Stellungnahme zum Haushaltsplan 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thegelkamp,
werte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
in der Ratssitzung am 16.12.2020 wurde der Haushaltsplanentwurf 2021 eingebracht.
Üblicherweise ist dies das Datum, an dem die Fraktionen ihre Haushaltsreden halten – doch im Jahr 2020 war alles anders.
Nach sehr positiven Haushalten 2018 und 2019 war im Haushaltsplanentwurf 2020 schon nur noch mit einem leichten Überschuss zu rechnen. Ob dies so bleibt, muss man noch abwarten.
Die Pandemie und ihre Folgen werden uns noch lange beschäftigen, aber sie bieten auch die Chance, die Besten unserer Charaktereigenschaften wiederzuentdecken:
· Mut – Dass wir weiterhin unsere Zukunft mutig gestalten wollen
· Zuversicht – Dass wir auch diese Situation bewältigen werden
· Zusammenhalt – Dass wir diejenigen unterstützen, die die größte Last durch die Pandemie zu tragen haben
· Solidarität – Dass wir weiterhin diejenigen schützen, die den größten Schutz benötigen
Und genau diese Eigenschaften sollten sich auch im Haushaltsplan 2021 wiederspiegeln:
· Mut – Investitionen müssen weiterhin nachhaltig durchgeführt werden.
· Zuversicht – Die Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde muss mit ausgewogenen Belastungen für die Bürger*innen einhergehen
· Zusammenhalt – Die Förderung von Vereinen und anderen Projekten muss erhalten und pragmatische Hilfen für die besonders Betroffenen gefunden werden
· Solidarität – Wohn- und Bauprojekte zum selbstbestimmten Wohnen und Barrierefreiheit sollen für Ältere und Behinderte entwickelt werden
Der Haushalt 2021 weist erneut wieder viele Investitionen mit einer Gesamtsumme von etwa 8,4 Mio. € aus.
Diesen mutigen Schritt sollten wir in der Gemeinde Wadersloh auch gerade jetzt fortführen.
Vor allem mit Blick auf die vorhandene Zinssituation bleiben solche Investitionsmaßnahmen sinnvoll, um die Infrastruktur weiter zu optimieren. Hinzu kommt, dass durch Fördermittel die Investitionsmaßnahmen weit höher ausfallen als man kreditfinanzierte Verbindlichkeiten aufnimmt. Die Akquise von Fördermitteln durch die Kommunalagentur NRW ist dabei ein sinnvoller Baustein.
Hier sind für das Jahr 2021 folgende Baumaßnahmen zu nennen:
1. Ehemaliges Realschulgelände, jetzt als Rosenhöhe benannt
2. Umgestaltung unterer Freudenberg
3. Breitbandausbau
4. Kanalerneuerung Winkelstraße und Lechtenweg und weitere
Sehr wohlwollend nahmen wir Freien Demokraten zur Kenntnis, dass der letzte Antrag der FDP-Fraktion im Jahr 2019 zur Sanierung der Schulhöfe im Grundschulverbund, vor allem beim Standort Diestedde, nun wohl endlich umgesetzt wird und im Haushaltsplan 2021 finanziert ist. Dies wurde angesichts sehr eindeutiger Bilder, die die Schadstellen der Schulhoffläche und die Roststellen am Wetterschutzunterstand sehr klar darstellten, auch endlich Zeit.
So wird eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, die die FDP-Wadersloh bereits seit 2019 angeschoben hat, nun endlich vollzogen.
Auch die vorliegenden Anträge der FDP auf Sanierung eines Teilstückes der Von-Wendt-Straße in Diestedde und dem Fuß-/Wanderweg am Mühlenweg werden ab 2021 endlich in den Haushalt eingebracht.
Die Gemeinde Wadersloh wird auch in diesem Jahr, bis auf die angemessene Anhebung der Schmutz- und Abwassergebühren keine weiteren Erhöhungen von Steuern, Gebühren oder anderen Beiträgen erheben.
Dies folgt unserem Anspruch, die Menschen nicht über Gebühr zu belasten.
Gleichzeitig wird die Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde durch vorhandene Mittel für das neue Netzwerk Klimaschutz und Nachhaltigkeit (mit 40 Tsd. €) und für Zuschüsse in den Schulen (z. B. für das Johanneum mit 49 Tsd. €) weiter fortgeführt.
Auch für die Instandhaltung kommunaler Gebäude sind im Etat 2021 wieder ca. 230 Tsd. € vorgesehen, hier kann man die örtlichen Handwerksbetriebe mit deren Beschäftigten beteiligen, um so zugleich die heimische Wirtschaft zu stärken.
Diese Zukunftsgestaltung bei ausgewogenen Belastungen sorgt bei der FDP-Fraktion für Zuversicht.
Die Haupterträge bilden weiterhin die Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie die Schlüsselzuweisungen des Landes. Bedingt durch die Pandemie sind diese Erträge wesentlich geringer als die Jahre zuvor und das wird uns noch einige Jahre verfolgen. Die Ausfälle bei Gewerbe-und Einkommenssteuer werden durch einen außerordentlichen Betrag von ca. 1,6 Mio. € für Corona bedingte Schäden zwar aufgefangen. Ob es eine tatsächliche Ausgleichszahlung geben wird, steht allerdings noch nicht fest.
Hier müssen wir die gewerblichen mittelständischen Betriebe über Beteiligung an beschäftigungswirksamen kommunalen Investitionen unkonventionell unterstützen, da diese zukünftig auch wieder maßgeblich an den Finanzierungen beteiligt sein werden und soziale und umwelt-sowie klimafreundliche Projekte erst ermöglichen.
Wichtig sind auch die freiwilligen Geldleistungen für alle Betreuungsfelder wie Kinder, Familien, Senioren und die Vereine für Kultur, Heimatpflege, Jugend-und Altenbetreuung, Soziales und den Breitensport im anstehenden Haushalt 2021, die gemeinsam mit der Bürgerstiftung weitergezahlt werden.
All dies fördert den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und wird auch von der FDP-Fraktion für unverzichtbar gehalten.
Durch die voranschreitenden Planungen für die Erschließung und Abbruch des ehemaligen Realschulcampus mit 480 Tsd. €, als auch für die Bauleitplanung und Umgestaltung von ca. 60 Tsd. € im Haushaltsplan 2021 wird nun auch behinderten Menschen die Möglichkeit geboten, selbstbestimmt in unserer Gemeinschaft zu wohnen. Hier bietet sich nun endlich auch in Wadersloh die Möglichkeit, Wohnraum samt Betreuung für behinderte Menschen anzusiedeln.
Ein weiteres Anliegen unsererseits bleibt weiterhin die weiter auszubauende Barrierefreiheit der Gemeinde. Hier wollen wir auch nochmals darauf hinweisen, dass bei der Planung zum unteren Freudenberg auch mindestens ein Parkplatz für Behinderte zur Verfügung zu stellen ist.
Diese Solidarität mit den Schwächsten sollte unsere Gemeinde auch weiterhin fördern, was die FDP-Fraktion sehr befürwortet.
Weiterhin müssen wir zu den zuvor genannten Kriterien allerdings auch weitere Entwicklungen vorantreiben und endlich neues Bauland in allen 3 Ortsteilen finden. Diese für unsere Gemeinde sehr wichtige Weiterentwicklung wird nun sehr dringend erforderlich, da inzwischen in nahezu allen Ortsteilen keine neuen Bauplätze mehr vorhanden sind.
Gleichermaßen sieht die Lage inzwischen auch bei Gewerbegebieten aus. Auch hier darf man sich nicht nur auf Wadersloh konzentrieren, sondern es müssen nun endlich auch für Liesborn und Diestedde Lösungen gefunden werden, obgleich man Wadersloh nicht vergessen darf.
Dies sehen wir zwar bei den Zielen und Strategien des Haushaltsplanentwurfes 2021, aber konkrete Lösungsvorschläge bleibt die Verwaltung noch schuldig, was sich hoffentlich bald ändert.
Für die heute vorliegende Haushaltsplanung 2021, wie auch zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung kommt die FDP-Fraktion zu einer positiven Beurteilung, welche die Zustimmung zum Stellenplan einschließt. Unser Ziel ist es, den eingeschlagenen Weg des ausgewogenen Handelns ergebnisorientiert zum Wohle der Menschen in allen Ortsteilen weiter aktiv mitzugestalten.
Bedanken möchten wir uns beim Bürgermeister, bei allen Ratsmitgliedern, der Verwaltung, der Ordnungs- wie Hilfsdienste und Presse für die angenehme Zusammenarbeit und den ehrenamtlichen Einsatz.
Ihnen allen wünschen wir:
Frieden, Gesundheit, Glück und Erfolg für das bereits begonnene Jahr 2021.
Oliver Weinekötter
- Fraktionsvorsitzender -
