Stellungnahme zum Haushaltsplan
2018
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister,
werte Damen und Herren des
Rates und der Verwaltung,
die
FDP hat in ihren Stellungnahmen zu den Hauhaltsplanentwürfen immer auf die zu
erwartenden und auch eingetroffenen Verbesserungen vergangener Jahresabschlüsse
zum Ansatz im Plan hingewiesen.
Eine
schwarze Null konnte allerdings in den letzten 9 Jahren in Wadersloh nicht
erzielt werden.
Das
Positive dabei: Bei einer zurückschauend im Vergleich regional niedrigen Pro -
Kopf- Verschuldung haben Bürgermeister, Kämmerer und die Politik mit viel
Optimismus, Sachverstand und Mut den finanziell angespannten Zeitraum positiv
genutzt.
Durch
Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, den Spareinlagen der Kommune, wurde
dieser defizitäre Zeitraum überbrückt.
Viele
nachhaltige strukturelle Initiativen konnten planungsrechtlich und baulich mit
Eigentümern und Investoren umgesetzt werden.
Heute
in allen 3 Ortsteilen für jedermann sichtbar.
Durch
die einsetzende positive wirtschaftliche wie steuerliche Entwicklung im Land blieb das s. g.
„Haushaltssicherungskonzept” für Wadersloh ein mahnender Hinweis.
Der
Blick in den Finanzzwischenbericht 2017 zeigt uns, daß die Rücklagen Ende des
Jahres aufgebraucht sind.
Da
ist die nun in der vorliegenden Gesamtergebnisplanung für 2018 ausgewiesene „0”
eine Überraschung wie stabilisierender Faktor.
Verantwortlich
dafür sind u.a. die erhöhten Erträge aus den Schlüsselzuweisungen sowie den
Anteilen aus der Einkommenssteuer.
In
Abhängigkeit zur eigenen Steuerkraft in 2018 führt dieses zu einem deutlichen
Ausgleich. Ein Grund die Gemeindesteuern nicht zu erhöhen.
Für
Hauseigentümer und Mieter insgesamt sicherlich eine frohe Kunde.
Eine
weitere gute Nachricht ist:
Bei
den Transferaufwendungen sehen wir eine gemeindefreundliche zurückhaltende Ansetzung des Hebesatzes zur
Jugend- und Kreisumlage, die unsere Kommune im Vergleich zu den Vorjahren
spürbar entlastet.
Das
Land, der Kreis, wie auch die Menschen aus Wadersloh haben an diesen insgesamt
positiven Entwicklungen hohen Anteil.
Es
sind die erwirtschafteten Steuern und Abgaben der Gewerbetreibenden,
Dienstleister, Landwirtschaft und
Erwerbstätigen, die nunmehr wieder verstärkt zur Steigerung der Standortgüte in
den ländlichen Raum zurückfließen.
Die
erfolgten Haushaltsberatungen verliefen sachlich und zielführend.
Sie
erbrachten durch vertretbare Einsparungen und Verschiebungen sogar unterm
Strich einen Überschuß von rd. 125 T€ zum ausgeglichen vorgelegten Planentwurf.
Einen
weiteren erfreulichen Hinweis auf eine zukünftig spürbare Verbesserung der
Finanzlage bis 2021 gibt es vom Kämmerer im Ergebnisplan „schwarz auf grün”.
Die
Liquiditätsbildung zeigt, daß durch eine angemessene Planung der
kommunalpolitische Handlungsspielraum verfügbar bleibt.
Die
Haushaltsrechnung weist 2018 im hohen Maße kreditfinanzierte wie öffentlich
bezuschusste Infrastruktur aus, denen wir vorhabenbezogen zustimmen.
Diese
werden in den kommenden Jahren erhebliche Mittel binden.
5.5
Mio.€ für zweckgebundene Maßnahmen sind
in der Zeit der Niedrig- bzw. Nullzinsen die richtigen Antworten, Wadersloh
weiter zukunftsfest zu entwickeln.
Einige
Beispiele aus insgesamt rd. 9.0 Mio.€ für Bau- und Anlagevermögen sind:
Neubau
der Sekundarschule,
Erweiterung
Feuerwehrhaus mit DRK-Heim Diestedde,
Sanierung
Lehrschwimmbecken Liesborn,
Kanal-,
Straßen- wie Wohnungsbau in allen Siedlungsgebieten,
Innerörtliche
Straßenerneuerung und Wirtschaftswege im Außenbereich,
Gebäudesanierungen
wie Ausstattungen für Schulen, Rathaus,
Feuerwehr, Bauhof und vieles mehr.
Allein
mit der Bereitstellung von 800 T€ für
die gemeindliche Gebäudeunterhaltung öffnet der Etat 2018 ein Angebot, welches
auf die Leistungsfähigkeit der örtlichen Handwerksbetriebe und deren
Beschäftigte zugeschnitten ist.
Wir
wünschen den mittelständischen Unternehmen hierbei auskömmliche Gewinne.
Dadurch sollte folgend auch die Steuerkraft der Gemeinde und die Werthaltigkeit
des gemeindlichen Vermögens gesteigert werden.
Resultierend
aus dem erhöhten Kreditbedarf für die v.
g. großen Investitionen wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung erhöhen.
Ein
Wert, der immer noch regional im niedrigem Bereich liegt.
Wir
sind zuversichtlich, daß sich diese Richtzahl durch die langfristig sicheren
Rückflüsse aus den Anlagen und Beteiligungen der „Wadersloher Netz”, „Wadersloher Wind- ” und „Schmiesbach GmbH” weiter regeneriert.
Die
zugehörigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen belegen dieses.
Haushaltsplanungen
von Städten und Gemeinden werden zunehmend durch erhöhte zwingende
Pflichtaufgaben und Umlagen diktiert.
Positive
Jahresergebnisse bleiben überwiegend im Land die Ausnahme.
Die
sozialen und freiwilligen Leistungen stehen dabei unter Druck.
In
unserer Gemeinde schaffen wir es derzeit noch, unsere Rasensportplätze
künstlich zu beregnen, die Laufbahnen zu
beleuchten, wenn die Sonne untergeht.
Dieses
hohe Niveau der Leistungen und Bezuschussungen für die Freizeitgestaltung mit
insgesamt 75 T€ bleibt in allen
Betreuungsfeldern für Kinder, Familien, Senioren, in den Vereinen für Kultur,
Heimatpflege, Jugend- und Altenbetreung, Soziales und dem Breitensport auch im
anstehenden Jahr 2018 festgeschrieben.
Die
Aktivitäten, die große Beteiligung der Nutzer, verbunden mit dem ehrenamtlichen
Einsatz, finden große Anerkennung unserer Fraktion.
So
etwas muß weiterhin honoriert werden. Es sind wichtige Bausteine zur
Gemeinschaft und Lebensqualität für Land und Leute zwischen Diestedder Berg und
Lippewiesen. Davon sind wir überzeugt.
In
der Verwaltung ist für den Fachbereich Planen und Bauen eine zusätzliche
Stelle
ausgewiesen.
Immer
komplizierter werdende Abstimmungsprozesse zu Infrastrukturmaßnahmen zwischen
Behörden, Fachplanern und Antragstellern erfordern diese unserer Meinung nach
zunächst zeitlich zu begrenzende Umstrukturierung.
Für
die heute vorliegende Haushaltsplanung 2018, wie auch zur mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung kommt die FDP-Fraktion zu einer positiven
Beurteilung, welche die Zustimmung zum Stellenplan einschließt.
Unser
Ziel wird sein, den eingeschlagenen Weg des ausgewogenen Handelns
ergebnisorientiert zum Wohle der Menschen in allen Ortsteilen weiter aktiv
mitzugestalten.
Bedanken
möchte ich mich bei allen Damen und Herren des Rates, der Verwaltung, des
Bauhofes, der Ordnungs- wie Hilfsdienste und Presse für die angenehme Zusammenarbeit und
ehrenamtlichen Einsatz.
Ihnen
allen wünschen wir: Frohe Weihnachten,
Frieden, Gesundheit, Glück und Erfolg für das kommende Jahr.
W.-J.
Weinekötter
FDP-Fraktionsvorsitzender
