Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung.
Das Motto: Gutes sichern, Neues wagen" sind Leitlinien des Rates, der Verwaltung und der Bürger von Wadersloh.
Hierbei ist festzustellen, daß die Gemeinde unter der Regie von Bürgermeister Christian Thegelkamp die in 2015/2016 gesteckten Etappenziele zur Verbesserung und zum Ausbau der vielschichtigen Strukturen wiederum weitgehendst in allen Ortsteilen umgesetzt hat.
Sichtbar im Kernbereich, im Wohnumfeld, in den Gewerbegebieten sowie im ländlich geprägten Außenbezirk.
Die 1. Jahresfinanzrechnung 2016 deutet ebenfalls ein verbessertes Ergebnis an.
In diese vorgenannte von uns und vom Bürgermeister in seiner Rückschau wahrnehmbare positive Bewertung traf die Besteuerungsbotschaft den Rat unerwartet und unvorbereitet.
Die FDP hat das Zahlenwerk eingehend geprüft und diskutiert.
Wir sind mehrheitlich der Auffassung, dass bei einer Gesamtbewertung des Entwurfes 2017 die Dringlichkeit zu einer erneuten Erhöhung der Gemeindesteuern, zuletzt im Vorjahr mit unserer Zustimmung, nicht nachvollziehbar und daher auszusetzen ist.
Begründung:
Die vorgegebenen fiktiven Hebesätze aus dem GFG des Landes sind gesetzlicher Maßstab und werden eingehalten.
Die Sorge zu einem eingreifenden Haushaltssicherungs-Verfahren ist aktuell zunächst nicht gegeben bzw. uns erst nachzuweisen.
Ein Fehlverhalten der stetigen Unterfinanzierung unserer Gemeinde liegt nicht in der Verantwortung ihrer Bürger, der gewerblich mittelständischen Steuerzahler, des Bürgermeisters oder des Kämmerers.
Hier ist die Politik der noch Rot-Grünen Landesregierung gefordert.
Sie ist verantwortlich für die Destabilisierung der finanziellen Ausstattung und Entwicklung der Kommunen im ländlichen Raum.
Ein leistungsgerechter Verbleib der Einkommens-, Gemeinde-,
sowie der Gewerbesteuern ist nach wie vor nicht zu erkennnen.
Zuweisungen aus dem deutlich gestiegenen Steueraufkommen des Bundes werden in der Landeskasse verwaltet und blockiert.
Auf die zeitnahe Weiterleitung uns zustehender Erstattungen wartet der Kämmerer bis heute dringend.
Wir in Wadersloh haben in der Vergangenheit durchweg eine pflichtgemäße Anpassung der Vorgaben aus dem Gemeindefinanzierungs-Gesetz NRW vollzogen.
Ergebnis; belegbar sinkende Schlüsselzuweisungen über Jahre waren die Folge.
Alle betroffenen Gemeinden müssen daher den Druck einer sich abzeichnenden Handlungsunfähigkeit frühzeitig und stetig darstellen.
Weiterleiten an den Kreis, zur Bezirksregierung und an den Landesfinanzminister dem Verfasser des GFG.
Dort werden zudem Gesetze und Verordnungen geschrieben, detailgenaue Regulierungen erlassen.
Eigenverantwortliche, rechtssichere finanzielle Freiräume weiter reduziert.
Unrealistisch für Mensch, Tier und Umwelt, kaum noch nahvollziehbar.
Erklären, umsetzen und bezahlen sollen es die Kommunen, der Steuerzahler.
Die leistungsorientierte Solidargemeinschaft der Bürger wird diese zunehmend überregulierte Gratwanderung dauerhaft nicht mitgehen können, nicht verstehen, aber andere Wege, auch abwegige zur Mitbestimmung suchen und finden.
Wir, die FDP, halten in Zeiten geschichtlich niedriger und langfristig festgeschriebener Zinsen eine höhere Verschuldung zur Finanzierung nachhaltiger Investitionen sinnvoller, als die Steuerbelastung für die Grundstückseigentümer, die mittelständischen Betriebe und die Land- wirtschaft zu erhöhen.
Diese eigene grundlegende Einnahmequelle zu verbessern, um Fehlbeträge auszugleichen, wurde zurückblickend über erhöhte Belastungen bei den Transferaufwendungen bzw. Umlageerhebungen vom Land und Kreis bisher nicht belohnt.
Zweidrittel der verfügbaren Mittel müssen wieder abgeführt werden.
Daher empfehlen wir im jetzigen Zeitfenster das Angebot des Kapitalmarktes zu nutzen.
Schulden werden wertvoller.
Wir investieren in kreditfinanzierte öffentliche Strukturen, Wohn- und gewerbliche Arbeitsplätze, in Sachanlagenvermögen für Erziehung, Bildung, Soziales, Kultur, Sport und Integration.
Das sind u.a. die Ansprüche sowie Anliegen der Bürger für mehr Lebensqualität vor ihrer eigenen Haustür.
Diese gilt es stabil zu halten bzw. generationsübergreifend zu modernisieren.
Die Praxis der berechenbaren Fremdfinanzierung ist übrigens keine Erfindung der Städte- und Kommunen.
Selbst die Unternehmen des industrieellen und handwerklichen Gewerbes, Dienstleistung, Eigenheim- und Mietwohnungsbauer, wie die privaten Konsumenten nutzen diese bewährte Chance.
Damit gestalten sie den eigenen Lebensweg und sichern die Existenz der abhängig Beschäftigten.
Unsere Banken und Kassen leisten hier ebenfalls ihren positiven Beitrag über zinsgünstige Kredite.
Die hier in die Gemeindekasse zurückfließenden Steuern und Gewinnausschüttungen sowie die jährlichen Spenden sind ein weiterer Gewinn für unsere Bürgergemeinschaft.
Schulden werden im derzeitigem Zinstief durch Schaffung und Ausbau von strategischen Handlungsfeldern auch für Kommunen attraktiver.
Langfristig sichere Erträge aus Synergieeffekten unserer Energie- und Umweltbeteiligungen führen bei gleichzeitiger Tilgung der Darlehnslasten in allen Bereichen zu Vermögen aufbauenden Werten.
Auch vor diesem Hintergrund der Mitverantwortung einer abgesicherten Haushaltsführung haben Politik und Verwaltung in der Vergangenheit für eine Zustimmung bei durchaus verständlich kritischer Beurteilung zu Energie aus Wind geworben.
Die FDP-Fraktion hat erkannt, daß die Maßgabe:
Beibehaltung der z.Zt. geltenden Steuermeßzahlen vordergründig zunächst negativ in die vorliegende Haushaltrechnung eingreift.
Wir wissen allerdings auch, belegbar aus den Vorjahren:
Eingebaute vorsichtige Schätzungen, Einsparungen, vertretbare Verschiebungen von Maßnahmen aber auch unvorhergesehene Zuweisungen haben stets die realen Jahresergebnisse positiv entlastend beeinflußt.
So wird es auch 2017 sein!
Dazu tragen bereits die in den Vorberatungen der Fachausschüsse angeregten Reduzierungen wie Verschiebungen bei.
Beispielsweise ist die derzeitige Vorhaltung an Gewerbegrundstücken in Wadersloh und Liesborn mittelfristig ausreichend gegeben.
Dringlichkeitsprüfungen unter anderem bei Sachkosten, Gebäudeunterhaltung und Sanierung wie eine defensive Neuaustattung im IT-Bereich beinhalten Sparpotentiale.
Diese auszugsweise genannte Richtschnur wird die FDP mittragen.
Wir stehen indes auch bereit bei fundamental negativ gegebenen Engpässen mit notwendig ausgleichenden Maßnahmen die Lebenqualität für die Menschen in Wadersloh zu halten und zukunftsfest auszubauen.
Der Bereich Abfall- und Abwassergebühren bleibt im kommenden Jahr konstant auf niedrigem Niveau.
Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich, auf Grund der neu zu installierenden Digitalfunktechnik am Klärwerk, zukünftig die angedeutete Kostenreduzierung des Bürgermeisters bei der Bewirtschaftung abzeichnet. Die Investition von 80.000,- € ist dahingehend bei bereits vorhandener Unterdeckung in diesem Produkt schon zu hinterfragen.
Unsere Fraktion ist abschließend der Meinung und festen Überzeugung:
Der Aktionsrahmen zur Haushaltssicherung wird kleiner.
Dem Bürgermeister Christian Thegelkamp und dem Kämmerer Norbert Moorfeld wird es trotz aller Widrigkeiten mit dem stets vorhandenen Augenmaß sowie dem notwendigen Geschick zusammen mit Rat und Fachausschüssen gelingen, einen Haushaltsplan ohne Steuererhöhungen für 2017 bei Einhaltung der Defizithürde von 2 x 5% auszuweisen und umzusetzen.
Deshalb lehnen wir den vorgelegten Entwurf in dieser Form ab.
Die in der Hauptausschußsitzung vom 5. Dezember gefassten Beschlüsse mit den zurückgenommmen Steuererhöhungen und eingebrachten Entlastungen wird die FDP mittragen und zustimmen.
Der Stellenplan wird positiv bewertet.
Die Weihnachtsgrüße der Liberalen gehen heute an alle hier im Rathaus, zum Bauhof und an die Presse, wie auch an die für die Gemeinde ehrenamtlich in vielen Bereichen aktiv helfenden Frauen und Männer.
Dazu wünschen wir Frieden, Gesundheit, Glück und Erfolg für das kommende Jahr 2017.
W.-J. Weinekötter
FDP-Fraktionsvorsitzende
