Stellungnahme zum Haushaltsplan 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thegelkamp,
werte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
„die FDP hat in ihren Stellungnahmen zu den Haushaltsplanentwürfen immer auf die zu erwartenden und auch eingetroffenen Verbesserungen vergangener Jahresabschlüsse zum Ansatz im Plan hingewiesen. Eine schwarze Null konnte allerdings in den letzten 9 Jahren in Wadersloh nicht erzielt werden.“
So begann vor genau 2 Jahren die vorsichtig optimistische Stellungnahme zum Haushalt 2018 der FDP durch meinen Vorgänger.
Mit Bekanntgabe des Ergebnisses 2018 im Juli dieses Jahres mussten wir feststellen, dass wir mit der Einschätzung der „schwarzen Null“ etwas daneben lagen. Das sehr positive Ergebnis 2018 mit einem Jahresüberschuss von ca. 2,3 Mio. €, der bereits der aufgebrauchten Ausgleichsrücklage zugeführt wurde, darf man nun aber leider nicht für alle folgenden Haushalte so erwarten.
Der Haushaltsplan 2020 wird so mit leichtem Jahresüberschuss zum dritten Mal infolge wieder ausgeglichen sein. Diese Tendenz sollte man positiv werten.
Vor allem unter dem Aspekt, dass es, abgesehen von einer moderaten Erhöhung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren, zu keiner weiteren Erhöhung der Steuern und Abgaben kommen wird.
Dies folgt unserem Anspruch, die Menschen nicht über Gebühr zu belasten.
Haupterträge sind auch hier wieder die Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie die Schlüsselzuweisungen des Landes, die zum Ansatz 2019 nahezu gleichbleiben. Hier zeigt sich, dass die über Jahrzehnte geschaffenen gewerblichen mittelständischen Infrastrukturen nicht nur das Fundament für neue Ideen und Innovationen bilden, sondern auch maßgeblich an der Finanzierung beteiligt sind und soziale und umwelt-sowie klimafreundliche Projekte erst ermöglichen. Diese für Wadersloh fundamental wichtigen Strukturen gilt es weiterhin zu unterstützen und zu fördern.
Auch für den Haushalt 2020 sind erneut wieder viele Investitionen mit einer Gesamtsumme von etwa 9 Mio. € eingeplant. Dies führt dazu, dass die kreditfinanzierten Verbindlichkeiten von derzeit ca. 13,4 Mio. € auf ca. 16 Mio. € Ende 2020 und auf über 17 Mio. € Ende 2021 weiter anwachsen.
Gewaltige Summen, die Angst machen können, aber dem gegenüber stehen eben auch wichtige wie auch zukunftsweisende Investitionen für die gesamte Gemeinde Wadersloh. Hier sind für das Jahr 2020 folgende Baumaßnahmen zu nennen:
- Bauliche Maßnahmen am Feuerwehrgerätehaus in Liesborn
- Der 2. Bauabschnitt am Lehrschwimmbecken in Liesborn
- Ausbau Baugebiet Kirchhusen in Liesborn
- Erweiterung des Kindergartens „Flohzirkus“
- Kanal- und Straßenbauerneuerung Kirchplatz in Wadersloh
- Sanierung Pumpstationen zur Abwasserbeseitigung in Diestedde
- Lückenschluß des Radweges von Diestedde nach Sünninghausen
- Erneuerung der Toilettenanlagen und der Trinkwassersysteme der Grundschulstandorte Diestedde und Liesborn des Grundschulverbundes Wadersloh
Gerade mit Blick auf die vorhandene Zinssituation sind solche Investitionsmaßnahmen sinnvoll, um die Infrastruktur wieder in einen optimierten Zustand zu bringen und so einerseits für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin ein attraktiver Wohnort zu sein und andererseits für die Gewerbetreibenden ein guter Standort zu bleiben. Darüber hinaus muss man aber zusätzlich berücksichtigen, dass durch Fördermittel die Investitionsmaßnahmen weit höher ausfallen als man kreditfinanzierte Verbindlichkeiten aufnimmt. Die Akquise von Fördermitteln durch die Kommunalagentur NRW ist dabei ein sinnvoller Baustein.
Auch in den kommenden Jahren ist nochmals mit hohen Investitionen zu rechnen. Hier sind vor allem das neu zu erstellende Feuerwehrgerätehaus in Wadersloh und bauliche Maßnahmen um das Johanneum zu nennen. Aber auch die Gemeindestraßen müssen weiterhin massiv saniert werden, in diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Erhöhung zur Sanierung der Wirtschaftswege von 100 Tsd. € auf 150 Tsd. €, um Schäden sukzessive abzuarbeiten und die Verkehrssicherheit weiter zu gewährleisten bzw. zu erhöhen.
Für die Instandhaltung kommunaler Gebäude sind im Etat 2020 wieder ca. 300 Tsd. € vorgesehen, hier kann man die örtlichen Handwerksbetriebe mit deren Beschäftigten beteiligen, um so zugleich die heimische Wirtschaft zu stärken. Gleichwohl wünscht die FDP-Fraktion hier den Beitrag für die Schulhöfe auf insgesamt 15 Tsd. € zu erhöhen, da vor allem der Schulhof in Diestedde in keinem guten Zustand ist. Die asphaltierten Flächen weisen viele Schadstellen und Risse auf, hier bedarf es dringend einer Sanierung. Im Allgemeinen ist aber auch festzustellen, dass man über eine Neugestaltung der Schulhöfe für besseren Ausgleich und Entwicklungsmöglichkeiten nachdenken sollte, eine Investition in die Zukunft unserer Kinder.
Ein weiteres Anliegen unsererseits ist die weiter auszubauende Barrierefreiheit der Gemeinde. Womit die Verwaltung dem Antrag der FDP folgt und die Umlaufsperren und Absperrpfosten in der Gesamtgemeinde Wadersloh aufgenommen hat und nun entsprechend bis 2022 abarbeiten wird. Da gleichzeitig 2020 und 2021 die Sanierung der Fußwege durchgeführt werden soll, weisen wir darauf hin, auch hier die entsprechenden Absenkungen auszuführen, damit diese für Rollatorenbenutzer, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen besser nutzbar werden.
Obwohl in der Gemeinde Wadersloh die Bereitstellung von Baugrundstücken trotz Widrigkeiten vorangetrieben wird, ist die Lage im Bereich der Wohnbebauung fast schon kritisch zu sehen. Sowohl im 3. BA Lechtenweg, als auch im 1. BA Sommerkamp sind zwar jeweils 24 bzw. 25 Bauplätze zu erwarten, sie sind jedoch sehr begehrt und eigentlich schon zu wenige. In Diestedde folgt nun bald der 3. BA in Diestedde West, auch hier ist es kaum möglich, dem Bedarf gerecht zu werden. Eine positive Entwicklung, obwohl die von uns ins Leben gerufene „Familienförderung“ nun ausläuft, was wir immer noch sehr bedauern. Dies zeigt, dass die Gemeinde Wadersloh sehr lebenswert ist. Dennoch müssen wir dringend weitere Entwicklungen vorantreiben und neues Bauland in allen 3 Ortsteilen finden.
Etwas entspannter sieht es noch im Bereich der Gewerbegebiete, vor allem in Wadersloh selbst aus. Mit dem 2. BA des Gewerbegebietes Centraliapark stehen erstmal genügend Flächen zur Verfügung. Problematischer ist es hier in Liesborn und Diestedde, wo derzeit keine Flächen vorhanden sind. Insgesamt wird man sich auch hier nicht nur auf Wadersloh konzentrieren können, und man sollte sich auch auf diesem Bereich vorrausschauend vorbereiten. Durch die Fertigstellung der B 58 sind auch hoffentlich hier neue Gewerbeansiedlungen möglich. Diese gilt es weiterhin durch Wirtschaftsförderung zu entwickeln, da sie zur maßgeblichen Einnahmeverbesserung der Gemeinde Wadersloh führen.
Ein weiterer Baustein wird im nächsten Jahr auch die Erschließung des ehemaligen Realschulcampus sein. Hier wollen wir auch maßgeblich an der Entwicklung dieser Fläche inmitten von Wadersloh zielführend mitwirken. Die vorhandene Sozialraumanalyse hat uns ja aufgezeigt, welche Wünsche die Wadersloher Bevölkerung zu diesem Standort hat. Als einmalige Chance sehen wir hier auch, wenn es wirklich gelänge, Wohnraum für behinderte Menschen samt Betreuung anzusiedeln. Ein wichtiges Teilprojekt im Zuge der Entwicklung des Realschulcampus, da es in der gesamten Gemeinde ansonsten keine Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung gibt, selbstbestimmend zu wohnen. Dies wollen wir gerne unterstützen.
Die im UA beschlossene Stelle eines Klimaschutzmanagers mit der Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes und dem runden Tisch zum Klimaschutz findet unsere Zustimmung. Wir wünschen uns hier aber noch einige wichtige Details zu beachten:
- Zunächst einmal findet die FDP es wichtig, mit dem Kreis Warendorf bezüglich des vorhandenen Klimaschutzkonzeptes in Kontakt zu treten. Darüber hinaus sollte man insgesamt versuchen, den Kreis mit ins Boot zu holen, da viele Aktivitäten, vor allem beim Thema Mobilität, Schnittstellen zwischen den Nachbarkommunen zur Auswirkung haben werden. Dass unsere Gemeinde zusätzlich noch an zwei weitere Kreise mit zwei unterschiedlichen Bezirksregierungen anschließt, macht die Sache insgesamt nicht einfacher, da sich mögliche Maßnahmen wohl weniger an Gemeindegrenzen halten werden.
- Maßnahmen sollen nachhaltig gestaltet werden, solche Projekte haben wir auch immer unterstützt und werden wir auch weiterhin unterstützen. Zu nennen sind hier: das Windkraftrad am Klärwerk sowie die Beteiligung an den beiden anderen Windkrafträdern „Schmiesbach“, die Blockheizkraftwerke (BHKW) beim Grundschulverbund Standort Wadersloh und das zu errichtende am Lehrschwimmbecken, die Ausstattung der Straßenbeleuchtung mit LED, öffentliche Gebäude der Gemeinde Wadersloh wurden mit Fotovoltaik-Anlagen ausgestattet usw. Wenn wir Projekte planen, sollen sie auch nachweislich klimafreundlich sein oder den CO2-Ausstoß merklich senken, Aktionismus mag zwar ehrenwert sein, aber ist nicht zielführend. Auch wenn es einige nur ungern hören wollen, zu allen geplanten Maßnahmen gehört immer auch die Finanzierung und Machbarkeit im Auge zu behalten, um die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr zu belasten, zu bevormunden und einzuschränken. Als positives Beispiel ist hier nochmals das Windkraftrad der Gemeinde am Klärwerk zu nennen. Nach dem mittlerweile zweiten guten Betriebsjahr lässt sich feststellen, dass sich Ökologie und Ökonomie nicht zwangsläufig ausschließen müssen.
- Beim runden Tisch wünscht sich die FDP, dass man zunächst mal miteinander und nicht übereinander spricht, wie man das leider zurzeit im Allgemeinen viel zu oft erlebt. Gerade beim Thema Klimaschutz gilt es, dass sich Landwirtschaft, die mittelständischen Gewerbebetriebe, die Klimaschützer, interessierte Bürger/-innen und auch die Politik als Partner verstehen und sowohl fair als auch konstruktiv miteinander diskutieren, Probleme ansprechen und gemeinsam Lösungen suchen und umsetzen.
Seit geraumer Zeit ist in vielen Kommunen in NRW die Einführung bzw. die Durchsetzung einer ordnungsbehördlichen Satzung „Kastrationspflicht für Katzen“ im Gespräch. Dies steht im Widerspruch zum liberalen Grundgedanken, der auch heute noch vom mündigen Staatsbürger ausgeht und nicht mit einem Übermaß an Ge- und Verboten konfrontiert werden muss. Desweitern ist die Kontrolle zur Einhaltung der Kastrationspflicht durch das örtliche Ordnungsamt nur mit einem sehr hohen Aufwand möglich und zum anderen würde es unter Umständen gerade die Personen treffen, die sich um freilaufende Katzen kümmern. Denn nach herrschender Rechtsprechung wird man bereits durch regelmäßige Fütterung dieser Katzen zu deren Besitzer und somit zum pflichtigen Adressat der Kastrationspflicht. Unser Ziel ist es mit unserem Antrag zur Durchführung einer Kastrationsaktion von Katzen dieses Thema für den Tierschutz in den Fokus der Öffentlichkeit zu stellen, um die Menschen auch für diesen Bereich zu sensibilisieren.
Erfreulich ist auch, dass wir alle Betreuungsfelder für Kinder, Familien, Senioren und die Vereine für Kultur, Heimatpflege, Jugend-und Altenbetreuung, Soziales und den Breitensport auch weiterhin im anstehenden Haushalt 2020 zusammen mit der Bürgerstiftung unterstützen. Hier möchten wir die Initiative der Jugendlichen zur Realisierung des Bike-Park positiv anmerken. Die Aktivitäten, die große Beteiligung der Nutzer, verbunden mit dem ehrenamtlichen Einsatz, finden große Anerkennung unserer Fraktion. So etwas muss weiterhin honoriert und gewürdigt werden. Es sind wichtige Bausteine zur Gemeinschaft. Ohne dem läuft nichts. Davon sind wir überzeugt.
Für die heute vorliegende Haushaltsplanung 2020, wie auch zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung kommt die FDP-Fraktion zu einer positiven Beurteilung, welche die Zustimmung zum Stellenplan einschließt. Unser Ziel ist es, den eingeschlagenen Weg des ausgewogenen Handelns ergebnisorientiert zum Wohle der Menschen in allen Ortsteilen weiter aktiv mitzugestalten.
Bedanken möchten wir uns beim Bürgermeister, bei allen Ratsmitgliedern, der Verwaltung, der Ordnungs- wie Hilfsdienste und Presse für die angenehme Zusammenarbeit und den ehrenamtlichen Einsatz.
Ihnen allen wünschen wir: Frohe Weihnachten, Frieden, Gesundheit, Glück und Erfolg für das kommende Jahr 2020.
Oliver Weinekötter
- Fraktionsvorsitzender -
