Der
FDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Markus Diekhoff besuchte den Ortsparteitag der FDP-Wadersloh und kritisiert
die Äußerungen des grünen
NRW-Umweltministers Johannes Remmel, PKW mit Dieselmotoren in den
Umweltzonen zum Beispiel in Münster, Hamm oder Bielefeld in Erwägung zu
ziehen, als Angriff auf die Mittelschicht.
„Tausende
Pendler im Kreis Warendorf sind darauf angewiesen mit dem PKW ihren
Arbeitsplatz erreichen. Seit
Jahren subventioniert die Politik aus Klimaschutzgründen die
Diesel-PKW, die daher aus Kostengründen für Pendler und Vielfahrer
alternativlos sind. Die Halter dieser Fahrzeuge würden so auf dem
kalten Wege enteignet. Diese grüne Politik trifft mit aller Härte
erneut den Mittelstand und die vielen fleißigen Menschen, die täglich
Arbeiten, sich aber nicht immer das neuste Auto leisten
können“, kritisiert Diekhoff.
Fahrverbote
dürfen nur die ultima ratio sein und nur dann überhaupt in Betracht
kommen, wenn alle anderen zur
Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Symbolische
Fahrverbote sind völlig unverhältnismäßig. „Tausende Autos im Kreis
Warendorf wären dann für ihre Halter kaum noch nutzbar und
zudem wohl auch unverkäuflich. Besonders betroffen wären Familien
mit geringem Einkommen und kleine Handwerksbetriebe, die sich nicht so
einfach ein neues Fahrzeug leisten können. Statt über
Fahrverbote für die Bürger zu schwadronieren ist die stärkere
Nutzung alternativer Antriebe insbesondere bei Stadtbussen sinnvoller.
Auch
sollte vor diesem Hintergrund überprüft werden, ob die teure
Reaktivierung der dieselbetriebenen
WLE-Bahnstrecke von Münster nach Sendenhorst das richtige Signal
sei. „Umweltfreundliche und vor allem sehr leise Elektrobusse auf der
WLE-Trasse, mit Vorfahrtsregelungen in der Innenstadt von
Münster, sind eine Alternative, welche die FDP bereits seit Jahren
fordert.“
