gebot

Tue, 31 Mar 2020 00:00:00 GMT

Beitrag über die Corona Maßnahmen

„Not kennt kein Gebot“ sagt Olaf M. Werner, der Vorsitzende der FDP Wadersloh, der als Oberstleutnant der Reserve und erfahrener Verbindungsoffizier im Nordrhein-Westfälischen Katastrophenschutz aktiv ist. Daher erscheinen ihm die Corona Maßnahmen der Regierung, so stark diese auch zurzeit in die Freiheit der Menschen und der Wirtschaft in Deutschland eingreifen, als gerechtfertigt. Für uns Liberale ist die Freiheit des Bürgers grundsätzlich das höchste Gut, genauso wie wir glauben, dass der Markt sich im Normalfall selbst reguliert und so wenig wie möglich staatlichen Eingriffen ausgesetzt sein sollte.

Gerade als Liberaler begrüßt Werner in diesen besonderen Zeiten daher ausdrücklich die erste Welle der staatlichen Maßnahmen von Bund und Land, um Bürger und Wirtschaft zu unterstützen. Die vom Staat auferlegten Einschränkungen insbesondere in die Bewegungs- und Handlungsfreiheit der Menschen sowie in deren Berufs- und Gewerbefreiheit sind Eingriffe in den Kernbereich des Grundgesetzes, die in Zeiten wie diese gerechtfertigt erscheinen. Natürlich haben besonders kleinere Unternehmen Sorgen um Ihre wirtschaftliche Zukunft und viele Beschäftige fürchten sich vor längerfristigen Lohneinbußen oder einer Kündigung.

Für FDP Ortsvorsitzenden Werner und für FDP Fraktionsvorsitzenden Oliver Weinekötter ist hier eines ganz klar: Kein Mensch darf als Folge der aktuellen staatlichen Eingriffe seine Wohnung, Arbeit oder Firma verlieren. Hier sind alle Institutionen besonders gefordert. Gleichzeitig sind Gedanken von Werner und Weinekötter bei den Erkrankten und dessen Angehörigen, denen sie eine baldige Genesung wünschen.

Trotz allem zeigen sich die Wadersloher solidarisch und zuversichtlich. Dabei ist Werner überrascht wie Kreativ viele mit der aktuellen Situation umgehen. Händler und Restaurants in Wadersloh und Umgebung bieten nun Lieferdienste an. Heimische Innenausstatter stellen als Ersatz für nicht lieferbaren Mundschutz sog. Behelfsmasken her.
Angehörige der Heil- und Pflegeberufe, Rettungsdienste, Verkaufspersonal, Busfahrer und viele, viele andere Menschen gehen weiterhin tapfer ihrem Beruf nach. Eltern sind zu häuslichen Lehrkräften geworden. Ebenso ist das kreative Engagement der Wadersloher Verwaltung hervorzuheben, genau wie das der vielen Helfer vom Roten Kreuz und der anderen Hilfsorganisationen.

Auch Gespräche mit lebensälteren Waderslohern haben Werner tief beeindruckt. Diese Menschen erinnerten sich noch gut an die harte Zeit nach Kriegsende 1945, als es kaum Wohnraum oder Lebensmittel gab und viele Kriegsflüchtlinge in Wadersloh ankamen. Wir haben das damals durchgestanden und wir werden das jetzt auch durchstehen, so der Tenor dieser Gespräche.

Persönlich ärgert Werner das späte Handeln der Bundesregierung. Besonders die Worte von Gesundheitsminister Spahn, der trotz einer globalisierter Welt noch im Januar sagte, dass China weit weg sei und für Deutschland keine akute Gefahr bestünde. Als ich das hörte, musste ich sofort an die spanische Grippe denken, die sich 1918 in einer Zeit noch ohne weltweiten Flugverkehr binnen weniger Monate auf der ganzen Welt ausgebreitet hatte. Durch ein schnelleres Handeln hätte sich die Ausbreitung von Corona in Deutschland nicht aufhalten lassen, aber von Anfang deutlich verlangsamen lassen, glaubt Werner.
Für den Katastrophenschutz hofft er, dass Bund und Länder aus der aktuellen Lage für die Zukunft nachhaltige Lehren ziehen werden.

Trotz der ernsten Lage weist Werner abschließend noch mit einem Lächeln auf geographische Besonderheiten hin: Während in Deutschland überwiegend Toilettenpapier ausverkauft ist, ist es in Frankreich der Wein.

Ortsparteitag der FDP Wadersloh

Sat, 11 Jan 2020 22:55:34 GMT

Die FDP Wadersloh hatte am Dienstag, 7.1.2020 in die Gaststätte Berlinghoff eingeladen.

Vergangenen Dienstag trafen sich die FDP Wadersloh zum diesjährigen Ortsparteitag in der Gaststätte Berlinghoff. Als Gast aus dem Düsseldorfer Landtag konnten die Wadersloher Liberalen MdL Markus Diekhoff begrüßen. Im Rahmen der turnusmäßigen Vorstandswahl wurde Olaf M. Werner als Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Wadersloh einstimmig in seinem Amt bestätigt. Auch sein Stellvertreter Oliver Weinekötter und Schatzmeister Erwin Weber wurden wiedergewählt. Neu im Vorstandsteam der Wadersloher Liberalen sind Frau Alina Niehüser als Geschäftsführerin und Axel Steigüber als Beisitzer. Im Namen des Vorstandes bedankte sich Vorsitzender Werner für das entgegengebrachte Vertrauen. In seinem Rechenschaftsbericht bedauerte Werner den Verlust der liberalen Urgesteine Ulla Fleiter und Paul Borghoff. Im weiteren Verlauf ging Vorsitzender Werner unter anderem auf die rasant steigende Anzahl verwilderter Katzen ein. Er verstehe nicht, warum die Mehrheit im Wadersloher Rat statt Geld für das Kastrieren der wild lebenden Katzen bereitzustellen, lieber eine Katzenkastrationspflicht einführen möchte. Diese Pflicht träfe ausschließlich Bürger, die Hauskatzen halten. Dies mache so keinen Sinn, denn verwilderte Haustiere sind Kraft Gesetz herrenlos, haben also gar keinen Halter die verpflichtet werden können. Die Kastrationspflicht liefe somit ins Leere. Weiterhin kritisierte Werner, das bisherige Planungs- und Beratungsverfahren für das neue Feuerwehrgerätehaus. Pragmatisches Handeln ist notwendig, statt des Gebrauchs vieler Worte. Fraktionsvorsitzender Weinekötter ergänzte, dass hier Wahlkampf unnötigerweise auf dem Rücken der Feuerwehr Wadersloh ausgetragen worden ist. Die FDP Wadersloh habe sich daher bewusst nur in den wirklich sachlichen Beratungen eingebracht.

Im Anschluss zog Bürgermeister Thegelkamp ein kurzes Resümee seiner bisherigen Amtszeit und stellte seine zukünftigen Ziele und Schwerpunkte seiner erneuten Bürgermeisterkandidatur vor. Ein langfristiges Ziel müsse es unter anderem sein, so Thegelkamp, weiterhin einen ausgeglichen Finanzhaushalt zu haben. Weiterhin sei es notwendig Wadersloh entweder wieder an das vorhandene Schienennetz anzubinden oder stillgelegte Schienenstrecken in Fahrstrecken für autonome Personenbeförderung umzubauen.

Einstimmig beschlossen die Wadersloher Liberalen sodann Thegelkamp als Bürgermeisterkandidat 2020 zu unterstützen.

MDL Diekhoff berichtete, das die schwarz-gelbe Landespolitik nun sichtbare Früchte trägt. Der ländliche Raum erhalte vom Land NRW nun wieder mehr Geld. Auch die schulische Inklusion sei nun in geordnete Bahnen gelenkt worden, ebenso wie die Kindergartenreformen.

Ortsparteitag 2020

Fri, 20 Dec 2019 00:00:00 GMT

Die FDP- Wadersloh wird am 7.1.2020 in der Gaststätte Berlinghoff treffen.

Bereits am 07.01.2020 wird die FDP Wadersloh Ihren Ortsparteitag durchführen. Turnusgemäß ist der Vorstand des FDP Ortsverbandes neu zu wählen. Neben dem Vorsitzenden Olaf M. Werner stehen auch dessen Stellvertreter Oliver Weinekötter und Schatzmeister Erwin Weber für eine Wiederwahl zu Verfügung.
Auch Bürgermeister Christian Thegelkamp wird den Waderslohern Liberalen sein Ziele für die Bürgermeisterkandidatur 2020 vorstellen und um deren Unterstützung werben. Im Anschluss werden die Liberalen dann darüber abstimmen, ob Thegelkamp auch von ihnen die volle Unterstützung für die kommende Wahl als Bürgermeisterkandidat erhalten wird.
Der Ortsparteitag der FDP Wadersloh wird am 07.01.2020 um 19:00 Uhr in der Gaststätte Berlinghoff in Wadersloh stattfinden.
Zu jedem Ortsparteitag sind auch immer alle interessierten Wadersloher herzlich eingeladen, betont Vorsitzender Olaf M. Werner. Denn gerade ein Ortsparteitag bietet Außenstehenden erste Einblick in die Kommunalpolitik vor Ort, so Werner weiter. Häufig gibt es dazu auch Gastbeiträge von Mitgliedern des Kreistages Warendorf oder Berichte aus dem Landtag. Insbesondere Berührungsängste bei den Zuhörerinnen und Zuhörer werden so abgebaut. Kommunalpolitik ist eine direkte und offene Politik von den Bürgern der Gemeinde für die Bürger der Gemeinde, fügt der langjährige Schatzmeister Erwin Weber hinzu.
Sofern es sein gefüllter Terminkalender zulässt, wird der Landtagsabgeordnete Markus Diekhoff vor Ort sein und über aktuelle politische Themen aus Düsseldorf berichten.

Tagesordnung

Begrüßung
Gedenken der Verstorbenen
Geschäfts- und politischer Rechenschaftsbericht
Kassenbericht 2019
Bericht der Kassenprüfer
Entlastung des Vorstandes
Neuwahlen
- Wahl eines/einer Wahlleiters/-leiterin,
- eines/einer Ortsverbandsvorsitzende(n),
- eines/einer stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzende(n),
- eines/ einer Geschäftsführers/-führerin,
- eines/einer Schatzmeisters/-meisterin,
- von 2 Beisitzern / Beisitzerinnen,
- zwei Kassenprüfern/-prüferinnen und
- zwei Delegierten zum Kreishauptausschuss und deren Stellvertreter/rinnen.
Vorstellung und Beschlussfassung Bürgermeisterkandidat Wadersloh 2020
Berichte aus der Fraktion und von geladenen Gästen
Verschiedenes

Einladungsschreiben (PDF) in Anlage.

Haushalt 2020

Fri, 20 Dec 2019 00:00:00 GMT

Die Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushaltsplan 2020.

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thegelkamp,
werte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
„die FDP hat in ihren Stellungnahmen zu den Haushaltsplanentwürfen immer auf die zu erwartenden und auch eingetroffenen Verbesserungen vergangener Jahresabschlüsse zum Ansatz im Plan hingewiesen. Eine schwarze Null konnte allerdings in den letzten 9 Jahren in Wadersloh nicht erzielt werden.“

So begann vor genau 2 Jahren die vorsichtig optimistische Stellungnahme zum Haushalt 2018 der FDP durch meinen Vorgänger.

Mit Bekanntgabe des Ergebnisses 2018 im Juli dieses Jahres mussten wir feststellen, dass wir mit der Einschätzung der „schwarzen Null“ etwas daneben lagen. Das sehr positive Ergebnis 2018 mit einem Jahresüberschuss von ca. 2,3 Mio. €, der bereits der aufgebrauchten Ausgleichsrücklage zugeführt wurde, darf man nun aber leider nicht für alle folgenden Haushalte so erwarten.

Der Haushaltsplan 2020 wird so mit leichtem Jahresüberschuss zum dritten Mal infolge wieder ausgeglichen sein. Diese Tendenz sollte man positiv werten.

Vor allem unter dem Aspekt, dass es, abgesehen von einer moderaten Erhöhung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren, zu keiner weiteren Erhöhung der Steuern und Abgaben kommen wird.

Dies folgt unserem Anspruch, die Menschen nicht über Gebühr zu belasten.

Haupterträge sind auch hier wieder die Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie die Schlüsselzuweisungen des Landes, die zum Ansatz 2019 nahezu gleichbleiben. Hier zeigt sich, dass die über Jahrzehnte geschaffenen gewerblichen mittelständischen Infrastrukturen nicht nur das Fundament für neue Ideen und Innovationen bilden, sondern auch maßgeblich an der Finanzierung beteiligt sind und soziale und umwelt-sowie klimafreundliche Projekte erst ermöglichen. Diese für Wadersloh fundamental wichtigen Strukturen gilt es weiterhin zu unterstützen und zu fördern.

Auch für den Haushalt 2020 sind erneut wieder viele Investitionen mit einer Gesamtsumme von etwa 9 Mio. € eingeplant. Dies führt dazu, dass die kreditfinanzierten Verbindlichkeiten von derzeit ca. 13,4 Mio. € auf ca. 16 Mio. € Ende 2020 und auf über 17 Mio. € Ende 2021 weiter anwachsen.

Gewaltige Summen, die Angst machen können, aber dem gegenüber stehen eben auch wichtige wie auch zukunftsweisende Investitionen für die gesamte Gemeinde Wadersloh. Hier sind für das Jahr 2020 folgende Baumaßnahmen zu nennen:

Bauliche Maßnahmen am Feuerwehrgerätehaus in Liesborn
Der 2. Bauabschnitt am Lehrschwimmbecken in Liesborn
Ausbau Baugebiet Kirchhusen in Liesborn
Erweiterung des Kindergartens „Flohzirkus“
Kanal- und Straßenbauerneuerung Kirchplatz in Wadersloh
Sanierung Pumpstationen zur Abwasserbeseitigung in Diestedde
Lückenschluß des Radweges von Diestedde nach Sünninghausen
Erneuerung der Toilettenanlagen und der Trinkwassersysteme der Grundschulstandorte Diestedde und Liesborn des Grundschulverbundes Wadersloh

Gerade mit Blick auf die vorhandene Zinssituation sind solche Investitionsmaßnahmen sinnvoll, um die Infrastruktur wieder in einen optimierten Zustand zu bringen und so einerseits für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin ein attraktiver Wohnort zu sein und andererseits für die Gewerbetreibenden ein guter Standort zu bleiben. Darüber hinaus muss man aber zusätzlich berücksichtigen, dass durch Fördermittel die Investitionsmaßnahmen weit höher ausfallen als man kreditfinanzierte Verbindlichkeiten aufnimmt. Die Akquise von Fördermitteln durch die Kommunalagentur NRW ist dabei ein sinnvoller Baustein.

Auch in den kommenden Jahren ist nochmals mit hohen Investitionen zu rechnen. Hier sind vor allem das neu zu erstellende Feuerwehrgerätehaus in Wadersloh und bauliche Maßnahmen um das Johanneum zu nennen. Aber auch die Gemeindestraßen müssen weiterhin massiv saniert werden, in diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Erhöhung zur Sanierung der Wirtschaftswege von 100 Tsd. € auf 150 Tsd. €, um Schäden sukzessive abzuarbeiten und die Verkehrssicherheit weiter zu gewährleisten bzw. zu erhöhen.

Für die Instandhaltung kommunaler Gebäude sind im Etat 2020 wieder ca. 300 Tsd. € vorgesehen, hier kann man die örtlichen Handwerksbetriebe mit deren Beschäftigten beteiligen, um so zugleich die heimische Wirtschaft zu stärken. Gleichwohl wünscht die FDP-Fraktion hier den Beitrag für die Schulhöfe auf insgesamt 15 Tsd. € zu erhöhen, da vor allem der Schulhof in Diestedde in keinem guten Zustand ist. Die asphaltierten Flächen weisen viele Schadstellen und Risse auf, hier bedarf es dringend einer Sanierung. Im Allgemeinen ist aber auch festzustellen, dass man über eine Neugestaltung der Schulhöfe für besseren Ausgleich und Entwicklungsmöglichkeiten nachdenken sollte, eine Investition in die Zukunft unserer Kinder.

Ein weiteres Anliegen unsererseits ist die weiter auszubauende Barrierefreiheit der Gemeinde. Womit die Verwaltung dem Antrag der FDP folgt und die Umlaufsperren und Absperrpfosten in der Gesamtgemeinde Wadersloh aufgenommen hat und nun entsprechend bis 2022 abarbeiten wird. Da gleichzeitig 2020 und 2021 die Sanierung der Fußwege durchgeführt werden soll, weisen wir darauf hin, auch hier die entsprechenden Absenkungen auszuführen, damit diese für Rollatorenbenutzer, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen besser nutzbar werden.

Obwohl in der Gemeinde Wadersloh die Bereitstellung von Baugrundstücken trotz Widrigkeiten vorangetrieben wird, ist die Lage im Bereich der Wohnbebauung fast schon kritisch zu sehen. Sowohl im 3. BA Lechtenweg, als auch im 1. BA Sommerkamp sind zwar jeweils 24 bzw. 25 Bauplätze zu erwarten, sie sind jedoch sehr begehrt und eigentlich schon zu wenige. In Diestedde folgt nun bald der 3. BA in Diestedde West, auch hier ist es kaum möglich, dem Bedarf gerecht zu werden. Eine positive Entwicklung, obwohl die von uns ins Leben gerufene „Familienförderung“ nun ausläuft, was wir immer noch sehr bedauern. Dies zeigt, dass die Gemeinde Wadersloh sehr lebenswert ist. Dennoch müssen wir dringend weitere Entwicklungen vorantreiben und neues Bauland in allen 3 Ortsteilen finden.

Etwas entspannter sieht es noch im Bereich der Gewerbegebiete, vor allem in Wadersloh selbst aus. Mit dem 2. BA des Gewerbegebietes Centraliapark stehen erstmal genügend Flächen zur Verfügung. Problematischer ist es hier in Liesborn und Diestedde, wo derzeit keine Flächen vorhanden sind. Insgesamt wird man sich auch hier nicht nur auf Wadersloh konzentrieren können, und man sollte sich auch auf diesem Bereich vorrausschauend vorbereiten. Durch die Fertigstellung der B 58 sind auch hoffentlich hier neue Gewerbeansiedlungen möglich. Diese gilt es weiterhin durch Wirtschaftsförderung zu entwickeln, da sie zur maßgeblichen Einnahmeverbesserung der Gemeinde Wadersloh führen.

Ein weiterer Baustein wird im nächsten Jahr auch die Erschließung des ehemaligen Realschulcampus sein. Hier wollen wir auch maßgeblich an der Entwicklung dieser Fläche inmitten von Wadersloh zielführend mitwirken. Die vorhandene Sozialraumanalyse hat uns ja aufgezeigt, welche Wünsche die Wadersloher Bevölkerung zu diesem Standort hat. Als einmalige Chance sehen wir hier auch, wenn es wirklich gelänge, Wohnraum für behinderte Menschen samt Betreuung anzusiedeln. Ein wichtiges Teilprojekt im Zuge der Entwicklung des Realschulcampus, da es in der gesamten Gemeinde ansonsten keine Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung gibt, selbstbestimmend zu wohnen. Dies wollen wir gerne unterstützen.

Die im UA beschlossene Stelle eines Klimaschutzmanagers mit der Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes und dem runden Tisch zum Klimaschutz findet unsere Zustimmung. Wir wünschen uns hier aber noch einige wichtige Details zu beachten:

Zunächst einmal findet die FDP es wichtig, mit dem Kreis Warendorf bezüglich des vorhandenen Klimaschutzkonzeptes in Kontakt zu treten. Darüber hinaus sollte man insgesamt versuchen, den Kreis mit ins Boot zu holen, da viele Aktivitäten, vor allem beim Thema Mobilität, Schnittstellen zwischen den Nachbarkommunen zur Auswirkung haben werden. Dass unsere Gemeinde zusätzlich noch an zwei weitere Kreise mit zwei unterschiedlichen Bezirksregierungen anschließt, macht die Sache insgesamt nicht einfacher, da sich mögliche Maßnahmen wohl weniger an Gemeindegrenzen halten werden.

Maßnahmen sollen nachhaltig gestaltet werden, solche Projekte haben wir auch immer unterstützt und werden wir auch weiterhin unterstützen. Zu nennen sind hier: das Windkraftrad am Klärwerk sowie die Beteiligung an den beiden anderen Windkrafträdern „Schmiesbach“, die Blockheizkraftwerke (BHKW) beim Grundschulverbund Standort Wadersloh und das zu errichtende am Lehrschwimmbecken, die Ausstattung der Straßenbeleuchtung mit LED, öffentliche Gebäude der Gemeinde Wadersloh wurden mit Fotovoltaik-Anlagen ausgestattet usw. Wenn wir Projekte planen, sollen sie auch nachweislich klimafreundlich sein oder den CO2-Ausstoß merklich senken, Aktionismus mag zwar ehrenwert sein, aber ist nicht zielführend. Auch wenn es einige nur ungern hören wollen, zu allen geplanten Maßnahmen gehört immer auch die Finanzierung und Machbarkeit im Auge zu behalten, um die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr zu belasten, zu bevormunden und einzuschränken. Als positives Beispiel ist hier nochmals das Windkraftrad der Gemeinde am Klärwerk zu nennen. Nach dem mittlerweile zweiten guten Betriebsjahr lässt sich feststellen, dass sich Ökologie und Ökonomie nicht zwangsläufig ausschließen müssen.
Beim runden Tisch wünscht sich die FDP, dass man zunächst mal miteinander und nicht übereinander spricht, wie man das leider zurzeit im Allgemeinen viel zu oft erlebt. Gerade beim Thema Klimaschutz gilt es, dass sich Landwirtschaft, die mittelständischen Gewerbebetriebe, die Klimaschützer, interessierte Bürger/-innen und auch die Politik als Partner verstehen und sowohl fair als auch konstruktiv miteinander diskutieren, Probleme ansprechen und gemeinsam Lösungen suchen und umsetzen.

Seit geraumer Zeit ist in vielen Kommunen in NRW die Einführung bzw. die Durchsetzung einer ordnungsbehördlichen Satzung „Kastrationspflicht für Katzen“ im Gespräch. Dies steht im Widerspruch zum liberalen Grundgedanken, der auch heute noch vom mündigen Staatsbürger ausgeht und nicht mit einem Übermaß an Ge- und Verboten konfrontiert werden muss. Desweitern ist die Kontrolle zur Einhaltung der Kastrationspflicht durch das örtliche Ordnungsamt nur mit einem sehr hohen Aufwand möglich und zum anderen würde es unter Umständen gerade die Personen treffen, die sich um freilaufende Katzen kümmern. Denn nach herrschender Rechtsprechung wird man bereits durch regelmäßige Fütterung dieser Katzen zu deren Besitzer und somit zum pflichtigen Adressat der Kastrationspflicht. Unser Ziel ist es mit unserem Antrag zur Durchführung einer Kastrationsaktion von Katzen dieses Thema für den Tierschutz in den Fokus der Öffentlichkeit zu stellen, um die Menschen auch für diesen Bereich zu sensibilisieren.

Erfreulich ist auch, dass wir alle Betreuungsfelder für Kinder, Familien, Senioren und die Vereine für Kultur, Heimatpflege, Jugend-und Altenbetreuung, Soziales und den Breitensport auch weiterhin im anstehenden Haushalt 2020 zusammen mit der Bürgerstiftung unterstützen. Hier möchten wir die Initiative der Jugendlichen zur Realisierung des Bike-Park positiv anmerken. Die Aktivitäten, die große Beteiligung der Nutzer, verbunden mit dem ehrenamtlichen Einsatz, finden große Anerkennung unserer Fraktion. So etwas muss weiterhin honoriert und gewürdigt werden. Es sind wichtige Bausteine zur Gemeinschaft. Ohne dem läuft nichts. Davon sind wir überzeugt.

Für die heute vorliegende Haushaltsplanung 2020, wie auch zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung kommt die FDP-Fraktion zu einer positiven Beurteilung, welche die Zustimmung zum Stellenplan einschließt. Unser Ziel ist es, den eingeschlagenen Weg des ausgewogenen Handelns ergebnisorientiert zum Wohle der Menschen in allen Ortsteilen weiter aktiv mitzugestalten.

Bedanken möchten wir uns beim Bürgermeister, bei allen Ratsmitgliedern, der Verwaltung, der Ordnungs- wie Hilfsdienste und Presse für die angenehme Zusammenarbeit und den ehrenamtlichen Einsatz.
Ihnen allen wünschen wir: Frohe Weihnachten, Frieden, Gesundheit, Glück und Erfolg für das kommende Jahr 2020.

Oliver Weinekötter

- Fraktionsvorsitzender -

Haushaltsplanberatung 2020

Wed, 18 Dec 2019 00:00:00 GMT

Am Sonntag traf sich die FDP-Fraktion zur Haushaltsplanberatung.

Am Sonntag, den 14.11.2019 traf sich die FDP Wadersloh zur Klausurtagung im Restaurant Stratbücker in Herzfeld. Ganztägig wurde dort von den Wadersloher Liberalen der gemeindliche Haushalt 2020 beraten. Die jährliche Haushaltsplanung sei die wichtigste Grundlage für Projekte sowie der alltäglichen Arbeit der Gemeinde für das kommende Jahr, erläuterte der FDP Ortsvorsitzende Olaf M. Werner eingangs, denn schließlich seien alle öffentlichen Gelder letztendlich Abgaben, die die Bürger und Bürgerinnen als Steuer oder Gebühr zahlen würden. Daher ist bei den geplanten Ausgaben immer Augenmaß zu halten, wie zum Beispiel bei den geplanten Gebührenerhöhungen. An andere Stelle muss man aber auch kritisch prüfen, ob die eingeplante Summe wirklich ausreichend sind. Beispielsweise sind die Straßen und Wege in der Gesamtgemeinde an vielen Stellen schadhaft, teilweise sogar schon seit einigen Jahren. Hier muss man sich dann schon fragen, so Ortsvorsitzender Werner weiter, ob in der Vergangenheit ausreichend Geld in die Instandsetzung für Straßen und Wege investiert worden sei. Als weiteres Beispiel nennt der FDP Fraktionsvorsitzender Oliver Weinekötter die Instandsetzung der Schulhöfe des Grundschulverbandes Wadersloh. Aus seiner Sicht sollten die Schulhöfe aller drei Standorte baulich neu gestaltet werden. Denn hierbei, so betont Fraktionsvorsitzender Weinekötter, handele es sich um eine direkte Investition in die nächste Generation. Daher sollte auch hier geprüft werden, ob der finanzielle Ansatz hier wirklich ausreichend ist. Diskutiert wurden auch die geplanten Zahlungen an das Tierheim Lippstadt, welches für die Fundtiere aus Wadersloh zuständig ist. Dieses hatten die Liberalen im Sommer dieses Jahres besucht. Eindrucksvoll hatte damals der Tierheimvorstand Einblicke in die alltägliche Arbeit gewährt. Verdeutlicht wurde dabei auch, dass die angeschlossenen Kommunen jährlich zu wenig Geld für den Tierheimbetreib zahlen würden, obwohl die Unterbringung von Fundtieren eine gesetzlich zugewiesene Aufgabe der Kommunen ist.
Wie auch in den vergangen Jahren nahmen sich Bürgermeister Christian Thegelkamp und Kämmerer Norbert Morfeld im Laufe des Vormittags mehrere Stunden Zeit, um den Liberalen offene Fragen zu den Haushaltsansätzen 2020 zu beantworten. Dabei trugen Bürgermeister und Kämmerer vor, dass trotz der hohen Investitionen für den Umbau der Sekundarschule und des Lehrschwimmbeckens ein solider und nachhaltiger Haushalt vorläge. So habe die Gemeinde Wadersloh im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen keine langfristigen Kassenkredite mehr abzuzahlen, also Kredite die nur der Finanzierung der laufenden Geschäfte der Verwaltung dienen und keiner investiven Werteschaffung gegenüberstehen.
Nachdem Bürgermeister und Kämmerer aus der Runde verabschiedet waren, tagten die Wadersloher Liberalen noch bis in den späten Abend hinein. Bis auf wenige Punkte fand die vielen Positionen des Haushaltsplanes 2020 letztendlich die Zustimmung der Waderlsoher FDP. Für die verbliebenen Punkte wird die FDP Ratsfraktion entsprechende Änderungsanträge formulieren und in den Rat einbringen.
In der Ratssitzung wünschen sich FDP Fraktionsvorsitzender Oliver Weinekötter und FDP Ratsmitglied Jens Gregor sodann eine offene und sachbezogene Beratung der Anträge. Zur Demokratie gehöre es jedoch auch, dass Anträge selten so durch die Mehrheit beschlossen werden, wie sie eingebracht worden sind, ergänzt Ortsvorsitzender Werner mit einem leichten schmunzeln, dies müsse man akzeptieren.

Europafest der Wadersloher Ratsfraktionen

Tue, 14 May 2019 08:15:50 GMT

Unser Europakandidat Gregor Schäfer war auch mit dabei.

Am Samstag, den 11. Mai 2019 fand im Johanneum Wadersloh das Europafest der Wadersloher Ratsfraktionen statt.

Eine Veranstaltung, in der die Vorzüge Europas von Bürgern der Gemeinde für die Bürger der Gemeinde ins richtige Licht gerückt werden sollten.

Unter der Moderation von Marco Zaremba gaben Frank Müller, Vorsitzender des Deutsch-Französischen Freundeskreies, Werner Eckey, Koordinator Flüchtlingshilfe Wadersloh, Bernhard Schniederjohann, DRK-Friedlandhilfe, Boris Joraschky für die Firma Hammelmann in Oelde Pastor Klüsener, Kath. Kirchengemeinde, Christian Thegelkamp als Bürgermeister der Gemeinde Wadersloh, Dr. Großbröhmer, Schulleiter Sekundarschule und Lea Pösentrup als Schülersprecherin der Sekundarschule ihre Einschätzungen, Erfahrungen und Wünsche für ein gemeinsames Europa ab.

Am Stand der FDP konnte man sich dann auch direkt bei unseren Europakandidaten Gregor Schäfer in der Pause und nach der Podiumsdiskussion über sein Wahlprogramm informieren.

Wer noch mehr über Gregor Schäfer, Europakandidat der FDP wissen möchte, kann sich hier informieren.

Ortsparteitag 2019 der FDP Wadersloh

Mon, 13 May 2019 10:46:55 GMT

Am Donnerstag, 07.03.2019 traf sich die FDP Wadersloh zum Ortsparteitag.
Neben interessierten Bürgern sowie der letztjährigen FDP-Beweg-Was-Schüler-Fraktion waren auch MdL Markus Diekhoff und Bürgermeister Christian Thegelkamp zu Gast bei den Wadersloher Liberalen.
In seinem Rechenschaftsbericht ging Ortsvorsitzender Olaf M. Werner besonders auf die - aus seiner Sicht unnötige - Anklage gegen die nun freigesprochenen Gemeindebediensteten ein sowie auf den Grundschulverbund, wo er von der Gemeindeverwaltung zukünftig ein transparenteres Handeln und eine frühere Beteiligung der Politik forderte.
Auch die lang anhaltende Sperrung der B 58 und die Folgen für die Wirtschaftswege und Anwohner thematisierte Vorsitzender Werner ausführlich.
Im weiteren Verlauf ehrte er zusammen mit MdL Diekhoff u. a. Ildefons Meyer für 50 Jahre sowie Ulla Fleiter und Paul Borghoff für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP Wadersloh.
Die Schülerinnen Nia Luna Steinhoff und Jana Schnitker wurden für ihr Engagement im Beweg-Was-Projekt mit je einer Urkunde und einem Glückspilzgutschein geehrt.
Den Abend rundete MdL Diekhoff mit einem Vortrag über den Schulbestand im Kreis Warendorf ab.
Der Ortsparteitag fand seinen Ausklang einer offenen Diskussionsrunde mit Bürgermeister Thegelkamp und MDL Diekhoff.

Abschied nach fast 50 Jahren

Mon, 13 May 2019 10:46:53 GMT

Wilhelm - Josef Weinekötter legt sein Ratsmandat nieder.

An insgesamt 382 Ratssitzungen hat der scheidenen Fraktionsvorsitzende der FDP aus Diestedde während der fast 50-jährigen Ratszugehörigkeit teilgenommen. Seine erste Ratssitzung fand am 21. November 1969 noch für die damalige Gemeinde Diestedde statt.

Seit 1989 übernahm Wilhelm - Josef Weinekötter auch den Vorsitz der FDP-Fraktion im Gemeinderat. Dabei ging es ihm bei allen getroffenen Entscheidungen immer um das Wohl der gesammten Gemeinde Wadersloh mit seinen drei Ortsteilen Waderloh, Liesborn und Diestedde.

Als Dank für seine lange Tätigkeit im Rat der Gemeinde Wadersloh ernannte der Bürgermeister Christian Thegelkamp dann auch W.-J. Weinekötter zum Ehrenmitglied des Gemeinderates.

Auch wir von der FDP-Wadersloh möchten für dieses langjährige ehrenamtliche Engagement "Danke" sagen.

Abschließend können hier nun die Abschiedsrede zur Niederlegung des Ratsmandat von W.-J. Weinekötter am 18.12.2018 lesen:

Mit der Feststellung, daß das einstimmige positive Ergebnis zum Haushaltsplan 2019 eine gute Nachricht aus dem Rathaus für Wadersloh ist, betrete ich noch einmal die Bühne.
Für mich heute eine Premiere und Finale zugleich.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thegelkamp.
In ihrer Rede anläßlich meiner Verabschiedung habe ich durch sie sehr viele Worte des Dankes wie der Anerkennung von den Damen und Herren des anwesenden Rates, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie ihre ganz persönlichen Empfindungen unserer nun schon langen erfolgreichen Zusammenarbeitet wahrgenommen.

Das tut gut an einem Tag des Loslassens, des Abschieds.
Danke dafür.

Die Begriffe Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft vereinen sich, werden plötzlich Realität.

Dazu eine kurze Zeitreise:
Es waren 5 Jahrzehnte aktives kommunalpolitisches Engagement im Umfeld unseres mit Frieden, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft ausgestatteten Landes.
Mein damaliger Entschluß war kompatibel zu meiner selbständigen freischaffenden Tätigkeit als Architekt.
Ungeachtet der doppelgleisigen besonderen Herausforderung,
das Mitgestalten der vorhandenen gesellschaftlichen Energie über Lokalpolitik, es war ein interessanter, bereichernder Lebensabschnitt, den ich nicht bereue.

Bürgermeister:
Zu meinen Erinnerungen vor und nach der Zeit der kommunalen Neuordnung 1974 gehören selbstverständlich alle erlebten verantwortlichen Gemeindedirektoren und Bürgermeister.
Stellvertretend seien hier genannt: Josef Kleinhans, Endmund Hense, Wilhelm Schulze Frölich.
Der Bildband an der Wand des Ratssaales vervollständigt die Reihe der Menschen, die zur Geschichte der strukturellen Qualität in Wadersloh maßgeblich beigetragen haben.

Für den in ihrer aktuellen Amtszeit, Herr Bürgermeister Thegelkamp, weiter vollzogenen Reifeprozess unserer Gemende ist für sie ein
sicherer Platz auf Grund der bisher erreichten ehrgeizigen Etappenziele reserviert.

Wo gab es die neuesten Nachrichten?
In den 1970 Jahren betreute uns Herr Schallück von der Heimatpresse „Die Glocke" mit Berichten aus den Ortsteilen.
Ausgestattet mit Internas aus dem Dorfgeschehen erfuhr man aus der Tageszeitung mehr Hintergrunddetails als aus den Sitzungsprotokollen des Gemeinderates.
Seit Jahren kommt und schreibt nun Frau Husmann über politische und gesellschafliche Ereignisse in Wadersloh.

Nehmen auch sie, Frau Edelkötter, (Herr Zumbusch) stellvertretend ein Dankeschön von mir mit in ihre Redaktion nach Beckum.

Mein Blick führt mich zu den heutigen Gästen.
Interessierte Bürger und Zuhörer an den Sitzungen, mal mehr mal weniger, waren und sind uns immer willkommen.
Sie bereichern Meinungsbildung und lokale Entscheidungen.

Es gibt eine Person, die stellvertretend für alle Besucher wie Fragesteller einen Gruß und Aufmerksamkeit verdient hat.

Solange ich zurückdenken kann, er war eigentlich immer dabei.
Ein echter Fan der Ratsgremien.
Gerhard Blessau.

Ein abschließender Dank ist für meine Fraktion bestimmt.
Fand meine fach- und sachbezogene kommunalpolitische Arbeit auch nicht immer volle Zustimmung.
Es war mein Stil, getragen von langjährigen Erfahrungen aus der guten Zusammenarbeit mit den ehemaligen und heutigen Ratsgremien.

Die sichtbar positiven Entwicklungen der Infrastruktur und Lebensqualität für die Menschen in den Ortsteilen gaben mir Zuspruch wie Rückhalt diesen Weg nicht zu verlassen.

So, das war´s.
Nun verlasse ich heute den Ratssaal, nehme Abschied,
jedoch nicht alleine, sondern mit ihnen.

Sie sind alle nach der Sitzung von mir herzlichst eingeladen zu einem Umtrunk auf deftiger Grundlage hier im Foyer unseres Rathauses.

Danke, und Auf Wiedersehn.

Haushaltplan 2019 der Gemeinde Wadersloh

Wed, 23 Jan 2019 14:45:10 GMT

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,

Die Haushaltsplanungen 2019 sind in den wesentlichen Kennzahlen eine Fortschreibung des vergangenen Jahres.
Die von mir prognostizierte Verbesserung im Gesamtergebnisplan für 2018 ist eingetreten, sogar spürbar übertroffen worden.
Im vorliegenden Etatentwurf für das Jahr 2019 festigt sich dieser positive Trend zunehmend.

Dazu waren und sind allerdings weiterhin gemeinsame mutige Entscheidungen aus diesem Hause erforderlich.

Verpflichtungen aus Investitions- und Transferaufwendungen sind mit den Erträgen aus einer modernisierten Infrastruktur bei hoher Beschäftigung stabilisierend in Einklang zu bringen.

Spürbare Einbußen in Höhe von ca. 700 T€ fallen bei den Schlüsselzuweisungen, bedingt durch die gute eigene Steuerkraft, an.
Zudem kommt es bei den Umlagen an den Kreis bei abgesenktem Hebesatz zu erhöhten unabwendbaren Zahllasten für die Jugendamtsumlage.

Hoffnung auf Verbesserungen bei Zuweisungen, Transferaufwendungen und Steuern für den Haushalt deuten sich an:
1. durch die Senkung des Umlagehebesatzes des Landschaftsverbandes
2. durch die spürbare Aufstockung der Integrationspauschale für Flüchtlinge.
Hier geht es um rd. 7 Mio. €, die vom Bund direkt an den Kreis Warendorf zur Entlastung der Städte und Gemeinden ungekürzt
überwiesen werden sollen
3. bei den ausgewiesenen Erträgen zu Steuern im Ergebnisplan zeigen die Zahlen deutliche Zuwächse ohne Anhebung der
gemeindlichen Hebesätze zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen. Das entspricht unseren Zielsetzungen.

Grund sind: Hohe Beschäftigung vor Ort, die Ausweisung von neuen Gewerbe- und Wohnbauflächen durch die Gemeinde bzw.
Privatinvestoren. Das bewirkt alternativ sogenannte erhöhte Einheitswerte, die die Einnahmen bei den Grundsteuern A u. B für den
Haushaltsausgleich positiv beeinflussen.

Dazu gehören ebenso unsere nachhaltigen Beteiligungen bei Wind, Energie und Netzentgelten. Die vorliegenden Ergebnisse
bestätigen die Annahmen der Prognosen aus den Wirtschaftlichkeitsberechnungen.

Diese sind wesentliche Stellschrauben, werthaltiges Vermögen und Ausgleichsrücklagen steigend zukunftsfest zu sichern.

Einen weiteren erfreulichen Hinweis auf eine zukünftig spürbare Verbesserung der Finanzlage bis 2022 gibt es vom Kämmerer im
Ergebnisplan. Wir stellen zunehmende Liquidität fest, so daß durch die anstehenden Planungen der kommunalpolitische
Handlungsspielraum bei annäherndgleichen Rahmenbedingungen gehalten werden kann.

Dieses und die jetzt zukünftig zurückfließenden erwirtschafteten Steuern der mittelständischen Gewerbetreibenden, Dienstleister, Landwirtschaft und Erwerbstätigen tragen wesentlich zur Sicherung der Standortgüte
unserer ländlich geprägten Ortsteile bei.

Die Haushaltsrechnung weist 2019 wiederum im hohen Maße bedeutende darlehnsfinanzierte wie öffentlich bezuschußte
Baumaßnahmen und Anlagevermögen in Höhe von rd. 8 Mio. € aus, denen wir, wie 2018 erfolgreich umgesetzt,
nachfolgend genannt zustimmen.

Der 2. Bauabschnitt Lehrschwimmbecken mit 950 T€ ist die größte unausweichliche Einzelmaßname.
Ein notwendiger Schritt und Zeitpunkt für unseren überregional wirkenden Schulstandort,
eine technisch moderne Sanierung wie Ausstattung für Vereine und Freizeitschwimmer.

Weiter wird im Hoch- und Tiefbau investiert:
Ausbau der Wohngebiete mit Kanal und Baustraßen in Wadersloh und Liesborn, Straßen- und Kanalerneuerung Wilhelmstrasse,
Ausbau Klostergarten, Parkanlage Wadersloh, Sanierungsmaßnahmen in Schulen und am Sportheim in Wadersloh.
Bau und Einrichtung von dringend benötigten 40 Kindergartenplätzen.

Zum Anlagevermögen und zur Ausstatttung für Rathaus, Schulen, Feuerwehr und Bauhof sind Ausgaben von 1,5 Mio. € eingestellt.

Dies sind richtige Antworten auf die Zukunft bei Niedrigzinsen und gesunder Finanzlage vorhandene Strukturen zu modernisieren.
Durch die zuvor genannten großen Investitionen wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung erhöhen. Der Betrag regional verglichen niedrig
führte in früheren Jahren zu den Errungenschaften von heute.

Der Kostenansatz für die Unterhaltung der Wirtschaftswege mit 100 T€ muß zur Vermeidung von größeren Schäden
und zur Verkehrssicherheit aller Nutzer bis auf weiters erhalten bleiben.
Die Entwicklungen zu Änderungen des Kommunalabgabengesetzes bzw. die Gründung eines
sogenannten Wirtschaftswegeverbundes bleiben hier abzuwarten.

Allein mit der Bereitstellung von 300 T€ für die gemeindliche Gebäudeinstandhaltung öffnet das Zahlenwerk 2019 ein Angebot, welches
auf die Leistungsfähigkeit der örtlichen Handwerksbetriebe und deren Beschäftigte zugeschnitten ist.

Bei auskömmlichen Erträgen für die Auftragnehmer sollte folgend auch die Steuerkraft der Gemeinde und die Werthaltigkeit des gemeindlichen Vermögens gesteigert werden.

Haushaltsplanungen von Städten und Gemeinden werden zunehmend durch erhöhte zwingende Pflichtaufgaben und Umlagen diktiert.

Die sozialen und freiwilligen Leistungen stehen dabei unter Druck.

Die Förderungen und Bezuschussungen für die Freizeitgestaltung mit insgesamt 73 T€ durch die Gemeinde
und die Bürgerstiftung, bleibt in allen Betreuungsfeldern für Kinder, Senioren, Familien, in den Vereinen für Kultur,
Heimatpflege, Jugend- und Altenbetreung, Soziales und dem Breitensport auch im anstehenden Jahr 2019 erhalten.

Die Aktivitäten, die große Beteiligung der Nutzer, verbunden mit dem ehrenamtlichen Einsatz,
finden große Anerkennung unserer Fraktion.
So etwas muß weiterhin honoriert werden.
Es sind wichtige Bausteine für die Lebensqualität, Gemeinschaft und Integration von Flüchtlingen in den Ortsteilen.

Davon sind wir überzeugt.

Für die Sekundarschule werden die innerhalb der Planungs- und Bauphase erfolgten Schätzungen zu den Gesamtkosten
lt. ausgewiesener Finanzplanung eingehalten. Die Fertigstellung erfolgte mit einer Verzögerung von nur 6 Wochen.

Das ist eine Meisterleistung aller Beteiligten.

Höhere Kontrollanforderungen bei der Umsetzung und Einhaltung von Verordnungen und Gesetzen in allen Bereichen
sind von der Verwaltung für die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen gerichtsfest durchzuführen.
Aufgrund dieses personal- und zeitintensiven Arbeitsaufwandes sind 2 zusätzliche Stellen ausgewiesen.

Für die heute vorliegende Haushaltsplanung 2019, wie auch zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung kommt
die FDP-Fraktion zu einer positiven Beurteilung, welche die Zustimmung zum Stellenplan einschließt.

Unser Ziel ist es, den eingeschlagenen Weg des ausgewogenen Handelns ergebnisorientiert zum Wohle
der Menschen in allen Ortsteilen weiter aktiv mitzugestalten.

Bedanken möchte wir uns bei allen Damen und Herren des Rates, der Verwaltung, des Bauhofes,
der Ordnungs- wie Hilfsdienste und Presse für die angenehme Zusammenarbeit und den ehrenamtlichen Einsatz.

Ihnen allen wünschen wir: Frohe Weihnachten, Frieden, Gesundheit, Glück und Erfolg für das kommende Jahr.

W.-J. Weinekötter
FDP-Fraktionsvorsitzende

Liberales Treffen in Wadersloh

Tue, 05 Jun 2018 19:47:25 GMT

Gespräch der Wadersloher FDP mit den Landtagsabgeordneten Markus Diekhoff

Am Sonntag, den 03.06.2018, traf sich die FDP Wadersloh in der Gaststätte Berlinghoff.

In gemütlicher Atmosphäre tauschten sich die Wadersloher Liberalen zunächst in persönlichen Gesprächen ausgiebig untereinander und mit einigen interessierten Bürgern aus.Auch der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Warendorf und Mitglied des Landtages Markus Diekhoff sowie die Geschäftsführerin des Kreisverbandes, Erna Trojahn, waren im Anschluss gerne der Einladung nach Wadersloh gefolgt.Gestärkt durch einen ausgiebigen Imbiss ging es sodann in eine offene Gesprächsrunde mit den Gästen.

MdL Diekhoff berichtet unter anderem von der liberalen Arbeit und aktuellen Themen aus dem Parlament in Düsseldorf. Neben den aktuell geplanten Änderungen des Landesjagdgesetzes, ging es um den Umgang mit dem Wolf sowie um das Thema Dieselfahrverbote. Ebenso war Schule ein ausgiebig diskutiertes Thema, insbesondere wurde hier über die Rückkehr zu G8 und die Stärkung von Förderschulen diskutiert. Frau Trojahn berichtet umfassend über die Thematik der Sekundarschulen, eine Schulform, die nicht in jeder Gemeinde gut angenommen wird.Einig war man sich in der Runde auch, dass es besonders bei den ländlichen Gemeinden notwendig ist, in den Ortsteilen regelmäßig präsent zu sein, um sich direkt vor Ort ein Bild von den Sorgen, Wünschen und Ideen der Anwohner machen zu können. Nur so bekäme die FDP Wadersloh ein direktes Feedback von den Bürgen, so das Resümee der FDP Ortsvorsitzenden Olaf M. Werner.Zu guter Letzt überreichte Fraktionsvorsitzender Willi Weinekötter an MdL Dieckhoff noch ein kleines Eckpunktepapier der FDP Wadersloh. Es wisse, dass nicht alles davon im Landtag eingebracht und diskutiert werden könnte, so Weinekötter, aber wenn der eine oder andere Punkt einmal Beachtung in Düsseldorf finden würde, wäre das schon eine sehr gute Sache.

Die Idee zu dem liberalen Treffen hatte Vorsitzender Werner, dem es wichtig war, einen Dialog ohne Protokoll und Formalismus auf der zwischenmenschlichen Ebene zu führen. Die positive Redundanz aller Teilnehmer bestätigte Werner mit seiner Idee. Spätestens im nächsten Jahr soll es wieder ein Treffen der Liberalen in Wadersloh geben, vielleicht dann auch mit Vertretern aus dem Bundestag, so die Pläne des FDP Vorsitzenden Werner.

In geselliger Runde klang das liberale Treffen dann in den frühen Abendstunden aus.

Neue Maibäume in Wadersloh

Mon, 30 Apr 2018 19:16:04 GMT

Ortsteile Diestedde und Wadersloh stellen jeweils neuen Maibaum auf

Seit Ende April 2018 hat Wadersloh wieder Maibäume!

Obwohl es in der Vergangenheit Stimmen gab, die sagten, ein Maibaum sei nur eine übernommene Tradition aus dem Süddeutschen, die nicht zum Münsterland gehört, so fehlte den Menschen in Wadersloh doch diese liebgewonnene Tradition sehr.

Und so kam es nach zwei Jahren ohne Maibaum dazu, das nun gleich in zwei Ortsteilen Maibäume aufgestellt wurden.
In Wadersloh wurde durch das Engagement des Heimatvereines und der Tatkraft des Gewerbes aller Ortsteile unter Führung von Herman Bühlbecker der von Eckhard Schulze Waltrup aus Liesborn gespendete Maibaum aufgestellt.
Dabei herrschte eine regelrechte Volksfeststimmung, von der sich Teile der FDP Wadersloh auch unmittelbar vor Ort überzeugen konnten.
Und auch Diestedde hat sich nun der schönen Maibaumtradition angeschlossen, unter Federführung der Nachbarschaftsgemeinschaft "Morgenland" wurde am Hof Eusterschulte nun auch in Diestedde ein Maibaum feierlich aufgestellt.

Der Dank der FDP Wadersloh gilt allen, die sich für den neuen Maibaum eingesetzt haben.

Fazit der FDP Wadersloh: Man muss die Feste feiern wie sie kommen.

Der neue Vorstand der FDP Wadersloh

Sat, 10 Mar 2018 10:16:58 GMT

FDP Wadersloh wählte den Vorstand für die kommenden zwei Jahre

Am Wadersloher FDP Ortsparteitag 2018 wurde der Vorstand neu gewählt.

Der neuer Vorstand:

Olaf M. Werner (Vorsitzender),
Oliver Weinekötter (Stellv. Vorsitzender),
Marc Boeckh (Geschäftsführer),
Erwin Weber (Schatzmeister),
Bernhard Schnitker (Beisitzer),
Liane Werner (Beisitzerin)
Fabienne Knoche (Beisitzerin),
Albert-Josef Fleiter (Delegierter FDP Kreisausschuss)

Der wieder gewählte Vorsitzende Werner schritt auch gleich wieder zur Tat. Mit einem Gutschein für Kulinarisches bedankte er sich bei Iledfons Meyer für dessen Engagement im Vorstand. Ildefons Meyer gehörte über drei Jahrzehnte dem Vorstand der FDP Wadersloh an, zuletzt als Beisitzer. Meyer hatte sich bewusst gegen eine weitere Kandidatur entschieden, um der jüngeren Generation Platz zu machen.

Auch ein kleines Dankeschön für die langjährige Vorstandsarbeit erhielt der wieder gewählte Schatzmeister Erwin Weber in Form der Wadersloher Glückspilz-Gutscheine.

Wadersloher Ortsparteitag 2018

Sat, 10 Mar 2018 09:58:18 GMT

Kämmerer Nobert Morfeld berichtet aus erster Hand

Am Donnerstag, den 01.03.2018 veranstaltete die FDP Wadersloh Ihren Ortsparteitag in der Gaststätte Berlinghoff. Trotz klirrender Kälte und Grippewelle fanden Mitglieder und Interessierte gleichermaßen den Weg dorthin.

In seiner Rede ging der Vorsitzende Werner positiv auf dem neuen Maibaum und die Windkraftanlage am Zentralklärweg ein, er ging aber auch auf die bestehenden Sorgen in den Ortsteilen ein. Liesborn suche eine Hausarztpraxis vor Ort, Diestedde benötige ein Lebensmittelgeschäft und Wadersloh beschäftigte sich mit der Folgenutzung des Realschulareals am Schulkamp. Und alle Wadersloher, so Werner weiter, ärgerten sich weiterhin über den schlechten Zustand der B 58.

Einen prägnanten Überblick über die Aktivitäten der FDP Ratsfraktion gab Fraktionsvorsitzender Willi Weinekötter. Besonders ging Weinekötter auf den Finanzhaushalt 2017 der Gemeinde ein, welcher trotz der schlechten Startbedingungen mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden konnte. Somit konnte auch für den Haushalt 2018 und hoffentlich darüber hinaus, das Gespenst des Haushaltssicherungskonzeptes vertrieben werden.

Im Anschluss berichtet Kämmerer Norbert Morfeld zu den angesprochenen Themen aus erster Hand.Morfeld betonte, dass viele Dinge von der Gemeindeverwaltung auch mit Sorge gesehen werden, die Gemeinde aber für einige Bereichen wie Hausarztpraxis und Lebensmittelgeschäft keine rechtliche Handlungsgrundlage habe, auch bei der B 58 könnte man Straßen NRW immer nur auf den schlechten Zustand hinweisen. Dies mache die Gemeinde dann auch bei jeder Gelegenheit, so Morfeld.

Besonders bewegte aber das Thema Sozialraumanalyse und Folgenutzung Realschul-Areal.Hier entstand dann alsbald eine konstruktive Diskussion, von der auch Morfeld für die Verwaltung neue Impulse mitnahm.

Nach dem offiziellen Teil klang der Abend in geselliger Runde langsam aus.

Einladung zum ordentlichen Ortsparteitag 2018

Sat, 03 Feb 2018 16:14:28 GMT

Kämmerer Nobert Morfeld als Gastredner

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichst lade ich Sie zu unserem diesjährigen Ortsparteitag ein.

Wie immer sind nicht nur Mitglieder und Freunde der FDP Wadersloh eingeladen, auch alle an liberaler Kommunalpolitik interessierte Wadersloher sind hierbei herzlich willkommen. Ich freue mich darauf, Sie zahlreich an diesem liberalen Abend in Wadersloh begrüßen zu können.

Der ordentliche Parteitag findet am

Donnerstag, den 01. März 2018 um 19.30 Uhr in der

Gaststätte Berlinghof, Freudenberg 5, 59329 Wadersloh,

statt.

Tagesordnung

Begrüßung
Geschäfts- und politischer Rechenschaftsbericht
Kassenbericht 2017
Bericht der Kassenprüfer
Entlastung des Vorstandes
Neuwahlen
- Wahl eines/einer Wahlleiters/-leiterin,
- eines/einer Ortsverbandsvorsitzenden /-sitzenden,
- eines stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende,
- eines/ einer Geschäftsführers / -führerin,
- eines/einer Schatzmeisters /-meisterin,
- von bis zu drei Beisitzern / Beisitzerinnen,
- zwei Kassenprüfern / -prüferinnen und
- zwei Delegierten zum Kreishauptausschuss und deren Stellvertreter / rinnen.
Berichte aus der Fraktion und von geladenen Gästen
Verschiedenes

Von der Gemeinde Wadersloh wird Kämmerer Norbert Morfeld als Gastredner über aktuelle Gemeindevorhaben berichten, u.a. über die Folgenutzung des Realschul-Areals am Schulkamp. MdL Markus Diekhoff versucht nach Möglichkeit teilnehmen, konnte aber abschließend noch keine feste Zusage machen.

Termin FDP Ortsparteitag steht: 01.03.2018, 19:30 Uhr

Sat, 13 Jan 2018 20:31:21 GMT

Einstimmiger Vorstandsbeschluss in der ersten Sitzung

Bereits in der ersten Woche des neuen Jahres 2018 traf sich der Vorstand der FDP Wadersloh zur Vorstandsitzung. Es galt möglichst frühzeitig den diesjährigen Ortsparteitag zu planen, da dieses Jahr auch turnusgemäß der Vorstand des FDP Ortsverbandes zu wählen ist. Einstimmig wurde schließlich beschlossen, dass der ordentliche Ortsparteitag der FDP Wadersloh am 01.03.2018 um 19:30 Uhr in der Gaststätte Berlinghoff in Wadersloh stattfinden wird.

Wie immer sind dazu auch alle interessierten Wadersloher herzlich eingeladen, betont Vorsitzender Olaf M. Werner. Denn besonders der Ortsparteitag bietet Außenstehenden einen ersten Einblick in die liberale Kommunalpolitik vor Ort, so Werner weiter. Häufig gibt es dazu auch Gastbeiträge von Mitgliedern des Kreistages Warendorf oder Berichte aus dem Landtag. Vielleicht, so ergänzt der stellvertretende Vorsitzende Oliver Weinekötter, werden so auch Berührungsängste bei den Zuhörerinnen und Zuhörer abgebaut und das Interesse an der liberalen Kommunalpolitik geweckt. Schließlich sei Kommunalpolitik eine direkte Politik von den Bürgern für die Bürger der Gemeinde, fügt der langjährige Schatzmeister Erwin Weber hinzu.

Ein Wermutstropfen kam im Rahmen der Vorstandssitzung jedoch auf, die bisherige Geschäftsführerin des FDP Ortsverbandes, Fabienne Knoche, wird aus Zeitgründen nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung stehen. Völlig aufgeben will sie ihr ehrenamtliches Engagement aber nicht, mit einem nicht so zeitintensiveren Vorstandsposten, zum Beispiel als Beisitzerin, würde sich Knoche gerne weiterhin in die Vorstandsarbeit einbringen.

Dem Vorstand des FDP Ortsverbandes Wadersloh gehören aktuell an:
Olaf M. Werner (Vorsitzender), Oliver Weinekötter (Stellv. Vorsitzender), Fabienne Knoche (Geschäftsführerin), Erwin Weber (Schatzmeister), Ildefons Meyer (Beisitzer), Liane Werner (Beisitzerin) und Albert-Josef Fleiter (Beisitzer)

Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Wadersloh

weber-liesborn@t-online.de — Tue, 19 Dec 2017 09:52:50 GMT

Die Stellungnahme zum Haushaltsplan 2018 der FDP-Wadersloh

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,

die FDP hat in ihren Stellungnahmen zu den Hauhaltsplanentwürfen immer auf die zu erwartenden und auch eingetroffenen Verbesserungen vergangener Jahresabschlüsse zum Ansatz im Plan hingewiesen.

Eine schwarze Null konnte allerdings in den letzten 9 Jahren in Wadersloh nicht erzielt werden.

Das Positive dabei: Bei einer zurückschauend im Vergleich regional niedrigen Pro - Kopf- Verschuldung haben Bürgermeister, Kämmerer und die Politik mit viel Optimismus, Sachverstand und Mut den finanziell angespannten Zeitraum positiv genutzt.

Durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, den Spareinlagen der Kommune, wurde dieser defizitäre Zeitraum überbrückt.

Viele nachhaltige strukturelle Initiativen konnten planungsrechtlich und baulich mit Eigentümern und Investoren umgesetzt werden.

Heute in allen 3 Ortsteilen für jedermann sichtbar.

Durch die einsetzende positive wirtschaftliche wie steuerliche Entwicklung im Land blieb das s. g. „Haushaltssicherungskonzept” für Wadersloh ein mahnender Hinweis.

Der Blick in den Finanzzwischenbericht 2017 zeigt uns, daß die Rücklagen Ende des Jahres aufgebraucht sind.

Da ist die nun in der vorliegenden Gesamtergebnisplanung für 2018 ausgewiesene „0” eine Überraschung wie stabilisierender Faktor.

Verantwortlich dafür sind u.a. die erhöhten Erträge aus den Schlüsselzuweisungen sowie den Anteilen aus der Einkommenssteuer.

In Abhängigkeit zur eigenen Steuerkraft in 2018 führt dieses zu einem deutlichen Ausgleich. Ein Grund die Gemeindesteuern nicht zu erhöhen.

Für Hauseigentümer und Mieter insgesamt sicherlich eine frohe Kunde.

Eine weitere gute Nachricht ist:

Bei den Transferaufwendungen sehen wir eine gemeindefreundliche zurückhaltende Ansetzung des Hebesatzes zur Jugend- und Kreisumlage, die unsere Kommune im Vergleich zu den Vorjahren spürbar entlastet.

Das Land, der Kreis, wie auch die Menschen aus Wadersloh haben an diesen insgesamt positiven Entwicklungen hohen Anteil.

Es sind die erwirtschafteten Steuern und Abgaben der Gewerbetreibenden, Dienstleister, Landwirtschaft und Erwerbstätigen, die nunmehr wieder verstärkt zur Steigerung der Standortgüte in den ländlichen Raum zurückfließen.

Die erfolgten Haushaltsberatungen verliefen sachlich und zielführend.

Sie erbrachten durch vertretbare Einsparungen und Verschiebungen sogar unterm Strich einen Überschuß von rd. 125 T€ zum ausgeglichen vorgelegten Planentwurf.

Einen weiteren erfreulichen Hinweis auf eine zukünftig spürbare Verbesserung der Finanzlage bis 2021 gibt es vom Kämmerer im Ergebnisplan „schwarz auf grün”.

Die Liquiditätsbildung zeigt, daß durch eine angemessene Planung der kommunalpolitische Handlungsspielraum verfügbar bleibt.

Die Haushaltsrechnung weist 2018 im hohen Maße kreditfinanzierte wie öffentlich bezuschusste Infrastruktur aus, denen wir vorhabenbezogen zustimmen.

Diese werden in den kommenden Jahren erhebliche Mittel binden.

5.5 Mio.€ für zweckgebundene Maßnahmen sind in der Zeit der Niedrig- bzw. Nullzinsen die richtigen Antworten, Wadersloh weiter zukunftsfest zu entwickeln.

Einige Beispiele aus insgesamt rd. 9.0 Mio.€ für Bau- und Anlagevermögen sind:

Neubau der Sekundarschule,

Erweiterung Feuerwehrhaus mit DRK-Heim Diestedde,

Sanierung Lehrschwimmbecken Liesborn,

Kanal-, Straßen- wie Wohnungsbau in allen Siedlungsgebieten,

Innerörtliche Straßenerneuerung und Wirtschaftswege im Außenbereich,

Gebäudesanierungen wie Ausstattungen für Schulen, Rathaus, Feuerwehr, Bauhof und vieles mehr.

Allein mit der Bereitstellung von 800 T€ für die gemeindliche Gebäudeunterhaltung öffnet der Etat 2018 ein Angebot, welches auf die Leistungsfähigkeit der örtlichen Handwerksbetriebe und deren Beschäftigte zugeschnitten ist.

Wir wünschen den mittelständischen Unternehmen hierbei auskömmliche Gewinne. Dadurch sollte folgend auch die Steuerkraft der Gemeinde und die Werthaltigkeit des gemeindlichen Vermögens gesteigert werden.

Resultierend aus dem erhöhten Kreditbedarf für die v. g. großen Investitionen wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung erhöhen.

Ein Wert, der immer noch regional im niedrigem Bereich liegt.

Wir sind zuversichtlich, daß sich diese Richtzahl durch die langfristig sicheren Rückflüsse aus den Anlagen und Beteiligungen der „Wadersloher Netz”, „Wadersloher Wind- ” und „Schmiesbach GmbH” weiter regeneriert.

Die zugehörigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen belegen dieses.

Haushaltsplanungen von Städten und Gemeinden werden zunehmend durch erhöhte zwingende Pflichtaufgaben und Umlagen diktiert.

Positive Jahresergebnisse bleiben überwiegend im Land die Ausnahme.

Die sozialen und freiwilligen Leistungen stehen dabei unter Druck.

In unserer Gemeinde schaffen wir es derzeit noch, unsere Rasensportplätze künstlich zu beregnen, die Laufbahnen zu beleuchten, wenn die Sonne untergeht.

Dieses hohe Niveau der Leistungen und Bezuschussungen für die Freizeitgestaltung mit insgesamt 75 T€ bleibt in allen Betreuungsfeldern für Kinder, Familien, Senioren, in den Vereinen für Kultur, Heimatpflege, Jugend- und Altenbetreung, Soziales und dem Breitensport auch im anstehenden Jahr 2018 festgeschrieben.

Die Aktivitäten, die große Beteiligung der Nutzer, verbunden mit dem ehrenamtlichen Einsatz, finden große Anerkennung unserer Fraktion.

So etwas muß weiterhin honoriert werden. Es sind wichtige Bausteine zur Gemeinschaft und Lebensqualität für Land und Leute zwischen Diestedder Berg und Lippewiesen. Davon sind wir überzeugt.

In der Verwaltung ist für den Fachbereich Planen und Bauen eine zusätzliche

Stelle ausgewiesen.

Immer komplizierter werdende Abstimmungsprozesse zu Infrastrukturmaßnahmen zwischen Behörden, Fachplanern und Antragstellern erfordern diese unserer Meinung nach zunächst zeitlich zu begrenzende Umstrukturierung.

Für die heute vorliegende Haushaltsplanung 2018, wie auch zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung kommt die FDP-Fraktion zu einer positiven Beurteilung, welche die Zustimmung zum Stellenplan einschließt.

Unser Ziel wird sein, den eingeschlagenen Weg des ausgewogenen Handelns ergebnisorientiert zum Wohle der Menschen in allen Ortsteilen weiter aktiv mitzugestalten.

Bedanken möchte ich mich bei allen Damen und Herren des Rates, der Verwaltung, des Bauhofes, der Ordnungs- wie Hilfsdienste und Presse für die angenehme Zusammenarbeit und ehrenamtlichen Einsatz.

Ihnen allen wünschen wir: Frohe Weihnachten, Frieden, Gesundheit, Glück und Erfolg für das kommende Jahr.

W.-J. Weinekötter

FDP-Fraktionsvorsitzender

Letzte Sitzung FDP Wadersloh in 2017

weber-liesborn@t-online.de — Mon, 18 Dec 2017 16:28:14 GMT

Gemeinsame Sitzung von Vorstand und Fraktion

Am 12.12.2017 trafen sich Vorstand und Fraktion der FDP Wadersloh zur letzten gemeinsamen Sitzung im Jahr 2017.Diese Gelegenheit nutzte zunächst Herr Marc Boeckh, um sich als neues Mitglied der FDP Wadersloh vorzustellen. Der zwanzigjährige Wadersloher absolviert zurzeit eine Ausbildung zum Industriekaufmann und war bisher bei den Jungen Liberalen aktiv. Nun möchte er sich auch bei der FDP Wadersloh engagieren.

Fraktionsvorsitzender Willi Weinekötter und Vorstandsvorsitzender Olaf M. Werner begrüßten Herrn Boeckh im Namen der FDP Wadersloh herzlich und skizierten für ihn kurz die liberale Arbeit im Gemeinderat und den Ausschüssen.
Nach einem kurzen Resümee der bisherigen Arbeitsergebnisse und der abschließenden Beratung des Gemeindehaushaltes im Rat wurde der Fokus der FDP Fraktion schon auf das Jahr 2018 gerichtet.

Abschließend kündigte Fraktionsvorsitzender Weinekötter an, im ersten Quartal des neuen Jahres den Staffelstab des Fraktionsvorsitzenden weiterreichen zu wollen, den er selbst nun lange genug in Händen gehalten habe.

Vorsitzender Werner, der Willi Weinekötter erst kürzlich für seine langjährigen Verdienste die Theodor-Heuss-Medaille der FDP in Silber überreichte, äußerte sich verständnisvoll, aber auch überzeugt, dass Willi Weinekötter auch darüber hinaus weiterhin mit Rat und Tat der FDP Wadersloh beiseite stehen werde.
Die Sitzung klang im Anschluss in geselliger Runde aus.

Haushaltsplanberatungen 2017 der FDP-Fraktion

weber-liesborn@t-online.de — Wed, 15 Nov 2017 11:50:03 GMT

Am 12.11.2017 fanden die Beratungen zum Gemeindehaushalt 2018 der FDP Wadersloh

Wadersloh – Am 12.11.2017 fanden die Beratungen zum Gemeindehaushalt 2018 der FDP Wadersloh statt. Fraktionsvorsitzender Wilhelm Weinekötter und der FDP Ortsverbandsvorsitzender Olaf M. Werner hatten dazu die erweiterte Fraktion der FDP Wadersloh, als auch Bürgermeister Christian Thegelkamp und Kämmerer Norbert Morfeld eingeladen.
Auf Nachfrage erklärte Nobert Morfeld wie schwierig der Bereich der Gewerbesteuer sei, so sei es nicht ungewöhnlich, dass es Klagen von Firmen gegen geleistete Steuerzahlungen gäbe und sich diese Verfahren über etliche Jahre hinziehen. Eventuell muss dann Jahre später aus dem aktuellen Haushalt die vor Jahren gezahlte Steuer erstattet werden. So entstünden trotz gleichbleibender Einnahmen Schwankungen in den Haushalten. Beispielweise gäbe es ein Verfahren aus dem Jahr 1998, welches bis heute noch nicht vom Gericht entschieden worden ist.
Die Beratungen nutzte der FDP Ortsvorsitzende Werner als würdigen Rahmen, um Wilhelm Weinekötter für sein über vier Jahrzehnte währendes kommunalpolitisches Engagements mit der silbernen Theodor-Heuss-Medaille der FDP zu überraschen.
Sichtlich gerührt nahm Fraktionsvorsitzender Weinekötter die Auszeichnung zusammen mit den Glückwünschen aller Anwesenden entgegen.
Bürgermeister Thegelkamp bedankte sich dafür, dass auch kritische Nachfragen in sachliche Diskussion und angenehmer Gesprächsatmosphäre erörtert werden konnten.

Dr. Oliver Niedostadek (Telgte) wird Bundestagskandidat der FDP im Kreis Warendorf

weber-liesborn@t-online.de — Wed, 16 Aug 2017 07:40:29 GMT

Der Telgter Anwalt und Geschäftsführer des renommierten bischöflichen Internats Schloss Loburg in Ostbevern, Dr. Oliver Niedsotadek, wurde zum Bundestagskandidaten der FDP im Kreis Warendorf gewählt.

Einstimmig wählten die Parteimitglieder den Telgter Ratsherren und stellvertretenden Kreisvorsitzenden auf dem Wahlparteitag der Liberalen in Sendenhorst.

"Eine liberale und freiheitliche Stimme fehlt, gerade in dieser Zeit, schmerzlich im Bundestag. Es kann nur ein Ziel geben: Den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag!", erklärte Dr. Niedostadek nach seiner Wahl.

Heiße Phase des Wahlkampfes zur Landtagswahl NRW

weber-liesborn@t-online.de — Thu, 04 May 2017 08:20:25 GMT

Vergangenen Samstag trat auch die FDP Waderloh in die heiße Phase des Wahlkampfes zur Landtagswahl NRW ein.

Am frühen Morgen trafen sich Albert J. Fleiter, Bernhard Schnitker, Erwin Weber, Oliver Weinekötter und Olaf M. Werner, um in den Ortsteilen den Großgemeinde Wahlplakate aufzuhängen und mit interessierten Bürgern in den Dialog zu treten.

Im auffällig gestalteten Wahlmobil ging die Fahrt zunächst durch Liesborn und Wadersloh mit einem Zwischenhalt am Dreischenhoff, den Abschluss fand die Tour dann am späten Nachmittag in Diestedde.

Man wisse, dass nicht jeder Bürger glücklich mit den vielen Wahlplakaten der verschiedenen Parteien sei, so Olaf M. Werner, aber so könnten die Parteien den Wählern ihre Kandidaten und Schwerpunkte einfach vermitteln um deren Interesse zu wecken.

Die FDP Wadersloh hat sich daher mit der Plakatierung zurück gehalten und nur Plakate aus Pappe verwendet, die sich ziemlich gut recyceln lassen.

Nach getaner Arbeit erholten sich die fünf Wahlkämpfer in geselliger Runde von den Strapazen.

Landtagskandidat Markus Diekhoff

weber-liesborn@t-online.de — Thu, 20 Apr 2017 08:20:53 GMT

Markus Diekhoff

wurde 1978 in Halle in Westfalen geboren und lebt in Drensteinfurt im Kreis Warendorf.
ist verheiratet und hat zwei Kinder.
engagiert sich als Kreisvorsitzender und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag Warendorf.
hat Wirtschaftspolitik und Öffentliches Recht in Münster studiert
und war viele Jahre als wissenschaftlicher Referent tätig.
ist selbständig in der Immobilienwirtschaft.
in seiner Freizeit geht er gerne auf die Jagd und träumt davon, ohne das ideologische Jagdgesetz des grünen Ministers Remmel durch Wald und Flur zu pirschen.

Landeslistenplatz 20 der FDP NRW

Meine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind ...

Wir wollen NRW zum modernsten Land Deutschlands machen
Wir wollen mehr Polizisten vor Ort. Für eine kürzere Einsatzreaktionszeit und mehr Schutz vor Einbruchskriminalität.
Wir wollen Chancen für alle durch weltbeste Bildung

"Ich freue mich über die überwältigende Unterstützung. Die FDP im Kreis Warendorf ist eine starke Partei und wir werden gemeinsam dafür arbeiten das eine liberale Stimme aus dem Kreis auch wieder im Landtag vertreten ist", betonte Diekhoff nach der Wahl als Landtagskandidat.

Landtagskandidat Markus Diekhoff besucht FDP-Ortsparteitag

weber-liesborn@t-online.de — Thu, 20 Apr 2017 08:14:20 GMT

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Markus Diekhoff besuchte den Ortsparteitag der FDP-Wadersloh und kritisiert die Äußerungen des grünen NRW-Umweltministers Johannes Remmel, PKW mit Dieselmotoren in den Umweltzonen zum Beispiel in Münster, Hamm oder Bielefeld in Erwägung zu ziehen, als Angriff auf die Mittelschicht.

„Tausende Pendler im Kreis Warendorf sind darauf angewiesen mit dem PKW ihren Arbeitsplatz erreichen. Seit Jahren subventioniert die Politik aus Klimaschutzgründen die Diesel-PKW, die daher aus Kostengründen für Pendler und Vielfahrer alternativlos sind. Die Halter dieser Fahrzeuge würden so auf dem kalten Wege enteignet. Diese grüne Politik trifft mit aller Härte erneut den Mittelstand und die vielen fleißigen Menschen, die täglich Arbeiten, sich aber nicht immer das neuste Auto leisten können“, kritisiert Diekhoff.

Fahrverbote dürfen nur die ultima ratio sein und nur dann überhaupt in Betracht kommen, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Symbolische Fahrverbote sind völlig unverhältnismäßig. „Tausende Autos im Kreis Warendorf wären dann für ihre Halter kaum noch nutzbar und zudem wohl auch unverkäuflich. Besonders betroffen wären Familien mit geringem Einkommen und kleine Handwerksbetriebe, die sich nicht so einfach ein neues Fahrzeug leisten können. Statt über Fahrverbote für die Bürger zu schwadronieren ist die stärkere Nutzung alternativer Antriebe insbesondere bei Stadtbussen sinnvoller.

Auch sollte vor diesem Hintergrund überprüft werden, ob die teure Reaktivierung der dieselbetriebenen WLE-Bahnstrecke von Münster nach Sendenhorst das richtige Signal sei. „Umweltfreundliche und vor allem sehr leise Elektrobusse auf der WLE-Trasse, mit Vorfahrtsregelungen in der Innenstadt von Münster, sind eine Alternative, welche die FDP bereits seit Jahren fordert.“

Ortsparteitag 2017

weber-liesborn@t-online.de — Mon, 20 Mar 2017 08:39:42 GMT

Geehrte Parteifreunde,

Förderer und Freunde der FDP!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gefühlt war es gestern, da wurde ich vom Vorstand gefragt: „Willst Du nicht den Posten des Vorsitzenden übernehmen?“

„Ich?“ Das war zunächst meine ausgefeilte Antwort.

„Ja Du! Du bist Reserveoffizier, sogar Oberstleutnant, die können sowas, du machst das schon.“

Und kaum hatte das Jahr 2016 begonnen, so wurde ich zum Vorsitzenden des FDP Ortsverband Wadersloh gewählt.

Fünf Vorstandsitzungen, davon vier in 2016, eine ganztägige Schulung in Öffentlichkeitsarbeit und -- hier gilt mein Dank besonders meinem Stellvertreter Oliver Weinekötter --, eine komplett neu erstellte Internetseite später, stehe ich nun vor Ihnen und trage meinen ersten Rechenschaftsbericht als Vorsitzender vor:

Austritte aus dem Ortsverband gab es in 2016 keine, leider aber auch keinen Mitgliederzuwachs.

Finanziell ist die Lage immer ernst, aber nicht hoffnungslos. Leider leistet bisher nur ein kleiner Teil unserer Mitglieder einen freiwilligen Mehrbeitrag, um unter anderem die Last der jährlichen Sonderumlage abzufedern. Die genauen Zahlen hierzu wird uns aber unser unermüdlicher Schatzmeister Erwin Weber im Anschluss vorstellen.

In 2016 ist es der FDP Wadersloh gelungen, wieder mehr von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. In den lokalen Zeitungen erschienen im Verlauf des Jahres mehrere Artikel über unsere Aktivitäten. Auch die neue Internetseite weist eine steigende Besucherzahl auf. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Das steinige Feld der Öffentlichkeitsarbeit muss von möglichst allen Mitgliedern so oft beackert werden, wie es nur geht!

Ohne dem Bericht aus der Fraktion vorzugreifen, darf ich sagen, dass die FDP Wadersloh derzeit die kleinste Fraktion im Rat der Gemeinde bildet und mit Sicherheit keine laut lärmende Fraktion darstellt, aber dennoch stets bei der politischen Arbeit des Rates Gehör findet und es der Wadersloher FDP so gelingt, sich stets prägend in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubringen.

Dafür danke ich unserem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Willi Weinekötter.

Was hat Politik und Bürger der Gemeinde Wadersloh im vergangen Jahr besonders bewegt?

Hier möchte ich 4 Themen hervorheben:

- Geflüchtete Menschen

- Windkraft

- Große und ganz große Bauvorhaben

- Kommunale Steuererhöhungen und Umlagen

Die angemessene Unterbringung sowie die stetige Integration der geflüchteten Menschen sind Herausforderungen der sich Gemeinde, Politik und Bürger gleichermaßen gestellt haben. Eine Herausforderung, die trotz aller Widrigkeiten seitens Land und Bund von hier in Wadersloh mit Bravour gemeistert wurde.

Windkraft polarisiert, auch in Wadersloh.Jedoch hat die FDP schon in den 80er Jahren angeregt, sich zumindest damit zu beschäftigen. Mit Windkraftanlage am Wasserwerk einhergehend mit der Gründung einer Stiftung zur Verwaltung der Pachteinnahmen für das Gemeinwohl, ist die Gemeinde einen innovativen Weg gegangen. Ein Wehrmutstropfen ist jedoch, dass eine der größeren Fraktionen den vorher vereinbarten gemeinsamen Weg dann doch verlassen hat.

Aber frei nach Joachim Ringelnatz:

„Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht. “

Auch Bauvorhaben können Politik und Bürger spalten. Hier hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, den Bürger von Anfang mit einzubeziehen. Die Planungen zum umfangreichen Umbau der Hauptschule, wurden von Anfang an transparent kommuniziert. Auf der anderen Seite reichte jedoch schon eine einfache Prüfung der Gemeindeverwaltung, inwieweit grüne „Flecken“ in den Ortskernen bebaubar sind, um Unmut und Verärgerung bei den vermeintlich übergegangenen Bürgern auszulösen.

Aber aktuell kann man vielen Teilen der Gemeinde sehen, wie neue Gebäude entstehen und sich die Baugebiete füllen.

Kein Mensch möchte Steuererhöhungen, aber manchmal sind sie notwendig, manchmal kann man sie durch Einsparungen vermeiden. Dabei hat die Höhe der Grund- und Gewerbesteuern auch Einfluss auf die Ansiedlung von Gewerbe und Familien. Hier konnte die ruhige, aber sachlich fundierte Stimme der FDP dazu beitragen, dass zumindest für dieses Jahr statt Erhöhung nun der mühsame Weg der Einsparungen gegangen wird.

Aktuell steht die Landtagswahl NRW vor der Tür. Der 14. Mai lässt nicht mehr lange auf sich warten und wir können nur hoffen:

Alles Neu macht der Mai! Möglichst auch im Landtag.

Denn die jetzige Rot-Grüne Landespolitik hat deutlich gezeigt, für sie zählen weder Land, Leute noch Gemeinde!

Für Rot-Grün sind nur Großstadt und Klientelpolitik von Bedeutung!

Die Fieberkurve des Wahlkampfes steigt nun seit Herbst 2016 langsam, aber stetig an, bald beginnt die heiße Phase!

Die Werbemittel zur Wahl sind schon bestellt. Aber es obliegt insbesondere uns selbst, den Menschen vor Ort durch Nähe und Diskussion den liberalen Geist näher zu bringen, vielleicht sogar den einen oder anderen Menschen in Gänze zu überzeugen.

Oder wie es Christian Lindner formuliert hat:

„ Die Diskussion um den Trainer ist beendet, jetzt müssen Tore fallen. “

Es gilt das gesprochene Wort

Ortsparteitag des FDP-Ortsverbandes

weber-liesborn@t-online.de — Thu, 02 Feb 2017 13:33:54 GMT

Der Vorstand der FDP-Wadersloh lädt zum Ortsparteitag 2017 ein.

Wadersloh, am 31.01.2017 hat sich der Vorstand des FDP-Ortsverbandes Wadersloh zur ersten Sitzung im neuen Jahr getroffen.

Neben den Planungen für die Unterstützung der im Mai 2017 anstehenden Landtagswahl, wurde auch schon der Termin für den diesjährigen Ortsparteitag der FDP Wadersloh festgelegt.

Der Ortsparteitag wird am Donnerstag, den 16.03.2017 ab 19:30 Uhr in der Gaststätte Akropolis, Am Freudenberg 10, in Wadersloh, stattfinden.

Olaf M. Werner, der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Wadersloh, betont dabei, dass alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Besuch des FDP Ortsparteitages eingeladen sind. Denn der rege Austausch und Dialog mit den Bürgen sei gerade in der Lokalpolitik besonders wichtig, sozusagen dass sprichwörtliche Salz in der Suppe, so Olaf M. Werner weiter.

Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Wadersloh

weber-liesborn@t-online.de — Tue, 20 Dec 2016 09:23:04 GMT

Die Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017 der FDP-Wadersloh

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung.

Das Motto: Gutes sichern, Neues wagen" sind Leitlinien des Rates, der Verwaltung und der Bürger von Wadersloh.

Hierbei ist festzustellen, daß die Gemeinde unter der Regie von Bürgermeister Christian Thegelkamp die in 2015/2016 gesteckten Etappenziele zur Verbesserung und zum Ausbau der vielschichtigen Strukturen wiederum weitgehendst in allen Ortsteilen umgesetzt hat.
Sichtbar im Kernbereich, im Wohnumfeld, in den Gewerbegebieten sowie im ländlich geprägten Außenbezirk.
Die 1. Jahresfinanzrechnung 2016 deutet ebenfalls ein verbessertes Ergebnis an.

In diese vorgenannte von uns und vom Bürgermeister in seiner Rückschau wahrnehmbare positive Bewertung traf die Besteuerungsbotschaft den Rat unerwartet und unvorbereitet.

Die FDP hat das Zahlenwerk eingehend geprüft und diskutiert.

Wir sind mehrheitlich der Auffassung, dass bei einer Gesamtbewertung des Entwurfes 2017 die Dringlichkeit zu einer erneuten Erhöhung der Gemeindesteuern, zuletzt im Vorjahr mit unserer Zustimmung, nicht nachvollziehbar und daher auszusetzen ist.

Begründung:
Die vorgegebenen fiktiven Hebesätze aus dem GFG des Landes sind gesetzlicher Maßstab und werden eingehalten.
Die Sorge zu einem eingreifenden Haushaltssicherungs-Verfahren ist aktuell zunächst nicht gegeben bzw. uns erst nachzuweisen.
Ein Fehlverhalten der stetigen Unterfinanzierung unserer Gemeinde liegt nicht in der Verantwortung ihrer Bürger, der gewerblich mittelständischen Steuerzahler, des Bürgermeisters oder des Kämmerers.

Hier ist die Politik der noch Rot-Grünen Landesregierung gefordert.

Sie ist verantwortlich für die Destabilisierung der finanziellen Ausstattung und Entwicklung der Kommunen im ländlichen Raum.
Ein leistungsgerechter Verbleib der Einkommens-, Gemeinde-,
sowie der Gewerbesteuern ist nach wie vor nicht zu erkennnen.
Zuweisungen aus dem deutlich gestiegenen Steueraufkommen des Bundes werden in der Landeskasse verwaltet und blockiert.
Auf die zeitnahe Weiterleitung uns zustehender Erstattungen wartet der Kämmerer bis heute dringend.

Wir in Wadersloh haben in der Vergangenheit durchweg eine pflichtgemäße Anpassung der Vorgaben aus dem Gemeindefinanzierungs-Gesetz NRW vollzogen.

Ergebnis; belegbar sinkende Schlüsselzuweisungen über Jahre waren die Folge.
Alle betroffenen Gemeinden müssen daher den Druck einer sich abzeichnenden Handlungsunfähigkeit frühzeitig und stetig darstellen.
Weiterleiten an den Kreis, zur Bezirksregierung und an den Landesfinanzminister dem Verfasser des GFG.

Dort werden zudem Gesetze und Verordnungen geschrieben, detailgenaue Regulierungen erlassen.
Eigenverantwortliche, rechtssichere finanzielle Freiräume weiter reduziert.

Unrealistisch für Mensch, Tier und Umwelt, kaum noch nahvollziehbar.
Erklären, umsetzen und bezahlen sollen es die Kommunen, der Steuerzahler.
Die leistungsorientierte Solidargemeinschaft der Bürger wird diese zunehmend überregulierte Gratwanderung dauerhaft nicht mitgehen können, nicht verstehen, aber andere Wege, auch abwegige zur Mitbestimmung suchen und finden.

Wir, die FDP, halten in Zeiten geschichtlich niedriger und langfristig festgeschriebener Zinsen eine höhere Verschuldung zur Finanzierung nachhaltiger Investitionen sinnvoller, als die Steuerbelastung für die Grundstückseigentümer, die mittelständischen Betriebe und die Land- wirtschaft zu erhöhen.

Diese eigene grundlegende Einnahmequelle zu verbessern, um Fehlbeträge auszugleichen, wurde zurückblickend über erhöhte Belastungen bei den Transferaufwendungen bzw. Umlageerhebungen vom Land und Kreis bisher nicht belohnt.
Zweidrittel der verfügbaren Mittel müssen wieder abgeführt werden.

Daher empfehlen wir im jetzigen Zeitfenster das Angebot des Kapitalmarktes zu nutzen.
Schulden werden wertvoller.

Wir investieren in kreditfinanzierte öffentliche Strukturen, Wohn- und gewerbliche Arbeitsplätze, in Sachanlagenvermögen für Erziehung, Bildung, Soziales, Kultur, Sport und Integration.
Das sind u.a. die Ansprüche sowie Anliegen der Bürger für mehr Lebensqualität vor ihrer eigenen Haustür.
Diese gilt es stabil zu halten bzw. generationsübergreifend zu modernisieren.

Die Praxis der berechenbaren Fremdfinanzierung ist übrigens keine Erfindung der Städte- und Kommunen.
Selbst die Unternehmen des industrieellen und handwerklichen Gewerbes, Dienstleistung, Eigenheim- und Mietwohnungsbauer, wie die privaten Konsumenten nutzen diese bewährte Chance.
Damit gestalten sie den eigenen Lebensweg und sichern die Existenz der abhängig Beschäftigten.
Unsere Banken und Kassen leisten hier ebenfalls ihren positiven Beitrag über zinsgünstige Kredite.
Die hier in die Gemeindekasse zurückfließenden Steuern und Gewinnausschüttungen sowie die jährlichen Spenden sind ein weiterer Gewinn für unsere Bürgergemeinschaft.

Schulden werden im derzeitigem Zinstief durch Schaffung und Ausbau von strategischen Handlungsfeldern auch für Kommunen attraktiver.

Langfristig sichere Erträge aus Synergieeffekten unserer Energie- und Umweltbeteiligungen führen bei gleichzeitiger Tilgung der Darlehnslasten in allen Bereichen zu Vermögen aufbauenden Werten.

Auch vor diesem Hintergrund der Mitverantwortung einer abgesicherten Haushaltsführung haben Politik und Verwaltung in der Vergangenheit für eine Zustimmung bei durchaus verständlich kritischer Beurteilung zu Energie aus Wind geworben.

Die FDP-Fraktion hat erkannt, daß die Maßgabe:
Beibehaltung der z.Zt. geltenden Steuermeßzahlen vordergründig zunächst negativ in die vorliegende Haushaltrechnung eingreift.

Wir wissen allerdings auch, belegbar aus den Vorjahren:
Eingebaute vorsichtige Schätzungen, Einsparungen, vertretbare Verschiebungen von Maßnahmen aber auch unvorhergesehene Zuweisungen haben stets die realen Jahresergebnisse positiv entlastend beeinflußt.
So wird es auch 2017 sein!

Dazu tragen bereits die in den Vorberatungen der Fachausschüsse angeregten Reduzierungen wie Verschiebungen bei.
Beispielsweise ist die derzeitige Vorhaltung an Gewerbegrundstücken in Wadersloh und Liesborn mittelfristig ausreichend gegeben.
Dringlichkeitsprüfungen unter anderem bei Sachkosten, Gebäudeunterhaltung und Sanierung wie eine defensive Neuaustattung im IT-Bereich beinhalten Sparpotentiale.
Diese auszugsweise genannte Richtschnur wird die FDP mittragen.

Wir stehen indes auch bereit bei fundamental negativ gegebenen Engpässen mit notwendig ausgleichenden Maßnahmen die Lebenqualität für die Menschen in Wadersloh zu halten und zukunftsfest auszubauen.

Der Bereich Abfall- und Abwassergebühren bleibt im kommenden Jahr konstant auf niedrigem Niveau.
Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich, auf Grund der neu zu installierenden Digitalfunktechnik am Klärwerk, zukünftig die angedeutete Kostenreduzierung des Bürgermeisters bei der Bewirtschaftung abzeichnet. Die Investition von 80.000,- € ist dahingehend bei bereits vorhandener Unterdeckung in diesem Produkt schon zu hinterfragen.

Unsere Fraktion ist abschließend der Meinung und festen Überzeugung:

Der Aktionsrahmen zur Haushaltssicherung wird kleiner.
Dem Bürgermeister Christian Thegelkamp und dem Kämmerer Norbert Moorfeld wird es trotz aller Widrigkeiten mit dem stets vorhandenen Augenmaß sowie dem notwendigen Geschick zusammen mit Rat und Fachausschüssen gelingen, einen Haushaltsplan ohne Steuererhöhungen für 2017 bei Einhaltung der Defizithürde von 2 x 5% auszuweisen und umzusetzen.

Deshalb lehnen wir den vorgelegten Entwurf in dieser Form ab.

Die in der Hauptausschußsitzung vom 5. Dezember gefassten Beschlüsse mit den zurückgenommmen Steuererhöhungen und eingebrachten Entlastungen wird die FDP mittragen und zustimmen.

Der Stellenplan wird positiv bewertet.

Die Weihnachtsgrüße der Liberalen gehen heute an alle hier im Rathaus, zum Bauhof und an die Presse, wie auch an die für die Gemeinde ehrenamtlich in vielen Bereichen aktiv helfenden Frauen und Männer.

Dazu wünschen wir Frieden, Gesundheit, Glück und Erfolg für das kommende Jahr 2017.

W.-J. Weinekötter
FDP-Fraktionsvorsitzende

Die neue Website der FDP-Wadersloh ist fertig

weber-liesborn@t-online.de — Sat, 19 Nov 2016 19:48:06 GMT

Endlich ist die Neugestaltung der Website der FDP-Wadersloh fertig.
Nun können wir sie wieder besser über die liberale Politik in der Gemeinde Wadersloh informieren und hoffen auf Informationsaustausch mit den Bürgern aus Diestedde, Liesborn und Wadersloh.

Viele Grüße
Ihre FDP-Wadersloh

Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Wadersloh

weber-liesborn@t-online.de — Sat, 19 Nov 2016 00:00:00 GMT

Die Stellungnahme zum Haushaltsplan 2016 der FDP-Wadersloh

Zunächst möchten wir von der FDP-Fraktion uns bei den Fraktionen im Rat der Gemeinde Wadersloh, sowie bei unserem Bürgermeister Christian Thegelkamp und dem Team seiner Verwaltung für die faire, offene und sehr konstruktive Zusammenarbeit bei den Haushaltsplanberatungen bedanken.

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung.

Den Beginn meiner Stellungnahme werde ich in Frageform einleiten.

Wie kann es sein, dass in Deutschland vor dem Hintergrund seit Jahren boomender Wirtschaft, sprudelnder Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuern, Rekordbeschäftigung sowie niedriger Zinsen keine entlastenden Wirkungen auf der Ebene der kommunalen Haushalte von Städten und Landgemeinden erkennbar werden?
Im Gegenteil, trotz all dieser v. g. positiven Effekte aus der gesamtwirtschaftlichen Situation schließt der Ergebnisplan im Etatentwurf der Gemeinde Wadersloh mit einem Fehlbetrag von rd. 1,16 Mio. Ђ ab.

Wo befinden sich die Stellschrauben. um diese Jahr für Jahr vor allem im ländlichen Raum zunehmende strangulierende Entwicklung
zu beeinflussen?
Bei einem „Weiter so wird die finanzielle Ausgestaltung der Pflichtaufgaben wie auch der freiwilligen Leistungen dauerhaft nicht mehr verfügbar sein.
Der Schlüssel für eine leistungsbezogene Verteilung unserer Steuern und Abgaben an die tragende Solidargemeinschaft liegt auf höherer Ebene, beim Bund und den Ländern.

In Nordrhein-Westfalen vorgegeben über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), aktuell ausgestaltet von der Rot-Grün geführten Regierung.

Trotz der überdurchschnittlichen Steuereinnahmen erfüllte sich die Hoffnung auf eine gerechte Teilhabe am Aufkommen für den kreisangehörigen Raum nur unzureichend.
Im Rahmen dieser widersprüchlich einwirkenden Vorgaben wurde der Etat 2016 und die mittelfristige Finanzplanung für die Folgejahre von der Verwaltung erarbeitet. Die Einbringung und Stellungnahme des Bürgermeisters erfolgte am 21.10.2015.

Die FDP-Fraktion hat das übersichtliche Zahlenwerk eingehend beraten.
Ziel war es, den geplanten Unterbau für den ausgewiesenen Aufwand und Ertrag sowie Finanzierung von nachhaltigen Zukunftsstrukturen zu beleuchten.
Gleichzeitig gemeinsam liberale Kommunalpolitik, einhergehend mit den zur Verfügung stehenden freiwilligen Zuwendungen, Lebensqualität in den Ortsteilen deutlich mitzugestalten.

Wir sind der Meinung, dass hier die Weichen dafür gestellt werden müssen.
Familien, Kinder, Senioren, Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, engagierte Vereine sowie kreative soziale Einrichtungen stehen auch 2016 für uns wieder im Fokus der gemeindlichen finanziellen Unterstützung.
Begründete Hoffnung dazu gab uns der Finanzzwischenbericht zum laufenden Jahr.
Allerdings wiederum bei schmelzender Ausgleichsrücklage, dem s.g. Sparstrumpf der Bürgergemeinschaft.

Eine neue Realität mit weiter gravierenden Einschnitten bei den Umlagevorgaben vom Land und dem Kreis weist nun das Zahlenwerk für 2016 aus.
Nachdem der Wertansatz der „Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist, muss erneut unausweichlich die „Allgemeine Rücklage, der Notgroschen der Gemeinde, in Anspruch genommen werden.
Schwerwiegende Faktoren dafür sind zum Beispiel:
Nochmalig vom Land gekürzte Schlüsselzuweisungen um 267 TЂ
Weitere Anhebung der Kreis- u. Jugendamtsumlage mit rd. 483 TЂ.

Wir stellen erneut fest: Wadersloh, wie auch die ländliche Region Westfalen werden wiederum überdurchschnittlich in den Sog des leistungshemmenden Abkassierens einbezogen.

Dazu das aktuelle Beispiel aus Düsseldorf:
Mit der erneuten Anhebung der fiktiven Hebesätze aus dem GFG wird das eigene erwirtschaftete Steueraufkommen aus Gewerbe und Bürgerschaft beschnitten, und damit ist die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft erneut gefährdet.
Um weitere auf die kommunale Ebene delegierte Pflichtaufgaben, nachhaltige Zukunftsinvestitionen, die zugesicherten freiwilligen Leistungen fundamental abzusichern, ist begleitend eine erhöhte steuerliche Beteiligung der Solidargemeinschaft Wadersloh unausweichlich. Der Druck von außen zwingt uns, wie auch die Nachbargemeinden und Städte, die Hebesätze erneut anzupassen.

Denn die Landesregierung setzt weiter auf die Strategie „Steuern rauf oder weitere Kürzung der Schlüsselzuweisungen.
In dieser erkennbaren Finanznot muss die Abwendung eines Haushaltsicherungsverfahrens bei ganzheitlicher Betrachtung oberstes Ziel von Rat und Verwaltung sein.
Die gepl. Grundsteueranhebung deckt nicht einmal das Minus bei den Schlüsselzuweisungen des Landes ab. Rund 95 TЂ fehlen uns hier in der Gemeindekasse bei der Aufrechnung dieser Entgelte.

Zum Versuch, eine Pferdesteuer zu aktivieren, sagt die FDP in aller Deutlichkeit: Mit uns nicht, denn

was kommt danach: eine Sondersteuer für Katzen oder Radfahrer?

Für Hauseigentümer und Mieter ist der Blick in das Zahlenwerk der Gebührengestaltung im Abwasser- und Abfallbereich von Bedeutung:
Obwohl die Gemeinde hier wenig Spielraum hat, da Behandlungs- wie Entsorgungskosten nicht nur vor Ort festgesetzt werden, bleibt es 2016 bei den vergleichweise niedrigen Gebühren.

Für die Abdeckung der baulichen vermögensbildenden Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,8 Mio. Ђ zu geschichtlich niedrigem Zinsatz im Finanzplan eingestellt. Diese Vorlage werden wir aktiv nutzen, um Wadersloh weiter zukunftsfest zu positionieren.

Die folgend vorrangig genannten Strukturaktivitäten finden daher besonders unsere Zustimmung:
- Ausbau Baugebiete Lechtenweg, Kirchhusen, Herzfelder Straße, Margaretenkamp
- Sanierung der Wilhelmstraße
- Bestandserhaltung der Radwander- und Wirtschaftswege
- Geräteanbau und Bogenschießanlage für den Sportverein Diestedde
- Planungen zur Sekundarschule an der Winkelstraße mit Nachnutzung Altstandort

Die Gesamtverschuldung liegt dann im Plan Ende 2016 bei rd. 450,00 Ђ je Einwohner.
In den letzten Jahren konnte der Kämmerer u.a. auch mit Einbindung der günstigen Finanzierungsvorgaben die Verschuldung spürbar stabilisieren.

Ein interessanter Blick 30 Jahre zurück:
Damals 1986 waren im Haushaltsentwurf 813 DM bei 11509 Einwohnern ausgewiesen, das sind im Vergleich zu heute 415 Ђ.

Hinter den Kostenanschlägen für die gemeindliche Gebäudeunterhaltung wie Lehrschwimmbecken Liesborn, Heizungserneuerung in der Grundschule Wadersloh steht
1. eine energieeffiziente Sanierung mit kostensparendem Betrieb,
2. ein spürbarer Auftragsunterbau für die heimischen Handwerksbetriebe

Die FDP teilt hier die Einschätzung der Fachingenieure und befürwortet die umweltfreundliche Neuausrichtung in diesen Bildungseinrichtungen.

Insgesamt werden 2016 in diesem Produktbereich für Modernisierung und Unterhaltung an den gemeindlichen Wohn- wie Wirtschaftsimmobilien 350 TЂ bereitgestelt.

Die hierzu teilweise unterschiedliche zeitliche Ausführungsterminierung der Fraktionen sollte entsprechend der Dringlichkeit und Finanzierung flexibel gehandhabt werden. Wir können damit gut leben.

Diese v. g. Maßnahmen setzen mit den weiteren rd. 2,2 Mio.Ђ für Bauinvestitionen starke arbeitsaktive Signale zur Infrastruktur in Wadersloh.
Machbar wie finanzierbar auf Dauer allerdings nur, und da wiederhole ich mich, wenn Staat und Gesellschaft erkennen, verstärkt auf den Mittelstand zu setzen.
Diese Unternehmen aus dem industriellen und handwerklichen Bereich, Dienstleistung, Handel wie nachhaltige Landwirtschaft sind bodenständig und innovativ. Sie stellen Raum für Ausbildung bis zur Fachkraft, sichere Arbeitsplätze und Beschäftigung. Sie erwirtschaften Einkommen, Steuern, Wohlstand wie Kaufkraft für Familien und Erwerbstätige hier vor Ort.
Dieser Kreis schließt sich mit der Feststellung:
Die Mittelschicht steht auch gleichermaßen für soziale Absicherung der schwachen und hilfsbedürftigen Menschen.
Der unkalkulierbare Flüchtlingszustrom beansprucht neue zusätzliche Herausforderungen.
Eine Situation, die vergleichtbar ist mit den Weltkriegsvertreibungen oder der Wiedervereinigung, dauerhaft jedoch größeren Einfluss auf das gesellschaftliche Leben in unserem Land nehmen wird.
Auch Wadersloh wird sich dieser Aufgabe wie Chance „Integration stellen müssen.
Die Perspektive zu Unterbringung, Sprache, Bildung, Kultur und Beschäftigung ist das gemeinsame Ziel. Wir sind alle gefordert.

Überleitend zum Sektor „Freiwillige Leistungen für 2016 sind die ausgewiesenen Zusagen erneut positiv zu werten.
Dazu gehören u. a.:
- die Beiträge für die Übermittagbetreuung in den Schulen und Kitas,

- die unveränderten Zuschüsse im Jugend- und Seniorenbereich,
- ebenfalls bleiben die Vorteile im Rahmen des Familienpasses weiter aktuell.

Für die bis zum 31. Dezember 2015 befristete Kinderförderung bei Erwerb eines Wohn- Baugrundstücks konnte auf Initiative von Jens Gregor ein gemeinsam getragener Kompromiss gefunden werden.
Der Rat hat hierzu soeben der angestrebten Verlängerung bis zum 31. 12. 2018 zugestimmt.
Jedes Kind ist uns nun bei einem Förderhöchstbetrag bis zu 8.000 TЂ das Gleiche wert.

Ebenfalls wird die befristete ökologische Bezuschussung für Neubau - Heizsysteme bis zum 30.06.2016 fortgeführt.
Somit können weiterhin alle aktuellen Interessenten ab Abschluß eines Kauvertrages die Vergünstigungen in Anspruch nehmen.
Diese Beschlüsse sind Anreiz für die junge Generation in Wadersloh zu bleiben, gleichzeitig wirksame Werbung nach außen.

Insgesamt sind unter dem Begriff: „Bindungsgrad freiwillig für Soziales, Kultur, Familien, Bildung, Jugend, Altenbetreuung, Vereine und Wirtschaftsförderung geldliche Zuschüsse von ca. 850.000 TЂ eingestellt.
Um diesen hohen Standard für Freizeit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu halten, befürworten wir haushaltswirksame Synergien, um frei verfügbare Erträge zu regenerieren.
Dazu gehören u. a. Energieeinsparung, umweltentlastende Stromerzeugung mit Vertrieb.
Die zukunftsorientierten Veränderungen im Stellenplan weisen auf eine gute berufliche Mischung zur Bewältigung der gemeindlichen Aufgaben wie auch mit Perspektiven für die freie Wirtschaft hin.
Neben 2 vielseitig einsetzbaren Fachkräften für Klärwerk sowie Straßen- und Grundstücksbewirtschaftung sind 2 Ausbildungsstellen innerhalb der Verwaltung vorgesehen.

Diese Vorgabe fügt sich in meine ausgewogene Gesamtbewertung der Haushaltsrechnung 2016, des Stellenplanes und der mittelfristigen Finanzplanung ein.

Für die angenehme wie konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr bedanken wir uns bei allen Damen und Herren der Gemeindeverwaltung und der Presse.
Ihnen allen, und hier schließe ich die immer willkommenen Menschen hier im Saal mit ein, frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr!

W.-J. Weinekötter -Fraktionsvorsitzender-

Wir wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2016 und freuen uns auf weiterhin angenehme, faire und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Rates und der Ausschüsse, der Verwaltung und unseren Bürgermeister.

Ortsparteitag 2016

weber-liesborn@t-online.de — Sat, 19 Nov 2016 00:00:00 GMT

Neuer Vorstandsvorsitzender der FDP-Wadersloh

Beim Parteitag der FDP-Wadersloh gab es einen Führungswechsel, neuer Vorsitzender des Ortsverbandes ist Olaf Martin Werner, er löst die bisherige Vorsitzende Fabienne Knoche ab.

FDP Wadersloh Aktuell: Wir. Können. Gemeinde.

Frohes neues Jahr 2026

wünscht die FDP Wadersloh!

Frohe Weinachten wünscht die FDP Wadersloh

"Die Glocke" berichtet über Mandatsverzicht Oliver Weinekötter zugunsten Philip Winkler

"Die Glocke" berichtet über die Verabschiedung der FDP Fraktion aus dem Rat

Von Wadersloh bis Warendorf: Liberal in Waderlsoh

Heute: Liberaler Pop-up Infostand in Wadersloh

Von Wadersloh bis Warendorf: Stark für den Kreis

Schon gewusst? Das Liberale Team für Liesborn!

Die Liberalen für Wadersloh bis Geist

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Politik zum Anfassen und Mitmachen in Wadersloh

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Liberale aus Wadersloh, Diestedde und Liesborn sind bereit für die Ratsarbeit ab dem 14.09.

Frohes neues Jahr 2025

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Die Haushaltsrede der FDP-Fraktion vom 18.12.2023:

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Bundesweiter Probealarm am 14.09.2023

Das war das sommerliche Herbstfest 2023 der FDP Wadersloh

Geplant war es als Herbstfest 2023 der FDP Wadersloh, aufgrund der Wetterlage am 09.09.2023 wurde es tatsächlich das zweite Sommerfest der FDP Wadersloh.

Herbsttreffen der Waderlsoher Liberalen am 09.09.2023

Klärungsbedarf beim Deutschlandticket im Schulverkehr

Pressemeldung Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2023

FDP Wadersloh zu Schottergärten im Umweltausschuss vom 08.05.2023

Ostern 2023

Das war das Liberale Frühlingsfrühstück 2023

Kreisweite Kommunalpolitik mal anders

Deutschland summt zum achten mal

Bundesweiter Pflanzwettbewerb 2023

Kurz und Knapp

FDP Erfolg: Rahmenbedingungen für PV-Anlagen

Ein Beitrag für die Wadersloher Energiewende

Landesweiter Probealarm am 09.03.2023

Was Sie verpasst haben: Das war der FDP Ortsparteitag Wadersloh 2023

Bericht über den liberalen Ortsparteitag 2023

FDP Ortsparteitag Wadersloh am 07.01.2023

Haushaltsrede der FDP-Fraktion Wadersloh zum Haushalt 2023

Die Haushaltsrede der FDP-Fraktion vom 19.12.2022:

Frohes neues Jahr 2023

In Erinnerung

* 27. Dezember 1961 - ✝ 18. März 2016

"Die Glocke" berichtet über den Liberalen Advent der FDP Wadersloh

Besinnliche Weihnachtszeit

Liberaler Advent am 03.12.2022 im Backhaus Diestedde

Liberaler Advent am 03.12.2022 im Backhaus Diestedde

"Die Glocke" berichtet über Gründung der JuLis Wadersloh

JuLi Ortsverband Wadersloh gegründet

75 Jahre Heimatverein Wadersloh!

Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten (August Bebel)

JuLis Wadersloh: Sei dabei!

Liberaler Advent am 03.12.2022 im Backhaus Diesetedde

JuLis Gründungskongress am 30.10.2022 im Wadersloh

Unterstützung eines Bürgermeisterkandidaten zu Kommunalwahl 2025

Aufruf des Kreis Warendorf