Stellungnahme zum Haushaltsplan 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
Die Haushaltsplanungen 2019 sind in den wesentlichen Kennzahlen eine Fortschreibung des vergangenen Jahres.
Die von mir prognostizierte Verbesserung im Gesamtergebnisplan für 2018 ist eingetreten, sogar spürbar übertroffen worden.
Im vorliegenden Etatentwurf für das Jahr 2019 festigt sich dieser positive Trend zunehmend.
Dazu waren und sind allerdings weiterhin gemeinsame mutige Entscheidungen aus diesem Hause erforderlich.
Verpflichtungen aus Investitions- und Transferaufwendungen sind mit den Erträgen aus einer modernisierten Infrastruktur bei hoher Beschäftigung stabilisierend in Einklang zu bringen.
Spürbare Einbußen in Höhe von ca. 700 T€ fallen bei den Schlüsselzuweisungen, bedingt durch die gute eigene Steuerkraft, an.
Zudem kommt es bei den Umlagen an den Kreis bei abgesenktem Hebesatz zu erhöhten unabwendbaren Zahllasten für die Jugendamtsumlage.
Hoffnung auf Verbesserungen bei Zuweisungen, Transferaufwendungen und Steuern für den Haushalt deuten sich an:
1. durch die Senkung des Umlagehebesatzes des Landschaftsverbandes
2. durch die spürbare Aufstockung der Integrationspauschale für Flüchtlinge.
Hier geht es um rd. 7 Mio. €, die vom Bund direkt an den Kreis Warendorf zur Entlastung der Städte und Gemeinden ungekürzt
überwiesen werden sollen
3. bei den ausgewiesenen Erträgen zu Steuern im Ergebnisplan zeigen die Zahlen deutliche Zuwächse ohne Anhebung der
gemeindlichen Hebesätze zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen. Das entspricht unseren Zielsetzungen.
Grund sind: Hohe Beschäftigung vor Ort, die Ausweisung von neuen Gewerbe- und Wohnbauflächen durch die Gemeinde bzw.
Privatinvestoren. Das bewirkt alternativ sogenannte erhöhte Einheitswerte, die die Einnahmen bei den Grundsteuern A u. B für den
Haushaltsausgleich positiv beeinflussen.
Dazu gehören ebenso unsere nachhaltigen Beteiligungen bei Wind, Energie und Netzentgelten. Die vorliegenden Ergebnisse
bestätigen die Annahmen der Prognosen aus den Wirtschaftlichkeitsberechnungen.
Diese sind wesentliche Stellschrauben, werthaltiges Vermögen und Ausgleichsrücklagen steigend zukunftsfest zu sichern.
Einen weiteren erfreulichen Hinweis auf eine zukünftig spürbare Verbesserung der Finanzlage bis 2022 gibt es vom Kämmerer im
Ergebnisplan. Wir stellen zunehmende Liquidität fest, so daß durch die anstehenden Planungen der kommunalpolitische
Handlungsspielraum bei annäherndgleichen Rahmenbedingungen gehalten werden kann.
Dieses und die jetzt zukünftig zurückfließenden erwirtschafteten Steuern der mittelständischen Gewerbetreibenden, Dienstleister, Landwirtschaft und Erwerbstätigen tragen wesentlich zur Sicherung der Standortgüte
unserer ländlich geprägten Ortsteile bei.
Die Haushaltsrechnung weist 2019 wiederum im hohen Maße bedeutende darlehnsfinanzierte wie öffentlich bezuschußte
Baumaßnahmen und Anlagevermögen in Höhe von rd. 8 Mio. € aus, denen wir, wie 2018 erfolgreich umgesetzt,
nachfolgend genannt zustimmen.
Der 2. Bauabschnitt Lehrschwimmbecken mit 950 T€ ist die größte unausweichliche Einzelmaßname.
Ein notwendiger Schritt und Zeitpunkt für unseren überregional wirkenden Schulstandort,
eine technisch moderne Sanierung wie Ausstattung für Vereine und Freizeitschwimmer.
Weiter wird im Hoch- und Tiefbau investiert:
Ausbau der Wohngebiete mit Kanal und Baustraßen in Wadersloh und Liesborn, Straßen- und Kanalerneuerung Wilhelmstrasse,
Ausbau Klostergarten, Parkanlage Wadersloh, Sanierungsmaßnahmen in Schulen und am Sportheim in Wadersloh.
Bau und Einrichtung von dringend benötigten 40 Kindergartenplätzen.
Zum Anlagevermögen und zur Ausstatttung für Rathaus, Schulen, Feuerwehr und Bauhof sind Ausgaben von 1,5 Mio. € eingestellt.
Dies sind richtige Antworten auf die Zukunft bei Niedrigzinsen und gesunder Finanzlage vorhandene Strukturen zu modernisieren.
Durch die zuvor genannten großen Investitionen wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung erhöhen. Der Betrag regional verglichen niedrig
führte in früheren Jahren zu den Errungenschaften von heute.
Der Kostenansatz für die Unterhaltung der Wirtschaftswege mit 100 T€ muß zur Vermeidung von größeren Schäden
und zur Verkehrssicherheit aller Nutzer bis auf weiters erhalten bleiben.
Die Entwicklungen zu Änderungen des Kommunalabgabengesetzes bzw. die Gründung eines
sogenannten Wirtschaftswegeverbundes bleiben hier abzuwarten.
Allein mit der Bereitstellung von 300 T€ für die gemeindliche Gebäudeinstandhaltung öffnet das Zahlenwerk 2019 ein Angebot, welches
auf die Leistungsfähigkeit der örtlichen Handwerksbetriebe und deren Beschäftigte zugeschnitten ist.
Bei auskömmlichen Erträgen für die Auftragnehmer sollte folgend auch die Steuerkraft der Gemeinde und die Werthaltigkeit des gemeindlichen Vermögens gesteigert werden.
Haushaltsplanungen von Städten und Gemeinden werden zunehmend durch erhöhte zwingende Pflichtaufgaben und Umlagen diktiert.
Die sozialen und freiwilligen Leistungen stehen dabei unter Druck.
Die Förderungen und Bezuschussungen für die Freizeitgestaltung mit insgesamt 73 T€ durch die Gemeinde
und die Bürgerstiftung, bleibt in allen Betreuungsfeldern für Kinder, Senioren, Familien, in den Vereinen für Kultur,
Heimatpflege, Jugend- und Altenbetreung, Soziales und dem Breitensport auch im anstehenden Jahr 2019 erhalten.
Die Aktivitäten, die große Beteiligung der Nutzer, verbunden mit dem ehrenamtlichen Einsatz,
finden große Anerkennung unserer Fraktion.
So etwas muß weiterhin honoriert werden.
Es sind wichtige Bausteine für die Lebensqualität, Gemeinschaft und Integration von Flüchtlingen in den Ortsteilen.
Davon sind wir überzeugt.
Für die Sekundarschule werden die innerhalb der Planungs- und Bauphase erfolgten Schätzungen zu den Gesamtkosten
lt. ausgewiesener Finanzplanung eingehalten. Die Fertigstellung erfolgte mit einer Verzögerung von nur 6 Wochen.
Das ist eine Meisterleistung aller Beteiligten.
Höhere Kontrollanforderungen bei der Umsetzung und Einhaltung von Verordnungen und Gesetzen in allen Bereichen
sind von der Verwaltung für die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen gerichtsfest durchzuführen.
Aufgrund dieses personal- und zeitintensiven Arbeitsaufwandes sind 2 zusätzliche Stellen ausgewiesen.
Für die heute vorliegende Haushaltsplanung 2019, wie auch zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung kommt
die FDP-Fraktion zu einer positiven Beurteilung, welche die Zustimmung zum Stellenplan einschließt.
Unser Ziel ist es, den eingeschlagenen Weg des ausgewogenen Handelns ergebnisorientiert zum Wohle
der Menschen in allen Ortsteilen weiter aktiv mitzugestalten.
Bedanken möchte wir uns bei allen Damen und Herren des Rates, der Verwaltung, des Bauhofes,
der Ordnungs- wie Hilfsdienste und Presse für die angenehme Zusammenarbeit und den ehrenamtlichen Einsatz.
Ihnen allen wünschen wir: Frohe Weihnachten, Frieden, Gesundheit, Glück und Erfolg für das kommende Jahr.
W.-J. Weinekötter
FDP-Fraktionsvorsitzende
