Ortsparteitag 2017

Geehrte Parteifreunde,

Förderer und Freunde der FDP!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gefühlt war es gestern, da wurde ich vom Vorstand gefragt: „Willst Du nicht den Posten des Vorsitzenden übernehmen?“

„Ich?“ Das war zunächst meine ausgefeilte Antwort.

„Ja Du! Du bist Reserveoffizier, sogar Oberstleutnant, die können sowas, du machst das schon.“

Und kaum hatte das Jahr 2016 begonnen, so wurde ich zum Vorsitzenden des FDP Ortsverband Wadersloh gewählt.

Fünf Vorstandsitzungen, davon vier in 2016, eine ganztägige Schulung in Öffentlichkeitsarbeit und -- hier gilt mein Dank besonders meinem Stellvertreter Oliver Weinekötter --, eine komplett neu erstellte Internetseite später, stehe ich nun vor Ihnen und trage meinen ersten Rechenschaftsbericht als Vorsitzender vor:

Austritte aus dem Ortsverband gab es in 2016 keine, leider aber auch keinen Mitgliederzuwachs.

Finanziell ist die Lage immer ernst, aber nicht hoffnungslos. Leider leistet bisher nur ein kleiner Teil unserer Mitglieder einen freiwilligen Mehrbeitrag, um unter anderem die Last der jährlichen Sonderumlage abzufedern. Die genauen Zahlen hierzu wird uns aber unser unermüdlicher Schatzmeister Erwin Weber im Anschluss vorstellen.

In 2016 ist es der FDP Wadersloh gelungen, wieder mehr von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. In den lokalen Zeitungen erschienen im Verlauf des Jahres mehrere Artikel über unsere Aktivitäten. Auch die neue Internetseite weist eine steigende Besucherzahl auf. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Das steinige Feld der Öffentlichkeitsarbeit muss von möglichst allen Mitgliedern so oft beackert werden, wie es nur geht!

Ohne dem Bericht aus der Fraktion vorzugreifen, darf ich sagen, dass die FDP Wadersloh derzeit die kleinste Fraktion im Rat der Gemeinde bildet und mit Sicherheit keine laut lärmende Fraktion darstellt, aber dennoch stets bei der politischen Arbeit des Rates Gehör findet und es der Wadersloher FDP so gelingt, sich stets prägend in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubringen.

Dafür danke ich unserem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Willi Weinekötter.

Was hat Politik und Bürger der Gemeinde Wadersloh im vergangen Jahr besonders bewegt?

Hier möchte ich 4 Themen hervorheben:

-Geflüchtete Menschen

-Windkraft

-Große und ganz große Bauvorhaben

-Kommunale Steuererhöhungen und Umlagen

Die angemessene Unterbringung sowie die stetige Integration der geflüchteten Menschen sind Herausforderungen der sich Gemeinde, Politik und Bürger gleichermaßen gestellt haben. Eine Herausforderung, die trotz aller Widrigkeiten seitens Land und Bund von hier in Wadersloh mit Bravour gemeistert wurde.

Windkraft polarisiert, auch in Wadersloh.Jedoch hat die FDP schon in den 80er Jahren angeregt, sich zumindest damit zu beschäftigen. Mit Windkraftanlage am Wasserwerk einhergehend mit der Gründung einer Stiftung zur Verwaltung der Pachteinnahmen für das Gemeinwohl, ist die Gemeinde einen innovativen Weg gegangen. Ein Wehrmutstropfen ist jedoch, dass eine der größeren Fraktionen den vorher vereinbarten gemeinsamen Weg dann doch verlassen hat.

Aber frei nach Joachim Ringelnatz:

„Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht. “

Auch Bauvorhaben können Politik und Bürger spalten. Hier hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, den Bürger von Anfang mit einzubeziehen. Die Planungen zum umfangreichen Umbau der Hauptschule, wurden von Anfang an transparent kommuniziert. Auf der anderen Seite reichte jedoch schon eine einfache Prüfung der Gemeindeverwaltung, inwieweit grüne „Flecken“ in den Ortskernen bebaubar sind, um Unmut und Verärgerung bei den vermeintlich übergegangenen Bürgern auszulösen.

Aber aktuell kann man vielen Teilen der Gemeinde sehen, wie neue Gebäude entstehen und sich die Baugebiete füllen.

Kein Mensch möchte Steuererhöhungen, aber manchmal sind sie notwendig, manchmal kann man sie durch Einsparungen vermeiden. Dabei hat die Höhe der Grund- und Gewerbesteuern auch Einfluss auf die Ansiedlung von Gewerbe und Familien. Hier konnte die ruhige, aber sachlich fundierte Stimme der FDP dazu beitragen, dass zumindest für dieses Jahr statt Erhöhung nun der mühsame Weg der Einsparungen gegangen wird.

Aktuell steht die Landtagswahl NRW vor der Tür. Der 14. Mai lässt nicht mehr lange auf sich warten und wir können nur hoffen:

Alles Neu macht der Mai! Möglichst auch im Landtag.

Denn die jetzige Rot-Grüne Landespolitik hat deutlich gezeigt, für sie zählen weder Land, Leute noch Gemeinde!

Für Rot-Grün sind nur Großstadt und Klientelpolitik von Bedeutung!

Die Fieberkurve des Wahlkampfes steigt nun seit Herbst 2016 langsam, aber stetig an, bald beginnt die heiße Phase!

Die Werbemittel zur Wahl sind schon bestellt. Aber es obliegt insbesondere uns selbst, den Menschen vor Ort durch Nähe und Diskussion den liberalen Geist näher zu bringen, vielleicht sogar den einen oder anderen Menschen in Gänze zu überzeugen.

Oder wie es Christian Lindner formuliert hat:

„ Die Diskussion um den Trainer ist beendet, jetzt müssen Tore fallen. “

Es gilt das gesprochene Wort