Die Haushaltsrede der FDP-Fraktion vom 20.12.2021:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thegelkamp,
werte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
in der Ratssitzung am 16. Oktober 2021 wurde der Haushaltsplanentwurf 2022, direkt nach Bekanntgabe des Ergebnisses 2020, eingebracht.
Nachdem der Haushaltsplan 2021 erst Anfang März vom Rat verabschiedet wurde, erfolgt nun bereits die zweite Haushaltsrede innerhalb eines Jahres.
Schon Anfang 2021 machte ich darauf aufmerksam, dass die Pandemie und ihre Folgen uns noch lange beschäftigen werden, aber der Jahresabschluß 2020 macht doch Hoffnung !
Er wies einen Überschuss von 481 T€ aus, auch wenn dieser nur durch die fiktiven Erträge für die Corona - Pandemie erreicht wird.
Diese positive Nachricht möchte ich nun dazu nutzen, um an ein weiteres Zitat aus der letzten Haushaltsrede zu erinnern, dass diese Pandemie auch die Chance bietet, die Besten unserer Charaktereigenschaften wiederzuentdecken:
· Mut – Dass wir weiterhin unsere Zukunft mutig gestalten wollen
· Zuversicht – Dass wir auch diese Situation bewältigen werden
· Zusammenhalt – Dass wir diejenigen unterstützen, die die größte Last durch die Pandemie zu tragen haben
· Solidarität – Dass wir weiterhin diejenigen schützen, die den größten Schutz benötigen
Auch der Haushalt 2022 muss erneut viele Herausforderungen erfüllen und gleichzeitig eine kontinuierliche Fortsetzung bereits begonnener Aufgaben garantieren.
Dabei dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet werden.
Im Haushaltsplanentwurf 2022 werden erneut wieder viele Investitionen mit einer Gesamtsumme von etwa 12 Mio. € ausgewiesen.
Dabei sind 4,65 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken und 7,3 Mio. € für Baumaßnahmen sowie dem Anlagenvermögenerwerb eingeplant.
Für das Jahr 2022 sind folgende maßgebliche Baumaßnahmen zu nennen:
1. Feuerwehrgerätehaus Wadersloh (2,0 Mio.€)
2. Ausbau BG Lechtenweg (750 T€ )
3. Ausbau GB Centraliapark ( 550 T€)
4. Abbruch Realschulgebäude ( 480 T€ )
5. Parkplatz Schloss 6 (370 T€ )
6. Erweiterung OGS (150 T€ ) und andere
Hiermit werden unsere gewerblichen mittelständischen Betriebe über Beteiligung an beschäftigungswirksamen kommunalen Aufträgen unkonventionell unterstützt, da diese zukünftig auch wieder maßgeblich an den Finanzierungen beteiligt sein werden um, soziale und umwelt- sowie klimafreundliche Projekte zu ermöglichen.
Daher finden wichtige zukunftsorientierte, nachhaltige und notwendige Investitionen immer die Unterstützung der FDP-Fraktion.
Vor allem mit Blick auf die vorhandene Zinssituation bleiben solche Maßnahmen sinnvoll, um die Infrastruktur weiter zu optimieren.
Allerdings müssen wir Liberale auf zwei wichtige Punkte hinweisen:
· Zukunftsinvestitionen, auch bei niedrigen Zinsen, müssen endfinanziert sein. Desweiteren sollten alle Möglichkeiten, um Fördermittel zu generieren, ausgeschöpft werden. Denn durch die Förderung der Investitionsmaßnahmen können kreditfinanzierte Verbindlichkeiten minimiert werden.
Ein sinnvoller Baustein könnte dabei die Fremdvergabe der Akquise von Fördermitteln sein (z. B. an die Kommunalagentur NRW).
· In Anbetracht geplanter hoher Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren, zum einen durch Folgeinvestitionen und durch weitere geplante Maßnahmen, sind dennoch Notwendigkeit und Umfang jeder Maßnahme sehr genau abzuwägen, zu prüfen und ggf. zu ändern oder zu verschieben.
Damit möchte die FDP-Fraktion sicherstellen, dass die zukünftige Generation nicht mehr als notwendig mit Tilgung von Krediten belastet wird.
Die Haupterträge bilden weiterhin die Gewerbe- und Einkommenssteuer ( zusammen ca. 11,1 Mio.€ ) sowie die Schlüsselzuweisungen (ca. 3,26 Mio. €) des Landes. Bedingt durch die Pandemie fallen die Steuererträge weiterhin geringer aus als die Jahre zuvor.
Auch wenn die Zahlen sich nach dem Ergebnis von 2020 sehr viel erfreulicher darstellen, werden Ausfälle bei Gewerbe-und Einkommenssteuer weiterhin durch einen außerordentlichen Betrag von ca. 1,764 Mio. € für Corona bedingte Schäden auszugleichen sein.
Nur durch diese fiktiven außerordentlichen Erträge kann dieser Haushaltsplan und auch die für die nächsten zwei Folgejahre ausgeglichen werden.
Zwar können die v.g. Erträge dann zukünftig über einen langen Zeitraum getilgt werden, doch stellen sie für künftige Generationen eine Hypothek dar.
Hier mahnt die FDP-Fraktion Obacht an, die Haushalte sehr genau im Blick zu behalten und Ausgaben kritisch auf Notwendigkeit und Höhe zu prüfen.
Auch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde Wadersloh in diesem Jahr erstmals seit 2016 wieder die Grundsteuern A und B moderat erhöhen wird. Hier ist für die Steuerzahler eine durchschnittliche Mehrbelastung von ca. 15 € im Jahr zu erwarten.
Dies ist mit der Erhöhung der fiktiven Hebesätze durch das Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes NRW zu begründen.
Würde die Gemeinde auf die Anhebung der Hebesätze verzichten, so hätte dies zugleich eine Senkung der Schlüsselzuweisungen zum Nachteil der Gemeinschaft zur Folge.
Gleichzeitig wird durch steigende Kosten in den Gebührenhaushalten der Entsorgungsfirmen eine Anpassung der Abfallgebühren sowie der Kleineinleiterabgabe erforderlich.
Das sind leider keine guten Nachrichten, aber notwendige und unumgängliche Erhöhungen. Deshalb wird die FDP-Fraktion darauf achten, dass in den kommenden Jahren Anhebungen von Steuern und Abgaben nur im Einklang mit spürbaren strukturellen Verbesserungen des Lebensstandards erfolgen.
Unserem Anspruch folgend, die Menschen nicht über Gebühr zu belasten.
Deshalb ist es auch wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, dass die freiwilligen, sozialen Geldleistungen für Jugend, Familien, Senioren und die Vereine für Kultur, Heimatpflege und den Breitensport im anstehenden Haushalt 2022, gemeinsam mit der Bürgerstiftung, weiter ungekürzt zugesichert sind.
Ein weiterer Punkt wird die Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde sein.
So sind für das beschlossene Klimaschutzkonzept Mittel von ca. 185 Tsd.€ eingeplant.
Auch die Schülerinnen und Schüler profitieren von Investitionen in den Schulen, so werden z. B. die Fenster für die Turnhalle der Grundschule Wadersloh mit 46 Tsd. € saniert, die Planung zur Erweiterung der OGS in Wadersloh wird fortgesetzt (150 Tsd. € ).
Bei den weiterführenden Schulen ist vor allem das Johanneum zu nennen, hier wird sowohl der Außenbereich endlich angegangen. Aber auch für dringend erforderliche Baumaßnahmen stehen Mittel von zusammen 350 Tsd. € bereit
Hier kann man die örtlichen Handwerksbetriebe mit deren Beschäftigten beteiligen, um so zugleich die heimische Wirtschaft zu stärken.
Eine weitere gute Nachricht stellt die Ende November publizierte größte Ansiedlung von Gewerbe in der Gemeinde Wadersloh dar.
Sie stellt uns aber auch vor die dringende Aufgabe, die Erschließung neuer Gewerbegebiete voranzutreiben, worauf die FDP-Fraktion bereits Anfang des Jahres hingewiesen hat.
Dabei darf man aber auch nicht vergessen, dass man hierbei auch für Liesborn und Diestedde Lösungen für Gewerbe, Einzelhandel und Dienstleistung sicherstellt.
Gleiches gilt für die Ausweisung von Wohnbaugebieten. Hier wird es Zeit, dass wir weitere Entwicklungen, wie die Innenbereichsverdichtung, vorantreiben und endlich neues Bauland in allen 3 Ortsteilen finden. Diese für unsere Gemeinde sehr wichtige Perspektive wird nun sehr dringend erforderlich, da inzwischen in nahezu allen Ortsteilen keine neuen Bauplätze mehr vorhanden sind.
Dies sahen wir zwar bereits bei den Zielen und Strategien des letzten Haushaltsplanentwurfes, aber konkrete Lösungsvorschläge blieb die Verwaltung bisher schuldig, was sich nun endlich ändern muss.
Der FDP-Fraktion ist natürlich nicht verborgen geblieben, dass die Aufgaben der Verwaltung durch Bundes- und Landesgesetze immer komplexer werden. Insgesamt sehen wir diese Entwicklung sehr kritisch, da diese Bürokratisierung über Vorschriften und Regelungen extremer Hemmschuh für Eigenverantwortung, Ideen und Selbstständigkeit ist.
Gleichwohl sehen wir aber auch unsere Fürsorgepflicht gegenüber der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.
Desweiteren erfordern die neuen Aufgaben im Bereich des Klimaschutzes zur Umsetzung auch Personal für realitäts - und sachbezogene Vorgaben.
Hier wurden mit der Klimaschutzmanagerin und zur Bearbeitung der Projekte im Netzwerk Klimaschutz und Nachhaltigkeit zwei neue Stellen geschaffen. Für die weitere Halbtagsstelle möchten wir zunächst einen Sperrvermerk erwirken, um über ihre Notwendigkeit im Rat zu entscheiden, wenn die NKN- Maßnahmen zur Umsetzung anstehen.
Mit einer Zustimmung für die zusätzlichen Stellen erwarten wir von der Verwaltung aber auch, dass die Menschen auf eine bürgernahe und bürokratieferne Verwaltung zählen können.
Für die heute vorliegende Haushaltsplanung 2022, wie auch zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung kommt die FDP-Fraktion zu einer positiven Beurteilung, welche die Zustimmung zum Stellenplan einschließt, wenn die o.g. Halbtagsstelle zunächst mit einem Sperrvermerk versehen wird.
Unser Ziel ist es, den eingeschlagenen Weg des ausgewogenen Handelns ergebnisorientiert zum Wohle der Menschen in allen Ortsteilen weiter aktiv mitzugestalten.
Bedanken möchten wir Liberalen uns beim Bürgermeister, bei allen Ratsmitgliedern, der Verwaltung, der Ordnungs- und Hilfsdienste sowie der Presse für die angenehme Zusammenarbeit und den ehrenamtlichen Einsatz.
Ihnen allen wünschen wir:
Frieden, Gesundheit, Glück und Erfolg für das neue Jahr 2022.
Oliver Weinekötter
- Fraktionsvorsitzender -
