Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thegelkamp,
werte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
in der Ratssitzung am 16. Okt. 2022 wurde der Haushaltsplanentwurf 2023 vorgelegt.
Wiesen die Jahresabschlüsse der Jahre 2018 bis 2021 noch Überschüsse aus, wie wir es auch noch für den Jahresabschluss 2022 erwarten, so wird sich dies im kommenden Jahr massiv ändern.
Die Auswirkungen durch Corona und der fürchterliche Krieg gegen die Ukraine, mitten in Europa, bekommen wir finanziell nun auch in Wadersloh massiv zu spüren.
Beeinträchtigungen von Lieferketten, Energiepreiserhöhungen und hohe Inflation bei steigenden Zinsen sind die Folgen.
Am Ende steht ein großes Defizit von rd. 1,7 Mio.€ für den eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2023, das wir der Ausgleichsrücklage entnehmen müssen.
Hierbei sind die fiktiven Erträge aus Belastungen der Coronapandemie und Belastungen durch den Krieg in der Ukraine und deren Folgen bereits enthalten.
Dies ist vor allem den höheren Aufwendungen von 2,5 Mio.€ zu verdanken, während die ordentlichen Erträge in 2023 nur um 900 T€ wachsen.
Es wird zukünftig nicht leichter werden, wieder ausgeglichene Bilanzen zu erreichen, aber hier möchte ich ein Zitat von Henry Ford bemühen:
„Wenn alles gegen dich zu laufen scheint, erinnere dich daran, dass das Flugzeug gegen den Wind abhebt, nicht mit ihm.“
Der Haushalt 2023 muss also erneut viele Herausforderungen bewältigen und gleichzeitig eine kontinuierliche Fortsetzung bereits begonnener Aufgaben garantieren.
Die Haupterträge bilden weiterhin die Gewerbe- und Einkommenssteuer (zusammen ca. 14,1 Mio.€). Die Schlüsselzuweisungen (ca. 1,9 Mio. €) des Landes sinken dieses Jahr jedoch um fast 1,4 Mio.€ aufgrund hoher Steuererträge des Vorjahres.
Eigentlich sind diese Zahlen erfreulich, steigen die ordentlichen Erträge doch um 900 T€.
Aber selbst mit den fiktiven Erträgen aus Belastungen der Coronapandemie und Belastungen durch den Krieg in der Ukraine von 1,4 Mio. € kann man die gestiegenen Aufwendungen nicht ausgleichen.
Zusätzlich stellen die v.g. Erträge dann für künftige Generationen eine Hypothek dar.
Hier mahnt die FDP-Fraktion Obacht an, die Haushalte sehr genau im Blick zu behalten und Ausgaben kritisch auf Notwendigkeit und Höhe zu prüfen.
Positiv weist sich noch aus, dass in den Jahren 2020 und 2021 die Ausgleichrücklage aufgefüllt wurde und derzeit einen Stand von 4,1 Mio.€ aufweist. Auch 2022 können wir noch auf ein positives Ergebnis hoffen. So wird es möglich, das Defizit 2023 auszugleichen.
In diesem Jahr erhöht die Gemeinde Wadersloh wieder die Grundsteuern A und B, was zu einer erneuten Mehrbelastung der Steuerzahler zum zweiten Mal in Folge führt.
Dies wird mit der erneuten Erhöhung der fiktiven Hebesätze durch das Gemeindefinanzierungsgesetz der Landesregierung NRW begründet.
Diese Anhebung der Hebesätze lehnt die FDP-Fraktion ab.
Gleichzeitig wird durch steigende Kosten in den Gebührenhaushalten der Entsorgungsfirmen eine Anpassung der Abfall- sowie der Abwassergebühren erforderlich.
Auch das sind leider keine guten Nachrichten, aber durch die Umlagefinanzierung unumgängliche Erhöhungen. Hier werden wir Liberalen aber die im Umweltausschuss beratenen Vertragsgestaltungen mit Entsorgern begleiten, sobald der laufende Vertrag ausläuft.
Unserem Anspruch folgend, die Menschen nicht über Gebühr zu belasten.
Deshalb ist es auch wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, dass die freiwilligen, sozialen Geldleistungen für Jugend, Familien, Senioren und Vereine, für Kultur, Heimatpflege und den Breitensport im anstehenden Haushalt 2023 gemeinsam mit der Bürgerstiftung weiter ungekürzt zugesichert sind.
Im Haushaltsplanentwurf 2023 werden erneut wieder viele Investitionen mit einer Gesamtsumme von etwa 11,1 Mio. € ausgewiesen.
Dabei sind 1 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken und 10,1 Mio. € für Baumaßnahmen sowie den Anlagenvermögenerwerb eingeplant.
Für das Jahr 2023 sind folgende maßgebliche Baumaßnahmen zu nennen:
1. Feuerwehrgerätehaus Wadersloh 2,0 Mio. €
2. Erweiterung OGS Wadersloh 2,0 Mio. €
3. Erweiterung Grundschule Liesborn 1,0 Mio. €
4. Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie 570 T €
5. Verschiedene Kanalbaumaßnahmen /-sanierungen 250 T €
6. Brückendurchlass Herzebrockweg 200 T €
7. Mehrgenerationenplatz Göttingen 200 T €
8. Ausbau Abteiumfeld Liesborn 180 T €
9. Sanierung Im Großen Holz / Kopernikusstraße 160 T €
10. Sanierung der Wirtschaftswege 150 T €
Hiermit werden unsere gewerblichen mittelständischen Betriebe über Beteiligung an beschäftigungswirksamen kommunalen Aufträgen unkonventionell unterstützt, da diese zukünftig auch wieder maßgeblich an den Finanzierungen beteiligt sein werden, um soziale und umwelt- sowie klimafreundliche Projekte zu ermöglichen.
Diese wichtigen zukunftsorientierten, nachhaltigen und notwendigen Investitionen finden immer die Unterstützung der FDP-Fraktion.
Vor allem mit Blick auf die steigende Zinssituation und höheren, teils unkalkulierbaren Baukosten, weisen wir Liberale auf zwei wichtige Punkte hin:
- In Anbetracht geplanter hoher Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren, zum einen durch Folgeinvestitionen und durch weitere geplante Maßnahmen, sind dennoch Notwendigkeit und Umfang jeder Maßnahme sehr genau abzuwägen, zu prüfen und ggf. zu ändern oder zu verschieben.
- Zukunftsinvestitionen, gerade bei steigenden Zinsen, müssen endfinanziert sein. Des Weiteren sollten alle Möglichkeiten, um Fördermittel zu generieren, ausgeschöpft werden, auch wenn diese nun leider geringer ausfallen werden. Denn durch die Förderung der Investitionsmaßnahmen können kreditfinanzierte Verbindlichkeiten minimiert werden.
Damit möchte die FDP-Fraktion sicherstellen, dass die zukünftige Generation nicht mehr als notwendig mit Tilgung von Krediten belastet wird.
Ein weiterer Punkt ist die fortlaufende Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde.
Im Zusammenhang mit dem beschlossenen Klimaschutzkonzept sind bereits viele Projekte umgesetzt oder finden sich mitten in der Umsetzung.
Weitere Mittel von 127 T€ sind für 2023 eingeplant, wobei hier im Besonderen auf die Machbarkeitsstudie für Freiflächen- und Agri-Photovoltaikanlagen ein Hauptaugenmerk für 2023 gelegt werden muss.
Inzwischen gibt es zwischen den Fraktionen nun einen Konsens, dass dies sehr beschleunigt in Angriff genommen wird, da hier bereits 2 Anträge weit fortgeschritten sind.
Dabei unterstützt die FDP-Fraktion die Investoren, die mit den Bürgern der Gemeinde Wadersloh gemeinsam ein solches Projekt auf die Beine stellen wollen, damit auch die gesamte Kommune letztlich durch Gewerbesteuern und den Erwerb von Anteilen davon partizipiert.
Diese Entwicklung begrüßen wir Liberalen außerordentlich, denn die Energiewende ist nicht nur für den Klimaschutz notwendig, der nicht am Ortsausgangsschild endet, sondern sichert auch, dass sich die Gemeinde zukünftig unabhängiger von Energieengpässen aufstellen kann. Erste Schritte wurden hier ja mit dem Kauf des Umspannwerkes und des Stromnetzes durch die Wadersloh Energie, ein Tochterunternehmen der Gemeinde, gemacht und weitere müssen nun folgen.
Auch die Schülerinnen und Schüler profitieren von Investitionen in den Schulen, so sind bei den baulichen Investitionen die Erweiterung OGS Wadersloh und der Grundschule Liesborn bereits aufgeführt.
Für das Johanneum stehen nun Planungskosten für Gebäude und den Außenbereich sowie für dringend erforderliche Baumaßnahmen von insgesamt 500 T€ im Haushalt.
Eine sehr erfreuliche Entwicklung sehen wir auch bei den steigenden Geburten der letzten Jahre in Wadersloh. Denn Kinder sind unsere Zukunft!
Deswegen ist es auch dringend notwendig, Kindergärten und Spielflächen für unsere jüngsten Mitbürger zu erweitern und zu modernisieren.
Dafür wurde die Verwaltung beauftragt, die Planungen für eine Natur- und Wald-KiTa-Gruppe in Liesborn an der DRK-KiTa Flohzirkus voranzutreiben.
In Diestedde soll sie für das KiTa-Jahr 2023/2024 eine Großtagespflege und für den Ortsteil Wadersloh eine Übergangseinrichtung mit zwei Gruppen realisieren.
Hier sind Zuschüsse für alle Kindertagesstätten von 390 T€, für neue KiTas ein gemeindlicher Zuschuss der Bau- und Einrichtungskosten von 300 T€ und ein weiterer Zuschuss der Miete für die Übergangsmodule von 80 T€ vorgesehen.
Dazu kommen noch Planungen, für jeden Ortsteil einen Themenspielplatz mit Hilfe einer LEADER-Förderung einzurichten und „last, but not least“ allen Kindern von 5 bis 12 Jahren, die aktuell noch nicht schwimmen können, einen Schwimmkurs im ersten Halbjahr 2023 anzubieten.
Eine weitere gute Nachricht stellt das neue Baugebiet „Wohnpark Mauritz“ in der Gemeinde Wadersloh dar.
So wird es auf einer Fläche von ca. 8,1 ha für Bauwillige von Ein- und Mehrfamilienwohnhäusern, aber auch Reihen- und Tiny-Häusern die Möglichkeit geben zu bauen.
Auch nimmt das Projekt „Rosenhöhe“ immer mehr sichtbare Formen an. Wo einst die Realschule stand, wartet nun die Fläche darauf, bebaut zu werden. Auch hier wird sich etwas tun, der Investor, die Firma Heckmann wird hier schon bald mit den ersten beiden von insgesamt vier Mehrfamilienwohnhäusern starten.
Die Wohnbaugenossenschaft, die hier u.a. Wohnraum für behinderte Menschen samt Betreuung in zwei Mehrfamilienwohnhäusern ansiedeln möchte, steht bereits in den Startlöchern, muss allerdings noch auf die Zusage von Fördermitteln warten.
Für die Ortsteile Liesborn und Diestedde sind mittlerweile ebenfalls etwas kleinere Lösungen der Ortskernverdichtung bzw. am Ortsrand in der Vorplanungsphase, so dass sich auch hier die insgesamt positive Entwicklung fortsetzen kann.
Etwas schwieriger gestaltet sich die Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Mit den größeren Ansiedlungen im Gewerbegebiet Centraliapark durch das neue Logistikzentrum der LHZ und den Kunststoffmaschinenbauer BBM, aber auch durch viele kleinere und mittlere Betriebe wird es langsam eng.
Sollten sich hier noch weitere größere Betriebe ansiedeln wollen, so ist dies nur vereinzelt möglich, und danach gäbe es in der Gemeinde kaum weitere Entwicklungen auch für kleinere Betriebe.
Dies stellt uns vor die dringende Aufgabe, die Erschließung neuer Gewerbegebiete voranzutreiben, worauf die FDP-Fraktion bereits länger hingewiesen hat.
Dabei darf man aber nicht vergessen, dass hierbei auch für Liesborn und Diestedde Lösungen für Gewerbe, Einzelhandel und Dienstleistung zur Sicherung von nahen Arbeitsplätzen vorgehalten werden.
Für die heute vorliegende Haushaltsplanung 2023, wie auch zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung kommt die FDP-Fraktion zu einer positiven Beurteilung, welche die Zustimmung zum Stellenplan einschließt.
Unser Ziel ist es, den eingeschlagenen Weg des ausgewogenen Handelns ergebnisorientiert zum Wohle der Menschen in allen Ortsteilen weiter aktiv mitzugestalten.
Bedanken möchten wir Liberalen uns beim Bürgermeister, bei allen Ratsmitgliedern, der Verwaltung, den Ordnungs- und Hilfsdiensten sowie der Presse für die angenehme Zusammenarbeit und den ehrenamtlichen Einsatz.
Ihnen allen wünschen wir:
Frieden, Gesundheit, Glück und Erfolg für das neue Jahr 2023.
Oliver Weinekötter
- Fraktionsvorsitzender -
