Der Regierungswechsel ist vollzogen: Deutschlands erste Ampel-Bundesregierung ist im Amt und kann mit ihrer geplanten Erneuerung des Landes beginnen. In der Regierung übernehmen die Freien Demokraten Verantwortung für vier Ministerien. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner übernimmt das Finanzressort, Volker Wissing besetzt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Marco Buschmann übernimmt das Justizministerium und Bettina Stark-Watzinger ist die neue Ministerin für Bildung und Forschung.
In der aktuellen fdplus-Ausgabe stellen sich die Ministerin und Minister vor und geben einen Überblick über ihre Projekte.
Bundesministerium der Finanzen
Als Finanzminister möchte Christian Lindner unter anderem mehr private Investitionen ermöglichen, mehr Preisstabilität in der EU und den Mitgliedsstaaten durch eine solide Haushaltspolitik erreichen, eine Bankenunion für mehr globale Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben sowie die vorausgefüllte Steuererklärung einführen. Bei allen neuen Vorhaben wird es keine Steuererhöhungen oder neue Steuern geben. Katja Hessel und Florian Toncar übernehmen das Amt der Parlamentarischen Staatssekretäre.
Bundesministerium der Justiz
Als Bundesjustizminister möchte Marco Buschmann die Bürgerrechte und Vielfalt stärken, so soll § 219a StGB abgeschafft und damit unter anderem das Selbstbestimmungsrecht von Frauen verbessert werden. Mit einem neuen Institut der Verantwortungsgemeinschaft können volljährige Personen, rechtlich füreinander Verantwortung übernehmen. Das Grundgesetz soll um ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität ergänzt werden. Der Parlamentarische Staatssekretär wird Benjamin Strasser.
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Als Ministerin für Bildung und Forschung will Bettina Stark-Watzinger unter anderem gezielt Schulen in benachteiligten Regionen fördern, das BAföG elternunabhängig gestalten und die Förderung des lebenslangen Lernens ausbauen. Sie möchte eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auf den Weg bringen und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen durch ein Kooperationsgebot verbessern. Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger übernehmen das Amt der Parlamentarischen Staatssekretäre.
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Als Minister für Digitales und Verkehr wird Volker Wissing zum einen die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neusten Mobilfunkstandard vorantreiben und Innovationen im Bereich synthetische Kraftstoffe, wie beispielsweise E-Fuels, fördern. Ein weiterer Schwerpunkt wird der Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben. Parlamentarische Staatssekretäre werden Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Michael Theurer.
(Dieser Text erschien zuerst in der fdplus-Ausgabe 04|2021)
