Klärungsbedarf beim Deutschlandticket im Schulverkehr
Pressemeldung Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2023
Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer
StGB NRW-Statement
Düsseldorf, 19.05.2023
Die Landesregierung möchte Schülerinnen und Schülern ein vergünstigtes Deutschlandticket ermöglichen. Die Entscheidung liegt beim jeweiligen Schulträger.
Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der dpa:
"Das Konzept zum Einsatz des Deutschlandtickets im Schulverkehr stellt die Kommunen vor sehr schwierige Entscheidungen. Es besteht die Sorge, dass die ohnehin stark belasteten Schulträger am Ende draufzahlen.
Dass das Land eine Finanzierung der Mehrkosten in Aussicht stellen möchte, klingt erstmal großartig. Die Frage ist nur: Wer bezahlt die Rechnung im nächsten Jahr und im Jahr darauf? Die Städte und Gemeinden haben mit Anschubfinanzierungen bereits unschöne Erfahrungen gemacht und müssen sicherstellen, dass sie nicht auf den Kosten sitzenbleiben. Andernfalls würde im Ergebnis eine Weiterreichung der Kosten an die Schülerinnen und Schüler drohen.
Für Gemeinden im ländlichen Raum ist das ganze Modell ohnehin deutlich weniger attraktiv, solange der ÖPNV nur dünn ausgebaut ist. Hier müssen die Kämmerer weiter Schülerspezialverkehre und Taxifahrten finanzieren. Das Geld für ein vergünstigtes Deutschlandticket käme noch obendrauf. Was wir nicht möchten ist eine Quersubventionierung des Angebots in den Großstädten durch die Kommunen im ländlichen Raum."
