Berlin: Unser Team für mehr Fortschritt
Die neue Bundesregierung kann am Mittwoch die Arbeit aufnehmen. Bundespräsident Steinmeier hat den je acht Ministerinnen und Ministern des neuen Bundeskanzlers Scholz die Ernennungsurkunden ausgehändigt.
Der Regierungswechsel ist vollzogen:
Deutschlands erste rot-grün-gelbe Bundesregierung ist im Amt und kann mit ihrer geplanten Erneuerung des Landes beginnen. Der Bundestag wählte am Mittwoch in Berlin den Sozialdemokraten Olaf Scholz zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er und seine 16 Ministerinnen und Minister erhielten anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunden. Dem Kabinett gehören 17 Ministerinnen und Minister an, acht davon Frauen.
Die SPD stellt neben dem Kanzler und dem Kanzleramtschef sechs Ressortchefs, bei den Grünen sind es fünf und bei der FDP vier. Die Freien Demokraten sind vertreten durch den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der das Finanzressort übernimmt. FDP-Generalsekretär Volker Wissing besetzt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer, Marco Buschmann, zieht in das Justizministerium und Bettina Stark-Watzinger ist die neue Ministerin für Bildung und Forschung.
Der Wechsel in die Regierung hat auch in der FDP-Fraktion im Bundestag zum Stühlerücken geführt: Am Dienstag hat sie ihre Führungsriege neu bestimmt und die Nachfolge Christian Lindners und Marco Buschmanns geregelt. Der frühere niedersächsische FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der im Bundestag vor allem als Haushaltspolitiker fungierte, wurde mit knapp 95 Prozent der Stimmen zum Bundestagsfraktionsvorsitzenden gewählt. Zum Ersten parlamentarischen Geschäftsführer wurde FDP-Vize Johannes Vogel bestimmt.
Die 92 Bundestagsabgeordneten der FDP bestimmten ebenso drei neue Parlamentarische Geschäftsführer: Torsten Herbst, Stephan Thomae und Christine Aschenberg-Dugnus. Außerdem standen sechs stellvertretende Vorsitzende zur Wahl. Hier musste nicht nur die Nachfolge Dürrs geregelt, sondern auch ein Nachfolger für Bettina Stark-Watzinger gefunden werden, die das Bildungsministerium übernimmt. Weitere Vakanzen ergaben sich dadurch, dass Florian Toncar und Michael Theurer gleichfalls als Parlamentarische Staatssekretäre ins Finanzministerium sowie ins Ministerium für Verkehr und Digitales wechseln.
Der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Lindner erklärte: „Ich bin aber froh und stolz, dass ich als Bundesvorsitzender der FDP unseren Abgeordneten einen Vorschlag machen konnte für meine Nachfolge, von dem ich überzeugt bin, dass diese Persönlichkeit in hervorragender Weise geeignet ist, unsere Fraktion in der neuen Rolle zu führen“, sagte er mit Blick auf Christian Dürr. Er habe sowohl fachlich als auch als Teamspieler große Anerkennung erworben. „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit jetzt in neuen Rollen und neuen Aufgaben mit Christian Dürr“, so Lindner. Dürr betonte, dass die Freien Demokraten vier Jahre bewiesen hätten, dass sie Opposition im Deutschen Bundestag sehr professionell könnten. Man wolle mehr Fortschritt wagen, so stehe es im Koalitionsvertrag.
