Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Wadersloh

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung.

Den Beginn meiner Stellungnahme werde ich in Frageform einleiten.

Wie kann es sein, dass in Deutschland vor dem Hintergrund seit Jahren boomender Wirtschaft, sprudelnder Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuern, Rekordbeschäftigung sowie niedriger Zinsen keine entlastenden Wirkungen auf der Ebene der kommunalen Haushalte von Städten und Landgemeinden erkennbar werden?
Im Gegenteil, trotz all dieser v. g. positiven Effekte aus der gesamtwirtschaftlichen Situation schließt der Ergebnisplan im Etatentwurf der Gemeinde Wadersloh mit einem Fehlbetrag von rd. 1,16 Mio. Ђ ab.

Wo befinden sich die Stellschrauben. um diese Jahr für Jahr vor allem im ländlichen Raum zunehmende strangulierende Entwicklung
zu beeinflussen?
Bei einem „Weiter so wird die finanzielle Ausgestaltung der Pflichtaufgaben wie auch der freiwilligen Leistungen dauerhaft nicht mehr verfügbar sein.
Der Schlüssel für eine leistungsbezogene Verteilung unserer Steuern und Abgaben an die tragende Solidargemeinschaft liegt auf höherer Ebene, beim Bund und den Ländern.

In Nordrhein-Westfalen vorgegeben über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), aktuell ausgestaltet von der Rot-Grün geführten Regierung.

Trotz der überdurchschnittlichen Steuereinnahmen erfüllte sich die Hoffnung auf eine gerechte Teilhabe am Aufkommen für den kreisangehörigen Raum nur unzureichend.
Im Rahmen dieser widersprüchlich einwirkenden Vorgaben wurde der Etat 2016 und die mittelfristige Finanzplanung für die Folgejahre von der Verwaltung erarbeitet. Die Einbringung und Stellungnahme des Bürgermeisters erfolgte am 21.10.2015.

Die FDP-Fraktion hat das übersichtliche Zahlenwerk eingehend beraten.
Ziel war es, den geplanten Unterbau für den ausgewiesenen Aufwand und Ertrag sowie Finanzierung von nachhaltigen Zukunftsstrukturen zu beleuchten.
Gleichzeitig gemeinsam liberale Kommunalpolitik, einhergehend mit den zur Verfügung stehenden freiwilligen Zuwendungen, Lebensqualität in den Ortsteilen deutlich mitzugestalten.

Wir sind der Meinung, dass hier die Weichen dafür gestellt werden müssen.
Familien, Kinder, Senioren, Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, engagierte Vereine sowie kreative soziale Einrichtungen stehen auch 2016 für uns wieder im Fokus der gemeindlichen finanziellen Unterstützung.
Begründete Hoffnung dazu gab uns der Finanzzwischenbericht zum laufenden Jahr.
Allerdings wiederum bei schmelzender Ausgleichsrücklage, dem s.g. Sparstrumpf der Bürgergemeinschaft.

Eine neue Realität mit weiter gravierenden Einschnitten bei den Umlagevorgaben vom Land und dem Kreis weist nun das Zahlenwerk für 2016 aus.
Nachdem der Wertansatz der „Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist, muss erneut unausweichlich die „Allgemeine Rücklage, der Notgroschen der Gemeinde, in Anspruch genommen werden.
Schwerwiegende Faktoren dafür sind zum Beispiel:
Nochmalig vom Land gekürzte Schlüsselzuweisungen um 267 TЂ
Weitere Anhebung der Kreis- u. Jugendamtsumlage mit rd. 483 TЂ.

Wir stellen erneut fest: Wadersloh, wie auch die ländliche Region Westfalen werden wiederum überdurchschnittlich in den Sog des leistungshemmenden Abkassierens einbezogen.

Dazu das aktuelle Beispiel aus Düsseldorf:
Mit der erneuten Anhebung der fiktiven Hebesätze aus dem GFG wird das eigene erwirtschaftete Steueraufkommen aus Gewerbe und Bürgerschaft beschnitten, und damit ist die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft erneut gefährdet.
Um weitere auf die kommunale Ebene delegierte Pflichtaufgaben, nachhaltige Zukunftsinvestitionen, die zugesicherten freiwilligen Leistungen fundamental abzusichern, ist begleitend eine erhöhte steuerliche Beteiligung der Solidargemeinschaft Wadersloh unausweichlich. Der Druck von außen zwingt uns, wie auch die Nachbargemeinden und Städte, die Hebesätze erneut anzupassen.

Denn die Landesregierung setzt weiter auf die Strategie „Steuern rauf oder weitere Kürzung der Schlüsselzuweisungen.
In dieser erkennbaren Finanznot muss die Abwendung eines Haushaltsicherungsverfahrens bei ganzheitlicher Betrachtung oberstes Ziel von Rat und Verwaltung sein.
Die gepl. Grundsteueranhebung deckt nicht einmal das Minus bei den Schlüsselzuweisungen des Landes ab. Rund 95 TЂ fehlen uns hier in der Gemeindekasse bei der Aufrechnung dieser Entgelte.

Zum Versuch, eine Pferdesteuer zu aktivieren, sagt die FDP in aller Deutlichkeit: Mit uns nicht, denn

was kommt danach: eine Sondersteuer für Katzen oder Radfahrer?

Für Hauseigentümer und Mieter ist der Blick in das Zahlenwerk der Gebührengestaltung im Abwasser- und Abfallbereich von Bedeutung:
Obwohl die Gemeinde hier wenig Spielraum hat, da Behandlungs- wie Entsorgungskosten nicht nur vor Ort festgesetzt werden, bleibt es 2016 bei den vergleichweise niedrigen Gebühren.

Für die Abdeckung der baulichen vermögensbildenden Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,8 Mio. Ђ zu geschichtlich niedrigem Zinsatz im Finanzplan eingestellt. Diese Vorlage werden wir aktiv nutzen, um Wadersloh weiter zukunftsfest zu positionieren.

Die folgend vorrangig genannten Strukturaktivitäten finden daher besonders unsere Zustimmung:
- Ausbau Baugebiete Lechtenweg, Kirchhusen, Herzfelder Straße, Margaretenkamp
- Sanierung der Wilhelmstraße
- Bestandserhaltung der Radwander- und Wirtschaftswege
- Geräteanbau und Bogenschießanlage für den Sportverein Diestedde
- Planungen zur Sekundarschule an der Winkelstraße mit Nachnutzung Altstandort

Die Gesamtverschuldung liegt dann im Plan Ende 2016 bei rd. 450,00 Ђ je Einwohner.
In den letzten Jahren konnte der Kämmerer u.a. auch mit Einbindung der günstigen Finanzierungsvorgaben die Verschuldung spürbar stabilisieren.

Ein interessanter Blick 30 Jahre zurück:
Damals 1986 waren im Haushaltsentwurf 813 DM bei 11509 Einwohnern ausgewiesen, das sind im Vergleich zu heute 415 Ђ.

Hinter den Kostenanschlägen für die gemeindliche Gebäudeunterhaltung wie Lehrschwimmbecken Liesborn, Heizungserneuerung in der Grundschule Wadersloh steht
1. eine energieeffiziente Sanierung mit kostensparendem Betrieb,
2. ein spürbarer Auftragsunterbau für die heimischen Handwerksbetriebe

Die FDP teilt hier die Einschätzung der Fachingenieure und befürwortet die umweltfreundliche Neuausrichtung in diesen Bildungseinrichtungen.

Insgesamt werden 2016 in diesem Produktbereich für Modernisierung und Unterhaltung an den gemeindlichen Wohn- wie Wirtschaftsimmobilien 350 TЂ bereitgestelt.

Die hierzu teilweise unterschiedliche zeitliche Ausführungsterminierung der Fraktionen sollte entsprechend der Dringlichkeit und Finanzierung flexibel gehandhabt werden. Wir können damit gut leben.

Diese v. g. Maßnahmen setzen mit den weiteren rd. 2,2 Mio.Ђ für Bauinvestitionen starke arbeitsaktive Signale zur Infrastruktur in Wadersloh.
Machbar wie finanzierbar auf Dauer allerdings nur, und da wiederhole ich mich, wenn Staat und Gesellschaft erkennen, verstärkt auf den Mittelstand zu setzen.
Diese Unternehmen aus dem industriellen und handwerklichen Bereich, Dienstleistung, Handel wie nachhaltige Landwirtschaft sind bodenständig und innovativ. Sie stellen Raum für Ausbildung bis zur Fachkraft, sichere Arbeitsplätze und Beschäftigung. Sie erwirtschaften Einkommen, Steuern, Wohlstand wie Kaufkraft für Familien und Erwerbstätige hier vor Ort.
Dieser Kreis schließt sich mit der Feststellung:
Die Mittelschicht steht auch gleichermaßen für soziale Absicherung der schwachen und hilfsbedürftigen Menschen.
Der unkalkulierbare Flüchtlingszustrom beansprucht neue zusätzliche Herausforderungen.
Eine Situation, die vergleichtbar ist mit den Weltkriegsvertreibungen oder der Wiedervereinigung, dauerhaft jedoch größeren Einfluss auf das gesellschaftliche Leben in unserem Land nehmen wird.
Auch Wadersloh wird sich dieser Aufgabe wie Chance „Integration stellen müssen.
Die Perspektive zu Unterbringung, Sprache, Bildung, Kultur und Beschäftigung ist das gemeinsame Ziel. Wir sind alle gefordert.

Überleitend zum Sektor „Freiwillige Leistungen für 2016 sind die ausgewiesenen Zusagen erneut positiv zu werten.
Dazu gehören u. a.:
- die Beiträge für die Übermittagbetreuung in den Schulen und Kitas,

- die unveränderten Zuschüsse im Jugend- und Seniorenbereich,
- ebenfalls bleiben die Vorteile im Rahmen des Familienpasses weiter aktuell.

Für die bis zum 31. Dezember 2015 befristete Kinderförderung bei Erwerb eines Wohn- Baugrundstücks konnte auf Initiative von Jens Gregor ein gemeinsam getragener Kompromiss gefunden werden.
Der Rat hat hierzu soeben der angestrebten Verlängerung bis zum 31. 12. 2018 zugestimmt.
Jedes Kind ist uns nun bei einem Förderhöchstbetrag bis zu 8.000 TЂ das Gleiche wert.


Ebenfalls wird die befristete ökologische Bezuschussung für Neubau - Heizsysteme bis zum 30.06.2016 fortgeführt.
Somit können weiterhin alle aktuellen Interessenten ab Abschluß eines Kauvertrages die Vergünstigungen in Anspruch nehmen.
Diese Beschlüsse sind Anreiz für die junge Generation in Wadersloh zu bleiben, gleichzeitig wirksame Werbung nach außen.

Insgesamt sind unter dem Begriff: „Bindungsgrad freiwillig für Soziales, Kultur, Familien, Bildung, Jugend, Altenbetreuung, Vereine und Wirtschaftsförderung geldliche Zuschüsse von ca. 850.000 TЂ eingestellt.
Um diesen hohen Standard für Freizeit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu halten, befürworten wir haushaltswirksame Synergien, um frei verfügbare Erträge zu regenerieren.
Dazu gehören u. a. Energieeinsparung, umweltentlastende Stromerzeugung mit Vertrieb.
Die zukunftsorientierten Veränderungen im Stellenplan weisen auf eine gute berufliche Mischung zur Bewältigung der gemeindlichen Aufgaben wie auch mit Perspektiven für die freie Wirtschaft hin.
Neben 2 vielseitig einsetzbaren Fachkräften für Klärwerk sowie Straßen- und Grundstücksbewirtschaftung sind 2 Ausbildungsstellen innerhalb der Verwaltung vorgesehen.

Diese Vorgabe fügt sich in meine ausgewogene Gesamtbewertung der Haushaltsrechnung 2016, des Stellenplanes und der mittelfristigen Finanzplanung ein.

Für die angenehme wie konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr bedanken wir uns bei allen Damen und Herren der Gemeindeverwaltung und der Presse.
Ihnen allen, und hier schließe ich die immer willkommenen Menschen hier im Saal mit ein, frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr!

W.-J. Weinekötter -Fraktionsvorsitzender-