Update: FDP Ortsparteitag Wadersloh 2024

OMW • 31. Oktober 2024

Unterstützung eines Bürgermeisterkandidaten zu Kommunalwahl 2025

Die Unterstützung eines Bürgermeisterkandidaten ist in der kommunalen Demokratie mit eines der höchsten Güter in der Kommunalwahl. Bereits im Januar 2024 hat daher der FDP Ortsverband Wadersloh die Thematik Bürgermeisterkandidat im Rahmen seines Ordentlichen Ortsparteitages 2024 ausführlich behandelt. Wie in jeder gesunden Demokratie war das sich dabei entwickelnde Meinungsbild divergent.

Um diesen Umstand Rechnung zu tragen, folgten die Waderslsoher FDP Mitglieder dem in der Sitzung entwickelten Vorschlag von Olaf M. Werner, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Wadersloh, eine verbindliche Mitgliederbefragung innerhalb der FDP Wadersloh durchzuführen. Beschlossen wurde die mit „Nein“ oder „Ja“ beantwortbare Fragestellung, ob der amtierende Bürgermeister Christian Thegelkamp als Bürgermeisterkandidat bei der anstehenden Kommunalwahl 2025 vom FDP Ortsverband Wadersloh unterstützt werden soll. Zugleich wurde durch den Ortsparteitag beschlossen, der FDP Fraktion im Rat der Gemeinde der Wadersloh, bestehend aus den Ratsmitgliedern Oliver Weinekötter und Jens Gregor, aufgrund ihres direkten Kontaktes zu Bürgermeister Thelgelkamp ein sogenanntes Verhandlungsmandat zur erteilen, um im Nachgang der verbindlichen Mitgliederbefragung den weiteren Fortgang mit Christian Thegelkamp abzustimmen.

Nach alter Schule führte der FDP Ortsverband hierzu von 10.05. bis 17.05.2024 eine klassische Urnenwahl mittels Stimmzettelabgabe durch. An mehreren Terminen war die Stimmabgabe in einem Wahllokal in der Gaststätte „Miss Elly“ durch, ein mobiles Wahlteam bestehend aus den FDP Vorstandsmitgliedern Rüdiger Reineke und Liane Werner ermöglichte auf Wunsch auch die Stimmabgabe an der Haustür.

Am 17.05.2024, 19:00 Uhr, war es dann soweit, der Vorstand des FDP Ortsverbandes Wadersloh trat zur Auszählung der Stimmen im nun geschlossenen Wahllokal zusammen. Die Siegel der bis dahin versiegelten Urne wurden gebrochen und die Stimmen sodann ausgezählt.

Im Ergebnis votierten rd. 69 % der Mitglieder mit „Ja“ und rd. 31 % der Mitglieder mit „Nein“, ungültige Stimmzettel wurden nicht abgegeben. Die Wahlbeteiligung bei der verbindlichen Mitgliederbefragung war mit 80 % erfreulich hoch.

„Dies zeigt“, so das Resümee vom FDP Ortsvorsitzenden Werner, „wie wichtig den Waderslohern Liberalen das Thema Bürgermeisterkandidat ist und unterstreicht wie bedeutsam die Nutzung demokratischer Werkzeuge zur Meinungsbildung in allen Strukturen ist. Denn schon Churchill war sich seinerzeit sicher, dass die Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen sei, abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden seien.“

Bericht über den liberalen Ortsparteitag 2024 mit Vorstandswahlen

FDP Ortsvorsitzender Werner (rechts) überreicht seinen Stellvertreter Oliver Weinekötter (links) ein kleines Dankeschön. Mitte: Schatzmeister Timo Franke

Am 13.01.2024 fand der jährliche Ortsparteitag mit Vorstandswahlen der FDP Wadersloh statt. Als geladener Gast referierte Arne Stopsack, Fraktionsvorsitzender der FDP-FW-Fraktion im LWL, über die geschichtliche Entwicklung des LWL, die aktuellen Schwerpunktaufgaben des LWL sowie über die Kosten und den Haushalt der überörtlichen Sozial- und Eingliederungshilfe. Dabei betonte Stopsack, dass Behinderungen häufig erst im Laufe des Lebens entstehen, z. B. durch schwere Krankheit oder Unfall und weniger ab Geburt vorhanden seien. Die eindrucksvollen Hilfezahlen des LWL brach er auch für den Kreis und die Gemeinde Wadersloh herunter. Dem rund einstündigen Vortrag schloss sich eine rege Diskussion an.

Mitglieder der FDP Wadersloh beim Vortrag von Arne Stopsack (hinten links) über den LWL

Im Rahmen seines ausführlichen Rechenschaftsberichtes ging FDP Vorsitzender Olaf M. Werner zunächst sehr persönlich auf den plötzlichen und unerwarteten Tod seines langjährigen Schatzmeisters Erwin Weber, der im Januar 2023 verstorben ist. Sodann berichtet er über die zurückliegende Vorstandsarbeit des FDP Ortsverbandes Wadersloh und bedankte sich bei Timo Franke, der die Schatzmeistergeschäfte kommissarisch übernommen hat. Vorsitzender Werner betonte, dass sich seit dem vorangegangenen Ortsparteitag2023 viel in der Welt, Europa und Deutschland ereignet, er aber den Fokus seines Berichts auf die Gemeinde Wadersloh richte.

Zu den mit wichtigsten kommunalpolitischen Ereignissen zählte er die Zulassung von Agrar- und Flächenfotovoltaik in der Gemeinde, denen eine Fraktion im Rat anfänglichen zunächst mit Wiederstand begegnete. Dies rief wiederum die frisch gegründeten JuLis Wadersloh auf den Plan, die den Wiederstand schnell brachen, sodass nun eine gemeindliche Planungsgrundlage für solche Anlagen geschaffen werden konnte.

Die aktuelle Finanzlage, in Form leerer Kassen und drohende Haushaltssicherung, bewegte die Gemeinde schon seit Mitte 2023. Mit Sorge sieht Werner hier u. a. den Fortbestand an Aufgaben, die der Gemeinde von Bund und Land zur Erfüllung nach Weisung auferlegt werden, ohne dass von dort das sog. Konnexitätsprinzip beachtet wird, also der Gemeinde zwar die Aufgabe auferlegt werden, aber nicht die notwendigen Finanzmittel hierfür von bereitgestellt werden, letztendlich also die Gemeinde Wadersloh deutlich draufzahlt. Anstatt hier mehr Geld bereitzustellen, sollen die kommunalen Finanzgesetze geändert werden, so dass die Gemeinden nur aufgrund buchhalterischer Änderungen nicht mehr so schnell in Haushaltssicherung fallen, dabei aber immer noch leere Kassen haben.

Besonders ärgert es Vorsitzenden Werner, dass es der Gemeinde nicht gelungen ist, eine dauerhafte Lösung zu finden, um den anfallenden Klärschlamm zukunftssicher und umweltgerecht entsorgen, da Klärschlamm seit dem 01.01.2024 nur noch verbrannt werden darf. Anstatt sich an einer kommunalen Verbrennungsanlage dauerhaft zu beteiligen, so wie es etliche Gemeinden des Kreises Warendorf gemacht haben, hat die Gemeinde -wiederum nur aufgrund des Druckes einer einzigen Ratsfraktion- stattdessen die AWG Warendorf beauftragt. Die AWG aber, so Werner, kann Klärschlamm nur zwischenlagern und muss für die eigentliche Entsorgung selbst Dritte mit der Verbrennung beauftragen.

Weiterhin ging Werner auf den Katastrophenschutz, deren Bedeutung man bei Hochwassern im Dezember 2023 wieder gesehen hat. Hier hofft Werner, dass –wie von Bund und Land zugesagt- der jahrzehntelang vernachlässigte Katastrophenschutz alsbald ertüchtigt sein wird.

Abschließend stellt Vorsitzender Werner fest, „dass es noch viele kommunalpolitischen Baustellen gibt, aber insgesamt ist und bleibt die Gemeinde Wadersloh ein lebenswerter Ort zum Leben, und zwar in allen Ortsteilen, ob groß oder klein.“ Es schloss seine Rede mit einem Zitat von Karl Theodor Jaspers:

„Heimat ist da, wo wir verstehen und verstanden werden.“

Vorsitzender Werner (rechts) übergibt die Wahlleitung an Kreisvebands-

und Kreisfraktionsvorsitzenden Markus Diekhoff (links)

Schließlich wurde unter der Leitung des Kreisfraktionsvorsitzenden der FDP im Kreis Warendorf, Markus Diekhoff, der neue Vorstand gewählt. So wurde Olaf M. Werner einstimmig als Vorsitzender bestätigt. Timo Franke wurde gleichfalls einstimmig zum Schatzmeister gewählt.

Der neu gewählte Vorstand besteht nun aus

Ortsverbandsvorsitzender: Olaf M. Werner,

stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender: Oliver Weinekötter,

Schriftführer: Rüdiger Reineke,

Schatzmeister: Timo Franke,

Beisitzer: Andreas Lohmeier, Liane Werner und Phillip Winkler

Zu Kassenprüfern wurden Christian Walter und Richard Neubauer gewählt.

Der neue Vorstand (v. l. n. r.):

Olaf M. Werner, Andreas Lohmeier, Oliver Weinekötter, Markus Diekhoff, Liane Werner, Timo Franke, Phillip Winkler und Richard Neubauer

Zum Abschluss des Ortsparteitages berichtete Oliver Weinekötter ausführlich über die Arbeit der FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Wadersloh und Thomas Lorenz, EU-Kandidat der FDP im Kreis Warendorf berichtet über Aktuelles von Bund und EU mit Ergänzungen von Markus Diekhoff zur Landespolitik.